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Rede von Bundeskanzlerin Merkel bei der Übergabe des Jahresberichts 2017 des Nationalen Normenkontrollrats „Bürokratieabbau. Bessere Rechtssetzung. Digitalisierung. Erfolge ausbauen – Rückstand aufholen“ am 12. Juli 2017 in Berlin

Datum:
12. Juli 2017
Ort:
Berlin

Danke schön, Herr Ludewig,
danke schön, liebe Mitglieder des Normenkontrollrats,

ich möchte auch mit einem Dank beginnen für Ihre Arbeit, die unermüdlich und durchaus fordernd an uns ist, aber von unserer Seite auch immer mit einer positiven Response oder einer positiven Begleitung stattfindet. Aus diesem gemeinsamen Handeln entsteht dann auch das, was Herr Ludewig eben vorgetragen hat.

Die kritischste Zeit in unserer Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode war sicherlich die Zeit von „One in, one out“. Das haben wir aber auch politisch sinnvoll und gut gemeistert. Wenn es dann einmal in Kraft ist, finden sich erstaunlicherweise auch immer Möglichkeiten der Realisierung. Jedenfalls ist das bisher gelungen.

Der Titel des Jahresberichts beschreibt die Dinge absolut richtig, wenn ich das so sagen darf. Wir haben bestimmte Erfolge erreicht. Es ist auch inzwischen ein eingespieltes Verfahren, dass der Normenkontrollrat auf Gesetze schaut und dadurch sich manche Gesetzgebung gleich ganz anders abspielt, weil sich spätestens zumindest das Parlament auf das Votum des Normenkontrollrats beruft und dann sagt, was vielleicht noch verbessert werden kann.

Sie haben mit dem Begriff „Digitalisierung“ als dritten Bestandteil des Titels das Thema analysiert und identifiziert, das für uns in der nächsten Legislaturperiode von großer Bedeutung sein wird, eben auch in der Verwaltung. Es war eine gute Sache, dass es diese schwierigen Bund-Länder-Finanzverhandlungen gab, in denen es möglich war, eine entsprechende Grundgesetzänderung durchzubringen. Ich weiß nicht, ob das sonst gelungen wäre. Wir haben jetzt sozusagen ein Problembewusstsein. Wir haben das Instrumentarium zur Verfügung. Aber wir haben natürlich noch viel Arbeit vor uns.

Ich habe bei meinen Auftritten insbesondere bei den kommunalen Spitzenverbänden, beim Deutschen Städtetag und beim Städte- und Gemeindebund, bereits darauf hingewiesen, dass wir vor allen Dingen auf der kommunalen Ebene, natürlich mit den Ländern gemeinsam, zusammenarbeiten müssen. Denn viel von dem, was die Bürgerinnen und Bürger beschäftigt, spielt sich auf der kommunalen Ebene ab. Wenn wir dort nicht die Bereitschaft zur Zusammenarbeit finden, wenn dort jeder seinen Weg alleine geht, dann bekommen wir zum Schluss einen unguten Flickenteppich im digitalen Bürgerverhältnis. Das wollen wir auf gar keinen Fall. Und deshalb werden wir hier mit Hochdruck arbeiten.

Der Rechtsrahmen dafür ist vorhanden. Aber die Umsetzung wird noch viel Kraft, viel Mühe fordern. Vor allen Dingen ist es bei den digitalen Fragen immer so: Wenn sie es nicht richtig einstielen, dann entfalten sich später viele Schwachstellen. Das heißt, es kommt sehr darauf an, einen guten Ansatz zu finden. Da ist nun wiederum die gute Nachricht: Es gibt inzwischen eine Reihe Länder um uns herum, die diesbezüglich schon weiter sind und von deren Erfahrungen wir lernen können und auch lernen sollten. Insgesamt also herzlichen Dank für Ihre Mühe und für unser konstruktives Miteinander. 

Der Blick auf die EU-Ebene ist auch richtig, und ich werde das auch noch politisch aufnehmen. Die Europäische Union hat ja im Prinzip eine solche Einheit. Hierbei wäre es nur gut, wenn man bezüglich der Verfahrenswege und Verfahren, die dort angewandt werden, versucht, immer wieder eine möglichst kohärente Vorgehensweise anzuwenden und auch die Erfahrungen der Mitgliedstaaten in das einfließen können, was man auf der europäischen Ebene „Impact Assessment“ nennt. In der Tat ist es so: Für die Bürgerinnen und Bürger ist es völlig egal, ob es sich um eine europäische Rechtssetzung oder eine originär deutsche handelt.

Sie haben sich entschieden, in diesem Gremium mitzuarbeiten. Dafür danke ich. Das kann man nicht verordnen. Das ist viel Arbeit im Einzelnen. Ich möchte diesen Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Normenkontrollrats weitergeben, die ja auch hier anwesend sind. Sie sind täglich bei der Arbeit dabei. Alles Gute.

Wir werden nach der Wahl schauen, wie die Konstellationen sind. Aber ich glaube, dass es keiner wagen wird zu sagen: Den Normenkontrollrat brauchen wir nicht mehr. Insofern gibt es auch eine Berufungsfrist, die etwas anders ist als die Wahlfristen, sodass eine Überlappung garantiert ist. Dafür, dass Sie weiterhin etwas zu tun haben, werden die Wirklichkeit und auch unsere politische Arbeit sorgen. Danke schön nochmals.