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Rede von Bundeskanzlerin Merkel zur 53. Münchner Sicherheitskonferenz am 18. Februar 2017

Datum:
18. Februar 2018
Ort:
München

Sehr geehrter Herr Ischinger,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste dieser Münchner Sicherheitskonferenz,

1963 war die Internationale Wehrkundetagung der Startschuss für eine jährlich offene und leidenschaftliche Diskussion – eine Tagung, die jedes Jahr ihre Spuren hinterlassen hat und die heute als Münchner Sicherheitskonferenz auch weiterhin ein breit gefächertes Diskussionsforum darstellt, in diesem Jahr mit Teilnehmern aus 125 Ländern, die ich als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland alle sehr herzlich hier in München begrüßen möchte. Der bayerische Ministerpräsident wird das selbstverständlich auch noch machen, weil Bayern in Deutschland etwas ganz Spezielles ist, aber als Bundeskanzlerin möchte ich das auch sehr gerne tun.

Diese Konferenz war bis 1990 vom Kalten Krieg und der entschiedenen Auseinandersetzung zweier Blöcke sowie durch die nukleare Abschreckung geprägt. Wir konnten erleben, dass durch das Zusammenhalten und die Stärke der westlichen Partner im Jahr 1990 der Kalte Krieg zu Ende ging und die wertebasierte Kooperation, gerade auch die transatlantische Kooperation, ihre Ziele erreichen konnte. – Deshalb möchte ich einmal mehr ein ganz herzliches Willkommen an die Delegation der Vereinigten Staaten von Amerika richten, insbesondere natürlich an den Vizepräsidenten und alle anderen, die aus den Vereinigten Staaten gekommen sind. Herzlich willkommen. – Seitdem hat sich die Welt dramatisch verändert. Heute, mehr als ein Vierteljahrhundert später, gibt es keine zwei Blöcke mehr. Es gibt ein neues Ordnungsmuster. Es gibt neue Kräfteverhältnisse. Die Struktur ist sehr viel multilateraler geworden, aber immer noch mit einer Supermacht, den Vereinigten Staaten von Amerika, und immer noch mit einer transatlantischen Bindung. Wir haben ein vereinigtes Europa, das 28 Mitgliedstaaten umfasst. Es gibt einen Aufstieg der Schwellenländer, insbesondere der asiatischen Länder.

Um das nochmals zu verdeutlichen, habe ich mir zur Vorbereitung auf diese Konferenz angeschaut, wie sich das Bruttoinlandsprodukt der Welt entwickelt hat. Wir können sagen, dass es sich in den letzten 25 Jahren zwischen 1990 und 2015 etwa verdreifacht hat. Das Bruttoinlandsprodukt der USA hat sich auch verdreifacht. Das Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union, was die 28 Staaten anbelangt, hat sich nur verdoppelt. Das Bruttoinlandsprodukt Chinas hat sich verachtundzwanzigfacht. Das heißt, die EU hat heute statt einem Anteil von 31 Prozent am weltweiten Bruttoinlandsprodukt noch einen von 22 Prozent. Die Vereinigten Staaten von Amerika konnten ihren Anteil – von 26 Prozent auf 25 Prozent leicht gesunken – bei einem Viertel halten. Und der Anteil Chinas ist von zwei Prozent auf 15 Prozent angestiegen. Das ist ein Beispiel für die Verschiebungen, die wir sehen.

Wir haben asymmetrische Bedrohungen zu bewältigen, insbesondere durch den islamistischen Terrorismus, beginnend am 11. September 2001. Es gibt neue Konflikte durch Bürgerkriege, durch Bevölkerungswachstum und Klimawandel. Es gibt eine wachsende Verflechtung durch Globalisierung und Digitalisierung. Das heißt also, wir haben keine feststehende internationale Ordnung. Auch trotz des Endes des Kalten Krieges ist das Verhältnis zu Russland nach wie vor noch nicht nachhaltig gut; das sage ich jetzt aus europäischer Perspektive.

