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Belgien

"Ein wichtiger Tag für den Euro"

Die Euro-Länder haben sich auf einen Notfallplan für Griechenland geeinigt. Europa habe seine Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt und etwas für die Stabilität des Euro getan, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Griechenland wird im äußersten Notfall mit einem Paket aus bilateralen Darlehen der Euro-Länder und Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützt.

Bundeskanzlerin Merkel im Gespräch mit Gordon Brown Erfolgreiche Arbeit: Notfallplan für Griechenland steht Foto: REGIERUNGonline/Bergmann

Sie sei"sehr zufrieden", unterstrich die Kanzlerin am Freitagmorgen in Brüssel. Am Abend zuvor waren die 16 Euro-Länder dem Vorschlag Merkels und des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy gefolgt. Beschlossen wurde, Griechenland als allerletztes Mittel mit Hilfen vom IWF und der Euro-Länder zu unterstützen.

Ziel der Mitgliedsstaaten ist, die finanzielle Stabilität im gesamte Euro-Währungsgebiet zu sichern. "Für uns alle ist wichtig, dass auch langfristig unsere gemeinschaftliche Währung stabil bleibt, die ein solcher Erfolg ist für Frieden und Gemeinsamkeit", betonte die Bundeskanzlerin.

Solidarität und Stabilität für den Euro

Das Paket der Mitgliedsstaaten des EU-Währungsgebiets wird allerdings nur als Ultima Ratio eingesetzt. Und zwar erst, wenn sich Griechenland nicht mehr selbst über den Markt finanzieren kann. 

Jede Auszahlung aus den bilateralen Darlehen ist von den Mitgliedsstaaten des Euro-Währungsgebiets einstimmig zu beschließen. Die Auszahlung muss dabei an strenge Bedingungen geknüpft und auf eine Beurteilung durch die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank gestützt werden. Das Notfall-Paket schafft insgesamt Anreize für eine schnellstmögliche Rückkehr an den Finanzmarkt zu risikogerechten Preisen.

Heute beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über die Wachstumsstrategie bis zum Jahr 2020 und den Klimaschutz. Die Kanzlerin zeigte sich sicher, dass die Staats- und Regierungschefs der EU auch bei der Vereinbarung einer neuen Wachstumsstrategie vernünftig vorankommen.

Freitag, 26. März 2010