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Montag, 11. Mai 2009

"Aus den Erfahrungen des Gelingens können wir alle Kraft schöpfen"

Interview mit:
Angela Merkel
Quelle:
in Neue Ruhr Zeitung

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert aus der Wirtschaft mehr Impulse und Diskussionen, wie die aktuelle Krise bewältigt werden kann. Gemeinsam müsse erarbeitet werden, welchem Leitbild des Wirtschaftens wir im Jahrhundert der Globalisierung folgen wollen, sagt sie in einem Interview mit der Neuen Ruhr Zeitung.

Das Interview im Wortlaut:

Neue Ruhr Zeitung: Frau Bundeskanzlerin, Sie erinnern oft an die Erfolge der Deutschen, auch an die Erfolge der sozialen Marktwirtschaft. Beim Parteitag in Leipzig war die CDU unbestritten die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Gilt das heute noch?

Angela Merkel: Selbstverständlich. Die Beschlüsse von Leipzig werden zum Teil sehr einseitig interpretiert. Wenn ich darauf hinweise, dass die längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I in den Leipziger Beschlüssen genauso wie das Konzept zur Gesundheitsprämie vorkommt, dann wird das gemeinhin als eine Missinterpretation der Beschlüsse dargestellt.

Leipzig wird meist verbunden mit dem Steuermodell von Friedrich Merz, der Idee eines einfachen Steuersystems. Ein einfacheres Steuersystem wollen heute nahezu alle. Wir haben das aber verbunden mit Änderungen im Gesundheitssystem. Ohne Leipzig wäre die heutige Gesundheitsreform nicht denkbar gewesen.

NRZ: Alle Welt schreibt, Sie seien nach links gerückt, dass die CDU lafontainisiert worden sei...

Merkel: Das schreiben nicht alle und es wäre absurd. Das ist offenbar Teil des Bedürfnisses, etwas zu schablonisieren, was nicht richtig ist. Wir sind und bleiben die Partei der sozialen Marktwirtschaft, die auf Leistung und sozialem Ausgleich beruht.

NRZ: Wahlkampf ist blöd, sagen die Deutschen. Jetzt lernen wir, dass Wahlkampf auch ein Politik-Beschleuniger ist. Eigentlich spannend, oder?

Merkel: Die Bürger im Land erwarten zurecht, dass die Bundesregierung bis zum Ende ihrer Legislaturperiode alles erforderliche tut, um diese Krise zu überwinden, und genau das tut die Bundesregierung.

NRZ: Die Bevölkerung steht der Bankenrettung kritisch gegenüber und auch bei einer Hilfe für Opel laufen Sie Gefahr, dass am Ende staatliche Bürgschaften mit einem Arbeitsplatzabbau verbunden sind.

Merkel: Unterschätzen Sie die Bevölkerung nicht. Die Menschen wissen, wie wichtig gesicherte Spareinlagen und funktionierende Banken sind. Sie beobachten aber zu recht sehr scharf, ob unsere Hilfe zwischen großen, bekannten Unternehmen und kleineren unbekannten unterschiedlich ausfällt. Und ich sage: Wir müssen den Mittelstand und die kleineren Unternehmen genauso behandeln wie große Unternehmen, denn die große Mehrheit aller Arbeitnehmer ist bei kleinen und mittleren Betrieben beschäftigt.

Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und haben genauso Anspruch auf Unterstützung. Ich glaube auch, dass durchaus verstanden wird, dass wir nicht jeden Arbeitsplatz durch den Staat retten können. Aber wir wollen so viele Arbeitsplätze wie möglich sichern, genau darauf ist unser Konjunkturpaket ausgelegt.

NRZ: Die Bevölkerung versteht aber nicht, wenn Manager eine Bank derart an die Wand fahren, dass sie mit Steuergeld gerettet werden muss, dann aber noch Millionen-Gehälter einklagen.

Merkel:Früher hat man zu Recht gedacht, einen Bonus gibt es für gute Leistungen. Jetzt muss man leider feststellen, dass auch Boni fließen sollen, wenn etwas schief gelaufen ist.  Das ist nicht akzeptabel und, dass so etwas die Menschen wütend macht, kann ich gut verstehen. Deshalb haben wir ja auch klare Gehaltsgrenzen festgelegt, wenn Banken Kapital-Hilfe in Anspruch nehmen.

NRZ: Sie sind zufrieden mit dem Verhalten der Wirtschaft in der Krise?

Merkel: Viele Unternehmen halten in sehr verantwortungsvoller Weise an ihren Belegschaften fest, etwa mit Kurzarbeit und vermeiden Entlassungen. Das ist gut. Ich würde mir aber wünschen, dass es noch mehr Diskussionen aus der Wirtschaft heraus gibt, wie wir diese Krise bewältigen.

NRZ: Wie meinen Sie das?

Merkel: Mittelständler und große Unternehmen könnten sich mit den Banken zusammensetzen, um zu klären, was geändert werden muss, damit die Kredite wieder besser in Gang kommen. Ich würde mir auch eine Diskussion darüber wünschen, ob es richtig ist, nur auf die Quartalsberichte zu schauen bei börsennotierten Unternehmen, wenn die Unternehmen zugleich Produkte über fünf oder sechs Jahre hinweg entwickeln. Die Beurteilung von börsennotierten Unternehmen erfolgt sehr kurzfristig. Ich könnte mir auch eine Debatte darüber vorstellen, welchem Leitbild des Wirtschaftens wir im 21. Jahrhundert der Globalisierung folgen. Das muss gemeinsam erarbeitet werden.

NRZ: Bei steigender Staatsverschuldung Steuersenkungen zu versprechen, ist das seriös?

