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Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel

Datum:
09. März 2017
Ort:
Berlin

in Berlin vor dem Deutschen Bundestag
(Protokoll des Deutschen Bundestages)

Das stimmt. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Traditionell widmet sich der Europäische Rat im März schwerpunktmäßig der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa. So steht es jedenfalls Jahr für Jahr auf der Tagesordnung. Tatsächlich jedoch kamen auch in den vergangenen Jahren immer wieder andere, mindestens genauso wichtige Themen hinzu: die Stabilisierung der Euro-Zone, die Aggression Russlands gegen die Ukraine, unser gemeinsamer Umgang mit Flucht und Migration.

Auch in diesem Jahr erwartet uns kein reiner Wirtschaftsgipfel; denn der heute beginnende Europäische Rat fällt in eine Zeit, die uns ganz grundsätzliche Entscheidungen über die zukünftige Ausrichtung der Europäischen Union abverlangt. Das gilt für die Lehren, die wir aus den weiterhin starken Flucht-und Migrationsbewegungen nach Europa ziehen müssen. Das gilt für die bevorstehenden Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Und das gilt für die Vorbereitungen auf den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, den wir Ende des Monats in Rom mit 27 Mitgliedstaaten begehen werden. Alle diese Themen bilden den Rahmen für die Beratungen, die wir heute und morgen in Brüssel führen werden. Sie bilden damit auch den Rahmen für die Beratungen über die wirtschaftliche Entwicklung in Europa.

Die wirtschaftliche Entwicklung ist zuletzt wieder deutlich positiver. Dies ist ein wichtiges Beispiel dafür, was wir als Europäische Union schaffen können, wenn wir gemeinsam handeln. Auf unsere einzigartige Mischung aus Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Sicherung können wir in Europa stolz sein. So etwas gibt es in diesem Umfang auf der Welt nicht noch einmal.

Deshalb ist die soziale Marktwirtschaft, wie wir es in Deutschland nennen, ein Erfolgsmodell, um das uns weite Teile der Welt beneiden. Wir sind und bleiben einer der größten Wirtschaftsräume der Welt, und wir können auf globaler Ebene vieles gemeinsam gestalten. Auch wenn uns die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 vor enorme Schwierigkeiten gestellt hatte, sind die Wachstumsaussichten inzwischen wieder besser, und zwar besser, als von vielen erwartet. Die Europäische Kommission geht jetzt davon aus, dass dieses Jahr alle 28 Mitgliedstaaten wieder auf einen positiven Wachstumspfad zurückkehren und dass dieser Trend auch in den kommenden Jahren anhalten wird.

Die Arbeitslosigkeit ist in einigen Teilen Europas, gerade unter den jungen Menschen, immer noch viel zu hoch. Deshalb dürfen wir uns damit auf gar keinen Fall abfinden. Ermutigen kann uns jedoch, dass sich die Arbeitslosigkeit insgesamt in Europa jetzt wieder auf dem niedrigsten Stand seit 2009 befindet. Trotz aller weiterhin bestehenden Herausforderungen – ich will sie wirklich nicht kleinreden; denken wir nur an Griechenland – können wir außerdem feststellen, dass sich insgesamt auch die Lage der öffentlichen Finanzen und der Umfang der Investitionen in Europa kontinuierlich verbessert haben. Dazu trägt auch der Investitionsfonds bei, der vom Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vorgeschlagen wurde und zusammen mit der Europäischen Investitionsbank durchgeführt wird.

Das ist für uns hier in Deutschland in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug einzuschätzen, weil natürlich zwischen einer guten Zukunft bei uns in Deutschland und einer guten Zukunft in Europa ein direkter Zusammenhang existiert. Nur wenn es auch Europa gut geht, wird es auch Deutschland dauerhaft gut gehen können. Das dürfen wir nie vergessen.

