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Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel

Datum:
22. Februar 2018
Ort:
Berlin

in Berlin vor dem Deutschen Bundestag
(Protokoll des Deutschen Bundestages)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir alle registrieren, was um uns herum in der Welt passiert. Wir alle sehen auch, wie bewährte Grundsätze in Zweifel gezogen und Partnerschaften auf die Probe gestellt werden. Wir alle sehen, wie sehr Europa durch seine geografische Lage exponiert ist; denn die Kriege und Konflikte in Syrien, Libyen oder der Ukraine finden nicht irgendwo auf der Welt statt, sondern nur wenige Flugstunden von Berlin entfernt. Wir alle sehen, dass die Verletzung völkerrechtlich anerkannter Grenzen in Europa kein Tabu mehr ist. Und wir alle sehen auch, wie sich der Schwerpunkt der Weltwirtschaft zunehmend verlagert, ganz besonders nach Asien, nach China. Europäische Unternehmen sind nicht mehr in allen Bereichen an der Weltspitze. Gerade im digitalen Bereich entwickeln sich andere Regionen deutlich schneller.

Ich bin deshalb überzeugt: Erstens wartet die Welt nicht auf uns – weder auf uns in Deutschland noch auf uns in Europa –, und zweitens brauchen wir mehr denn je europäische Antworten auf die drängenden großen Fragen unserer Zeit.

Das ist genau der Geist, in dem wir auch morgen beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs die Debatten über Europas Zukunft führen.

Noch einmal ein kurzer Rückblick: Wir haben 2016 in Bratislava begonnen – einmal als Erkenntnis daraus, dass wir viele Entscheidungen zu langsam treffen, aber auch als Antwort auf die Entscheidung der Briten, die Europäische Union zu verlassen –, einen Prozess aufzusetzen, und wir haben Schwerpunkte für das gemeinsame Handeln als Staats- und Regierungschefs entwickelt in den Bereichen Migration, innerer und äußerer Sicherheit sowie nicht zuletzt wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungen. In diesen Bereichen wollen wir die Menschen mit konkreten Antworten überzeugen und ihnen zeigen, dass Europa etwas für die Menschen in den einzelnen Ländern erreicht. Dies haben wir anlässlich der Feier zu 50 Jahren Römische Verträge im vergangenen Jahr noch einmal bekräftigt. Im Oktober letzten Jahres hat sich der Europäische Rat dazu ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm gegeben, mit dem wir die einzelnen Arbeitsetappen bis zur Europawahl 2019 bestimmt haben. Darin ordnet sich auch der morgige informelle Rat ein.

Deshalb ist es auch alles andere als ein Zufall, dass das erste Kapitel des neuen Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD Europa gewidmet ist. Vielmehr ist das unsere nationale Antwort auf die europäische Agenda. Und ich übertreibe sicherlich nicht, wenn ich feststelle: Prominenter stand Europa bisher in keinem Koalitionsvertrag. Damit betonen wir das, was ich schon so oft mit dem Satz zum Ausdruck gebracht habe, dass es Deutschland auf Dauer nur gutgehen kann, wenn es auch Europa gutgeht.

Damit geben wir ein klares Bekenntnis zum europäischen Arbeitsprogramm ab, denn wir brauchen einen neuen Aufbruch für Europa.

Drei Bereiche sind dabei ganz besonders wichtig – auch in meinen Gesprächen heute und morgen in Brüssel –: erstens das uns alle so sehr beschäftigende Thema der Migration. Hier haben wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, weiterhin konsequent an den Fluchtursachen anzusetzen.

Niemand – flieht er nun vor Krieg, Verfolgung oder Perspektivlosigkeit – verlässt seine Heimat leichtfertig. Im Umkehrschluss heißt das, dass der Kampf gegen Fluchtursachen ein Kampf für Lebensperspektiven in der Heimat oder zumindest nahe der Heimat zu sein hat.

