Der Europäische Rat hat in Brüssel beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina aufzunehmen. Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte dies als „gute Entscheidung“ und „ermutigendes Zeichen“. Er hob auch hervor, dass die „Prozesse mit Moldau, mit der Ukraine und mit Georgien weitergehen. Auch da sind Fortschritte erzielt worden.“

Gleichzeitig ist es für den Kanzler wichtig, die inneren Reformen der EU voranzutreiben. Dann könne die EU durch die Erweiterung auch stärker werden. So warb er beispielsweise für schnellere und kürzere Entscheidungsprozesse. Ebenso befürwortete er Mehrheitsentscheidungen, beispielsweise in außenpolitischen oder fiskalischen Fragen.

Weitere Unterstützung für die Ukraine 

Der Europäische Rat hat sich auch mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beschäftigt. Bundeskanzler Scholz sagte, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre bilateralen Hilfen für das überfallene Land erhöht hätten. Deutschland habe bisher „insgesamt 28 Milliarden Euro allein an Waffenhilfe zur Verfügung gestellt“. Scholz begrüßte die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefinnen und -chefs, die Unterstützung für die Ukraine massiv auszuweiten und dafür neue Mittel zu mobilisieren. 

Zum einen wird die Europäische Friedensfazilität, also finanzielle Mittel zur militärischen Unterstützung, erheblich aufgestockt. „Es geht um fünf Milliarden Euro, die dafür zur Verfügung stehen“, so Scholz. Zum anderen hat der Europäische Rat beschlossen, dass sogenannte „Windfall Profits“, also Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten, für den Kauf von Munition und Waffen eingesetzt werden.

Auch hat der Europäische Rat eine weitere Einigung erzielt: Mit europäischem Geld können nun Waffen und Munition nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb Europas beschafft werden.

Der Bundeskanzler bewertet all die getroffenen Maßnahmen zusammen als „ganz, ganz großen Schritt nach vorne und insofern ein Zeichen dafür, dass wir auf dem richtigen Weg unterwegs sind und uns darin auch einig sind.“ 

In seiner Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat hat Bundeskanzler Scholz den Zusammenhalt und die Einigkeit der EU-Mitgliedstaaten gelobt.  „Nur Europa kann uns in der künftigen Welt die Stärke, die Kraft geben, die wir brauchen, um Wohlstand und Demokratie zu verteidigen“, sagte der Bundeskanzler am Ende seiner Rede im Bundestag.

Waffenstillstand und Freilassung der Geiseln

Ein weiterer Punkt der Beratungen war die Lage im Nahen Osten. Der Europäische Rat verurteilte in seinen Schlussfolgerungen erneut die brutalen und willkürlichen Terrorangriffe der Hamas vom 7. Oktober 2023. Zudem forderte er eine sofortige humanitäre Pause als Voraussetzung für einen dauerhaften Waffenstillstand, die bedingungslose Freilassung aller Geiseln und die Bereitstellung von humanitärer Hilfe. Für den Bundeskanzler ist es auch wichtig, dass die verstorbenen Geiseln an ihre Angehörigen herausgegeben werden. Dadurch könnten die Angehörigen Abschied nehmen.

Mit Blick auf die humanitäre Hilfe, die in Gaza bei der Zivilbevölkerung ankommt, machte Scholz deutlich: „Das ist zu wenig.“  Allein auf dem Seeweg und über den Luftkorridor können die Menschen nicht ausreichend versorgt werden. Dazu brauche es täglich 500 Lastwagen und mehr über den Landweg, so Scholz in Brüssel.

Lesen Sie hier die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 21. März 2024.

Kapazitäten in Verteidigung und Wirtschaft

Sicherheitspolitik ist die aktuelle Herausforderung der Zeitenwende, entsprechend hat sich der Europäische Rat auch mit einer dauerhaften Steigerung von Produktionskapazitäten der Verteidigungswirtschaft befasst. Dieser Industriezweig müsse seine Kapazitäten ausweiten, und auch mehr Waffen für Europa produzieren, so Scholz. 

Im Anschluss an den Europäischen Rat fand außerdem ein Euro-Gipfel statt, der sich insbesondere mit der Kapitalmarktunion befasst hat. Das Fehlen einer hocheffizienten Kapitalmarkt- und Bankenunion verhindere die umfassende Entfaltung der Möglichkeiten des europäischen Wirtschaftsraumes, so Scholz bei der abschließenden Pressekonferenz. Sie sei jedoch entscheidende Ressource für künftiges Wachstum. Diese Themen werden auf den nächsten Zusammenkünften des Europäischen Rates im April und Juni  weiter besprochen.

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