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Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel

Datum:
24. September 2015
Ort:
Berlin

in Berlin vor dem Deutschen Bundestag (Protokoll des Deutschen Bundestages)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg waren so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen nennt eine Zahl von knapp 60 Millionen weltweit. Es braucht nur diese eine Zahl, um zu verstehen, dass wir es nicht allein mit einer deutschen Herausforderung, auch nicht allein mit einer europäischen Herausforderung, sondern mit einer globalen Herausforderung zu tun haben, zu deren Bewältigung jede Region, jedes Land, jede politische Ebene, jede Institution ihren Teil beizutragen hat. Dies umfasst alles. Und alles hat Hand in Hand zu gehen: die Bekämpfung der Fluchtursachen, der Schutz der Außengrenzen, menschenwürdige Lebensbedingungen in Flüchtlingslagern und sogenannten Hotspots, deutlich schnellere Asylverfahren, die Rückführung derjenigen, die keine Bleibeperspektive haben, die Integration der tatsächlich Schutzbedürftigen. Je klarer diese Herausforderung national, europäisch und global gemeinsam angenommen wird, umso schneller wird sie erfolgreich gemeistert werden.

Genau in diesem Sinne versteht die Bundesregierung gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen und der ganzen Gesellschaft diese Aufgabe als nationale, als europäische und als globale Kraftanstrengung.
Am Dienstag letzter Woche haben wir mit den Ministerpräsidenten der Länder in vielen nationalen Einzelfragen Verbesserungen vereinbart. Heute werden wir, so hoffe ich jedenfalls, weitere notwendige Beschlüsse fassen, insbesondere auch zur Frage der finanziellen Unterstützung von Ländern und Kommunen durch den Bund.
Ich will die Gelegenheit nutzen, neben den unverändert vielen ehrenamtlichen Helfern ganz ausdrücklich auch den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung, der Polizeikräfte, der Bundeswehr, des Technischen Hilfswerks und im Übrigen auch der Deutschen Bahn AG zu danken, die immer wieder alles geben, um auch in schwieriger Lage möglichst reibungslose Abläufe sicherzustellen.

Dies gilt auch für die alles andere als einfache Durchführung der temporären Grenzkontrollen, die wir im Augenblick durchführen.
Es geht also um die Bewältigung der akuten, ganz praktischen Aufgaben, aber mindestens so sehr geht es um die Bewältigung der längerfristigen Aufgaben, also vorneweg um die Integration der Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben werden. Dazu gehört, dass wir von ihnen erwarten, die Regeln und Werte zu respektieren, die unsere Verfassung vorgibt, und sich auf dieser Grundlage in unsere Gesellschaft zu integrieren, vorneweg mit der Bereitschaft, die deutsche Sprache zu erlernen und zu beherrschen.

Um denjenigen, die vor Krieg und Verfolgung nach Europa geflohen sind, tatsächlich angemessen helfen zu können, ist es außerdem unerlässlich, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. So nachvollziehbar die jeweiligen Motive für ein Verlassen der Heimat auch sein mögen, wir müssen gerade in den Fällen, in denen die Menschen nicht aufgrund von Krieg oder Verfolgung zu uns kommen, deutlich schneller entscheiden und die notwendigen Rückführungen auch konsequenter durchsetzen.

Meine Damen und Herren, neben der nationalen Ebene muss die europäische Ebene ihren Teil leisten. Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Solidarität verbinden uns in Europa nicht nur kulturell. Sie sind Gründungsidee, sie sind fester Bestandteil der Verträge und Grundlage des gemeinsamen Handelns der Europäischen Union. Unser Umgang mit der aktuellen Krise wird unseren Kontinent auf lange Sicht prägen. Ich möchte, dass Europa diese gesellschaftliche, ökonomische, kulturelle und moralische Bewährungsprobe besteht.

Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft und als solche eine Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft. Sie muss in der Praxis zeigen, dass dieser Anspruch auch trägt. Dazu gehört, dass die Mindeststandards eingehalten werden müssen, die wir in Europa für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und für die Durchführung von Asylverfahren festgelegt haben. Wir erleben gegenwärtig eine Situation, in der diese Mindeststandards nicht überall gegeben sind. Zur Rechts- und Verantwortungsgemeinschaft gehört auch, die Lage an den EU-Außengrenzen besser zu kontrollieren und zu organisieren. Ebenso gehört dazu eine effektive Rückführung derjenigen, die keinen Anspruch auf Schutz in der Europäischen Union haben. Und dazu gehört die Einbindung und Unterstützung wichtiger Herkunfts- und Transitstaaten bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, bei der Eindämmung der Schleuserkriminalität sowie – das wird uns noch sehr fordern – bei der Bekämpfung der Fluchtursachen. Das kann nur gemeinsam mit unseren transatlantischen Partnern wie den Vereinigten Staaten von Amerika sowie mit Russland und mit den Staaten der Region des Nahen und Mittleren Ostens gelingen. Denken wir nur an die desolate Lage in Syrien.

Die Europäische Kommission hat vor zwei Wochen ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das aus unserer Sicht die richtigen Ansätze enthält. Auf dieser Grundlage müssen wir jetzt schnell zu konkreten Ergebnissen kommen.

In einigen Bereichen hat Europa bereits konkrete Fortschritte erzielen können. Wir haben uns im Grundsatz auf eine gemeinsame europäische Liste sicherer Herkunftsstaaten verständigt. Zudem haben die Innen- und Justizminister vorgestern eine Umverteilung von 120 000 Flüchtlingen aus besonders betroffenen Mitgliedstaaten beschlossen. Das Europäische Parlament hatte zu diesem Vorhaben bereits im Vorfeld des Ministerrats in einer Dringlichkeitssitzung seine notwendige Stellungnahme abgegeben. Das Europäische Parlament hat damit ebenfalls ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein bewiesen, und ich möchte dafür danken.

Eine solche Umverteilung kann jedoch nur funktionieren, wenn wir an den EU-Außengrenzen zu einer konsequenten Registrierung und Überprüfung der Schutzbedürftigkeit der einreisenden Flüchtlinge kommen. Das sollen die sogenannten Hotspots sicherstellen, die Griechenland und Italien jetzt rasch einrichten müssen, gegebenenfalls auch Bulgarien.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Europa nicht nur punktuelle Umverteilungen, sondern vielmehr ein dauerhaftes Verfahren für eine faire Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten braucht. Die Bundesregierung unterstützt die Vorschläge, die die Europäische Kommission hierzu vorgelegt hat. Das heißt, wir haben jetzt einen ersten Schritt gesehen, aber wir sind noch lange nicht am Ende, also dort, wo wir hinkommen müssen.

Aber auch dieser erste Schritt hat viel Arbeit erfordert. Deshalb möchte ich unserem Innenminister Thomas de Maizière ganz herzlich danken für die Arbeit, die da geleistet wurde.

Nach dem Treffen der Innenminister vorgestern fand gestern Abend ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union statt. Bei diesem Treffen haben alle Teilnehmer in Brüssel – ich betone: alle Teilnehmer – die gesamteuropäische Dimension der Flüchtlingskrise anerkannt. Alle haben den Willen bekräftigt, gemeinsam und engagiert an tragfähigen Lösungen zu arbeiten. Dieses Signal der Einigkeit müssen wir jetzt nutzen, um in den vielen Einzelfragen weiter voranzukommen.

Außerordentlich große Folgen hat die Lage in Syrien ja auch für die Nachbarstaaten: Jordanien, Libanon oder die Türkei, wo sich Millionen syrische Flüchtlinge aufhalten, haben mit noch weit größeren Herausforderungen zu kämpfen, als wir uns das in Europa vorstellen können – mit Herausforderungen, die ihre eigenen Kräfte bei weitem oder zumindest fast übersteigen. Der EU-Ratspräsident Donald Tusk hat deshalb gestern von seinen Reisen berichtet, die er in den vergangenen Tagen in die Region unternommen hat. Wir waren uns alle einig, dass diese Staaten unsere Unterstützung brauchen – nicht nur aus Gründen der Humanität, sondern auch, weil dies direkt mit der Frage zusammenhängt, wie viele Menschen sich von dort aus auf den Weg nach Europa machen. Insofern war es richtig und wichtig, dass wir gestern beschlossen haben, 1 Milliarde Euro für UN-Institutionen, insbesondere für das Welternährungsprogramm, zur Verfügung zu stellen, teils aus Mitteln der Kommission, teils aus Mitteln der Mitgliedstaaten. Deutschland wird sich daran natürlich beteiligen.
Besonders ausführlich haben wir beim Europäischen Rat darüber gesprochen, wie wir unsere Unterstützung für die Türkei stärken können, mit der die Europäische Union eine gemeinsame Außengrenze teilt. Jean-Claude Juncker und Donald Tusk werden sich am 5. Oktober mit dem türkischen Präsidenten Erdogan treffen. Wir haben die beiden und alle europäischen Institutionen dazu ermuntert, intensive Gespräche mit der Türkei zu führen. Wir werden nur gemeinsam mit der Türkei unsere Außengrenzen sichern können, meine Damen und Herren.

