Georgiens Ministerpräsident in Berlin
Deutschland steht als zuverlässiger Partner an der Seite Georgiens auf dessen Weg in Richtung EU. Das bekräftigte Kanzler Scholz beim Besuch von Ministerpräsident Kobachidse in Berlin. Russlands Krieg gegen die Ukraine sei ebenso inakzeptabel wie die völkerrechtswidrige Kontrolle über georgische Gebiete.
Bundeskanzler Scholz mit dem georgischen Ministerpräsidenten Kobachidse: Enge Partner bei sozialer Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Foto: Bundesregierung/Bergmann
Deutschland und Georgien pflegen einen „intensiven bilateralen Austausch“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz beim Antrittsbesuch des georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse im Bundeskanzleramt in Berlin.
Deshalb freue er sich auch über das große Interesse an der deutschen Sprache und den akademischen Austausch zwischen beiden Ländern. „Ein gutes Beispiel dafür sind Sie ja selber mit Ihrem Promotionsstudium in Düsseldorf und als jemand, der auch die deutsche Sprache gut beherrscht“, sagte Scholz an die Adresse seines Gastes.
Irakli Kobachidse wurde 1978 in Tiflis geboren. Seit Februar 2024 ist der 45-Jährige Premierminister von Georgien.
Transformation begleiten
Der Bundeskanzler verwies auf die jahrzehntelange deutsche Unterstützung für Georgien. So helfe Deutschland seit 1992 bei der Transformation der früheren Sowjetrepublik hin zu sozialer Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Auch in der Entwicklungszusammenarbeit sei Deutschland ein wichtiger bilateraler Partner.
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Deutschland habe von Anfang an die Entscheidung unterstützt, dass Georgien eine Perspektive in der Europäischen Union bekommt. Deshalb sei es ein wichtiges Datum gewesen, dass Georgien im Dezember 2023 den Kandidatenstatus erhielt.
Bevölkerung pro-europäisch
Die Mitgliedschaft in der EU sei nicht nur ein Regierungsprojekt, sondern Umfragen zufolge auch ein großes Anliegen der Bürgerinnen und Bürger Georgiens, hob Scholz hervor. „Wir freuen uns auch deshalb, weil gerade in diesen Zeiten das Bekenntnis zu den europäischen Werten besonders wichtig ist.“
Dabei sei es jedoch auch wichtig, Probleme anzusprechen, bemerkte der Kanzler. Er wies in diesem Zusammenhang auf ein aktuelles Gesetzesvorhaben im georgischen Parlament zum Einfluss ausländischer Organisationen hin. „Wir glauben, dass es solche Gesetze nicht braucht“, sagte Scholz.
Er habe im Gespräch daher auch auf die Bedeutung der Zivilgesellschaft sowie der Rolle von Regierung und Opposition in der Demokratie hingewiesen, die für eine friedliche gesellschaftliche Entwicklung bedeutsam seien. Deutschland bleibe ein zuverlässiger Partner „an der Seite unserer georgischen Freunde und wir werden den Weg in Richtung Europäische Union weiter unterstützen“, so Kanzler Scholz.
Russlands Aggression inakzeptabel
Russland sei unverändert dabei, seine imperialistischen Pläne voranzutreiben. Dies gelte nicht nur für den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auch Georgien sei seit dem Krieg 2008 Opfer russischer Aggression und Teile des Landes seien völkerrechtswidrig unter russischer Kontrolle, rief Scholz in Erinnerung. Deshalb sei es wichtig, klare Standpunkte zu vertreten: „Wir akzeptieren dies nicht.“
Er sei deshalb froh, dass beide Länder gemeinsam die russische Aggression verurteilen und alles dafür tun, damit auch die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen nicht umgangen werden, so Scholz.
Georgien (auf Georgisch: Sakartwelo) ist ein südlich des Kaukasus am Schwarzen Meer gelegener Staat. Er grenzt an Russland, die Türkei, Armenien sowie Aserbaidschan. Auf dem Staatsgebiet mit einer Fläche von knapp 70.000 Quadratkilometern leben rund 3,7 Millionen Einwohner, womit Georgien relativ dünn besiedelt ist. Hauptstadt und zugleich größte Stadt der ehemaligen Sowjetrepublik, die 1991 die Unabhängigkeit wiedererlangte, ist Tiflis mit gut einer Million Einwohner.