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Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel

Datum:
21. Mai 2015
Ort:
Deutscher Bundestag

in Berlin

Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vor fast genau sechs Jahren haben die Europäische Union und ihre östlichen Nachbarn – Ukraine, Moldau, Georgien, Weißrussland, Armenien, Aserbaidschan – gemeinsam eine neue Partnerschaft mit dem Ziel begründet, ihre Beziehungen, wie es in der Prager Gipfelerklärung vom 7. Mai 2009 formuliert wurde, auf eine neue Ebene zu bringen. Heute Abend beginnt in Riga das bereits vierte Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft. Es steht unter völlig anderen Vorzeichen als das letzte Treffen im November 2013 in Wilna; denn in der Zwischenzeit wurden wir Zeugen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland. Wir wurden Zeugen einer massiven Destabilisierung der Ostukraine. Wir wurden Zeugen davon, wie die europäische Friedensordnung nachhaltig infrage gestellt wurde. Um es gleich zu Beginn klar zu sagen: Nicht zuletzt auch unter diesen Umständen ist die Idee der Östlichen Partnerschaft wichtiger denn je.

Mit ihr werden wir unsere Nachbarn auf ihrem Weg zu demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaften weiterhin unterstützen.

Gute Nachbarschaft bedeutet für uns zum einen, unseren Partnern politische Annäherung und wirtschaftliche Integration anzubieten. Wir wollen, dass dies zu mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Arbeitsplätzen und mehr Wohlstand führt. Wir wollen helfen, den Alltag der Menschen in diesen Ländern zu verbessern. Gute Nachbarschaft verbinden wir zum anderen mit dem Anspruch, uns zu gemeinsamen Werten und Prinzipien zu bekennen. Dazu gehören Demokratie und freie Marktwirtschaft, Menschenrechte und gute Regierungsführung. Es ist mir wichtig, diesen Anspruch in Riga noch einmal zu unterstreichen.

Seit dem letzten Gipfeltreffen im November 2013 haben wir – trotz schwieriger Rahmenbedingungen – konkrete Fortschritte in der Zusammenarbeit mit unseren östlichen Partnern erzielt. Das belegen besonders anschaulich die Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, mit Georgien und mit Moldau. Durch diese Abkommen ermöglichen wir einerseits eine gegenseitige Marktöffnung – auch wenn diese mit langen Übergangsfristen verbunden sind –, andererseits ist in den Abkommen eine Annäherung an die Standards der Europäischen Union verankert, und zwar durch die Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, durch einen besseren Schutz der Menschenrechte und durch die Angleichung technischer Standards und der gesamten Verwaltungspraxis. Seit vergangenem Herbst werden wichtige Elemente der Assoziierungsabkommen vorläufig angewendet. Dies hat dazu geführt, dass die Exporte Georgiens und Moldaus in die Europäische Union bereits deutlich angestiegen sind, aus Georgien zum Beispiel um 12 Prozent.

Für alle Partnerstaaten gilt, dass die Assoziierungsabkommen wichtige Impulse für den innenpolitischen Reformprozess geben. Das wiederum ist Voraussetzung für mehr Investitionen, für die Modernisierung der Wirtschaft und damit natürlich auch für stärkeres Wirtschaftswachstum.

Unser Ziel bleibt es, dass wir die Assoziierungsabkommen vollständig umsetzen. Ich freue mich daher besonders, dass der Bundestag und der Bundesrat hierfür mit großer Mehrheit ihre Zustimmung erteilt haben. Damit hat Deutschland das parlamentarische Ratifizierungsverfahren noch vor dem heute beginnenden Gipfel abschließen können. Die Teilnahme des ukrainischen Parlamentspräsidenten Groysman an der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages Ende März hat gezeigt, dass dies auch von unseren östlichen Nachbarn – in diesem Fall der Ukraine – als wichtiges politisches Signal wahrgenommen wird.

