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Ergebnisse des Europäischen Rats

Verteidigung soll europäischer werden

Bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik will Europa stärker zusammenarbeiten. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben beim Europäischen Rat hierzu einen deutlichen Impuls gesetzt.

Grafik: Europäischer Rat Europa nimmt mehr Verantwortung in der Sicherheitspolitik wahr. Foto: Bundesregierung

Europa muss größere Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen. Bereits beim Gipfeltreffen von Bratislava im September 2016 hatten 27 EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, dem Bereich Verteidigung eine neue Dynamik zu verleihen.

Nun hat der Europäische Rat über weitere Schritte zur Umsetzung gesprochen. Als Gast dabei war Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Mehr Zusammenarbeit bei Verteidigung – was bedeutet das?

1)    Bei der Verteidigung ständig und strukturiert zusammenarbeiten

Die Konfliktregionen dieser Welt sind teilweise nicht weit entfernt von der EU. Und jeder Mitgliedstaat besitzt eine eigene Armee. Hier ist die europäische Zusammenarbeit sinnvoll und notwendig. Der Europäische Rat hat klar betont, dass diese Zusammenarbeit intensiviert werden soll. Es wurde auch über die Möglichkeit gesprochen, ein gemeinsames Hauptquartier aufzubauen.

Der Europäische Rat betonte auch, dass Doppelstrukturen zu Einrichtungen der Nato vermieden werden sollen. Bereits bei seinem Juni-Gipfel hatte der Europäische Rat dazu aufgerufen, die EU-Nato-Beziehungen weiter auszubauen – angesichts der gemeinsamen Ziele, Werte und der aktuellen Herausforderungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Gipfel zur Verteidigungspolitik: "Wir werden zu einer ständigen strukturierten Zusammenarbeit kommen – und zwar möglichst aller Mitgliedstaaten. Wir werden zivil-militärische Führungs- und Planungsfähigkeiten auf der strategischen Ebene bekommen, das heißt durchaus auch eine institutionelle Fassung in Form eines Hauptquartiers – nicht als Duplizierung der Nato, sondern Betonung auch des zivilen Elements."

 2)    Zivile Missionen und militärische Operationen stärker gemeinsam planen und führen

Es gibt zwar bereits Kooperationen, diese könnten aber verstärkt und die militärischen Fähigkeiten in Europa besser verknüpft werden. Dazu gibt es bereits gute Beispiele, wie die Deutsch-Französische Brigade oder das Europäische Lufttransportkommando. Künftig sollen zivile Missionen und militärische Operationen mehr gemeinsam geführt werden.

3)     Partner (wie z.B. Mali) in die Lage versetzen, selber für ihre Sicherheit zu sorgen

Ein Beispiel ist die Ausbildungsmission "EUTM Mali" der EU. Dabei erhalten die malischen Sicherheitskräfte ("Forces Armées et de Sécurité") eine militärische Grundlagenausbildung und Beratung. Deutschland gehört zu den größten Truppenstellern der Mission und hat im Juli vergangenen Jahres die Führung dieser EU-Mission übernommen.

Weitere Gipfel-Ergebnisse:

Engagement für Migrationspartnerschaften intensivieren

Die so genannten "Migrationspartnerschaften" mit afrikanischen Ländern sind ein wichtiger Bestandteil der europäischen Strategie im Umgang mit der Flüchtlingskrise. Werden die Fluchtursachen bekämpft, kommen weniger Migranten – zum Teil auf lebensgefährlichen Wegen – nach Europa. Zusammen mit den Partnerländern will die EU illegale Migration verhindern und erreichen, dass illegale Migranten von ihren Herkunftsländern wieder aufgenommen werden.

Das europäische Engagement für "Migrationspartnerschaften" hatte der Europäische Rat auf seinem Juni-Gipfel beschlossen. Derzeit baut die EU Partnerschaften mit fünf afrikanischen Ländern aus: mit Niger, Mali, Äthiopien, Nigeria und dem Senegal.

Der Europäische Rat hat sich darauf verständigt, diese Aktivitäten weiter zu intensivieren. Ein Instrument, das eine gute wirtschaftliche Entwicklung in den Partnerländern unterstützen kann, ist die "Investitionsoffensive für Drittländer". Sie soll nun rasch umgesetzt werden.

Kanzlerin Merkel zu den Migrationspartnerschaften: "Hier geht es um sehr konkrete Hilfe, was die Entwicklung dieser Länder anbelangt, um Hilfe bei der Herstellung von Sicherheit in diesen Ländern und um Hilfe bei der Bekämpfung des Schleppertums."

Weichen für Ratifikation des Ukraine-Assoziierungsabkommens gestellt

Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine wurde bereits 2014 unterzeichnet und vorläufig angewendet. Zum endgültigen Inkrafttreten müssen alle EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren. Die Niederlande sind der letzte EU-Mitgliedstaat, der dies noch nicht getan hat.

In einer niederländischen Volksbefragung im April 2016 hatte die Mehrheit gegen die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens gestimmt. Der Europäische Rat hat nun eine Reihe von rechtlich verbindlichen Klarstellungen beschlossen, um das Assoziierungsabkommen doch noch dem niederländischen Parlament zur Ratifizierung vorzulegen.

Ergebnis des Treffens der EU-27

Verfahren für Austrittsverhandlungen mit Großbritannien festgelegt

Die EU will auf eine Austrittserklärung Großbritanniens vorbereitet sein. Die 27 Staats- und Regierungschefs sind deshalb – im Anschluss an den Europäischen Rat – zu einem informellen Treffen zusammengekommen, um über Verfahrensfragen zu sprechen.

Verhandlungsführer soll die EU-Kommission sein, mit dem Unterhändler Michel Barnier. Die Verhandlungen können erst beginnen, wenn Großbritannien offiziell mitgeteilt hat, dass es aus der EU austreten will.

Freitag, 16. Dezember 2016

Start:
15. Dezember 2016
Ende:
15. Dezember 2016