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Europäischer Rat

EU ist einen "guten Schritt" vorangekommen

Startsignal für eine echte europäische Verteidigungspolitik und grünes Licht für die zweite Brexit-Verhandlungsphase - zwei zentrale Ergebnisse des Europäischen Rates in Brüssel. Mit Blick auf die Wirtschafts- und Währungsunion zeigte sich Kanzlerin Merkel zuversichtlich, bis Sommer 2018 zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.

Pesco-Gruppenfoto Mit einem Festakt hat der Europäische Rat das Startsignal für eine neue europäische Verteidigungspolitik gegeben. Foto: © European Council

Bei der gemeinsamen Abschlusspressekonferenz am Freitag mit Emmanuel Macron dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem französischen Präsidenten für die gute Zusammenarbeit, die "intensiv, freundschaftlich und kameradschaftlich ist".

Deutschland und Frankreich seien in Europa entscheidend dafür, dass Lösungen gefunden werden. Denn nur mit einer gemeinsamen Haltung von Deutschland und Frankreich könne Europa vorankommen, betonte Merkel.

Wirtschafts- und Währungsunion jetzt weiterentwickeln

Bei dem zweitägigen Treffen des Europäischen Rates (14./15. Dezember) haben die Staats- und Regierungschefs in Brüssel neben der gemeinsamen Verteidigungs- und Migrationspolitik über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der Bankenunion beraten. Derzeit befindet sich die Europäische Union in einer sehr guten wirtschaftlichen Situation. Nach Jahren der Krise ist momentan wieder Wachstum zu verzeichnen.

Es sei die richtige Zeit für Strukturreformen und eine Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, so die Kanzlerin. In der Euro-Zone herrsche Einigkeit, dass Reformen nötig seien. Bis März wollen Deutschland und Frankreich ihre Haltungen zusammenbringen. "Der Wille ist da - und das ist das Entscheidende", hob Merkel hervor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der Abschluss-Pressekonferenz zum Europäischen Rat.Bild vergrößern Merkel und Macron bei der Pressekonferenz am Freitag. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Verhandlungen zum Brexit gehen in die nächste Phase

Am Freitag, dem zweiten Tag des EU-Gipfels, stellten die 27 verbleibenden Länder offiziell fest, dass es in den bisherigen Brexit-Gesprächen ausreichenden Fortschritt gegeben habe. "Wie sind einen guten Schritt vorangekommen", sagte Merkel. "Die Phase zwei kann beginnen." In der zweiten Phase geht es um die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien.

Die Kanzlerin lobte die 27 Mitgliedstaaten, die "wunderbar gearbeitet und zusammengehalten haben". Sie sei sehr optimistisch, dass das auch im weiteren Verhandlungsprozess gelingen werde.

Feierlicher Schritt zur Verteidigungsunion

Bereits am Donnerstag hatte der Europäische Rat mit einem Festakt das Startsignal für eine starke europäische Verteidigungspolitik gegeben - ein "Riesenschritt", wie Kanzlerin Merkel betonte. 25 Mitgliedstaaten wollen zusammenarbeiten und so die Sicherheit Europas stärken. Rasch sei so eine "historische Lücke" überwunden worden.

Zudem hat der Rat mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über die Beziehungen der EU zur Nato gesprochen.

PESCO steht für "Permanent Structured Cooperation", zu Deutsch "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit". Danach können Mitgliedstaaten der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung enger zusammenarbeiten. Bis auf Dänemark, Großbritannien und Malta nehmen alle Mitgliedstaaten daran teil. Die PESCO-Staaten möchten ausgewählte Verteidigungsprojekte künftig gemeinsam umsetzen – 17 Startprojekte sind momentan geplant. Dazu zählt ein europäisches medizinisches Kommando. Weitere Vorhaben sind zum Beispiel die Vernetzung logistischer Drehscheiben und eine Verbesserung des europäischen Krisenmanagements. Es handelt sich aber nicht um eine Europa-Armee.

Migrationspolitik braucht Solidarität

Am Donnerstagabend war es darüber hinaus um außenpolitische Themen und die Migrationspolitik gegangen. Informell haben die Staats- und Regierungschefs in der sogenannten "Leaders' Agenda" sehr ausführlich über Migration außerhalb der EU-Außengrenzen und über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beraten.

Bei der externen Dimension – Schutz der Außengrenze, Abkommen mit Türkei und Libyen, Kooperationspartnerschaften mit afrikanischen Ländern – habe es große Erfolge gegeben, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei der internen Dimension, der Solidarität gebe es noch "ein großes Stück Arbeit". Schon bei ihrer Ankunft in Brüssel hatte die Kanzlerin betont, "wir brauchen nicht nur Solidarität bei der Ordnung und Steuerung nach außen, an den Außengrenzen, wir brauchen auch Solidarität nach innen".

Länder, die an der Außengrenze liegen, tragen eine sehr große Verantwortung. Durch diese Länder sind in den vergangenen Jahren die meisten Flüchtlinge in die EU gekommen. Daher haben die Regierungschefs am Abend auch darüber diskutiert, wie Länder mit besonders vielen Flüchtlingen entlastet werden können. Entscheidungen dazu sollen erst im Sommer 2018 getroffen werden.

Am Ende des ersten Gipfeltages hatte sich Merkel zu einem weiteren außenpolitischen Thema geäußert: Zu den Russland-Sanktionen erklärte die Kanzlerin, man müsse sie trotz erzielter Fortschritte noch einmal verlängern.

Merkel als Vorbild für Frauen und Mädchen geehrt

Bundeskanzlerin Merkel und der finnische Ministerpräsident SipiläBild vergrößern Merkel erhielt den Preis aus den Händen des finnischen Ministerpräsident Sipilä Foto: Bundesregierung/Bergmann

Am Rande des Gipfels hatte der finnische Ministerpräsident Juha Sipilä der Bundeskanzlerin am Donnerstag den International Gender Equality Prize überreicht. Er ehrte Angela Merkel damit "für ihren Einsatz für Frauen und Mädchen weltweit". Es sei eine Auszeichnung für ihre Arbeit als Verteidigerin der Menschenrechte und der Menschenwürde, so Sipilä.

Bundeskanzlerin Merkel erklärte, sie wolle den Preis als Ansporn nehmen, um die Gleichberechtigung noch besser zu verwirklichen, "denn es gibt noch sehr viel zu tun". Mit dem Preis ehrt Finnland in diesem Jahr erstmals Menschen und Organisationen, die sich besonders für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzen.

Um welche Themen ging es noch?

Die Diskussion über Soziales, Bildung und Kultur hatte am Donnerstag an die Debatten des Göteborger Sozialgipfels angeschlossen. "Wer wie ich eine Verfechterin der sozialen Marktwirtschaft ist, der weiß, dass wir ein wirtschaftliche starkes, aber auch sozial gerechtes Europa brauchen", betonte Merkel.

Gerade für junge Menschen sei die Bildung von entscheidender Bedeutung. Die Staats- und Regierungschefs werden dazu kurze Schlussfolgerungen verabschieden. Grundlage dafür sind die Agenda der EU-Führungsspitzen zu Kultur und Bildung sowie die Ergebnisse des Göteborger Sozialgipfels.

Freitag, 15. Dezember 2017

Start:
14. Dezember 2017