Am Freitagvormittag – also morgen direkt vor Beginn des informellen Rates – findet ein Treffen der EU-Kommission, der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen mit den fünf Sahelstaaten, also Tschad, Mali, Niger, Burkina Faso und Mauretanien, statt, an dem auch Frankreich, Spanien, Italien und Deutschland teilnehmen werden. Hierbei werden wir uns mit der Kooperation beim Kampf gegen illegale Migration beschäftigen. Es wird um Entwicklungshilfe sowie um den Kampf gegen den Terrorismus in der Region gehen. Dank der EU-Kommission, die dort bei der Koordination eine große Rolle spielt, sind wir hier vorangekommen, und Deutschland hat sich in diese Kooperation in den letzten Monaten intensiv eingebracht. Insbesondere in Niger unterstützen wir die Regierung beim Kampf gegen skrupellose und menschenverachtende Schlepper und Schleuser und schaffen – das ist ja, wie wir immer wieder sehen, die Voraussetzung für einen nachhaltigen Erfolg – gemeinsam mit der nigrischen Regierung Perspektiven für Arbeit und Bildung für die Menschen in den betroffenen Regionen. Außerdem unterstützen wir die wirklich sehr segensreiche Arbeit der Internationalen Organisation für Migration, IOM, sehr intensiv.

Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD darüber hinaus die Notwendigkeit eines wirkungsvollen Schutzes der europäischen Außengrenzen unterstrichen.

Und nicht zuletzt halten wir an der Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Asylsystems fest, das krisenfest und endlich auch solidarisch sein muss, gerade auch was die faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU angeht.

Dies, meine Damen und Herren, ist das bei weitem unbefriedigendste Kapitel der europäischen Flüchtlingspolitik; das steht völlig außer Frage. Aber ebenso völlig außer Frage steht, dass es mit Zähigkeit und mit Geduld gelingen wird, eine nachhaltig solidarische Lösung zu finden. Unser Ziel ist es, hier bis Juni dieses Jahres wesentliche Schritte erreicht zu haben.
Zweitens geht es um die Wirtschaft. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union ist und bleibt zentrale Aufgabe. Gerade in wirtschaftlich guten Zeiten ist es deshalb von gar nicht zu unterschätzender Bedeutung, dass es den Menschen in der Europäischen Union nach den schweren Jahren der europäischen Staatsschuldenkrise inzwischen wirtschaftlich zunehmend besser geht. Alle EU-Mitgliedstaaten verzeichnen ein stabiles Wachstum. Die Aussichten für dieses und für das kommende Jahr sind positiv. Europaweit haben heute so viele Menschen Arbeit wie seit neun Jahren nicht mehr.

Aber: Wir dürfen uns auf diesen Erfolgen keineswegs ausruhen – im Gegenteil! Es geht zum einen darum, schnelle Fortschritte bei der Gestaltung des digitalen Wandels zu machen. Gelingt es uns Europäern, die neuen technologischen Möglichkeiten so zu nutzen, dass wir international wettbewerbsfähig bleiben? Diese Frage ist offen, und davon hängt für die Zukunft der Wohlstand ab. Deshalb kommt der Schaffung des digitalen Binnenmarktes eine entscheidende – ich würde sagen: die entscheidende – Bedeutung zu. Die estnische Präsidentschaft hat hierzu auf dem Sondergipfel in Tallinn im vergangenen Herbst einen bedeutenden Beitrag geleistet und uns im Übrigen vor Augen geführt, wie weit man auch national sein könnte.

Es geht hier um den Ausbau der Infrastruktur, um Forschung im Chipbereich, um Forschung vor allem im Bereich der künstlichen Intelligenz, um Fragen der Besteuerung von internationalen Internetkonzernen, um die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung, die im Mai dieses Jahres in Kraft tritt und die unsere Wirtschaft vor große Herausforderungen stellen wird, und es geht natürlich auch darum, die Menschen mitzunehmen, ihre Sorgen und Ängste ernst zu nehmen und durch Weiterbildung und lebenslanges Lernen auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass alle von dem digitalen Fortschritt profitieren können.