Deshalb müssen wir um der Arbeitsplätze willen und des Wohlstands willen sowohl auf der nationalen Ebene als auch auf der europäischen Ebene natürlich weiter daran arbeiten, auch in Zukunft im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Es kommt etwas hinzu: Nur so werden wir dann auch unsere Werte und unsere Interessen weltweit behaupten können. Weiter daran arbeiten heißt: Wenn sich die Welt um uns herum jeden Tag weiterentwickelt, zum Teil in atemberaubendem Tempo, dann muss sich auch Europa weiterentwickeln. Wesentlich dafür ist, die Globalisierung und die Digitalisierung als Chance zu begreifen und gemeinsam alles dafür zu tun, beides mitzugestalten, und zwar wieder auf der Grundlage unserer Werte, aber auch unserer wohlverstandenen eigenen Interessen. Dazu gehört ganz selbstverständlich auch eine Handelspolitik, die auf freien Handel setzt. Auch diese muss sich natürlich an unseren Werten und Interessen orientieren. Aber Deutschland als Handelsnation ist in besonderem Maße darauf angewiesen, einen guten Zugang nicht nur zum europäischen Binnenmarkt, sondern auch zu den Weltmärkten zu haben und sich dort ohne Hindernisse und Benachteiligungen dem globalen Wettbewerb stellen zu können.

Ich freue mich deshalb sehr, dass das Europäische Parlament jetzt dem CETA-Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada mit deutlicher Mehrheit zugestimmt hat. Ich möchte an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an den kanadischen Premierminister Justin Trudeau und seine ganze Regierung senden. Sie haben viel Geduld mit uns Europäern gehabt,aber es hat zum Erfolg geführt.

Auch wenn wir in Teilen der Welt nationalistische und protektionistische Ansätze auf dem Vormarsch sehen – Europa darf sich niemals einigeln, abschotten und zurückziehen. Europa muss sich seine Offenheit gegenüber der Welt bewahren, auch und gerade in der Handelspolitik. Wir gehen als Europäer dabei natürlich nicht naiv vor. Wir haben über die Vor- und Nachteile von CETA intensiv und lange diskutiert. Das war notwendig und richtig. Ich finde, das Ergebnis kann sich sehen lassen.

Wir sollten auch mit anderen Partnern die Verhandlungen zu weiteren Handelsabkommen zügig fortführen. Es ist wichtig, dass wir uns in der Europäischen Union darüber einig sind, dass Europa gegen unfaire und protektionistische Handelspraktiken gemeinsam vorgehen und seine Interessen entschlossen verteidigen wird, wann und wo immer das nötig ist.

Dabei können wir in Europa auf unsere jeweiligen Stärken vertrauen, und zwar auch und gerade, wenn diese sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und von Region zu Region unterscheiden. Denn die Vielfalt Europas besteht nicht nur aus Sprache und Kultur, sondern auch aus den oft sehr vielfältigen wirtschaftlichen Spezialisierungen. Die Europäische Union sollte diese Unterschiede nicht behindern, sondern ihre Mitgliedstaaten und Regionen in ihren jeweiligen Stärken unterstützen. Natürlich ist eine kluge, gemeinsame Regulierung auf europäischer Ebene an vielen Stellen notwendig und sinnvoll. Aber Ziel des europäischen Binnenmarktes ist es ausdrücklich nicht, alle Unterschiede zu beseitigen. Deshalb sollte Europa stärker dazu beitragen, dass die innovativen Kräfte und das kreative Potenzial in den Regionen voll zur Entfaltung kommen können. Wo dafür Hindernisse bestehen oder wo die Regulierung übertrieben wurde, sollten wir wirklich prüfen, ob und vor allem wie diese abgebaut werden können.

Ich freue mich, dass die Europäische Kommission mit Jean-Claude Juncker an der Spitze und dem zuständigen Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans dies für sich zu einer Priorität erklärt hat und etwa 80 Regulierungen zur Disposition gestellt hat, von denen die allermeisten jetzt nicht umgesetzt werden. Ich freue mich, dass sich die Kommission seit ihrem Amtsantritt damit verstärkt auf die Aufgaben konzentrieren kann, bei denen die Europäische Union tatsächlich einen Mehrwert leisten kann.