Ich bin überzeugt: Die Herausforderungen unserer heutigen Welt sind von keinem einzigen Staat allein zu bewältigen. Sie bedürfen gemeinsamer Anstrengungen. Daraus ergibt sich für mich die Notwendigkeit multilateraler internationaler Strukturen, die wir stärken müssen und die wir effizienter machen müssen. Das gilt für die Europäische Union, das gilt für die NATO, das gilt für die Vereinten Nationen und das gilt – ich sage das im Hinblick auf ein Forum, für das Deutschland in diesem Jahr die Verantwortung trägt – für die G20-Gruppe, in der wir die Präsidentschaft innehaben. Diese Gruppe ist auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im Hinblick auf die internationale Finanzkrise 2008 gebildet worden. Bis dahin gab es diese nur auf der Ebene der Finanzminister. Wir haben damals diese tiefgreifende globale Krise nur gemeinsam lösen können. Das war ein gutes Beispiel dafür, dass wir auch multilateral tätig sein können. Deshalb haben wir für die G20-Präsidentschaft das Motto „Eine vernetzte Welt gestalten“ gewählt – mit der festen Überzeugung, dass gemeinsames Handeln alle stärkt.

Nun müssen wir aber sehen, dass die multilateralen Strukturen an vielen Stellen nicht effizient genug sind, so dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger in fast all unseren Ländern fragen: Ist der multilaterale Ansatz wirklich der, der die Probleme löst, oder aber gibt es ein Rückweichen in Protektionismus, in Abschottung? Ich bin der festen Überzeugung: Es lohnt sich, für die internationalen, gemeinsamen, multilateralen Strukturen zu kämpfen, aber wir müssen sie an vielen Stellen auch verbessern.

Da möchte ich mit dem anfangen, was unser Zuhause ist: Das ist die Europäische Union. Die Europäische Union ist in einer ausgesprochen schwierigen Phase. Durch das Ergebnis des britischen Referendums werden wir in Zukunft nicht mehr 28 Mitgliedstaaten sein, sondern nur 27. Das ist aus meiner Sicht bedauerlich, aber es ist eine Tatsache. Umso mehr müssen sich die 27 Mitgliedstaaten fragen: Wie können wir unsere Europäische Union erfolgreich gestalten? Es gibt viele Dinge, mit denen wir nicht zufrieden sein können.

Da will ich damit beginnen, dass das wesentliche Kennzeichen der Europäischen Union der gemeinsame Markt ist. Dieser gemeinsame Markt, der durch die Herausforderungen der Digitalisierung auch noch einmal erweitert werden muss, muss seinen Wert erbringen. Das bedeutet Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und Erfolg für die Menschen. Die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland war immer ein überzeugendes gesellschaftliches Credo, weil Wohlstand für alle das Ergebnis war. Und das ist auch der Anspruch an europäisches Handeln.

Zweitens müssen wir unsere gemeinsame Währung stärken. Wir haben innerhalb der Europäischen Union zweimal tiefe Krisen erlebt und sie jeweils noch nicht vollständig überwunden, weil wir zum Beispiel, nachdem wir entschieden hatten, eine gemeinsame Währung, den Euro, einzuführen, nicht ausreichend auf Krisen vorbereitet waren und sozusagen erst im Nachhinein Sicherungsmechanismen eingesetzt haben, um diese Währung abzusichern. Daran werden wir weiter arbeiten müssen.

Dasselbe haben wir jetzt im Zusammenhang mit der Freizügigkeit erlebt. Sie können sich in den meisten europäischen Mitgliedstaaten frei und ohne Grenzkontrollen bewegen. Aber wir waren nicht darauf vorbereitet, dass einmal Druck auf unsere Außengrenzen entstehen könnte, zum Beispiel durch Fluchtbewegungen, und haben im Nachhinein Vorkehrungen treffen müssen – durch eine gemeinsame Grenzschutzpolizei und vieles andere mehr –, um diese Freizügigkeit im Inneren abzusichern. Daran müssen wir auch weiter arbeiten.

Das heißt, die Europäische Union muss lernen, sich mehr auf die wirklich wichtigen Herausforderungen zu konzentrieren: Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze, innere Sicherheit, äußere Sicherheit. Wir werden uns in den nächsten Jahren auch mehr überlegen müssen: Wo haben wir überflüssige Regelungen, die uns das Leben schwer machen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit einschränken? Es darf nicht sein, dass der einmal gefundene acquis communautaire, wie wir ihn so gerne nennen, das letzte Wort ist, sondern wir müssen auch Veränderungen zulassen.