Zum anderen sind wir bei der Ausgestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion keinesfalls am Ende angelangt. Deshalb müssen wir die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit im Euro-Raum wirksamer verankern. Dazu gehört natürlich die Eigenverantwortung jedes Mitgliedstaates, durch eigene ehrgeizige Reformen Wachstum und Stabilität zu stärken. Dabei bleibt auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt in Zukunft der Kompass unseres Handelns. In Europa muss für uns dabei weiterhin gelten, dass Haftung und Kontrolle stets zusammengehen. Dieses Thema werden wir auf dem Rat im März dieses Jahres vertieft erörtern. Parallel arbeitet die Euro-Gruppe intensiv an der Fortentwicklung der Bankenunion. Natürlich werden wir uns im März dieses Jahres dann auch mit Fragen der Ausgestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion insgesamt beschäftigen.

Drittens, meine Damen und Herren, ist uns die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wichtig. Wir wollen, dass Europa nach außen geschlossen auftritt. Ein wesentlicher Beitrag hierzu ist die weitere Stärkung der gemeinsamen Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir haben nach bemerkenswert kurzer Vorbereitungszeit – Deutschland und Frankreich haben hier eine entscheidende Rolle gespielt – auf dem Rat im Dezember letzten Jahres den Startschuss für die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich gegeben – ein Projekt, das jahrzehntelang in Europa nicht zustande gekommen ist. In den nächsten Tagen geht es darum, die ersten konkreten Projekte wirklich auf die Reihe zu bringen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurze Bemerkungen zu der nationalen Diskussion machen.

Erstens. Unsere Bundeswehr leistet herausragende Arbeit in den internationalen Einsätzen. Wir sind in der NATO der zweitgrößte Truppensteller, inklusive der truppenstellungsgleichen Einsätze. Das heißt, wir spielen eine entscheidende Rolle. Lassen Sie mich an dieser Stelle unseren Soldatinnen und Soldaten hier zu Hause und im Ausland herzlich danken.

Zweitens. Wir haben Mängel in der Bundeswehr. Diese Mängel beruhen auf Entwicklungen, die in vielen Jahren zuvor stattgefunden haben. Es ist richtig und wichtig, dass der Wehrbeauftragte diese Mängel benennt. Es ist aber auch richtig und wichtig, dass wir darüber nicht vergessen, was geleistet wurde. Wir müssen aufpassen, dass wir international nicht in eine etwas zwiespältige Rolle kommen: auf der einen Seite zu beklagen, was bei uns alles nicht passt und klappt, und auf der anderen Seite immer wieder – ich würde sagen, das passiert in keinem anderen Mitgliedsstaat der NATO – den Zielkorridor für Ausgaben infrage zu stellen, dem wir zugestimmt haben und zu dem wir uns selbst verpflichtet haben. Das passt nicht zusammen, und damit wird man kein verlässlicher Verbündeter, meine Damen und Herren.

Neben der verstärkten Sicherheitskooperation ist ein einheitliches europäisches Auftreten in der Außenpolitik Voraussetzung dafür, dass wir unser europäisches Gewicht in die Lösung von Konflikten und in die internationale Kooperation einbringen können. Bei der gemeinsamen Außenpolitik gibt es in der Europäischen Union noch viel zu tun. Das gilt für unsere Beziehungen in Richtung Russland, das gilt für unsere Beziehungen in Richtung China, und das gilt auch für unsere Rolle bei der Lösung regionaler Konflikte.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihnen geht es wahrscheinlich so wie mir: Das, was wir im Augenblick sehen, die schrecklichen Ereignisse in Syrien, den Kampf eines Regimes nicht gegen Terroristen, sondern gegen seine eigene Bevölkerung, die Tötung von Kindern, das Zerstören von Krankenhäusern,
all das ist ein Massaker, das es zu verurteilen gilt und dem wir ein klares Nein entgegensetzen. Wir sind aber auch aufgefordert, zu versuchen, eine größere Rolle dabei zu spielen, um ein solches Massaker beenden zu können. Darum müssen wir uns als Europäer bemühen, meine Damen und Herren.