Das gilt zum Beispiel für die Flüchtlingspolitik. Hier haben wir ohne Zweifel Fortschritte zu verzeichnen. An weiteren Fortschritten wird gearbeitet. So wollen und müssen wir das Gemeinsame Europäische Asylsystem reformieren; die Innenminister arbeiten mit Hochdruck daran. Wir müssen es reformieren, solidarischer ausgestalten und vor allen Dingen auch krisenfest machen. Im Bereich der Rückführungen wollen wir auf europäischer Ebene enger zusammenarbeiten. Die Europäische Kommission hat auch dazu wichtige Vorschläge vorgelegt.

Dennoch – da gibt es überhaupt nichts zu beschönigen – liegt immer noch zu vieles zu sehr im Argen. Die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln ist weiterhin sehr unbefriedigend, und das EU-Türkei-Abkommen wird von der griechischen Seite bis heute nicht so umgesetzt, wie das notwendig wäre.

Auf der zentralen Mittelmeerroute nach Italien haben wir im Grunde tagtäglich Todesfälle zu beklagen. Der Kampf gegen die kriminellen Schlepper und Schleuser muss deshalb unverändert allerhöchste Priorität haben. Ihnen muss das skrupellose und menschenverachtende Handwerk gelegt werden.

Dieser Kampf gegen die kriminellen Schlepper – wir haben gerade wieder fürchterliche Nachrichten aus Libyen gehört –, der damit verbundene notwendige Schutz der europäischen Außengrenzen und die Bekämpfung von Fluchtursachen – das alles rettet Leben, ganz konkret und jeden Tag.

Das ist das Konzept, das hinter den Bemühungen steht, migrationspolitische Partnerschaften mit Drittstaaten, also mit Herkunfts- und Transitstaaten, einzugehen. In enger Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten können wir den Menschen, die in ihren Heimatländern ohne unser Handeln keine Perspektive für sich sehen und die sich deshalb auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa machen, helfen und die derzeit untragbare Lage nachhaltig in den Griff bekommen. Dafür setze ich mich, dafür setzt sich die gesamte Bundesregierung mit ganzer Kraft ein. Ich erinnere nur an unsere Migrationspartnerschaften zum Beispiel mit Niger und Mali.

Anfang Februar haben wir hierüber auch ausführlich auf dem informellen Gipfel auf Malta beraten und ganz konkrete Beschlüsse gefasst, die umgesetzt werden müssen. Einen Schwerpunkt bildete Libyen, wo wir vor allen Dingen an der politischen Lösung arbeiten müssen; denn eine stabile politische Situation gibt es in Libyen zurzeit nicht. Ich selber habe hierzu zuletzt intensive Gespräche auch in Ägypten und Tunesien geführt.

Ein wichtiges Beispiel einer solchen migrationspolitischen Partnerschaft ist natürlich die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Seit die EU-Türkei-Vereinbarung in Kraft ist, also seit nunmehr fast einem Jahr, hat die Zahl der Menschen, die in der Ägäis ums Leben kommen, massiv abgenommen, sind die Lebensbedingungen der in der Türkei lebenden Flüchtlinge wie im Übrigen auch die Lebensbedingungen der nach Jordanien und in den Libanon kommenden Flüchtlinge verbessert worden.

Weil es jedoch noch immer an europäischer Solidarität mangelt, um es zurückhaltend zu formulieren – denken wir nur an die Verteilung von Flüchtlingen über freiwillige Kontingente –, wird manchmal zu leicht übersehen, dass wir selbst dann, wenn die europäische Solidarität in der Flüchtlingspolitik vorbildlich wäre, Vereinbarungen mit Herkunfts- und Transitstaaten bräuchten, wie wir sie jetzt mit einigen Staaten Nordafrikas anstreben und wie wir sie mit der Türkei haben. Ohne solche Abkommen könnten wir auch bei bester europäischer Solidarität nicht viel mehr tun, als uns mit illegaler Migration abzufinden.

