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Regierungserklärung der Kanzlerin

Europäische Agenda weiterentwickeln

"Ich will ein handlungsfähiges, ein solidarisches, ein selbstbewusstes Europa", sagte die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung. Vor dem informellen Europäischen Rat in Brüssel äußerte sie sich zu den Prioritäten europäischer Politik: Migration, Wirtschaft und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Bundeskanzlerin Merkel hält eine Regierungserklärung "Deutschland geht es nur gut, wenn es Europa gut geht , betonte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Europa stehe politisch und wirtschaftlich weltweit unter Druck - Kriege und Konflikte fänden nur wenige Flugstunden entfernt statt, europäische Unternehmen seien "nicht mehr in allen Bereichen an der Weltspitze", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung vor dem informellen EU-Rat in Brüssel.

Um Schritt zu halten, "brauchen wir mehr denn je europäische Antworten auf die drängenden großen Fragen unserer Zeit". In diesem Geist werde man im Kreis der 27 EU-Mitgliedstaaten – ohne Großbritannien - beim Informellen Europäischen Rat am Freitag in Brüssel die Debatte über Europas Zukunft führen.

Nationale Antwort auf europäische Agenda

Deshalb sei es "alles andere als ein Zufall", dass das erste Kapitel des neuen Koalitionsvertrages Europa gewidmet sei. Dies sei "unsere nationale Antwort auf die europäische Agenda." Prominenter habe Europa bisher in keinem Koalitionsvertrag gestanden.

Denn Deutschland könne es auf Dauer nur gutgehen, wenn es auch Europa gutgehe. Bei dem notwendigen "neuen Aufbruch für Europa" seien drei Bereiche besonders wichtig: Migration, Wirtschaft und gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Bevor der zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Entwurf des Koalitionsvertrages verabschiedet wird, bedarf es noch der Zustimmung der Parteimitglieder der SPD. Das Ergebnis der Abstimmung wird für den 4. März 2018 erwartet.

Migration: Fluchtursachen bekämpfen

Beim Thema Migration steht für die Bundeskanzlerin im Mittelpunkt, weiterhin konsequent an den Fluchtursachen anzusetzen. Der Kampf gegen Fluchtursachen müsse gleichzeitig immer der Kampf für Lebensperspektiven in oder nahe der Heimat sein. Sie verwies auf die anstehende Konferenz mit den G5-Sahel-Staaten.

Vor Beginn des informellen Europäischen Rates am Freitag, 23. Februar, findet in Brüssel eine internationale Konferenz zur Sahelzone statt. Teilnehmen werden neben EU-Regierungschefs hochrangige Vertreter der G5-Sahel-Staaten (Burkina Faso, Niger, Mauretanien, Mali und Tschad), der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen. Ziel der Konferenz ist es, die internationale Unterstützung für den Sahel in den Bereichen Sicherheit und Entwicklung auszubauen und zusätzliche Mittel einzuwerben.

Bei der Zusammenarbeit mit den Sahel-Staaten habe sich Deutschland intensiv eingebracht. So unterstütze Deutschland die nigrische Regierung im Kampf gegen Schlepper und Schleuser und helfe mit, Perspektiven für Arbeit und Bildung für die Menschen vor Ort zu schaffen.

Zu den Verhandlungen über ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem sagte die Kanzlerin, dass dieses krisenfest und solidarisch sein müsse, gerade bei der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Es werde aber gelingen, "mit Zähigkeit und Geduld" hier eine nachhaltige und solidarische Lösung zu finden.

Wirtschaft: Digitalen Binnenmarkt schaffen

"Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU ist eine zentrale Aufgabe, gerade in wirtschaftlich guten Zeiten", so Merkel. Auch wenn die wirtschaftliche Lage gut sei – man dürfe sich nicht auf den Erfolgen ausruhen.