Diese Aufforderung gilt auch für die Verbündeten des Assad-Regimes, ganz besonders für den Iran und Russland. Hier gibt es eine Verantwortung. Unser Bundesaußenminister hat heute früh noch mit Herrn Maurer vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz telefoniert, und er wird mit dem russischen Außenminister sprechen. Wir müssen alles, was in unserer Kraft steht, tun, damit dieses Massaker ein Ende findet.

Meine Damen und Herren, CDU, CSU und SPD geben mit ihrer Koalitionsvereinbarung also wesentliche Impulse für eine deutsche Europapolitik, die erfolgreich sein kann. In ihr drückt sich aus, dass Deutschland bereit ist, seine Verantwortung zu übernehmen. Das leitet mich auch auf den Beratungen des morgigen informellen Europäischen Rates im Kreis der 27 Staats- und Regierungschefs – Großbritannien wird morgen nicht dabei sein –, auf dem wir uns mit der Zukunft unserer europäischen Institutionen und dem künftigen Finanzrahmen der Europäischen Union befassen werden.

Dabei wollen wir nicht vergessen, dass 2019 ein Jahr mit vielen europapolitischen Umbrüchen sein wird. Deshalb müssen 2018 die Weichen richtig gestellt werden. Ende März nächsten Jahres wird mit Großbritannien ein großes und wichtiges Land die Europäische Union verlassen, zwei Monate später wählen die Europäerinnen und Europäer ein neues gemeinsames Parlament, und im Herbst wird eine neue Europäische Kommission ernannt. Im November 2019 läuft die zweite und letzte Amtszeit von Donald Tusk aus, des Präsidenten des Europäischen Rates. Auf all diese Entwicklungen müssen wir uns jetzt vorbereiten.

Das betrifft zum einen die Vorbereitung der Institutionen – allen voran des Europäischen Parlaments – auf die nächste Europawahl. In diesem Zusammenhang werden wir auch über das Thema Spitzenkandidaten sprechen, was ja ein Thema der Parteien ist. Die Parteienfamilie, der ich angehöre, die Europäische Volkspartei, hat diese Institution des Spitzenkandidaten inzwischen in ihr Statut übernommen. Durch den Austritt Großbritanniens werden ja 73 Sitze im Europäischen Parlament frei, und das Europäische Parlament schlägt vor, 27 von diesen 73 Sitzen neu zu verteilen und die übrigen Sitze zunächst einzusparen, auch als Reserve für die Zukunft. Ich erwarte für diesen Vorschlag breite Zustimmung im Kreis der Staats- und Regierungschefs.

Wir dürfen und können zum anderen die Debatte über die Zukunft Europas natürlich nicht von der Debatte über den neuen europäischen Finanzrahmen ab dem Jahr 2021 trennen. Deshalb werden wir genau darüber am Freitag auch zum ersten Mal diskutieren. Dieser Rahmen ist ein Bestandteil der Antwort auf die Frage, was für ein Europa wir in Zukunft haben wollen. Der neue Haushalt soll Europa unterstützen, die anstehenden Herausforderungen dann wirklich meistern zu können. Die vereinbarten Prioritäten müssen sich deshalb in einem modernen Haushalt angemessen widerspiegeln.

Dabei betrachte ich den Einschnitt, den der Austritt Großbritanniens ohne jeden Zweifel für die Europäische Union bedeutet, auch als Chance, die EU-Finanzen insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. Wir müssen den Blick für das Wesentliche schärfen und unsere Entscheidungen danach ausrichten, in welchen Bereichen der europäische Mehrwert für uns Mitgliedstaaten, aber auch für Europa als Ganzes am größten ist. Ich will ein handlungsfähiges, ein solidarisches, ein selbstbewusstes Europa. Dafür müssen wir bereit sein, Europa da zu stärken, wo europäische Lösungen besser als nationale oder regionale sind.

Ein Beispiel ist der Aufbau eines europäischen Grenzschutzes.