Gelöst wäre damit gar nichts, und geholfen wäre damit auch niemandem.

Nur mit solchen Vereinbarungen mit Herkunfts- und Transitstaaten können wir wirksam, das heißt tatsächlich nachhaltig, an den Fluchtursachen vor Ort oder, wie im Fall der vor Krieg und Terror in Syrien fliehenden Menschen, zumindest in der Nähe der Heimat der Flüchtlinge ansetzen.

Wir sollten niemals vergessen, dass niemand seine Heimat, sein gewohntes Umfeld leichtfertig verlässt. Die EU-Türkei-Vereinbarung wie auch andere Vereinbarungen mit Drittstaaten sind also im Interesse aller. Sie sind im Interesse der Menschen, die ihre Heimat aus Furcht vor Krieg und Verfolgung verlassen müssen. Sie sind im Interesse Europas, da sie die Zahl der nach Europa kommenden Menschen nachhaltig reduzieren. Und sie sind im ureigenen Interesse der betroffenen Drittstaaten selbst, wollen sie sich nicht mit der ungebremsten Ausbreitung eines kriminellen und mafiösen Schlepperwesens in ihren Ländern oder an ihren Küsten abfinden.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt nicht zuletzt auch und gerade für die Türkei.

Es gibt also einerseits umfassende gemeinsame europäisch-türkische Interessen. Es gibt andererseits – wir spüren das in diesen Tagen einmal mehr überdeutlich – tiefgreifende Differenzen zwischen der Europäischen Union und der Türkei, zwischen Deutschland und der Türkei.

Mit wenigen Ländern hat Deutschland so komplizierte, aber zugleich so vielfältige Verbindungen wie mit der Türkei: über die Millionen Menschen, die sich beiden Ländern verbunden fühlen, über unsere engen wirtschaftlichen Beziehungen, darüber hinaus als NATO-Partner und im gemeinsamen Kampf gegen den islamistischen Terror. Umso trauriger und deprimierender sind die Äußerungen, mit denen türkische Regierungsmitglieder, auch der türkische Staatspräsident, die Bundesrepublik Deutschland in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt hat.

Das ist so deplatziert, dass man es eigentlich ernsthaft gar nicht kommentieren kann; zu rechtfertigen ist es schon überhaupt nicht, auch nicht mit einem Wahlkampf zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei. Das alles ist zudem so überaus traurig, weil NS-Vergleiche grundsätzlich immer nur ins Elend führen, also dazu, die Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen, und das werden wir nun auf gar keinen Fall zulassen.

Die Vergleiche der Bundesrepublik Deutschland mit dem Nationalsozialismus müssen aufhören. Sie sind der engen Verflechtungen und Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei und unseren beiden Völkern – politisch, gesellschaftlich, als NATO-Partner und wirtschaftlich – nicht würdig.

Die tiefgreifenden und ernsten Meinungsunterschiede mit der Türkei berühren ganz grundsätzliche Fragen von Demokratie und Recht: zum Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei, zum Schicksal so vieler verhafteter Journalisten, auch des Journalisten Deniz Yücel, für dessen Freilassung sich die ganze Bundesregierung mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln einsetzt.

All das legt die ganze Bundesregierung in ihren Gesprächen auf allen Ebenen wieder und wieder auf den Tisch. Wir tun das in aller Klarheit, und wir tun das auf der Grundlage unserer Werte, also Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Redefreiheit und Versammlungsfreiheit. Diese Werte gelten. Sie leiten uns auch, wenn es darum geht, ob türkische Politiker bei uns auftreten können, um Reden für ein Präsidialsystem zu halten, das aus Sicht der Venedig-Kommission des Europarates für die zukünftige Entwicklung der Türkei mehr als problematisch ist. Das ist – das spüren wir alle – natürlich eine äußerst schwierige Gratwanderung. Orientierung können uns dabei wieder nur unsere Werte, unser Recht und unsere Gesetze, unsere nationalen wie europäischen Interessen geben. Und deshalb ergänze ich: So schwierig das alles derzeit auch ist, so unzumutbar manches ist: Unser außen-, sicherheits- und geopolitisches Interesse kann es nicht sein, dass die Türkei, immerhin ein NATO-Partner, sich noch weiter von uns entfernt. Es lohnt sich also von unserer Seite, sich nach Kräften für die deutsch-türkischen Beziehungen einzusetzen, allerdings auf der Basis unserer Werte, unserer Vorstellungen und in aller Klarheit.

