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Merkel empfängt Netanjahu

"Alle müssen zur Deeskalation beitragen"

Kanzlerin Merkel und Israels Ministerpräsident Netanjahu haben über die aktuelle Situation im Nahen Osten gesprochen. In Israel war jüngst die Gewalt eskaliert. Merkel betonte, dass alle Seiten zur Deeskalation der Lage beitragen müssten. Den Opfern der Terrorangriffe in Israel sprach sie ihr tiefes Beileid aus.

Merkel empfängt Netanjahu Merkel: Zwei-Staaten-Lösung ist der beste Weg, um den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen. Foto: Bundesregierung/Bergmann

"Wir haben in diesem Jahr 50 Jahre diplomatische Beziehungen, und wir hatten uns eigentlich die Regierungskonsultationen in einer friedlicheren Welt gewünscht", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Mittwochabend in Berlin. In Anbetracht der angespannten Sicherheitslage und der zunehmenden Gewalt wünsche sie sich, "dass alle Seiten zur Deeskalation der Lage beitragen."

In den vergangenen Wochen ist die Situation in Jerusalem und im Westjordanland zwischen Israelis und Palästinensern eskaliert. Bei Messerattacken auf Passanten kamen in Israel viele Menschen ums Leben. Israelische Sicherheitskräfte töteten mehrere Angreifer. Auch im Gazastreifen und im Westjordanland kam es zu Gewaltausbrüchen.

Beileid für die Opfer des Terrors

"Ich möchte auch unser tief empfundenes Beileid für die Opfer von Terrorangriffen in Israel deutlich machen", sagte die Bundeskanzlerin. Und ergänzte: "Gleichzeitig möchte ich aber auch deutlich machen, dass Israel natürlich die Verpflichtung hat, seine eigenen Bürgerinnen und Bürger zu schützen." Bei den Sicherheitsmaßnahmen sollte allerdings auch das Gebot der Verhältnismäßigkeit immer eine Rolle spielen, so Merkel.

Die Bundeskanzlerin: Wir glauben "nach wie vor, dass eine Zwei-Staaten-Lösung "der beste Weg wäre, um den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen. Auch wies Merkel darauf hin, dass gerade die jungen Palästinenser eine Entwicklungsperspektive bekommen sollten, um Gewaltanwendung zu verhindern. "Wir stehen seitens Deutschlands - aber ich darf das auch für die ganze Europäische Union sagen - bereit, bei Gesprächen zu unterstützen, zu helfen und unseren Beitrag dazu zu leisten."

Steinmeier: "Situation entschärfen"

Am Donnerstag hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier nacheinander mit der EU-Außenbeauftragen Federica Mogherini, US-Außenminister John Kerry und dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu gesprochen. Im Mittelpunkt aller Gespräche stand die Sicherheitslage im Nahen Osten.

Steinmeier mahnte Israelis und Palästinenser zur Mäßigung im Nahost-Konflikt: "Es ist eine Lage, die uns zu großen Sorgen veranlasst", sagte er nach einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten. Steinmeier betonte, es bleibe beim Appell an beide Seiten, alles für eine Entschärfung der Situation rund um den Tempelberg zu tun.

Israel habe jedes Recht, seine Bevölkerung vor Angriffen zu schützen, so der deutsche Außenminister. Beide Seiten müssten "nun alles vermeiden, was die Spannungen noch weiter anheizt. Bei allem, was jetzt getan wird, muss mit Augenmaß vorgegangen werden", betonte Steinmeier. Der Minister forderte ein Ende der Sprachlosigkeit zwischen beiden Seiten und den "Wiedereinstieg in einen politischen Prozess, der eine Perspektive auf eine nachhaltige Lösung des Konflikts schafft."

Donnerstag, 22. Oktober 2015