Wir haben beim Europäischen Rat natürlich auch darüber gesprochen, dass zu der Sicherung der Außengrenzen der Aufbau von sogenannten Hotspots gehört. Sie sollen helfen, die Lage dort besser zu organisieren und zu kontrollieren. Ich freue mich, dass wir uns darauf geeinigt haben und dass sowohl Italien als auch Griechenland bereit sind, bis Ende November solche Hotspots aufzubauen, mit dem Ziel, dort Registrierungen vorzunehmen, Fingerabdrücke abzunehmen, Identifikationen vorzunehmen und die Fähigkeit zu entwickeln, sowohl Verteilungen als auch Rückführungen von dort aus durchzuführen. Wer die entsprechenden Prozesse bei uns im Inland kennt, hat eine Ahnung davon, dass das eine sehr ambitionierte Planung ist. Trotzdem habe ich mich gefreut, dass es von beiden Ländern, Italien und Griechenland, die Bereitschaft gab, diese Arbeiten jetzt zu beschleunigen.

Wir sind an den Außengrenzen – ich hatte es am Beispiel der Türkei schon gesagt – auch ganz entscheidend auf die Zusammenarbeit mit unseren unmittelbaren Nachbarstaaten angewiesen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang deshalb ausdrücklich auf die konstruktive Rolle Serbiens hinweisen und auf die enormen Belastungen, die die bisherige Situation für Mazedonien mit sich gebracht hat. Auch das sollten wir vor Augen haben.

Meine Damen und Herren, wir waren uns beim gestrigen Europäischen Rat alle einig, dass die Bekämpfung von Fluchtursachen eine ebenso europäische wie globale Aufgabe ist. Die globalen Ursachen von Flucht und Vertreibung sind sehr unterschiedlich; sie umfassen Gründe wie Kriege, Konflikte und politische Verfolgung, wie wir es etwa in Syrien und in Eritrea erleben. Hinzu kommen Flüchtlinge aufgrund von Naturkatastrophen wie Überschwemmungen oder Dürre. Es gibt auch viele Menschen, die wegen Armut und Perspektivlosigkeit flüchten; denn noch immer leben 1,3 Milliarden Menschen weltweit in extremer Armut, noch immer leiden 800 Millionen Menschen weltweit Hunger, noch immer sind Frauen besonders von Armut betroffen, noch immer haben Frauen einen viel schlechteren Zugang zu Bildung, Ausbildung und zum Arbeitsmarkt als Männer, noch immer sterben zu viele Frauen bei der Geburt eines Kindes, obwohl sie gerettet werden könnten, und noch immer haben zu viele Menschen keinen Zugang zu menschenwürdigen Sanitäreinrichtungen. Um zentrale, globale Zukunftsaufgaben wie diese geht es in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die wir an diesem Wochenende in New York verabschieden werden.

Im Oktober jährt sich der 70. Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen. Noch nie in ihrer Geschichte stand die Menschheit vor so großen gemeinsamen Aufgaben. Armut in ihrer schlimmsten Form kann und muss endlich weltweit überwunden werden, um allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen.

Gleichzeitig sind die Belastungsgrenzen unseres Planeten zum Teil bereits weit überschritten. Das erfordert einen dringenden Wandel hin zu einer nachhaltigen Gestaltung unserer Welt. Die 2030-Agenda setzt bei diesen Missständen an und entwirft umfassende, nachhaltige Lösungen; denn langfristige Erfolge werden wir nur haben, wenn wir globale Herausforderungen wie Ernährungssicherung, Gesundheit, Bildung, Menschenrechte oder die Gleichberechtigung der Geschlechter als Ganzes annehmen und angehen, wenn wir die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte gleichermaßen ins Auge fassen.

Meine Damen und Herren, die sich seit Jahren zunehmend zuspitzende Flüchtlingskrise zeigt wie kein anderes Thema, wie notwendig der in der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung gewählte Ansatz ist. Diese Agenda kann somit auch als ein globaler Plan zur Verringerung von Fluchtursachen begriffen werden. Und alle sind Teil dieser Agenda, nicht mehr nur die Entwicklungsländer; alle müssen ihren Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten.