Innerhalb des bei uns geltenden Rechts und der bei uns geltenden Gesetze halten wir in der Bundesregierung deshalb auch Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland weiterhin für möglich, sofern und solange sie ordnungsgemäß, rechtzeitig und mit offenem Visier angekündigt sind und dann auch tatsächlich genehmigt werden können. Ich werde mich weiter mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass wir unsere Grundwerte so leben können und so leben, wie wir das für richtig halten; denn sie machen unsere Art und unser Leben aus, und ich werde mich genauso dafür einsetzen, dass dies, wo immer möglich, auch in anderen Ländern, auch in der Türkei, möglich sein wird und möglich sein muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein Wort an die vielen Menschen mit türkischen Wurzeln, die entweder deutsche Staatsbürger sind oder schon viele Jahre bei uns leben. Sie sind Teil unseres Landes, sie begegnen uns als Mitschüler, als Arbeitskollegen und als Sportfreunde. Sie tragen zum Wohlstand unseres Landes bei, sie tragen zum guten Zusammenleben in unserem Land bei, und wir wollen alles tun, damit nicht eventuell Konflikte, die innertürkisch sind, in dieses Zusammenleben hineingetragen werden.

Ich glaube, ich spreche in Ihrer aller Namen, wenn ich sage: Lassen Sie uns unsere Art des Zusammenlebens weiter fördern und sogar noch verbessern, wo immer das möglich ist. Das ist uns ein Herzensanliegen.

Meine Damen und Herren, wir haben in den vergangenen Jahren lernen müssen, wie direkt sich manche Kriege und Konflikte in unserer Nachbarschaft auf unser eigenes Leben in Europa auswirken können, auch wenn wir zu lange und manchmal auch zu gerne dachten, dass uns die Lage dort vielleicht nicht wirklich berühren würde. Heute müssen wir erkennen, dass das der Fall ist, dass uns das berührt, aber zudem auch, dass sich vieles auf der Welt ändert, zum Beispiel auch der Charakter der transatlantischen Beziehungen. Das steht im Übrigen nicht von vornherein im Widerspruch dazu, dass ich zutiefst davon überzeugt bin, dass die transatlantische Partnerschaft auf der Grundlage unserer Werte und Interessen für uns alle, also nicht nur für uns Europäer, auch weiterhin von überragender Bedeutung ist. In diesem Geist jedenfalls werde ich in der kommenden Woche meine Gespräche mit Präsident Donald Trump in Washington führen.

Genau weil sich der Charakter der transatlantischen Beziehungen verändert, hat sich Europa dazu entschlossen, in Zukunft mehr Verantwortung als in der Vergangenheit zu übernehmen, und zwar sowohl in unserer eigenen Nachbarschaft als auch darüber hinaus. Das beginnt bereits mit der Lage auf dem westlichen Balkan, über die wir heute auch beim Europäischen Rat sprechen werden. Der Europäische Rat steht zur europäischen Perspektive für die Länder des westlichen Balkans. Wir werden die Staaten der Region auf diesem Weg weiter unterstützen, gleichzeitig aber auch auf die Umsetzung der dafür notwendigen Reformen drängen.

