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"Die Tür für Iran ist weiterhin offen"

Nach einem Gespräch in Paris haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Jacques Chirac die Hoffnung ausgedrückt, die Stabilität im Nahen Osten bald zu erhöhen. Außerdem standen der Atomkonflikt mit Iran und die weitere Entwicklung in Europa im Mittelpunkt ihres Treffens.

PK in Paris Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Chirac in Paris Foto: REGIERUNGonline

Ein substanzieller Beitrag der Europäer für die Blauhelmtruppe im Libanon (Unifil) wäre für einen souveränen Libanon eine Stärkung, sagte Merkel in Paris.

Sie sei froh, dass es ein gemeinsames europäisches Engagement auf dem Boden der Angebote von Frankreich, Italien und Spanien gebe. Die Frage, wer die Uno-Truppe führe, ließe sich gut regeln.

Küstenschutz und Ausrüstungshilfe

Deutschland wolle mit seinem Beitrag zum Schutz der libanesischen Küste dazu beitragen, dass die israelische Blockade des Libanons aufgehoben werde. Dies sei eine Voraussetzung dafür, dass das Waffenembargo eingehalten werde, erklärte die Kanzlerin.

Sie unterstrich, Deutschland werde dem Libanon mit technischer Hilfe und Ausrüstungshilfe zur Seite stehen. So könne das Land ertüchtigt werden, seine eigenen Grenzen zu sichern. Dazu habe ein souveräner Libanon das gute Recht.

Rolle Syriens

Merkel betonte, dass auch Syrien langfristig im Friedensprozess nicht außen vor bleiben könne. Die syrische Führung mache eine Zusammenarbeit jetzt aber sehr schwer, erklärte Merkel. Syrien nutze seine Chancen nicht.

Die Bundeskanzlerin unterstrich die Notwendigkeit, das weitere Vorgehen in einen politischen Prozess einzubinden. Nur so könnten langfristige Lösungen erzielt werden. Die Souveränität des Libanons und das Existenzrecht des Staates Israels müssten erreicht werden.

Israelisch-palästinensischer Konflikt muss gelöst werden

Die Situation in der Region verlangt insbesondere eine Fortsetzung der Vermittlung zwischen Israel und den Palästinensern. Merkel und Chirac waren sich einig, dass die Bemühungen des Nahost-Quartetts (Europäische Union, USA, Uno, Russland) intensiviert werden. "Das Quartett ist das Forum, wo verschiedene Kräfte gebündelt werden können", erklärte die Bundeskanzlerin.

Weitere Gespräche mit Iran

Weiteres Thema des Geprächs war der Atomkonflikt mit Iran. Die iranische Antwort auf das Angebot der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands werde sorgfältig geprüft, so Merkel. Sie unterstrich, dass die Antwort wichtige Fakten nicht enthalte. Man werde jedoch weiterhin alle Kontakte nutzen: "Die Tür ist weiterhin offen", so die Kanzlerin.

Uno-Generalsekretär Kofi Annan werde Iran besuchen und dort erneut darauf drängen, das Angebot anzunehmen.

Deutsch-Französischer Ministerrat am 12. Oktober

Beim kommenden Treffen der beiden Regierungen werden die Themen Integration und Chancengleichheit im Mittelpunkt der Beratungen stehen. Bundeskanzlerin Merkel unterstrich, das Thema Integration sei eines der zentralen Themen beider Gesellschaften. Die Diskussionen wolle man durch den Ministerrat verstärken.

Gegenwart und gemeinsame Geschichte

Vor ihrem Gespräch legten Merkel und Chirac einen Kranz am Denkmal für General Charles de Gaulle nieder. Mit einer gemeinsamen Gedenkminute wurde der Toten gedacht, die während der Besatzung von Paris durch Nazideutschland zu beklagen waren. Nach einem Trompetensignal verneigten sich beide vor dem Denkmal.

Merkel erklärte, dies sei für sie ein sehr bewegender Moment gewesen. Die deutsch-französische Freundschaft sei Teil der europäischen Erfolgsgeschichte.

Heute vor 62 Jahren, am 25. August 1944, waren französische Panzertruppen unter General Leclerc nach Paris eingerückt. Nach anfänglichen Kämpfen ergab sich der deutsche Kommandant General von Choltitz am Nachmittag des selben Tages. Am Abend setzte General de Gaulle eine provisorische Regierung ein. Anschließend hielt er vom Balkon des Hôtel de Ville eine Ansprache an die Bevölkerung. Am nächsten Tag zog er unter dem Jubel der Bevölkerung die Champs-Élysées hinunter, gefolgt von General Leclerc.
 
Das Denkmal ist eine Statue von Jean Cardot und zeigt de Gaulle beim Marsch über die Champs-Élysées.

Der Meinungsaustausch in Paris war das 27. der so genannten Blaesheim-Treffen. Als Blaesheim-Prozess werden die informellen Gespräche zwischen dem französischen Staatspräsidenten, der deutschen Bundeskanzlerin sowie den Außenministern beider Länder bezeichnet. Vereinbart wurden diese Treffen im Jahr 2001 in dem elsässischen Örtchen Blaesheim. Die Gespräche finden in regelmäßigen Abständen statt: abwechselnd in Frankreich und Deutschland. Die Unterredungen haben keine feste Tagesordnung und sind Ausdruck der engen deutsch-französischen Zusammenarbeit.

Freitag, 25. August 2006