Das wird auch bei vielen Treffen und Gesprächen am Rande des Gipfels eine wichtige Rolle einnehmen. Ich will meine Begegnungen mit Kollegen aus den afrikanischen Staaten für die Vorbereitung der EU-Afrika-Konferenz in Valletta im November nutzen. Ich begrüße es, dass auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen zu einem hochrangigen Treffen einlädt, um eine verbesserte Zusammenarbeit in Flüchtlings- und Migrationsfragen zu erreichen. Die Bundesregierung wird durch den Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vertreten sein. Ihm möchte ich dafür danken, dass er sich mit den Außenministern der G 7 sowie weiterer Staaten, aber beispielsweise auch im Rahmen seiner Reise in die Türkei in der letzten Woche für eine verbesserte Unterstützung der Länder einsetzt, die unmittelbar an Krisen- und Konfliktherde angrenzen und einen großen Teil der Flüchtlinge aufnehmen. Herzlichen Dank!

Meine Damen und Herren, einige der neuen Ziele werden nicht kurzfristig und nicht einfach zu erreichen sein. Wenn wir jedoch auf die im Jahr 2000 verabschiedeten Millenniumsentwicklungsziele zurückschauen, dann stellen wir fest, dass diese Millenniumsziele der erfolgreichste globale Plan gegen Armut waren. Beeindruckende Fortschritte wurden dabei erzielt, die Zahl der in extremer Armut lebenden Menschen zu halbieren und den Anteil der Bevölkerung mit Zugang zu Trinkwasser zu erhöhen. Schon 2000 hatten viele nicht gedacht, dass man ein solches Ziel erreichen kann. Trotzdem ist es gelungen. Es gab Fortschritte im Gesundheitsbereich, etwa im Kampf gegen Malaria und Tuberkulose. Ebenso zeigten sich sichtbare Verbesserungen bei der Grundschulbildung, wenngleich längst nicht alle Ziele erreicht wurden.

Was wir in den kommenden Jahren erreichen wollen, wird im Herzstück der 2030-Agenda festgelegt: 17 konkrete Ziele mit 169 Unterzielen, also die sogenannten Sustainable Development Goals, die die Weltgemeinschaft bis zum Jahr 2030 umsetzen will. Zentraler Bestandteil der neuen Agenda sind dabei unter anderem der Schutz des Klimas und die nachhaltige Nutzung der natürlichen Lebensgrundlagen. Diese spielen für die heutigen, vor allem aber für die kommenden Generationen in Entwicklungs- wie in Industrieländern eine übergeordnete Rolle.

Auf internationaler Ebene wollen wir im Dezember in Paris ein umfassendes und verbindliches Klimaabkommen erreichen. Die Europäische Union hat dazu ihre Position festgelegt. Das ist sehr erfreulich. Vom Paris-Gipfel muss, anknüpfend an die G-7-Beschlüsse von Elmau, das klare Signal einer zukünftigen Dekarbonisierung unserer Wirtschaft zur Einhaltung des 2 Grad Ziels ausgehen. Dafür müssen sich alle Staaten verpflichten, entsprechende nationale und internationale Maßnahmen umzusetzen.

Für uns Industrieländer bedeutet dies darüber hinaus, dass wir unsere bereits 2009 in Kopenhagen gegebene Zusage, nämlich jährlich 100 Milliarden US-Dollar an öffentlichen und privaten Mitteln ab 2020 für die Klimaschutzfinanzierung in Entwicklungsländern zu mobilisieren, glaubwürdig erfüllen müssen. Deutschland wird seine Mittel für die Klimaschutzfinanzierung bis 2020 gegenüber 2014 verdoppeln und geht damit mit gutem Beispiel voran.

Auf nationaler Ebene wird Deutschland die Umsetzung der Ziele vorantreiben. Darüber hinaus setzen wir uns weiter für einen Wandel unserer Wirtschaft hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaftsweise mit verminderten klimaschädlichen Emissionen ein. Dazu haben wir uns das Ziel gesetzt, die Emission von Treibhausgasen gegenüber 1990 bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent und bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 bis 95 Prozent zu senken.