Wir wollen das freundschaftliche Verhältnis zu Großbritannien natürlich erhalten. Wir werden auch mehr im Bereich der Verteidigungspolitik tun. Der Lissabonner Vertrag lässt eine strukturierte Kooperation der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu. Deutschlands und Frankreichs Verteidigungsminister haben die Initiative ergriffen, mehr zu tun. Ich darf sagen, dass fast alle Mitgliedstaaten sagen: Jawohl, wenn wir eine Union der Sicherheit sein wollen, dann müssen wir verteidigungspolitisch mehr tun. Die EU führt heute 16 militärische Operationen und Missionen weltweit. Sie trägt mehr als ein Drittel der Kosten der UN-Friedenseinsätze. Sie engagiert sich bei der humanitären Hilfe in Syrien als größter Geber genauso wie in Afghanistan.

Aber wir müssen mehr tun, um auch die militärischen Fähigkeiten zu verzahnen. Unsere Bundesverteidigungsministerin hat gestern im Detail darüber gesprochen. Wir brauchen eine Führungsfähigkeit innerhalb der Europäischen Union, um damit auch die Möglichkeit zu haben, einen vernetzten Ansatz zu gestalten, der nicht nur militärische Fähigkeiten, sondern auch Entwicklungspolitik und gute Regierungsführung mit einschließen kann. Wir können damit auch ein Thema voranbringen, das für uns gerade auch im Umgang mit afrikanischen Staaten sehr wichtig ist, nämlich dass wir Soldaten vor Ort ausbilden und auch ausrüsten. Auch das ist etwas Wichtiges.

Europäische Verteidigungsfähigkeit darf nach meiner festen Überzeugung niemals alternativ zur NATO gesehen werden, sondern sie muss sich in die Fähigkeiten der NATO einfügen. Das ist auch die Auffassung, die wir teilen.

Gerade im Zusammenhang mit der Verteidigungszusammenarbeit haben deutsch-französische Initiativen immer wieder eine große Rolle gespielt. Die Deutsch-Französische Brigade mit 6.000 Mann besteht seit 1989. Wir kommen jetzt zu gemeinsamen Anschaffungsprojekten; das ist ein großer Fortschritt. Deutschland und Frankreich sind neben der militärischen Kooperation auch bei anderen Aktivitäten engstens miteinander verbunden – so bei der Gestaltung der inneren Sicherheit. Beim Schutz der Außengrenzen gibt es viele deutsch-französische Initiativen, die auch europäische Initiativen werden.

Wir haben an einem essenziellen Punkt – Herr Ischinger hat eben darüber gesprochen – die Initiative ergriffen, und zwar im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland mit dem Normandie-Format. Ich weiß, dass auch hier am Rande wieder Gespräche stattfinden werden. Leider, Herr Ischinger, kann ich nicht berichten, dass wir schon alle Punkte von Minsk erfüllt hätten. Aber nach wie vor ist „Minsk“ die Grundlage für die weiteren Bemühungen. Wir müssen weiterhin daran arbeiten, nicht nur den politischen Prozess voranzubringen, sondern endlich auch einen nachhaltigen Waffenstillstand zu sichern. Denn das – wenn es diesen Waffenstillstand nicht gibt – ist etwas, das die Menschen zutiefst verunsichert.

Die Situation in der Ukraine führt mich dann auch zur NATO, zu dem zweiten großen Thema, das ich ansprechen möchte. Die Bedeutung der NATO hat auf eine, wie ich sagen möchte, sehr traurige Art und Weise noch einmal an Wichtigkeit gewonnen, nämlich durch die Annexion der Krim und die Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine, wo Russland ja die Separatisten unterstützt. Warum ist das eine so große Sorge? Warum hat das zu so viel Verunsicherung geführt? Es hat deshalb zu so viel Verunsicherung geführt – das muss man sich immer wieder vor Augen halten –, weil das Prinzip, das uns in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg Sicherheit und Frieden gebracht hat, nämlich das Prinzip der territorialen Integrität, verletzt wurde. Dieses Prinzip ist etwas, worauf die europäische Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg aufbaut. Deshalb müssen wir an dieser Stelle auch so streng sein. Denn wenn das nicht mehr gilt, dann gerät die gesamte europäische Ordnung ins Wanken.

Deshalb haben wir die Notwendigkeit gesehen – der NATO-Generalsekretär ist ja auch unter uns –, die östliche Flanke zu stärken. Deutschland übernimmt hierbei Verantwortung in Litauen, Großbritannien in Estland, Kanada in Lettland und die Vereinigten Staaten von Amerika in Polen. Wir tun dies im Geiste des Artikels 5 und versichern uns unserer gemeinsamen Fähigkeiten und unseres Beistands.