Merkel: Die Schlüsselfrage der nächsten Legislaturperiode wird sein: Wie kommen wir mit Wachstum aus dieser Krise möglichst schnell wieder heraus? Darauf müssen wir eine Antwort geben. Wir kommen aus dem Aufnehmen von zusätzlichen Schulden, wie wir das jetzt in der Krise tun müssen, am besten wieder heraus, wenn wir wieder solide Wachstumsraten bekommen. Das heißt, Wachstumsimpulse setzen, investieren in Innovation und Forschung, Bürokratie abbauen und denen, die die Leistung erbringen, auch finanzielle Erleichterung verschaffen, wenn wir dazu Spielraum haben. Das betrifft die große Zahl der Steuerzahler.

NRZ: Sie wollen den Steuertarif so abflachen, dass der Fiskus Lohnerhöhungen nicht mehr auffrisst. Heute fuhren steigende Einkommen teils zu einer deutlich höheren Besteuerung.

Merkel: Wir wollen den Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen versprechen, dass die Wirkung der kalten Progression gemildert wird. CDU und CSU wollen, dass wieder mehr Leistungsgerechtigkeit im Steuersystem herrscht und planen daher Steuererleichterungen im Rahmen einer soliden Haushaltsführung.

NRZ: Und keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und eine Halbierung der Bemessungsgrundlage.

Merkel: Das ist SPD-Programm. Das machen wir nicht mit.

NRZ: Also doch Wahlkampf. Die Rentengarantie haben Sie doch wegen der 20 Millionen Rentner und Wähler beschlossen.

Merkel: Gerade in der Krise ist Vertrauen sehr wichtig. Nach unseren Berechnungen sind in den nächsten Jahren trotz der wirtschaftlich schwierigen Lage keine Rentenkürzungen zu erwarten. Das hat Arbeitsminister Scholz deutlich gemacht. Da die Rentnerinnen und Rentner durch die öffentliche Diskussion um angeblich bevorstehende Rentenkürzungen verunsichert wurden, war eine schnelle Klarstellung nötig. Und die ist jetzt erfolgt.

NRZ: Sie haben mal gesagt. Kanzlerin sei ein toller Job. Jetzt tragen Sie besonders viel Verantwortung in der Krise. Haben Sie manchmal auch Angst?

Merkel: Nein, Angst habe ich nicht. Die wäre auch kein guter Ratgeber. Ich bin mir bewusst, was ich tue und welche Entscheidungen wir treffen. Alle Entscheidungen in dieser Krise haben eine sehr große Tragweite.

NRZ: So eine Jahrhundertkrise kann auch einen Regierungschef überfordern.

Merkel: Ich weiß, dass Deutschland schon andere Herausforderungen gemeistert hat. Denken Sie nur daran, wie es am Anfang der Bundesrepublik vor 60 Jahren aussah, mit welcher inneren Überzeugung die Leute gesagt haben, wir schaffen jetzt die Bewirtschaftung ab und wagen die Marktwirtschaft. Oder die innere Kraft, mit der Adenauer gesagt hat, die deutsche Einheit gibt es nicht zum Preis der Neutralität. Oder die Entscheidung von Helmut Kohl mit seinem 10-Punkte-Plan mutig auf die deutsche Einheit zuzumarschieren. Aus diesen Erfahrungen des Gelingens können wir alle Kraft schöpfen.

NRZ: Warum sind die Deutschen eigentlich so cool?

Merkel: Ich weiß nicht, ob sie cool sind.

NRZ: Aber sie stehen nicht auf der Straße.

Das ist etwas Anderes. Freuen wir uns, dass es gelungen ist, den Zusammenhalt zu leben. Das hat auch viel mit unseren Strukturen zu tun, mit der Mitbestimmung in den Unternehmen, der Verantwortung von Arbeitgebern und Gewerkschaften und der großen gesellschaftlichen Organisationen. Ich habe den Eindruck, dass jeder einen kleinen Beitrag leistet in dieser Zeit der noch vor kurzem undenkbaren Herausforderungen. Hätte vor einem Jahr jemand gesagt, dass in allen fünf Kontinenten gleichzeitig Rezession herrscht und alle Banken auf der Welt um staatliche Hilfe bitten oder wir ein 480-Milliarden-Programm zur Rettung des Finanzflusses auflegen würden - wir hätten uns doch gegenseitig für verrückt erklärt.

NRZ: Dominiert der angelsächsische Kapitalismus die Finanzwirtschaft zu stark?

Merkel: Die Finanzplätze in London und den USA setzen in der Tat mehr die Maßstäbe als Kontinentaleuropa. Es ist gut, dass wir mit Frankfurt einen starken Akteur haben. Aber generell gilt, die deutsche Wirtschaft ist stärker von Industrie geprägt. Wir wollen diesen industriellen Teil erhalten. Dass Europa aber keine Ratingagentur hat, halte ich für falsch.

NRZ: Europa braucht also auch so eine Ratingagentur, die die Risiken von Finanzprodukten bewertet?

Merkel: Ich halte es für wichtig, dass wir uns seitens der Europäischen Union ganz massiv für die Einführung von Regeln auf den internationalen Finanzmarkten einsetzen, weil von dort die prägende Kraft kommt, die das Zusammenspiel von sogenannter Realwirtschaft und Finanzwirtschaft bestimmt. Dafür habe ich mich gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Sarkozy eingesetzt.

NRZ: Und wer soll eine europäische Ratingagentur gründen?

Merkel: Ich würde mir eine solche Einrichtung wünschen, das ist aber nicht Sache des Staates. Ich finde, die Wirtschaft sollte die Initiative ergreifen für die Gründung.

Das Interview führten: Ulrich Reitz, Angela Gareis und Thomas Wels.