Jetzt geht es darum, dass die Partnerstaaten ihrerseits die notwendigen Reformen umsetzen, die dann für die Implementierung des Assoziierungsabkommens nötig sind. Das wird an vielen Stellen noch erhebliche Anstrengungen erfordern: bei der Stärkung der staatlichen Leistungsfähigkeit, bei der Korruptionsbekämpfung, bei der Verbesserung der Wirtschaftsstruktur und bei der Verbesserung des Justizwesens. Visaerleichterungen zum Beispiel sind nur dann möglich, wenn hierfür alle vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Europäische Kommission ist in einem jüngst vorgelegten Bericht zu dem Schluss gekommen, dass Georgien und die Ukraine bereits große Anstrengungen unternommen haben, dass diese Anstrengungen aber noch nicht ausreichen und es noch einiges zu verbessern gilt. Die Europäische Kommission wird daher Ende des Jahres erneut – das ist etwas Besonderes; normalerweise macht sie das nur einmal im Jahr – über die Fortschritte berichten. Das gibt beiden Ländern die Möglichkeit, bis dahin noch einen entscheidenden Schritt voranzukommen. Denn es geht ja darum, unseren Partnern zu helfen, die Reformen, zu denen sie sich verpflichtet haben, auch wirklich umzusetzen. Deutschland bietet hierfür seine Unterstützung an, ebenso wie die Europäische Union insgesamt, und das in vielen, vielen Bereichen.

Meine Damen und Herren, es sind drei Elemente, die die Haltung Deutschlands zur Östlichen Partnerschaft leiten. Erstens. Die Östliche Partnerschaft ist kein Instrument der Erweiterungspolitik der Europäischen Union. Wir dürfen deshalb auch keine falschen Erwartungen wecken, die wir dann später nicht erfüllen können. Das müssen wir – ich tue das auch – unseren östlichen Partnern in aller Offenheit deutlich machen.

Zweitens. Uns ist bewusst, dass wir es mit höchst unterschiedlichen Partnerstaaten zu tun haben. Nicht nur die Entwicklungsperspektiven sind verschieden, sondern auch die gegenseitigen Erwartungen an eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Wir respektieren die Entscheidung Armeniens, dass sie neben intensiveren Beziehungen zur Europäischen Union auch eine engere wirtschaftliche Bindung an Russland suchen und der -Eurasischen Wirtschaftsunion beitreten wollen. Wir respektieren auch die Entscheidung Aserbaidschans, das derzeit keine Assoziierung mit der Europäischen Union anstrebt und das im Übrigen auch keine Rolle für sich in der Eurasischen Wirtschaftsunion sieht.

Wir sind trotz aller offenkundigen Differenzen auch bereit, die Zusammenarbeit mit Weißrussland zu intensivieren. Es liegt an Weißrussland selbst, hierfür die nötigen Voraussetzungen zu schaffen. Das gilt vorneweg für die Wahrung der Menschenrechte. Wichtige Gradmesser hierfür werden der Umgang mit den politischen Gefangenen und die Präsidentschaftswahlen im November sein.

Wir brauchen also – das ist unsere Erfahrung – für die verschiedenen Partnerstaaten individuell ausgestaltete Angebote. Die Östliche Partnerschaft bietet hierfür einen wichtigen gemeinsamen Rahmen.

Drittens. Die Östliche Partnerschaft richtet sich gegen niemanden, insbesondere nicht gegen Russland. Ich werde es deshalb wieder und wieder sagen: Es ging nicht und es geht nicht um ein Entweder-oder zwischen einer Annäherung an die Europäische Union einerseits und dem russischen Wunsch nach einer engeren Partnerschaft mit diesen Ländern andererseits. Deshalb sind und bleiben wir da, wo zum Beispiel Sorgen über die Vereinbarkeit von Freihandelszonen vorgetragen werden, bereit, über diese Sorgen zu sprechen. Die Bundesregierung sagt immer und immer wieder auch, dass die Europäische Union diese Gespräche führen wird – sie führt sie im Übrigen im Augenblick mit Russland –, und wir werden sie sehr konstruktiv begleiten.

Aber – auch das werde ich wieder und wieder sagen –: Es ist und bleibt die souveräne Entscheidung unserer östlichen Partnerstaaten, wenn sie sich den Werten der -Europäischen Union annähern wollen. Niemand hat das Recht, ihnen diesen selbstgewählten Weg zu verstellen.

Ein Denken in Einflusssphären nehmen wir im Europa des 21. Jahrhunderts nicht hin.