Die Weltgemeinschaft hat sich mit der 2030-Agenda für die kommenden 15 Jahre also viel vorgenommen. Die Bundesregierung verpflichtet sich zu einer ehrgeizigen Umsetzung dieser Agenda. Denn auch in Deutschland sind wir an einigen Stellen noch zu weit von einem nachhaltigen Leben, Wirtschaften und Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen entfernt.
Gleichwohl ermöglicht unsere nationale Nachhaltigkeitsstrategie mit ihren konkreten Zielen und Indikatoren bereits seit 2002 ein politikübergreifendes Monitoring unserer Nachhaltigkeitsanstrengungen. Sie wird auch ein wesentlicher Rahmen für die Umsetzung der 2030-Agenda durch Deutschland sein. Bis Herbst 2016 werden wir sie unter Berücksichtigung der 2030-Agenda in allen wesentlichen Aspekten überprüfen und, wo nötig, auch weiterentwickeln. Über die Strategie wird dann festgelegt werden, mit welchen nationalen Zielen, Indikatoren und Maßnahmen wir zu welchem Ziel der Sustainable Development Goals beitragen wollen.

Im Lichte einer globalen Partnerschaft baut die Bundesregierung dabei auf weitere Partner, auf die organisierte Zivilgesellschaft mit ihren vielfältigen Aktivitäten, auf Wirtschaft und Wissenschaft, auf Länder und Kommunen. Alle sind gefragt, eigene ehrgeizige Beiträge zu definieren, die sie jeweils zur Verwirklichung der Agenda leisten können.

Auf der Ebene der Europäischen Union wirbt die Bundesregierung in Brüssel mit Nachdruck für eine neue EU-Nachhaltigkeitsstrategie. Auf der Ebene der Vereinten Nationen wird das sogenannte Hochrangige Politische Forum zentraler Akteur bei der Überprüfung der Umsetzung der Agenda sein. Deutschland wird mit gutem Beispiel vorangehen und im Rahmen dieses Gremiums bereits im nächsten Jahr als einer der ersten Staaten weltweit seine Umsetzungsanstrengungen international vorstellen.

Um alle Ziele zu erreichen, brauchen wir erstens effiziente Strukturen. Auch im 70. Jahr ihres Bestehens sind die Vereinten Nationen durch ihre einzigartige Legitimität unersetzlich; aber auch sie müssen sich an die neuen Herausforderungen anpassen. Deutschland wird sich in den notwendigen Reformprozess aktiv einbringen.

Um alle Ziele zu erreichen, brauchen wir zweitens die notwendigen finanziellen Ressourcen. Deutschland steht zu seinen Verpflichtungen. Der Etat des Bundesentwicklungsministers wächst in den nächsten Jahren verlässlich. Wir werden Milliarden mehr für Entwicklungshilfe ausgeben.

Um aber sinnvoll Investitionen zu ermöglichen, müssen wir auch privates Engagement fördern. Nur mit öffentlichen Mitteln werden wir das nicht schaffen. In den nächsten Tagen werden wir all diese Fragen in den Vereinten Nationen diskutieren. Gemeinsam mit den ebenfalls nach New York reisenden Bundesministern werde ich mich für die Lösung aktueller Fragen sowie für die Bewältigung der langfristigen Herausforderungen einsetzen. Dafür bietet uns die neue Agenda für nachhaltige Entwicklung eine gute Grundlage.

Meine Damen und Herren, um die großen Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich bewältigen zu können, wird es entscheidend sein, dass alle Maßnahmen, alle Ebenen und alle Institutionen sinnvoll ineinandergreifen. Was wir auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene tun können, besprechen wir heute und natürlich immer wieder fortlaufend mit den Ministerpräsidenten der Länder. Was wir auf europäischer Ebene tun können, war am Dienstag Thema bei den Innen- und Justizministern und gestern bei den Staats- und Regierungschefs. Was wir auf globaler Ebene tun können, besprechen wir in den kommenden Tagen in New York.

Die Bundesregierung wird auch in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren mit aller Kraft und auf allen Ebenen darauf hinwirken, dass die erforderlichen Entscheidungen getroffen und dann auch umgesetzt werden. So wird es uns gelingen, auch die großen Aufgaben, vor denen wir stehen, erfolgreich zu meistern.

Ich bin fest überzeugt: Die Chancen sind so viel größer als die Risiken. Wir müssen sie nur erkennen und nutzen. Und wer, wenn nicht wir, hätte die Kraft dazu? Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen.
Herzlichen Dank.