Navigation und Service

Inhalt

Nachhaltigkeitsrat

"Bei Nachhaltigkeitszielen schneller vorankommen"

Bei der Erreichung der 17 Nachhaltigkeitsziele oder Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen "kommen wir zu langsam voran", so Kanzlerin Merkel auf der Jahrestagung des Rates für Nachhaltige Entwicklung in Berlin.

Merkel steht am Podium des Nachhaltigkeitsrates Deutschland werde alles tun, um die eigenen Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Foto: Bundesregierung / Bergmann

Beim jetzigen Tempo der Umsetzung seien die Ziele bis 2030 nicht zu erreichen. Die Bundeskanzlerin beklagte, dass die Zahl der Hunger leidenden Menschen weltweit gestiegen sei. Auch der Zugang aller zu sanitärer Grundversorgung sei noch nicht gewährleistet.

Treibhausgasemissionen und Rohstoffverbrauch würden weltweit immer noch steigen, ergänzte sie. Merkel erinnerte daran, dass nur noch weniger als 4000 Tage bis 2030 verbleiben.

Deutschland trägt besondere Verantwortung

Deutschland setzt sich aktiv für die Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele ein, national wie auch international. Zusammen mit allen anderen Staaten wird sich die Bundesrepublik deshalb beim kommenden Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen dieses Jahr in New York für eine ambitioniertere Umsetzung dieser Ziele einsetzen.

Darüber hinaus will die Bundesregierung die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr dafür nutzen, die europäischen Nachhaltigkeitsziele voranzubringen. Dazu soll eine europäische Umsetzungsstrategie entwickelt werden, so Merkel. Deutschland übernimmt im zweiten Halbjahr des kommenden Jahres die Ratspräsidentschaft.

Deutschland soll bis 2050 klimaneutral sein

Klimaschutz gehört zur ökologischen Dimension der Nachhaltigkeit. Entsprechende Maßnahmen werden in Nachhaltigkeitsziel 13 explizit genannt. Die Bundeskanzlerin unterstrich die Bedeutung des Klimaschutzes für die gesamte Menschheit und versprach, Deutschland werde alles tun, um die eigenen Klimaziele bis 2030 zu erreichen.

2030 soll es in Deutschland zu einer Reduktion der Treibhausgase um 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 kommen. Bis 2050 soll die Bundesrepublik sogar klimaneutral sein. Das bedeutet, dass bis 2050 nur noch geringfügig Treibhausgase ausgestoßen werden sollen. Treibhausgase wie Kohlenstoffdioxid und Methan sind für die globale Erwärmung und den Klimawandel verantwortlich.

Der im gesellschaftlichen Konsens durch die so genannte Kohlekommission beschlossene Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 war eine "große Kraftanstrengung", befand Merkel. Diese Entscheidung macht die Erreichung deutscher Klimaziele bis 2030 möglich.

In diesem Zusammenhang begrüßte die Kanzlerin das Engagement junger Menschen für den Klimaschutz. Es sei wünschenswert, dass sich junge Leute an politischen Debatten beteiligen und für mehr Klimaschutz einsetzen.

Klimakabinett

Bundeskanzlerin Merkel hat das so genannte Klimakabinett eingesetzt, das sich unter ihrem Vorsitz ausschließlich um Klimaschutzthemen kümmert. Am Klimakabinett nehmen mehrere Ministerinnen und Minister teil, die dazu aufgefordert sind, konkrete Maßnahmen zu verabschieden.

Hier kommen sowohl sektorbezogene (bezogen z.B. auf Treibhausminderungen in den Sektoren Verkehr, Gebäude, u.a.) als auch eine CO2-Bepreisung in Frage. Bei einer CO2-Bepreisung geht es um den Preis, der für Emissionen von Kohlenstoffdioxid gezahlt werden muss, um die Folgen der globalen Erwärmung zu minimieren.

Bis September dieses Jahres, so die Bundeskanzlerin, werden grundlegende Entscheidungen darüber fallen.

Ausbau erneuerbarer Energien – Beitrag für den Klimaschutz

Der Ausbau erneuerbarer Energien wie Wind- und Solarenergie stellt einen großen Beitrag hin zur Unabhängigkeit von fossilen und endlichen Rohstoffen wie Öl und Kohle. Ihr Ausbau ist in Deutschland stets gewachsen.

Heute stammt mehr als jede Dritte in Deutschland verbrauchte Kilowattstunde aus Sonne, Wind, Wasserkraft oder Bioenergie.

Die Bundeskanzlerin gab aber auch zu bedenken, dass sich neue Windkraftanlagen oder Stromtrassen nicht immer einer breiten Akzeptanz erfreuen würden. Es müsse überlegt werden, so Merkel weiter, ob es in den ländlichen Regionen eine "besondere Förderung" geben solle, um die Akzeptanz für die erneuerbaren Energien zu steigern.

Nachhaltigkeit in Haushaltspolitik

Nachhaltigkeit ist nicht nur ein Umweltthema. Auch die Finanzwirtschaft kann und sollte nachhaltig organisiert werden. Das Vorsorgeprinzip der Nachhaltigkeit kommt deshalb auch hier zum Tragen. Das bedeutet: sich finanziell nicht mehr zu leisten, als man erwirtschaftet.

Die Haushaltspolitik der Bundesregierung richtet sich danach. Die vorhandenen Finanzmittel müssten stärker in grüne Finanzinstrumente investiert werden, so Merkel. Das sind Investitionen, welche zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen, z.B. um den Wald zu schützen oder die Meere von Plastikmüll zu säubern.

Breite Beteiligung an Erarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie

Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist eine der umfassendsten der Welt und existiert seit 2002. Seit 2016 orientiert sie sich an der Agenda 2030 und den 17 Nachhaltigkeitszielen. Alle vier Jahre wird sie unter Beteiligung einer breiten Öffentlichkeit aktualisiert und fortentwickelt. Auch dieses und nächstes Jahr finden insgesamt fünf Dialogkonferenzen in ganz Deutschland dazu statt.

Weil Nachhaltigkeitspolitik eine komplexe und sektorübergreifende Aufgabe ist, stellt sie besondere Anforderungen an die Koordination und Zusammenarbeit mit den Bundesländern und den Kommunen. Die Bundeskanzlerin kündigte diesbezüglich ein Treffen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder für den 6. Juni an.

Auch zivilgesellschaftliche Organisationen und wissenschaftliche Einrichtungen beteiligen sich am Dialog der Bundesregierung über Konzeption und Umsetzung  der  Nachhaltigkeitsstrategie.

"Man muss zuhause anfangen"

Die Kanzlerin betonte die Vorbildfunktion der öffentlichen Verwaltung für eine nachhaltige Entwicklung. Für rund 120 Behörden mit etwa 500.000 Beschäftigen ist ein Maßnahmenprogramm aufgelegt worden, das Vorgaben für nachhaltiges Handeln macht. Es handelt sich um Vorgaben für Gebäude, Kantinen, nachhaltige Beschaffung und Mobilität.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen gehören ebenfalls dazu.

Aufnahme des Prinzips der Nachhaltigkeit ins Grundgesetz

Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich offen für eine Diskussion über die Verankerung der Nachhaltigkeit im Grundgesetz: Darüber könne man nachdenken, so die Bundeskanzlerin. Gleichwohl löse diese Verankerung nicht automatisch die Probleme. Die notwendigen Schritte müssten dann noch folgen, betonte sie.

Dienstag, 04. Juni 2019