Wir haben leider feststellen müssen, dass sich die Entwicklung sehr viel komplizierter gestaltet, als wir uns das dachten. Dennoch liegt es nach wie vor – ein Blick auf die Landkarte genügt – in unserem ureigenen europäischen Interesse, dass Wohlstand, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch in diesem Teil Europas selbstverständlich werden. Ich freue mich, dass die von Deutschland initiierten Balkankonferenzen fortgesetzt werden, in diesem Jahr von Italien. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, um die Länder auch untereinander besser in Kontakt zu bringen. Wohlstand, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in diesen Ländern sind die beste Voraussetzung für langfristige Stabilität und gute nachbarschaftliche Beziehungen im westlichen Balkan.

Mehr Verantwortung wird Europa auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik übernehmen. Auch darüber werden wir heute in Brüssel sprechen, wie schon beim letzten Europäischen Rat im Dezember. Eine ambitionierte europäische Sicherheitsagenda ist heute wichtiger denn je. Wir müssen als Europäische Union zu einem eigenständigen Krisenmanagement in unserer Nachbarschaft in der Lage sein, und zwar ausdrücklich nicht in Konkurrenz, sondern komplementär, ergänzend, zur NATO.

Wichtig wird dabei sein, die militärischen und zivilen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten nicht nur mit den nötigen finanziellen Möglichkeiten auszustatten, sondern sie auch strukturell besser miteinander zu verzahnen. Wir wissen, es gibt nicht die alleinige militärische Lösung eines Konfliktes; wir wissen aber auch, dass es ohne militärisches Eingreifen, nur mit zivilem Engagement häufig nicht geht. Deshalb wollen wir den umfassenden Ansatz europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik verzahnen, verbessern – das Miteinander ziviler und militärischer Instrumente.

Dazu gehört das Instrument der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, das im Lissabon-Vertrag angelegt ist und das es uns ermöglicht, bei der Entwicklung, Planung und Entsendung von Fähigkeiten weiter voranzuschreiten. Dabei soll jeder Mitgliedstaat mitmachen dürfen, ohne dazu gezwungen zu sein.

Meine Damen und Herren, wir müssen notwendige Verbesserungen in Europa ambitioniert, also mit einem hohen Anspruch angehen können, ohne dabei jedes Mal den Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten zu gefährden; denn die vor uns liegenden Aufgaben sind zu groß, als dass wir in Europa immer nur mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner arbeiten können.

Daher muss es weiter und notfalls verstärkt möglich sein, dass einige Mitgliedstaaten voranschreiten, während andere sich an bestimmten Schritten nicht oder noch nicht beteiligen wollen. Für ein solches Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten gibt es im Übrigen in der Geschichte der Europäischen Union schon Beispiele. Letztlich sind die Einführung des Euros und der Schengen-Raum zwei Beispiele, an denen sich das schon zeigt.

Mit einem weiteren solchen Beispiel wird sich der Europäische Rat heute befassen, nämlich mit der Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft. Sie soll dem Zweck dienen, Straftaten gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union zu verfolgen, beispielsweise in Fällen von Veruntreuung europäischer Fördermittel.

Auch hier möchte eine Gruppe von Mitgliedstaaten voranschreiten, während andere sich jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht daran beteiligen wollen. Entscheidend bei diesen Fragen der unterschiedlichen Zusammenarbeit ist für mich, dass dann, wenn wir solche Schritte gehen, diese anschließend für alle Mitgliedstaaten offen bleiben. Wir dürfen also nicht ausgrenzen. Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten ist einladend und nicht ausschließend.

Zugleich können wir in Europa bei wichtigen Fragen vorankommen, ohne dass Mitgliedstaaten sich zu einer Teilnahme gezwungen sehen oder auf Dauer von ihr ausgeschlossen werden. Ich glaube, dass das ein wichtiger Weg ist. Dieser wird auch eine Rolle spielen, wenn es um die weitere Entwicklung der Europäischen Union und um die Rolle Europas in der Welt geht. Das wollen wir am 25. März 2017 anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge auch begehen und feiern.

