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Kanzlerin beim Arbeitgebertag 2018

"Die Menschen mit auf den Weg nehmen"

Den digitalen Wandel gestalten, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland schaffen: Diese Ziele ihrer Politik hob Kanzlerin Merkel beim diesjährigen Arbeitgebertag hervor. Vieles könne die Politik nicht allein, sondern nur mit Unterstützung der Wirtschaft erreichen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf dem Deutschen Arbeitgebertag Kanzlerin Merkel beim Deutschen Arbeitgebertag: Thema ist auch das geplante Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. Foto: Bundesregierung/Steins

Der gesellschaftliche Zusammenhalt sei ihr sehr wichtig, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Obwohl Deutschland wirtschaftlich gut dastehe, seien die Lebensumstände und die Sorgen der Menschen innerhalb Deutschlands sehr verschieden. Ihr Ziel sei es, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.

Unterschiede zeigten sich zum Beispiel am Wohnungsmarkt, so Merkel. In Großstädten seien die Mieten sehr hoch und es fehlten Wohnungen. In ländlichen Regionen stünden dagegen viele Wohnungen leer. Oft blieben in diesen Regionen die Älteren zurück, weil die Jüngeren in die Städte zögen. "Das treibt die Menschen um", sagte Merkel. Hier gehe es darum, mehr Wohnraum zu schaffen, schneller zu bauen und mehr Bauland auszuweisen.

Digitalisierung vom Bürger her denken

Die Kanzlerin nannte den digitalen Wandel als "verunsichernd und kaum greifbar für die Menschen". Sie sei dankbar, den neu gegründeten Digitalrat an ihrer Seite zu haben, "der die Bundesregierung in komprimierter Weise in die Herausforderungen der Digitalisierung hineinführt". Die Politik müsse aber auch die Menschen mit auf den Weg nehmen und "die Digitalisierung vom Bürger her denken". Die Kanzlerin forderte die Arbeitgeber auf, ihre Beschäftigten durch permanente Weiterbildung zu unterstützen.

Die Gewinnung neuer Fachkräfte sei ohne das Zutun der Wirtschaft auch undenkbar. Merkel dankte den Wirtschaftsvertretern für ihre Zusage, bei der unbürokratischen Umsetzung des neuen Einwanderungsgesetzes für Fachkräfte mitzuhelfen. 

Digitale Infrastruktur zügig ausbauen

Beim Ausbau der digitalen Infrastruktur sei Deutschland schon auf einem guten Weg. Ende 2019 werden 98 Prozent aller Haushalte an Breitband angeschlossen sein. Notwendig sei es jetzt, so Merkel, schnelles Internet auch flächendeckend auszubauen. Doch dafür müssten mindestens 10.000 neue Funkmasten gebaut werden – eine große Herausforderung. Merkel schränkt ein: "Wir brauchen nicht das ganze Land sofort mit 5G auszubauen, sondern da haben wir schon noch ein bisschen Zeit." Denn viele 5G-Anwendungen seien noch nicht voll entwickelt.

Brexit muss geordnet verlaufen

Mit Blick auf Europa versprach Merkel, sich auch weiterhin für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union einzusetzen. Ein ungeordneter Brexit sei sowohl für die Wirtschaft, als auch "für die mentale Situation unseres zukünftigen Verhältnisses der schlechtest mögliche Weg", warnte die Kanzlerin. Auch wenn noch viele Diskussionen nötig seien, werde sie "alles daran setzen, dass wir ein Abkommen hinbekommen". Nun gehe es darum, dass die verbleibenden EU-Staaten wie bisher bei den Verhandlungen zusammenhielten.

Der Deutsche Arbeitgebertag ist die Jahrestagung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), des arbeits- und sozialpolitischen Spitzenverbandes der deutschen Wirtschaft. An der Veranstaltung nehmen rund 1.500 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft teil. Zentrale Aufgabe der BDA ist es, die unternehmerischen Interessen ihrer Mitglieder im Bereich der Sozialpolitik zu vertreten.

Donnerstag, 22. November 2018