Das gilt unverändert auch für die Lage in der Ukraine. Für die Wiederherstellung des Rechts in diesem so geplagten Land werden wir noch viel Geduld und einen langen Atem brauchen. Wir haben diese Geduld und diesen langen Atem. Das Maßnahmenpaket von Minsk weist uns den richtigen Weg. Deutschland wird – der Bundesaußenminister genauso wie ich – hier weiter die Verhandlungen begleiten, und das Normandie-Format zusammen mit Frankreich behält seine Bedeutung.

Die Entwicklung in der Ukraine ist auch der Grund, weshalb wir uns am 7. und 8. Juni in Schloss Elmau als Gruppe der Sieben und nicht der Acht treffen werden. Russland wird, wie schon im vergangenen Jahr in Brüssel, nicht dabei sein; denn genauso, wie wir dies für die Östliche Partnerschaft anstreben, verstehen wir die G 7 bereits heute als eine Gemeinschaft der Werte. Dazu gehört, dass wir uns gemeinsam für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Dazu gehört, dass wir das Völkerrecht und die territoriale Integrität der Staaten achten.

Das Vorgehen Russlands in der Ukraine ist damit nicht in Einklang zu bringen. Solange sich Russland nicht zu den grundlegenden Werten des Völkerrechts bekennt und danach handelt, ist für uns eine Rückkehr zum Format der G 8 nicht vorstellbar; denn nur wenn wir als G 7 überzeugend für unsere gemeinsamen Werte einstehen, können wir überzeugend auch auf internationaler Bühne Verantwortung übernehmen. Wie nötig dies ist, führt uns nicht zuletzt die Vielzahl internationaler Krisen vor Augen: die Lage in der Ukraine, im Nahen und Mittleren Osten, die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, die Ebolaepidemie in Westafrika, um nur wenige Beispiele zu nennen. Wir werden uns beim G-7-Gipfel eng darüber abstimmen, wie wir gemeinsam auf die großen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen reagieren können.

Das Treffen in Elmau ist aber weit mehr als akute Krisendiplomatie. Wir müssen als G 7 vorausschauend handeln und Verantwortung für die Zukunft übernehmen. Unser Ziel als deutsche G-7-Präsidentschaft ist es, auf diesem Weg konkrete Fortschritte zu erzielen. Das gilt für die Post-2015-Ziele zur nachhaltigen Entwicklung, das gilt für die Entwicklungsfinanzierung, und das gilt für ein zukünftiges globales Klimaabkommen, das Ende des Jahres in Paris beschlossen werden soll. Hierzu wollen wir als G 7 – ich sage allerdings: das sind schwierige Verhandlungen – deutliche Signale der Unterstützung senden.

Ich möchte drei weitere Beispiele herausgreifen, die veranschaulichen, dass unser Schwerpunkt auf den langfristigen und globalen Herausforderungen liegt. Erstens. Wir wollen im Rahmen der G 7 dazu beitragen, Frauen zu stärken und die Stärkung von Frauen besser als bislang zu nutzen.

Wenn weltweit mehr Frauen aktiv am Wirtschaftsleben teilhaben, nutzt das allen. Hier gibt es Defizite in den Industrieländern genauso wie in den Entwicklungsländern. Das reduziert Armut und Ungleichheit, das fördert Innovation und Wachstum, und das nützt dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist, dass mehr Mädchen und Frauen eine berufliche Qualifizierung bekommen. Das gilt nicht nur, aber insbesondere in den Entwicklungsländern. Wir wollen es Frauen zudem leichter machen, den Weg in die unternehmerische Selbstständigkeit zu gehen. Überall auf der Welt müssen wir beobachten, dass Frauen weitaus seltener zu Gründern werden als Männer. Das wollen und – ich denke – das müssen wir ändern.

Der Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten – so hat es uns die OECD noch einmal aufgearbeitet – und zu Netzwerken ist hierfür besonders wichtig, aber er ist heute strukturell schlechter als für Männer.

Zweitens. Wir wollen weltweit die Gesundheitssysteme stärken. Die Ebolaepidemie ist eine schreckliche Heimsuchung für die von ihr betroffenen Menschen, und sie ist hoffentlich so etwas wie ein Weckruf für uns alle. Jedenfalls habe ich zusammen mit meinem Kollegen aus Ghana und der Ministerpräsidentin Norwegens den Generalsekretär der Vereinten Nationen gebeten, ein Konzept zu entwickeln, wie Gesundheitskrisen in Zukunft effektiver bewältigt werden können, als das bislang der Fall ist.

