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Rede von Bundeskanzlerin Merkel im Rahmen der Plenarsitzung beim World Humanitarian Summit am Montag, 23. Mai 2016

Datum:
23. Mai 2016
Ort:
Istanbul

Sehr geehrter Herr Generalsekretär Ban,

sehr geehrter Herr Präsident Erdogan,

meine Damen und Herren,

Konflikte und Katastrophen verursachen unermessliches Leid und stellen die humanitäre Hilfe vor neue Herausforderungen. Die Wahrheit ist: Wir haben heute noch kein zukunftsfähiges humanitäres System. Viele Menschen verfolgen daher unser Treffen hier in Istanbul sehr aufmerksam. Deshalb möchte ich dem UN-Generalsekretär dafür danken, dass er den Finger in die Wunde gelegt und nach einer langen Vorbereitung für diesen Gipfel heute den Startschuss gegeben hat. Ich möchte der Türkei für die Gastfreundschaft und die Möglichkeit danken, diesen Gipfel hier in Istanbul durchzuführen.

Was brauchen wir?

Erstens: Wir brauchen einen erneuerten globalen Konsens über die humanitären Prinzipien. Eigentlich ist es eine Katastrophe, dass man darüber sprechen muss, dass das Völkerrecht eingehalten wird. Trotzdem erleben wir in Syrien, im Jemen und anderswo, dass systematisch Krankenhäuser bombardiert, Gesundheitszentren zerstört werden und Ärzte ihr Leben verlieren. Da wird flagrant gegen die humanitären Prinzipien gehandelt. Es muss gelingen, dass Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Es muss gelingen, dass humanitäre Arbeit vor Ort geleistet werden kann. Dafür müssen wir uns alle gemeinsam einsetzen.

Zweitens muss es darum gehen, für eine möglichst reibungslos funktionierende Hilfe zu sorgen. Wir dürfen nicht von Ereignis zu Ereignis, von Katastrophe zu Katastrophe arbeiten, sondern wir brauchen ein in sich geschlossenes System der humanitären Hilfe. Wir brauchen vor allem auch Verlässlichkeit derer, die humanitäre Hilfe unterstützen. Viele Zusagen werden gemacht, aber das Geld kommt schlussendlich bei den Projekten nicht an. Das muss sich ändern.

Deutschland unterstützt den Vorschlag, das Volumen des Central Emergency Response Fund auf eine Milliarde US-Dollar anzuheben. Auch wir auf deutscher Seite werden selber mehr Geld für humanitäre Hilfe ausgeben. Wir brauchen gefüllte Krisenfazilitäten und nicht immer erst Aktionen, wenn eine Katastrophe passiert.

Drittens geht es um neue Wege. Hierbei müssen wir voneinander lernen. Wir müssen immer wieder die effizientesten und besten Wege nachvollziehen und implementieren. Ich möchte dafür werben, dass wir auch Versicherungsmodellen neben den klassischen Finanzierungen eine Chance geben, zum Beispiel Versicherungsmodellen im Zusammenhang mit den Risiken des Klimawandels oder globaler Epidemien. Das hat den Vorteil, dass schnell Abhilfe geleistet werden kann. Wer einen Versicherungsanspruch hat, wird nicht mehr als Bittsteller wahrgenommen, sondern als jemand, der eben Ansprüche hat. Deshalb können Versicherungsmodelle wirklich einen Wechsel herbeiführen.

Viertens geht es darum, dass wir unsere Aktivitäten vernetzen. Vorbeugung, Entwicklungszusammenarbeit und die Umsetzung der Agenda 2030, die im vergangenen Jahr verabschiedet wurde, müssen Hand in Hand gehen. Konflikte sind heute nicht mehr durch eine Ursache zu erklären, sondern durch viele Ursachen – vom Klimawandel über Hunger, Bürgerkriege und vieles andere mehr. Deshalb müssen wir an mehreren Stellen ansetzen. Und deshalb müssen die Instrumente ineinandergreifen.

Heute erfolgt nicht mehr und nicht weniger als der Startschuss zur Implementierung eines inklusiven Systems globaler Aktionen, um Menschen in Not zu helfen und deutlich zu machen: Wir alle leben auf einem Planeten, jeder Mensch hat ein Leben, jeder hat das Recht, dieses Leben nachhaltig und sinnvoll zu verleben. Dafür müssen wir jedem Chancen geben. Diese Chancen haben zu viele heute nicht.

Herzlichen Dank für die Organisierung dieses Gipfels.