Außerdem gibt es seit 2001 eine NATO-Aktivität in Afghanistan. Hier hat der Kampf gegen den Terrorismus im Grunde nach den Anschlägen am 11. September 2001 begonnen. Deutschland engagiert sich weiter, auch innerhalb der NATO, zusammen mit 20 anderen Nationen im Norden Afghanistans. – Ich habe gestern mit dem afghanischen Präsidenten gesprochen. – Auch hier brauchen wir weiterhin eine militärische Unterstützung. Wir brauchen aber genauso eine politische Lösung, um Afghanistan eine friedliche Zukunft zu sichern.

Wenn wir über die NATO sprechen, dann sprechen wir in diesen Tagen auch sehr schnell über die finanziellen Beiträge, die jeder leistet. Ich möchte hier keinen Bogen um dieses Thema machen. Deutschland hat sich wie alle anderen Staaten auf der NATO-Konferenz in Wales verpflichtet – das war 2014 –, binnen zehn Jahren das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Ich darf hier genauso wie die Verteidigungsministerin sagen: Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, wir fühlen uns diesem Ziel verpflichtet. Ich möchte allerdings auch hinzufügen, dass die NATO zutiefst im europäischen Interesse, auch zutiefst im deutschen Interesse und, so glaube ich, auch im amerikanischen Interesse ist. Sie ist ein starker Verbund von uns allen. Deshalb werden wir uns anstrengen und deshalb verlassen wir uns auch darauf, dass das ein Projekt gemeinsamen Interesses ist und bleibt.

Meine Damen und Herren, es gibt als drittes eine große Bedrohung. Ich habe in Bezug auf den NATO-Einsatz in Afghanistan von der islamistischen terroristischen Bedrohung gesprochen, die in den folgenden Jahren durch IS und andere Organisationen wie Boko Haram beständig an Bedeutung gewonnen hat. Auf diese Bedrohung antwortet heute eine Anti-IS-Koalition, die aus meiner Sicht weit über die Mitgliedstaaten der NATO hinaus aktiv ist, natürlich im Irak und in Syrien. Deutschland beteiligt sich auch daran. Ich habe gerade mit dem türkischen Ministerpräsidenten gesprochen. Wir wissen, wie gerade auch die Türkei als NATO-Partner durch die Herausforderungen des islamistischen Terrorismus beeinträchtigt ist, durch Da’esh natürlich genauso wie durch den Terrorismus der PKK. Ich will hier ganz offen sagen: Allein die Europäer könnten mit dem Kampf gegen den islamistischen Terrorismus nicht fertig werden. Wir brauchen die militärische Kraft der Vereinigten Staaten von Amerika. Ich sage das deshalb, weil ja dieser islamistische Terrorismus auch sehr nah an den Außengrenzen der Europäischen Union agiert und daher auch Europa sehr stark beeinflusst. Auch deshalb ist die Kooperation mit den Vereinigten Staaten von Amerika natürlich sehr wichtig für uns.

Mir ist es aber auch genauso wichtig, dass wir islamische, muslimische Staaten mit in diese Koalition einbezogen haben. Ich glaube nämlich, gerade von diesen Staaten muss der Beitrag geleistet werden, klarzumachen, dass nicht „der Islam“ die Ursache des Terrorismus ist, sondern ein fehlgeleiteter Islam. Deshalb erwarte ich mir – ich habe das an verschiedenen Stellen gesagt – auch von den religiösen Autoritäten des Islam klare Worte über die Abgrenzung zwischen friedfertigem Islam und dem Terrorismus im Namen des Islam. Dies können wir, die wir nicht Muslime sind, nicht so leisten, wie es die islamischen Autoritäten können.

Meine Damen und Herren, die Auswirkungen des Terrorismus sind vielfältig. Sie münden in Flucht und Vertreibung. Ich will hier hervorheben, was Länder um Syrien herum und zum Beispiel in der Nachbarschaft des Irak geleistet haben. Die Türkei hat nahezu drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Jordanien und der Libanon sind bis an die Grenzen dessen gegangen, was machbar ist. Deshalb haben wir hierbei eine gemeinsame Verantwortung – ich will ausdrücklich sagen: auch die Europäische Union hat eine Verantwortung – für die Aufnahme von Flüchtlingen, für die Bekämpfung von Fluchtursachen und dafür, dass Menschen in Not vernünftig geholfen wird. Wir in Deutschland haben diese Verantwortung übernommen, zusammen mit einigen europäischen Mitgliedstaaten. Leider haben wir hierzu innerhalb der Europäischen Union keine gemeinsame Position. Aber wenn Sie sich einmal überlegen, dass Zypern auch ein Nachbarstaat von Syrien ist, dann sehen Sie, dass unsere Außengrenzen eben auch direkt an Syrien verlaufen. Daher können wir uns nicht sozusagen von der Frage abkoppeln, wie es denen geht, die vertrieben worden sind, die geflüchtet sind, sondern damit müssen wir uns beschäftigen.