Ich habe in dieser Woche auch die Versammlung der Weltgesundheitsorganisation besucht. Sowohl die Weltgesundheitsorganisation als auch die Weltbank werden eine zentrale Rolle bei den Vorschlägen spielen, die wir machen werden, um in Zukunft besser auf solche Epidemien und Pandemien reagieren zu können.

Im Rahmen der G 7 wollen wir außerdem daran arbeiten, dass lebensrettende Antibiotika ihre Wirksamkeit behalten. Der gerade beschlossene Aktionsplan der Weltgesundheitsorganisation ist hierfür ein wichtiger Schritt. Das Bundeskabinett hat vor wenigen Tagen auch eine nationale Strategie beschlossen. Wir wollen beim G-7-Gipfel darüber sprechen, was zusätzlich noch getan werden kann. Hier geht es vor allen Dingen um gleiche Standards zwischen den G-7-Ländern beim Umgang mit Antibiotika und um die Wechselwirkungen zwischen Mensch und Tier.

Drittens. Wir wollen den weltweiten Handel stärken. Damit schaffen wir Impulse für die Erholung der Weltwirtschaft, für nachhaltiges Wachstum und für Beschäftigung. Auf globaler Ebene steht dabei weiterhin die Welthandelsorganisation im Zentrum unserer Bemühungen. Es bleibt unser Ziel, die Doha-Runde so rasch wie möglich abzuschließen. Das wird nicht einfach, aber wir halten es für möglich. Gleichzeitig wollen wir bei den bilateralen und regionalen Handelsvereinbarungen zügig vorankommen. Das gilt aus europäischer Sicht vor allem für die Abkommen der Europäischen Union mit den G-7-Partnern Japan, Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika; jetzt ist bald der EU-Japan-Gipfel, und auch mit den anderen beiden Staaten sind wir in Verhandlungen. Unser gemeinsames Ziel bleibt es, bis Ende 2015 den politischen Rahmen für ein Transatlantisches Freihandelsabkommen festzulegen.

Eine Stärkung des Freihandels erfordert auch eine bessere Umsetzung sozialer und ökologischer Standards, insbesondere in internationalen Lieferketten.

Das furchtbare Unglück in der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch vor zwei Jahren hat uns dies auf schreckliche Art vor Augen geführt. Ich setze mich dafür ein, dass die Opfer und ihre Familien endlich vollständig entschädigt werden. Das werden wir zu einem Thema machen. Ich halte es für ein Unding, dass das noch nicht erfolgt ist.

Ich möchte mich bei dem Entwicklungsminister Gerd Müller und der Arbeitsministerin Andrea Nahles bedanken, dass sie auch zu den Fragen der Lieferketten einen intensiven Dialog geführt haben. Wir haben das mit den internationalen Gewerkschaften gemacht und mit vielen anderen.

Unser Ziel sind menschenwürdige Arbeitsbedingungen weltweit. Deshalb machen wir uns für eine bessere Prävention stark, also für die Stärkung von Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz. Wie weit wir bei den konkreten Verhandlungen kommen, kann man noch nicht ganz genau absehen.

Dies alles steht unter dem Motto des G-7-Gipfels „An morgen denken. Gemeinsam handeln.“ Davon sollten sich nicht nur die Regierungen der G-7-Staaten angesprochen fühlen. Gemeinsam handeln bedeutet für mich vielmehr auch, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft zu handeln. Wir haben deshalb in den vergangenen Tagen und Wochen viel mit Wissenschaftlern, mit Nichtregierungsorganisationen, mit Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften gesprochen. Zum Beispiel waren am vergangenen Montag Teilnehmer des Jugendgipfels zu Gast, die mehrere Tage hier in Deutschland verbracht haben: 54 Jugendliche aus 19 Ländern, die uns ihre Vorstellungen für eine Welt der Zukunft deutlich gemacht haben.

Gemeinsam handeln, das heißt für mich auch, gemeinsam mit internationalen Partnern zu handeln. Deswegen haben wir Gäste nach Elmau eingeladen. Dazu gehören die Chefs der großen internationalen Organisationen, allen voran der Generalsekretär der Vereinten Nationen, und auch weitere Staats- und Regierungschefs. Wir wollen in zwei Sitzungen drei große Themen besprechen. Wir wollen das Thema „Terroristische Bedrohung“ besprechen – der neu gewählte nigerianische Präsident, der tunesische Präsident und der Ministerpräsident des Irak haben zugesagt, zu kommen –, und wir wollen das Thema „Nachhaltige Entwicklungsziele“, das im September in New York eine Rolle spielen wird, und das Thema „Gesundheit“ mit der liberianischen Präsidentin, mit dem äthiopischen Ministerpräsidenten und dem Präsidenten des Senegal besprechen.

Eines ist für mich ganz klar: Insbesondere der Dialog mit den afrikanischen Staaten ist von zentraler Bedeutung. Wir wissen, dass die Zusammenarbeit mit Afrika intensiviert werden soll. Deshalb wird es im Herbst dieses Jahres einen Gipfel mit afrikanischen Staaten und der EU geben, um über die Bekämpfung der Ursachen der Flüchtlingsbewegungen zu sprechen.

Es ist vollkommen klar: Wenn wir nachhaltige Antworten auf die drängenden globalen Herausforderungen unserer Zeit finden wollen, dann müssen wir als Europäer und natürlich auch Deutschland mit allen Regionen der Welt eng zusammenarbeiten. Deshalb werde ich am 10. und 11. Juni, also nur wenige Tage nach dem G-7-Gipfel, am Gipfeltreffen der Europäischen Union mit den 33 Staaten Lateinamerikas und der Karibik in Brüssel teilnehmen.

Europa und Lateinamerika sind seit Jahrhunderten eng miteinander verbunden. Wir teilen ein reiches kulturelles und historisches Erbe. Europa und Lateinamerika werden auch wirtschaftlich immer wichtiger füreinander. Die Europäische Union ist für Lateinamerika und die Karibik der zweitgrößte Handelspartner. Im vergangenen Jahrzehnt hat sich unser Handelsvolumen verdoppelt. Bei den Direktinvestitionen liegt die Europäische Union noch vor den USA an erster Stelle. Wir erkennen die Fortschritte an, die in der Region bei der Armutsbekämpfung, bei der Förderung von Demokratie und friedlicher Konfliktlösung erzielt wurden.

Enge und freundschaftliche Beziehungen zu den Staaten Lateinamerikas und der Karibik sind für uns von großer strategischer Bedeutung. Bei unserem gemeinsamen Gipfeltreffen in Brüssel wollen wir deshalb neue Impulse für die politische, wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit setzen. Die EU-Lateinamerika-Stiftung in Hamburg ist hierfür ein besonders sichtbares Element. Dass sie nach Hamburg kommt, dafür haben wir lange gekämpft. Deshalb wird sich die Bundesregierung jetzt auch dafür einsetzen, dass die Stiftung sobald wie möglich zu einer internationalen Organisation aufgewertet wird.

Ganz im Zentrum der Beratungen am 10. und 11. Juni werden jedoch die gemeinsamen globalen Herausforderungen stehen; denn auch bei der Förderung von nachhaltiger Entwicklung, beim Klimaschutz und bei der -Bekämpfung des internationalen Terrorismus sind Lateinamerika und die Karibik für Europa wichtige Partner. Deshalb freue ich mich besonders, dass wir bei vielen Themen direkt an die Diskussionen und auch an die Ergebnisse des G-7-Gipfels anknüpfen können.

Meine Damen und Herren, in einer sich immer schneller verändernden globalisierten Welt können wir unsere Werte nur behaupten und unsere Interessen nur wirksam vertreten, erfolgreich nur dann sein, wenn wir für die gemeinsamen Herausforderungen auch gemeinsame Antworten über Länder und Kontinente hinweg entwickeln. Dafür werde ich mich, dafür wird sich die ganze Bundesregierung mit ganzer Kraft einsetzen: im Rahmen der Partnerschaft mit unseren östlichen Nachbarn, im Rahmen der G-7-Präsidentschaft und in der Zusammenarbeit zwischen Europa, Lateinamerika und der Karibik.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.