Inzwischen erfüllt dieser europäische Grenzschutz seine Aufgaben viel wirkungsvoller, als das noch vor zwei Jahren der Fall war. Wir haben den Schutz der Außengrenzen 2016 auf eine neue Grundlage gestellt und die europäische Grenz- und Küstenschutzwache Frontex mit neuen Befugnissen ausgestattet. Aber es bleibt in diesem Bereich noch sehr viel zu tun. Die Europäische Union hat 14 000 Kilometer Außengrenze. Deshalb muss die Personalausstattung von Frontex massiv verbessert werden.

Bei der Neuverteilung der Strukturfondsmittel müssen wir darauf achten, dass die Verteilungskriterien künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten widerspiegeln.

Meine Damen und Herren, übergeordnetes Ziel eines modernisierten EU-Haushalts muss natürlich ein wettbewerbsfähiges Europa sein. Dies umfasst zum einen die Stärkung von Forschung, Innovation und Digitalisierung sowie Infrastruktur, wie wir uns das auch in unserem Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Zum anderen sollten EU-Mittel aber auch stärker dafür eingesetzt werden, die Umsetzung von Strukturreformen voranzubringen. Strukturreformen sind ja eine Daueraufgabe für ein wettbewerbsfähiges und stabiles Europa, und der EU-Haushalt muss dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Mit Blick auf die Regionen wollen wir sicherstellen, dass auch im neuen EU-Haushalt eine starke Kohäsionspolitik gewährleistet ist. Weniger entwickelte Mitgliedstaaten brauchen weiter Unterstützung. Zugleich sollten die EU-Strukturfonds weiterhin allen Regionen zukommen, damit sie jeweils ihre Herausforderungen angehen können. Das ist natürlich auch eine Frage der Solidarität. Dabei ist unser Verständnis, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist.

Es obliegt allen Mitgliedstaaten, die Verantwortung für das Ganze nie aus dem Blick zu verlieren. Dazu gehört selbstverständlich auch die Wahrung unserer gemeinsamen europäischen Werte, auf denen die Europäische Union überhaupt nur beruhen kann. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass wir auf dem morgigen informellen Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs auch über den Vorschlag europaweiter Bürgerdialoge sprechen, mit denen wir in diesem Jahr Europa wieder stärker in das Bewusstsein unserer Bürgerinnen und Bürger bringen wollen. Ich halte das für ein ganz wichtiges Anliegen.

Wir haben als frühere Bundesregierung einen Dialog mit unseren Bürgerinnen und Bürgern geführt. Das war sehr aufschlussreich. Wir müssen genauso für die europäische Idee werben, sie erläutern und versuchen, Bürgerinnen und Bürger dafür zu begeistern. Das heißt auch, dass wir den Menschen zuhören, dass wir uns um ihre Wünsche, Sorgen und Anliegen besser kümmern. Das gelingt nach meiner festen Überzeugung am besten im persönlichen Gespräch. Deshalb wollen wir in diesen Dialog mit der Zivilgesellschaft, den Bürgerinnen und Bürgern eintreten.

Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron werde ich beim informellen Europäischen Rat dafür werben, dass sich möglichst viele Mitgliedstaaten an diesen Dialogen beteiligen. Die Ergebnisse der nationalen Dialoge sollten dann Ende des Jahres zusammengeführt werden und unsere weiteren europäischen Überlegungen unterstützen; denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir nicht einfach nur sprechen, sondern dass das, was sie uns mit auf den Weg geben, auch umgesetzt wird. Ich bin sehr dankbar, dass der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angeboten hat, den Prozess der Bürgerdialoge mit den Mitteln der Kommission zu unterstützen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind unsere Leitlinien für das bevorstehende Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs. Der nächste reguläre Rat wird im März dieses Jahres stattfinden. Unser Treffen soll ein gemeinsames Verständnis darüber schaffen, wie die zukünftig 27 EU-Mitgliedstaaten vorangehen wollen und wie sie die gemeinsamen Herausforderungen bewältigen wollen. Wir werden Beharrlichkeit brauchen, Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft, der europäischen Sache zu dienen. Dann können wir erfolgreich sein. Deutschland wird sich so einbringen, dass wir erfolgreich werden.

Herzlichen Dank.