Zentral sei es, schnelle Fortschritte bei der Gestaltung des digitalen Wandels zu erreichen, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. "Davon hängt der Wohlstand für die Zukunft ab.“ Ganz entscheidend sei die Schaffung des digitalen Binnenmarktes. Merkel nannte hier unter anderem den Aufbau der digitalen Infrastruktur und Forschungen im Chipbereich oder zur künstlichen Intelligenz.

Zur weiteren Ausgestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion sagte die Kanzlerin, der Stabilität- und Wachstumspakt bleibe der „Kompass unseres Handelns“. Weiterhin müsse in Europa gelten, dass "Haftung und Kontrolle stets zusammengehen".

Außenpolitisches Gewicht einbringen

"Wir wollen, dass Europa nach außen geschlossen auftritt", sagte die Kanzlerin im Bundestag. Wesentlicher Beitrag dazu sei die stärkere Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Merkel erinnerte an den Start der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich im Dezember 2017. Nun gehe es darum, hier erste konkrete Projekte auf die Reihe zu bringen.

Dabei betonte Merkel: "Unsere Bundeswehr leistet herausragende Arbeit in den internationalen Einsätzen." Und: "Lassen Sie mich unseren Soldatinnen und Soldaten hier zu Hause und im Ausland herzlich danken!"

Merkel forderte ein Ende der Debatte um die in der Nato vereinbarten Ausgaben für Verteidigung. "Wir müssen aufpassen, dass wir international nicht in eine etwas zwiespältige Rolle kommen." Auf der einen Seite werde beklagt, was bei der Bundeswehr alles nicht funktioniere. Auf der anderen Seite stelle Deutschland als "einziger Mitgliedstaat der Nato" infrage, "welchen eigenen Verpflichtungen für den Zielkorridor der Ausgaben wir zugestimmt haben", sagte sie. "Das passt nicht zusammen und damit wird man kein verlässlicher Verbündeter."

Zu den aktuellen Ereignissen in Syrien sagte die Kanzlerin, dies sei "ein Massaker, das es zu verurteilen gilt." Es fordere uns als Europäer aber auch auf, uns international stärker zu engagieren.

EU-Finanzen auf Prüfstand stellen

Beim informellen Europäischen Rat wird es auch um den künftigen EU-Finanzrahmen ab 2021 – erstmals ohne den britischen Finanzbeitrag – gehen. Hierbei sieht die Kanzlerin auch eine Chance, die EU-Finanzen insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. "Wir müssen den Blick für das Wesentliche schärfen", betonte die Kanzlerin.

"Ich will ein handlungsfähiges, ein solidarisches, ein selbstbewusstes Europa. Wir müssen bereit sein, Europa da zu stärken, wo europäische Lösungen besser sind als nationale und regionale." Ein Beispiel sei der Aufbau eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes. Die Grenzschutzagentur Frontex müsse mit mehr Personal ausgestattet werden.

Bei der Verteilung der Strukturfonds-Mittel müssten "die Verteilungskriterien künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten widerspiegeln".  Weniger entwickelte Mitgliedstaaten bräuchten Unterstützung. Zugleich sollten die EU-Strukturfonds weiterhin allen Regionen zukommen. Diese Solidarität sei keine Einbahnstraße. Zur Verantwortung der Mitgliedstaaten gehöre selbstverständlich auch "die Wahrung unserer gemeinsamen europäischen Werte".

Europaweite Bürgerdialoge

"Wir müssen für die europäische Idee werben, sie erläutern." Sie werde sich daher beim informellen Europäischen Rat für den Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron einsetzen, in möglichst vielen Mitgliedstaaten Bürgerdialoge durchzuführen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-27 treffen sich am Freitag (23. Februar) in Brüssel zu einem informellen Treffen. Dabei werden sie über den mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 sprechen. Außerdem geht es um die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nach den Wahlen 2019 und darum, ob es wieder länderübergreifende Spitzenkandidaten geben soll.

Donnerstag, 22. Februar 2018