Zum Kampf gegen den islamistischen Terrorismus will ich noch eine Bemerkung hinzufügen. Ich habe am Anfang gesagt, dass wir leider – das sage ich aus meiner Perspektive – in den letzten 25 Jahren noch kein stabiles und dauerhaft gutes Verhältnis zu Russland gefunden haben. Russland liegt aber auch in der Nachbarschaft der Europäischen Union. Russland liegt an unserer Außengrenze und ist für uns Nachbar. Deshalb werde ich nicht nachlassen, immer wieder dafür zu werben, dass wir mit Russland ein gutes Verhältnis hinbekommen – trotz unterschiedlicher Meinungen in vielen Fragen. Das heißt für mich, weiterhin zur NATO-Russland-Akte zu stehen, sie nicht aufzugeben, auch wenn die Zeiten schwierig sind – ich bedanke mich beim NATO-Generalsekretär dafür, der ja auch immer wieder Russland-NATO-Treffen durchgeführt hat –, und Gemeinsamkeiten im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus zu suchen. Ich glaube, hierbei haben wir genau die gleichen Interessen und können hierbei auch zusammenarbeiten.

Als Letztes möchte ich auf die Rolle der multilateralen Institutionen zu sprechen kommen, insbesondere der Vereinten Nationen. Es ist sehr gut und wichtig, wie viel die Arbeit der Vereinten Nationen auch mit der allgemeinen Sicherheit auf der Welt zu tun hat und dass der UN-Generalsekretär heute hier bei uns ist. Diese Konferenz widmet sich mittlerweile ja sowieso einem sehr umfassenden Sicherheitsbegriff, der weit mehr als die Frage der Verteidigungszusammenarbeit betrifft. Und das halte ich für richtig. Generalsekretär Guterres hat das Thema Krisenprävention ganz oben auf die Tagesordnung der zukünftigen Arbeit der Vereinten Nationen gesetzt. Ich kann das nur unterstützen. Jede Krise und jeder Konflikt, die verhindert werden und nicht stattfinden, bringen uns auch nicht in die Situation, wieder Verteidigungsausgaben zu nutzen, sondern geben uns die Möglichkeit, Entwicklungen zu fördern. Ein großer Nachbarschaftsbereich der Europäischen Union ist eben der afrikanische Kontinent. Deshalb müssen wir gemeinsam darüber nachdenken – dies wird auch ein Thema unserer G20-Präsidentschaft sein –, wie wir neben der klassischen Entwicklungshilfe endlich auch in Afrika so eine dynamische Entwicklung hinbekommen können, wie es sie in Asien in den vergangenen Jahrzehnten gab. Wir sind da noch nicht an dem Punkt, den ich mir wünsche, aber das ist so wichtig. Menschen wissen heute durch die Digitalisierung und durch die Smartphones, wie man woanders lebt. Nur wenn überall Entwicklung stattfindet, wird der Druck in Bezug auf Flucht und Vertreibung auch bewältigt werden können.

Meine Damen und Herren, wir werden im Rahmen unserer G20-Präsidentschaft viele dieser Themen aufgreifen: die Frage von Flucht und Vertreibung, die Frage der Bekämpfung der Fluchtursachen, die Fragen der globalen Gesundheit, das Thema Bildung, insbesondere Bildung von Mädchen und Frauen, damit auch sie ihr Leben selbständig gestalten können. Deshalb lade ich Sie alle ein, uns auch bei dieser Gestaltung der G20-Präsidentschaft auf diese und jene Art zu unterstützen.

Ich möchte mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. Es war mir eine Ehre und Freude, heute hier vor Ihnen zu sprechen – in einem Jahr, in dem wir alle spüren, dass es uns unglaublich herausfordert, dass sozusagen etwas auf dem Spiel steht. Werden wir weiterhin gut gemeinsam agieren können oder fallen wir alle in unsere individuellen Rollen zurück? Ich rufe uns auf und hoffe, dass wir eine gemeinsame Position finden: Lassen Sie uns die Welt gemeinsam besser machen, dann wird sie auch für jeden Einzelnen von uns besser. Herzlichen Dank.