Nach wie vor gilt: 60 Jahre europäische Integration sind 60 Jahre Frieden, Wohlstand und Stabilität auf der Grundlage gemeinsamer europäischer Werte. Im Anschluss an den heutigen Europäischen Rat werden wir uns deshalb morgen auf das Treffen zum 60. Jahrestag in Rom vorbereiten, und zwar im Kreise der zukünftig 27 Mitgliedstaaten sowie der Präsidenten des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission.

Heute werden wir auch über die Wiederwahl von Donald Tusk zum Präsidenten des Europäischen Rates für weitere zweieinhalb Jahre entscheiden. Ich sehe seine Wiederwahl als ein Zeichen der Stabilität für die gesamte Europäische Union an und freue mich darauf, die Zusammenarbeit mit ihm fortzusetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade wir Deutschen profitieren jeden Tag von der Europäischen Union: von der Reisefreiheit, vom europäischen Binnenmarkt, von der Freundschaft und dem engen Austausch mit unseren europäischen Nachbarn. Es gibt keine andere Region auf dieser Welt, die eine solche Erfolgsgeschichte für sich verbuchen könnte. Und doch laufen wir viel zu oft Gefahr, die Europäische Union im besten Falle als bloße Selbstverständlichkeit, im schlechtesten Falle als Verursacher und Sündenbock für fast alle Probleme unserer Zeit zu begreifen.

Um Europa zusammenzuhalten, bedarf es deshalb kontinuierlich großer Anstrengungen, und zwar von uns allen, und einer ehrlichen Bestandsanalyse dahin gehend, dass auch mal die Mitgliedstaaten schuld daran sind, dass etwas nicht richtig läuft.

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist ein Anlass, den wir als Weckruf begreifen sollten – trotz der vielen spezifischen Faktoren, die bei den britischen Wählerinnen und Wählern eine Rolle gespielt haben. Es bleibt dabei, dass die Verhandlungen mit Großbritannien erst beginnen können, nachdem die britische Regierung ihre Absicht offiziell mitgeteilt hat. Für eine vertiefte Diskussion in Brüssel wird es heute und morgen also noch zu früh sein.

Um Europa langfristig zusammenzuhalten, vor allem aber auch, um Europa langfristig zu stärken, müssen wir die Errungenschaften der europäischen Integration bewahren und verteidigen. Dazu müssen wir uns beim Jubiläumsgipfel in Rom zu unseren gemeinsamen Werten und Interessen bekennen. Denn trotz aller Rückschläge und Enttäuschungen, die wir gerade in den letzten Jahren erlebt haben, hat ein Satz aus der Berliner Erklärung, die wir zum 50. Jubiläum der Römischen Verträge im Jahre 2007 verabschiedet haben, für mich nichts, aber auch gar nichts von seiner Bedeutung eingebüßt. Ich zitiere:

Wir Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind zu unserem Glück vereint.

Ich verstehe diesen Satz allerdings auch als Ansporn. Er ist für mich ein Ansporn, die Herausforderungen entschlossen anzugehen, die eine Welt im Wandel für uns bereithält – eine Welt, die, wie wir auch schon oft gesagt haben, an vielen Stellen aus den Fugen geraten zu sein scheint.

Dazu müssen wir die Europäische Union überall dort verbessern, wo sie dringend verbessert werden muss. In wichtigen gesamteuropäischen Fragen müssen wir schneller zu Entscheidungen kommen und diese konsequenter umsetzen. Wir müssen uns auf die Themen konzentrieren, für die ein Handeln auf europäischer Ebene tatsächlich besser geeignet ist als ein Handeln auf nationaler und regionaler Ebene. Dann wird Europa erfolgreich sein und seine Werte und Interessen behaupten können. Wenn wir das tun, dienen wir auch den Menschen. Nur das und nichts anderes hat uns zu leiten: dass wir den Menschen zu dienen haben.

Das sind die Grundsätze, entlang derer ich mich beim Europäischen Rat und darüber hinaus für eine gute Zukunft einsetzen werde. Ich bitte dafür um Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank.