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Rede von Bundeskanzlerin Merkel zum 6. Ordentlichen Bundeskongress der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie am 12. Oktober 2017 in Hannover

Datum:
12. Oktober 2017
Ort:
Hannover

Sehr geehrter, lieber Herr Vassiliadis,
sehr geehrtes Präsidium,
Frau Tagungspräsidentin,
sehr geehrte Delegierte,
meine Damen und Herren,
lieber Jürgen Trittin,

aller guten Dinge sind bekanntlich drei. Und so finde ich es auch gar nicht so schlecht, dass ich nun schon zum dritten Mal bei Ihrem Bundeskongress mit dabei bin. Ich finde, bei insgesamt sechs Kongressen ist das eine gute Quote, die ich auf den Tisch lege. Aber das hat auch mit der guten Kooperation zu tun, die wir bei allen Meinungsunterschieden haben. Deshalb möchte ich Ihnen, Herr Vassiliadis, als Erstes ganz herzlich dazu gratulieren, dass die Delegierten Sie erneut als Vorsitzenden der IG BCE bestätigt haben. Sie haben soeben von der Verdreifachung Ihrer Gegenstimmen gesprochen. Ich wurde schon ganz traurig und fragte, was passiert sei, aber die Zahl war immer noch einstellig. Insofern mache ich mir keine Sorgen um den Zusammenhalt der IG BCE, gratuliere herzlich und freue mich auf die Zusammenarbeit.

Ich gratuliere natürlich auch allen anderen gewählten Mitgliedern des Hauptvorstandes sowie der Kommissionen und Ausschüsse und sage ausdrücklich: Angesichts der großen Herausforderungen, die wir als Industrieland Deutschland in einer sich rasant entwickelnden Welt haben, wünsche ich mir eine starke IG BCE, die in der Sozialpartnerschaft die richtigen Lösungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier in Deutschland findet, aber auch für gute Rahmenbedingungen in anderen Ländern der Welt sorgt, in denen Deutschland investiert, und damit einen Beitrag zu einer menschlichen Gestaltung der Globalisierung leistet.

Als Zweites möchte ich Ihnen ganz herzlich zu Ihrem Jubiläum gratulieren. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie gibt es in dieser Form nunmehr 20 Jahre. Ich erinnere mich noch dunkel an die Geburtsstunde. Natürlich ist klar, dass die Wurzeln der einzelnen Komponenten der IG BCE weitaus weiter zurückliegen. Ich glaube, die IG BCE ist eine Gewerkschaft, in der sich der dramatische Wandel der Rahmenbedingungen gezeigt hat. Natürlich waren die Dinge zu Zeiten der Gründung der Gewerkschaft noch ganz anders. Arbeitsbedingungen, Arbeitszeiten, Verdienste – all das ließ sehr zu wünschen übrig. Sie haben über die Jahrzehnte hinweg immer wieder für bessere Bedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestritten, haben aber als Gewerkschaft – und das zeichnet die IG BCE aus – immer darauf geachtet, dass auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von morgen weiterhin gute Bedingungen haben. Sie haben immer die Zukunft im Blick gehabt.

Nun möchte ich deshalb sagen: Sie haben als IG BCE auch einen Anteil daran, dass Deutschland heute in der Momentaufnahme recht gut dasteht, wenn es um unsere wirtschaftliche Situation geht. Der Aufschwung – das sagen im Augenblick die Prognosen – hält weiter an. Wir alle haben aber in den letzten zehn, 15 Jahren gelernt, wie wenig man Prognosen glauben darf und wie schnell sie sich ändern können. Trotzdem sind solche Prognosen besser als andere. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ist seit 2005 um fast 5,5 Millionen gestiegen. Was das für die betreffenden Menschen und Familien bedeutet, wissen Sie am besten. Die Zahl der Arbeitslosen hat sich halbiert. Für Jugendliche – das kennen Sie auch in Ihren Betrieben – ist es heute sehr viel leichter, einen Ausbildungsplatz zu finden. Manchmal ist es schon schwer, überhaupt genügend junge Menschen dafür zu begeistern, Ausbildungsplätze anzunehmen. Auch die Reallöhne sind in den letzten Jahren gewachsen.

Wir haben in den letzten Jahren innerhalb der Großen Koalition neben den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch einiges andere verbessern können, wenn ich zum Beispiel an die Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten denke. Es war immer ein Anliegen gerade auch von Ihnen, dass für Menschen, die nach Jahrzehnten der Arbeit aus Gesundheitsgründen nicht mehr weiterarbeiten können, Rentenverbesserungen vorgenommen werden und dass die Abschläge nicht mehr so hoch sind. Das haben wir zweimal getan; und das wird sicherlich auch in den anstehenden Koalitionsverhandlungen wieder eine Rolle spielen.

Aber wir haben im Wahlkampf auch gemerkt: 2,5 Millionen Arbeitslose sind 2,5 Millionen zu viel; auch viele Menschen, die Arbeit haben, sind mit den Bedingungen nicht zufrieden. Viele haben die Sorge, dass der verfassungsrechtlich gegebene Auftrag gleichwertiger Lebensbedingungen nicht in ausreichendem Maße erfüllt wird. Deshalb kann man keineswegs die Hände in den Schoß legen. Auf die nächste Bundesregierung warten viele, viele Aufgaben. Dazu gehört in der Tat auch der Zusammenhalt unserer Gesellschaft, für den die wirtschaftliche Situation eine Rolle spielt. Aber dies ist nicht die einzige Aufgabe, die wir im Auge behalten müssen.

Nun wissen Sie, dass ich nicht groß darüber spekulieren kann – aufgrund der Anwesenheit von Herrn Trittin kann ich das hier schon gar nicht tun –, wie die Bildung einer neuen Regierung aussehen wird. Es wird in der nächsten Woche die ersten Sondierungen geben – erst bilateral und dann auch zu dritt oder zu viert, wenn man nach den Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne geht. Es ist klar, dass eine Regierungsbildung nicht ganz einfach werden wird. Die Sozialdemokraten haben nach dem Wahlergebnis erklärt, dass sie für eine Regierungsbildung nicht zur Verfügung stehen. Diese Situation müssen wir jetzt so annehmen, wie sie ist.

Ich gehe in die Sondierungsgespräche mit der klaren Haltung, dass Wählerinnen und Wähler uns diese Aufgabe gegeben haben. Ich habe einen hohen Respekt vor der Aussage der Wählerinnen und Wähler. Deshalb haben wir ja auch eine Verantwortung, zumindest das Mögliche zu versuchen, eine Regierung zusammenzubauen, die die Probleme Deutschlands nicht nur in den Blick nimmt, sondern sie vor allen Dingen auch löst. Ich bedanke mich dafür, dass auch Sie uns dazu auffordern, obwohl natürlich gerade auch die IG BCE weiß, welche Konfliktpunkte auf dem Weg warten. Aber wir wissen, dass ungewohnte Konstellationen natürlich auch die Chance bieten können, bisher scheinbar unlösbare Dinge ein Stück weit einer Lösung zuzuführen. Also müssen wir uns auf den Hosenboden setzen und schauen, was wir machen können.

Ich habe mich sehr darüber gefreut, lieber Herr Vassiliadis, dass Sie in Ihrer Rede, die Sie gestern hier gehalten haben – bei Ihrem Konzert wäre ich auch gerne dabei gewesen; aber das hat sich nicht ergeben –, auch die globalen Entwicklungen sehr klar in den Blick genommen haben. Wir haben von deutscher Seite aus versucht, mit unserer G20-Präsidentschaft in nicht einfachen Zeiten hierzu auch einen Beitrag zu leisten. Leider konnten wir nicht alle 20 dafür gewinnen, das Pariser Abkommen über den Klimaschutz gemeinsam weiter zu unterstützen. Aber immerhin 19 von den 20 G20-Teilnehmern haben sich klar dazu bereit erklärt. Die nächste Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention wird auf deutschem Boden stattfinden, obgleich die Fidschi-Inseln die Ausrichter sein werden, die wir aber natürlich tatkräftig unterstützen werden. Ich bedanke mich insbesondere bei der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie dafür, dass sie Nachhaltigkeit und das Pariser Klimaschutzabkommen sehr unterstützt.

Sie haben ein klares Bekenntnis zu Europa abgegeben. Auch das ist in diesen Zeiten von außerordentlicher Wichtigkeit. Auch das wird uns beschäftigen. Sie haben auch selbst über Ihre Beiträge dazu gesprochen, den deutsch-französischen Motor bei der Entwicklung in den Blick zu nehmen und hierbei durch gewerkschaftliche Kooperation ein unterstützendes Zeichen zu setzen.

Lassen Sie mich noch einmal zu den globalen Herausforderungen kommen. Ich meine, die Dringlichkeit des Themas Nachhaltigkeit ist ja evident. Wir sehen an den Migrations- und Fluchtbewegungen, wir sehen an den schrecklichen Katastrophen, die es in der Karibik bis in die Vereinigten Staaten gibt, und wir sehen an den Entwicklungen auch in Europa, was das Wetter anbelangt, dass sich gravierende Veränderungen durch den Klimawandel ergeben.

Sie haben, lieber Herr Vassiliadis, mit großer, starker Kritik auch auf das aus Ihrer Sicht ungeordnete Vorgehen im Zusammenhang mit der Energiewende hingewiesen. Darüber wird in den anstehenden Gesprächen sicherlich auch viel zu sprechen sein. Aber ich will doch darauf hinweisen, dass wir an einigen Stellen Erfolge erreicht haben. Ich kann mich noch daran erinnern, als wir gemeinsam über den Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau gesprochen haben – sozusagen die große Subventionsquelle in Deutschland. Es war klug, den Ausstieg über viele Jahre hinweg gestaffelt zu haben. Wir haben das in einem großen gesellschaftlichen Einvernehmen getan und konnten manche Brüche vermeiden, wenngleich noch immer Wehmut spürbar ist und die strukturelle Entwicklung großer Teile der ehemaligen Steinkohlebergbaugebiete natürlich auch noch viele Aufgaben für uns übrig lässt.

Wenn wir heute über das zweite Thema sprechen und natürlich auch Sie darüber sprechen – das entnehme ich der Frage „Wie geht es weiter mit der Braunkohle?“ –, dann empfehle ich uns, dies wirklich auch mit den Menschen vor Ort und mit den Vertretern der Beschäftigten zu tun. Die Frage, was an die Stelle von zum Teil monostrukturellen Gegebenheiten kommt – wenn ich zum Beispiel an die Lausitz denke –, kann und darf uns nicht kaltlassen, wenn ich wieder an die andere große Aufgabe denke, nämlich an den Zusammenhalt der Gesellschaft und an gleichwertige Lebensverhältnisse. – Ich glaube, ich sehe hier sogar auch ein Nicken von Herrn Trittin; das freut mich. – Da müssen wir unseren Kopf anstrengen. Da müssen wir überlegen, wie wir die Dinge so hinbekommen, dass sie auch wirklich für die Menschen erfassbar, verständlich, aber auch in die Zukunft gerichtet sind.

Wir haben ambitionierte Klimaschutzziele. Auch darüber wird jetzt zu sprechen sein, da ja das Jahr 2020 in die nächste Legislaturperiode fällt. Es war ja immer klar, wenn ich das einmal so sagen darf, dass, wenn man von 1990 bis 2010 20 Prozent an CO2 einspart – dabei war das die Anfangszeit der Deutschen Einheit, in der viele industrielle Produktionsstätten der ehemaligen DDR wegfielen oder sehr viel effizienter gestaltet wurden –, man dann bei einigermaßen guter wirtschaftlicher Entwicklung von 2010 bis 2020 nicht allzu einfach weitere 20 Prozent CO2 einsparen kann. Das liegt auf der Hand. Das ist eine sehr ambitionierte Aufgabe. Ich will mich hier nicht von dem Ziel verabschieden, ich will nur sagen: Dass wir es nicht ganz ohne Anstrengungen erreichen, sondern viel Kraft reinlegen müssen, verwundert mich nicht. Deshalb wird das auch eine große Rolle in den anstehenden Gesprächen spielen.

Für die Energiewende haben wir in den vergangenen Jahren wichtige Weichenstellungen vorgenommen, die auch für Sie gut und richtig sein müssten, zum Beispiel die Heranführung des jetzt größten Bereichs der Energieerzeugung, nämlich die erneuerbaren Energien, an die Bedingungen der Marktwirtschaft. Dadurch, dass wir den Ausbau erneuerbarer Energien ausschreiben werden, werden wir sehr viel mehr marktwirtschaftliche Bedingungen haben. Mit den sogenannten Energieausbaugebieten – hier in Niedersachsen gut bekannt – haben wir die Situation, dass wir nicht überall gleich schnell ausbauen, sondern den Ausbau zumindest in gewisser Weise an den Ausbau der Elektrizitätsleitungen koppeln. Auch das ist eine richtige und vernünftige Entscheidung. Deshalb glaube ich, dass wir schon ein ganzes Stück vorangekommen sind.

Die ersten Tests bei den Ausschreibungen haben auch ergeben, dass wir bei den Preisen erheblich herunterkommen können und dass in etlichen Windenergieerzeugungsgebieten die Subventionen jetzt nahe Null sind. Ich erinnere mich noch gut an meine Zeiten als Umweltministerin von 1994 bis 1998. Was sowohl die Windenergiesubventionen – wie wir sie bislang herunterfahren konnten – als auch die Solarenergie anbelangt, erschien mir damals so etwas, das wir bis heute erreicht haben, vollkommen unvorstellbar. Es zeigt sich also, dass uns eine gewisse Starthilfe auch wirklich in marktwirtschaftliche Produktionsbedingungen hineinführen kann.

Meine Damen und Herren, wir werden im Bereich der Energiewende natürlich weiter arbeiten. Skeptisch bin ich, wenn Sie sagen, dass die EEG-Umlage nunmehr auch durch steuerliche Maßnahmen gesenkt werden sollte. Wenn ich die gesamten steuerlichen Vorschläge aus Ihrer Rede zusammenaddiere, dann wird es mir himmelangst. Aber sei es drum, wir werden auf diesem Weg weitermachen; und die Energiewende ist sozusagen unaufhaltsam auf dem Wege.

Ich will auch noch einmal – gerade, weil Herr Trittin hier sitzt – darauf hinweisen, dass wir Großartiges im Zusammenhang mit der Endlagerung und mit der Frage, wie wir mit dieser gesellschaftlichen Verantwortung umgehen, geschafft haben. Auch das war nur im Konsens möglich. Auch da erwies es sich wieder als eine große Stärke der Bundesrepublik Deutschland, komplizierte Probleme zum Schluss doch einigermaßen im Einvernehmen auch mit den Unternehmen – nicht ganz, aber fast – lösen zu können. Wir haben noch sehr viel zu tun, um all das, was beschlossen wurde, umzusetzen, aber ich finde, wir haben auch Lösungen gefunden, die uns die Arbeit mit den Hinterlassenschaften bestimmter Energiequellen doch sehr viel leichter machen.

Meine Damen und Herren, ich komme zu einem weiteren Thema, das auch Sie zumindest indirekt beschäftigt: Das ist der gesamte Bereich der Mobilität. Chemie- und Automobilindustrie hängen aufs Engste zusammen. Die Automobilindustrie steht vor riesigen Herausforderungen. Sie kennen das auch von Ihren Kollegen der IG Metall. Die Dinge, die sich um den Diesel herum abspielen – ich drücke mich in Niedersachsen einmal etwas vorsichtig aus; aber man kann auch sagen: der Skandal, der sich da abspielt –, machen uns schon sehr zu schaffen. Da die Automobilindustrie insgesamt im Hinblick auf Digitalisierung und alternative Antriebe wie Elektromobilität in einer Phase des Umbruchs ist, müssen wir jetzt schauen, dass wir diesen wesentlichen Wirtschaftszweig auch gut in die Zukunft führen. Dazu muss die Politik natürlich Beiträge leisten, wenngleich wir unternehmerische Fehlentscheidungen nicht einfach durch politisches Handeln wiedergutmachen können; das sind schon unterschiedliche Verantwortungen.

Man muss sagen, dass es in Deutschland über 800.000 Arbeitsplätze im Automobilbereich gibt, der um die 20 Prozent der industriellen Wertschöpfung auf sich vereint. Wenn dieser Wirtschaftszweig in seiner weltweiten Bedeutung zurückfällt, dann wäre das für uns alle hier direkt oder indirekt eine riesige Herausforderung. Deshalb wage ich vorauszusagen, dass uns das schon in den nächsten Wochen beschäftigen wird, zumal es eine riesengroße Herausforderung ist, eine Antwort auf die Frage „Wie können wir mit Blick auf die NOx-Belastung Fahrverbote vermeiden?“ zu finden. Wir werden in Europa auch neue CO2-Vorgaben für die Automobilindustrie bekommen. Auch das wird uns in intensive Diskussionen verstricken, sage ich einmal voraus.

Im Zusammenhang mit der Frage der Nachhaltigkeit ist ein weiterer Bereich, der Sie auch betrifft, weil Sie im chemischen Bereich Dämmstoffe produzieren, der Wärmemarkt bei Gebäuden. Da haben wir bei den Altbauten längst noch nicht unser Potenzial ausgeschöpft. Hier kann man wirklich noch von niedrig hängenden Früchten sprechen, da man hier noch sehr einfach vieles erreichen könnte. Mir ist, nachdem wir in Deutschland schon so vieles hinbekommen haben, eigentlich ein Rätsel, warum es bis heute nicht gelungen ist, eine steuerliche Förderung der Wärmedämmung zu erreichen. Damit könnten wir aber aus meiner Sicht viele, viele Investitionen heben. Ich hoffe, dass die potenziellen Koalitionspartner vielleicht etwas aufgeschlossener sind, als das bisher der Fall war – wobei das selten an der Bundesebene lag, sondern zum Schluss eigentlich immer an der Situation in den Bundesländern. Hier müssen wir jedenfalls noch einmal einen neuen Anlauf nehmen.

Nun haben wir neben der Herausforderung einer nachhaltigen klimafreundlichen Entwicklung für Deutschland eine weitere große Herausforderung, nämlich die Herausforderung der Digitalisierung. Wir haben mit unserer Digitalen Agenda in den letzten vier Jahren wichtige Schritte getan und gerade auch mit Blick auf die Industrie 4.0 gute Standards gesetzt; und zwar weit über Deutschland hinaus. Wir müssen feststellen, dass sich Deutschland im industriellen Bereich sicherlich der Digitalisierung geöffnet hat, dass wir aber in anderen Bereichen zum Teil noch am Anfang bzw. bestenfalls im Mittelfeld der Entwicklung stehen.

Wir haben seitens der Europäischen Union unter der estnischen Ratspräsidentschaft einen Digitalgipfel in Tallinn gehabt und können sagen: Das Leben eines estnischen Staatsbürgers entscheidet sich gravierend vom Leben eines deutschen Staatsbürgers, da sämtliche Verwaltungsfragen über ein Bürgerportal digital abgewickelt werden können. Es gibt viele gute Argumente dafür, zumal die Vorgänge – ob es Gesundheitsakten oder andere Fragen betrifft – sehr viel sicherer und auch sehr viel unkomplizierter erledigt werden können. Auch was die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Zeitersparnis betrifft, so läuft das dort sehr viel besser, als das bei uns der Fall ist.

Wir haben in den schwierigen Gesprächen über die Bund-Länder-Finanzen eine Grundgesetzänderung vorgenommen, die wichtig und entscheidend dafür ist, dass Kommunen, Länder und Bund in den nächsten vier Jahren gemeinsam ein Bürgerportal entwickeln. Da sehe ich riesige Aufgaben auf uns zukommen. Und ich würde mich freuen, wenn uns die Gewerkschaften dabei unterstützen würden.

(Beifall)

– Sehr gut, fast schon die Mehrheit.

Es geht um die Frage, dass jeder Bürger mit einem Portal Zugang zu allen staatlichen Ebenen hat. Denn die Bürgerinnen und Bürger interessiert eigentlich nicht, ob die Anmeldung beim Kindergarten in die kommunale Zuständigkeit, etwas Zweites in die Landeszuständigkeit, etwas Drittes in die Zuständigkeit des Kreises und etwas Viertes in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Die Menschen wollen vielmehr ihre Kontakte mit dem Staat sozusagen über einen Eingang abwickeln. Da jede föderale Ebene in Deutschland natürlich stolz auf ihre Eigenständigkeit ist, müssen wir das miteinander besprechen, damit wir lernen, aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger zu denken. Andere Länder haben uns das vorgemacht. Es ist wichtig, dass wir das auch in Deutschland hinbekommen. Deutschland ist natürlich ein Land mit einer ausgebauten Verwaltung; es läuft alles irgendwie – außer man versucht, in Berlin auf dem Bürgeramt einen Termin zu bekommen; aber sonst geht es irgendwie. Deshalb denkt man: Ach, das kann ja auch noch so weitergehen. Dann werden wir aber eines Tages aufwachen und erkennen, dass es in vielen anderen Ländern inzwischen ganz anders und viel schneller geht. Deshalb stellt sich hier aus meiner Sicht eine riesige Aufgabe. Darüber brauchen wir auch eine gesellschaftliche Diskussion, denn Datenschutz und Datensicherheit spielen dabei natürlich auch eine entscheidende Rolle.

In Europa können wir ein riesiges Potenzial entwickeln, wenn wir einen digitalen Binnenmarkt schaffen. Daran arbeiten wir. Aber jede einzelne Aufgabe entwickelt sich auch wieder zu einer äußerst schwierigen Herausforderung. Es geht dabei zum Beispiel um das neue Echtzeitübertragungsnetz 5G. Die Mitgliedstaaten müssen zusammenarbeiten, damit man nicht überall, wenn man im Raum der Freizügigkeit eine nationale Grenze überquert, unterschiedliche Frequenzen hat. Es geht auch darum, dass wir eine elektronische Signatur haben, die nicht nur in einem Land, sondern in allen europäischen Ländern gültig ist. Deshalb werden wir – ich habe das gerade erst gestern mit Ratspräsident Tusk besprochen – die Digitale Agenda jetzt noch einmal richtig nach vorne bringen. Von Urheberschutz und solchen Fragen, in denen wir inzwischen fast entscheidungsunfähig geworden sind, will ich gar nicht sprechen. Das sind überhaupt keine parteipolitischen Fragen mehr, sondern das sind oft Fragen ganz unterschiedlicher Bewertung dessen, was auf der einen Seite digitaler Zugang bedeutet und was auf der anderen Seite zum Beispiel Schutz des geistigen Eigentums bedeutet. Das müssen wir aber zur Entscheidung bringen. In den nächsten vier Jahren sind also wichtige Weichen zu stellen.

Ich weiß, dass sich die IG BCE schon immer sehr um die Frage der Qualifizierung und Weiterqualifizierung gekümmert hat. Diese Herausforderung wird in der digitalen Arbeitswelt ja noch zunehmen. Ich möchte hier ein Bekenntnis ablegen, von dem ich hoffe, dass wir das auch in unserem neuen Regierungsprogramm, falls denn eine Regierung zustande kommt, verankern können: Ich halte die Sozialpartnerschaft in dieser Zeit, im 21. Jahrhundert, in den jetzigen industriellen Umbrüchen für mindestens so wichtig, wie sie das in der Vergangenheit war. Deshalb werde ich jedenfalls alles dafür tun, die Tarifbindung in Deutschland wieder zu steigern und nicht noch weiter einzuschränken. Denn mit Blick auf Flexibilisierungen, die notwendig sein werden – was Arbeitszeit anbelangt, was Erreichbarkeit anbelangt –, werden wir sehr viel besser arbeiten können, wenn wir in den Betrieben Tarifpartner haben und wenn wir auch breite Tarifverträge haben. Deshalb ist das ein Ziel, das ich mir auch für die Zukunft gesetzt habe. Ich weiß, dass die IG BCE durch eine Vielzahl von Tarifverträgen gezeigt hat, wie verantwortlich man mit den unterschiedlichen Herausforderungen umgeht.

Deshalb werde ich, wenn es zu einer neuen Regierung kommt, auch versuchen, die Koalitionspartner davon zu überzeugen, dass unsere regelmäßigen Dialoge in Meseberg gute und wichtige Dialoge waren. – Ich habe gelesen, dass Sie schon ein Thema haben, das Sie dort auf die Tagesordnung setzen wollen; nämlich den demografischen Wandel. – Solche Dialoge haben uns insgesamt vorangebracht und gerade auch mir persönlich viele Einblicke in Lebenswirklichkeiten und Herausforderungen in modernen industriellen Bereichen geboten.

Meine Damen und Herren, wir werden über das Thema Fort- und Weiterbildung auch in staatlicher Verantwortung sprechen müssen. Ich will hier nur deutlich machen, dass ich auch sehr dafür werben werde, dass wir bei der digitalen Bildung frühzeitig anfangen. Ich sage zum einen, dass es zwischen Bund und Ländern klare Verantwortlichkeiten geben muss – Bildungspolitik für die Schule ist zuallererst die Verantwortlichkeit der Länder –, aber zum anderen sage ich auch, dass wir als Bund an bestimmten Stellen unterstützen müssen. Das fängt damit an, dass wir finanzschwachen Kommunen bei der Modernisierung und Sanierung von Schulen helfen. Wir haben dafür im Bundeshaushalt bereits 3,5 Milliarden Euro festgelegt. Uns geht es aber vor allen Dingen auch um digitale Bildung und damit um einen Anschluss der Schulen an das Breitbandinternet. Klar, das müssen wir vor allen Dingen in den ländlichen Regionen subventionieren. Ich nutze hier ausdrücklich das Wort „subventionieren“. Wir bekommen jedes Jahr Subventionsberichte; und dann gibt es immer eine allgemeine Empörung, was der Bund denn nun wieder alles subventioniert. Meine Damen und Herren, der Internetausbau in ländlichen Regionen ist Daseinsvorsorge – genauso wie der Zugang zu elektrischem Strom, Wasser und Abwasser. Wenn man dort keine wirtschaftlichen Anbieter findet, dann muss der Staat das eben mit Zuschüssen anreizen. Das ist keine Subvention im schlechten Sinne, sondern es geht um eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im guten Sinne; und das werden wir uns auch nicht ausreden lassen.

Wir werden also die Schulen an das Breitbandinternet anschließen. Wir werden bereit sein, zusammen mit den Ländern digitale Lehrinhalte zur Verfügung zu stellen, aus denen sich die Länder und Schulen dann ihre Dinge heraussuchen können, und diese digitalen Lehrinhalte auch immer wieder zu pflegen. Der entscheidende Punkt – und da müssen wir auch mit Ihren Kollegen von der Erziehungsgewerkschaft sprechen – ist die Weiterbildung der Lehrer. Es ist heute natürlich eine ziemlich dramatische Situation, wenn die 12- bis 15-Jährigen zwar fröhlich in die Schulen kommen, auf ihren Smartphones und auf ihren Tablets klimpern, aber die Lehrerinnen und Lehrer, die vor zehn, 20 oder 30 Jahren studiert haben, nicht die notwendige Weiterbildung bekommen, um Schülerinnen und Schüler in Zukunftsfähigkeiten auszubilden. Ich sage voraus: Neben lesen, schreiben und rechnen – was man in Zukunft auch noch können muss, kommt heutzutage noch ein bisschen zu kurz – wird man auch programmieren müssen und die digitale Medienvielfalt verstehen müssen. Deshalb sind neue Bildungsinhalte gefragt. Da können wir die Länder nicht einfach allein lassen, denn das ist mindestens eine Jahrhundertherausforderung.

Ich glaube, das, was bei der Digitalisierung mit unserer Gesellschaft passiert, hat ähnliche Dimensionen der Veränderung wie der Buchdruck zu Zeiten von Gutenberg. Es gibt völlig neue Zugangsmöglichkeiten zu Wissen, zu Erfahrungen, zum Austausch und damit auch eine völlig neue Organisation der Gesellschaft. Ich glaube, Sie merken das auch in Ihrem gewerkschaftlichen Arbeiten. Wir merken das auch in unserer Parteiarbeit, wir merken das in der Frage der Erreichbarkeit der Gesellschaft. Im Übrigen verändern sich auch die Wünsche der Menschen. Wir finden es toll, wenn wir uns alle paar Monate einmal an unsere Parteimitglieder wenden können, wenn wir ihre E-Mail-Adressen kennen. Menschen sind es heute gewöhnt, dass sie, nachdem sie irgendwo einkaufen waren, immer wieder einmal eine Botschaft mit allen neuen Angeboten bekommen. Auch die Arbeit aller gesellschaftlichen Organisationen wird sich massiv verändern. Es besteht aber auch die große Gefahr, dass man sich sozusagen in meinungsgleichen Gruppen wunderbar versammeln kann und zum Schluss denkt, alle würden so denken wie man selbst. Und dann ist man ganz erstaunt, wenn man einmal jemandem begegnet, der eine ganz andere Meinung hat.

Meine Damen und Herren, mit all diesen Fragen werden wir uns beschäftigen müssen. Wir müssen natürlich aufpassen, dass wir sozusagen bei der Hardware, also bei dem, was wir produzieren, bei dem, was wir herstellen, bei dem, was wir verteilen, auch weiter vorne mit dabei sind. Die Frage „Wie können wir weiter Weltspitze sein?“ ist eine der zentralen Fragen. Wenn man sich anschaut, wie die Entwicklung auf der Welt verläuft, und wenn man sich dann anschaut, wie die Situation in Europa ist, dann sieht man, dass die typischen Entwicklungen Europas nicht immer den typischen Entwicklungen der Welt entsprechen. Die Weltbevölkerung wächst, die deutsche Bevölkerung schrumpft eher. Die europäische Bevölkerung wird jedenfalls im Durchschnitt älter. Die Zahl der zur Verfügung stehenden Menschen im erwerbstätigen Alter wird sich zum Beispiel bis 2030 deutlich verringern. Das könnte – so hat es uns auch die Arbeitsministerin Andrea Nahles in einem Bericht gesagt – für die Umstellung auf die Digitalisierung durchaus auch hilfreich sein, weil manche Arbeitsplätze in der Zukunft vielleicht nicht mehr existieren. Aber die Tatsache, dass wir weniger junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, wird natürlich auch eine große Herausforderung sein. Wir werden ohnehin nur Weltspitze bleiben können, wenn wir europäisch denken, wenn wir auch europaweit unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern – ich habe bereits den digitalen Binnenmarkt erwähnt – und wenn wir nicht nur in Deutschland darauf achten, dass wir innovativ sind. Wenn ich sehe, was in China in bestimmte Bereiche investiert wird, dann dürfen wir nicht nachlassen.

Es ist gut, dass wir unsere Forschungsausgaben in den letzten Jahren mehr als verdoppelt haben. Viele Forscher sind aus dem Ausland zurückgekommen, weil sie bei uns verlässliche Rahmenbedingungen finden. Wir haben versucht, durch die Übernahme der BAföG-Leistungen die Universitäten, die ja im Wesentlichen von den Ländern finanziert werden, zu stärken. Darüber hinaus haben wir auch vieles getan, um Forschung besser mit der industriellen Entwicklung zusammenzubringen. Eines unserer Vorhaben – jedenfalls unionsseitig – ist, die steuerliche Forschungsförderung zumindest für kleine und mittlere Betriebe einzuführen, um diesen Unternehmen zu sagen: Ihr müsst in Innovationen investieren, denn sonst werden wir in Deutschland keine gute Arbeit haben, sonst werden wir nur eine verlängerte Werkbank sein.

Die größte Herausforderung sehe ich dort, wo es um die zukünftigen Beziehungen der Unternehmen zu ihren Kunden geht, weil wir dabei in einem Wettlauf sind. Wir haben soziale Medien, wir haben große amerikanische und asiatische Anbieter, die sehr viele Daten über die Bürgerinnen und Bürger haben – seien es anonymisierte oder zum Teil auch personenbezogene Daten. Wir haben unsere klassische industrielle Produktionsweise, in der wir wirklich stark sind. Wir kommen mit der Digitalisierung innerhalb der Produktion auch sehr gut klar. Aber jetzt geht es um die Frage: Wie sieht in Zukunft die Verbindung des Kunden zu seinem Produzenten aus? Wer diese Schlacht gewinnt, wer also sagen kann, dass er die besten Beziehungen zu allen denkbaren Kunden hat, der wird reüssieren. Unser Anspruch muss sein, dass es die Produzenten sind und nicht diejenigen, die die Daten über die Individuen sammeln, denn sonst werden wir nämlich zur verlängerten Werkbank.

Darüber möchte ich mit Ihnen, Herr Vassiliadis, im Gespräch bleiben. Ich bleibe natürlich auch mit Unternehmern im Gespräch. Ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob wir nicht zu klein denken. Das Denken in Plattformen zum Beispiel ist für die Bürgerinnen und Bürger ganz selbstverständlich. Bürgerinnen und Bürger werden in Zukunft nicht mehr fragen: Wo ist mein Auto? Wo ist meine Zugverbindung? Wo ist mein Fahrrad? Sondern sie werden sagen: Ich möchte von A nach B; bitte gib mir drei oder vier verschiedene Komplettangebote. Wir werden uns dabei um die Frage kümmern müssen, ob unser Wettbewerbsrecht dafür überhaupt geeignet ist. Oder heißt das nicht, dass hierbei dauernd Absprachen zwischen Leuten getroffen werden, die eigentlich keine Absprachen miteinander treffen dürfen? Plattformen müssen wir nicht nur national organisieren, wir müssen sie zum Teil auch europäisch organisieren. Insofern ist sehr viel zu tun, wenn wir über die Verbindung des Herstellers mit seinen Kunden sprechen. Ich hoffe, dass wir in Deutschland ein gutes Beispiel sind. Denn die industrielle Stärke haben wir. Unser Industrieanteil am Bruttoinlandsprodukt ist nach wie vor sehr hoch. Das wollen wir halten. Ich gebe hier ein klares Bekenntnis zu einer Industriegesellschaft, auch im 21. Jahrhundert, ab. Dienstleistungen sind wichtig, aber Industrie bleibt wichtig, meine Damen und Herren.

Nun vermute ich einmal, dass Sie vieles von dem, was ich hier angesprochen habe, selbst sehr stark bewegt. Dazu gehört natürlich Ihr Brot-und-Butter-Geschäft: die Tarifverhandlungen – die Entwicklung der Löhne –, die aber längst nicht mehr nur zugespitzt auf das Thema Löhne sind, sondern auch in Bezug auf Weiterbildung, auf Rentenfragen usw. Wir haben im Wahlkampf einen Dissens über die Weiterentwicklung der Renten gehabt. Aber eines war immer klar: Keine der Parteien – hoffentlich sage ich nichts Falsches über die Grünen –, jedenfalls weder die SDP noch die Union, hat ein Rentenkonzept über das Jahr 2030 hinaus vorgelegt. Das wird aber auf jeden Fall eine der großen Aufgaben der nächsten Legislaturperiode sein, weil wir natürlich Sicherheit schaffen müssen. Dabei wird es eine Vielzahl von Aufgaben geben, gerade auch mit Blick auf die vielen Selbständigen, die heute keine oder keine nachprüfbare Altersvorsorge haben. Das betrifft nicht alle Selbständigen, aber viele. Insofern werden wir sicherlich auch in Zukunft durchaus kontroverse, aber, ich glaube, auch fruchtbringende Diskussionen haben.

Ich freue mich, dass Sie mich hierher eingeladen haben. Ich darf Ihnen versichern, dass wir uns in jeder neuen Regierung dafür einsetzen werden, dass Deutschland nicht nur für die Menschen im eigenen Land stark ist, sondern dass Deutschland auch ein starker Partner in Europa ist. In Europa ist Leben zurückgekehrt – fatalerweise erst nach einer traurigen Entscheidung; nämlich der Entscheidung der Briten, die Europäische Union zu verlassen. Die Verhandlungen darüber sind wichtig. Wir werden sie führen, und zwar so führen, dass möglichst wenig Schaden für uns hier in Deutschland entsteht.

Aber, meine Damen und Herren, die anderen 27 Mitgliedstaaten – das haben auch die Reden von Jean-Claude Juncker und von Emmanuel Macron gezeigt – sind wirklich entschlossen, Europa weiterzuentwickeln. Wir haben mit Blick auf die Migrations- und Flüchtlingspolitik viele Schritte gemacht, die jahre- und jahrzehntelang undenkbar waren. Wir haben jetzt einen gemeinsamen Außengrenzenschutz mit Frontex. Wir haben mit Blick auf eine gemeinsame Verteidigungspolitik innerhalb von anderthalb Jahren Schritte gemacht, die vor zehn Jahren noch undenkbar gewesen wären. Insofern freuen wir uns, wenn Sie uns nicht nur anfeuern, etwas für die Menschen in Deutschland zu tun, sondern auch für ein einheitliches Europa und für eine menschliche Gestaltung der Globalisierung.

Herzlichen Dank. Ihnen noch gute Kongresstage, intensive Beratungen und auf eine gute, kritische, aber konstruktive und manchmal auch einheitliche Zusammenarbeit. Herzlichen Dank.