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Rede von Bundeskanzlerin Merkel auf dem Kongress "Ja zu TTIP! Chancen nutzen, Interessen wahren, Zukunft gestalten" der CDU/CSU-Fraktion am 21. September 2015

Datum:
21. September 2015
Ort:
im Deutschen Bundestag

im Deutschen Bundestag

Lieber Volker Kauder,
liebe Gerda Hasselfeldt,
lieber Michael Fuchs,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen Parlamenten,
werte Gäste, die hier mitdiskutieren,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

noch nie hat ein Freihandelsabkommen der Europäischen Union so viel öffentliche Aufmerksamkeit erfahren wie die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Noch nie waren die Parlamente in Europa so eng in die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen einbezogen wie in diesem Fall. Das Europäische Parlament hat im Juli eine umfangreiche Resolution zu diesem Abkommen verabschiedet. Dieser Resolution sind monatelange Diskussionen in allen Ausschüssen des Europäischen Parlaments vorangegangen. Auch im Bundestag stand das Freihandelsabkommen in den Ausschüssen und im Plenum seit Beginn der Verhandlungen vor zwei Jahren immer wieder auf der Tagesordnung.

Ich freue mich sehr, dass gerade unsere Bundestagsfraktion in der parlamentarischen Debatte zu diesem Abkommen so engagiert ist. Besonders wichtig ist dabei die Arbeit der Arbeitsgruppe unter Leitung von Michael Fuchs. Ein herzliches Dankeschön dafür, dass ihr das parlamentarisch so gut begleitet. Ich denke, dieser Einsatz muss und sollte fortgesetzt werden. Der heutige Kongress ist Ausdruck dieser regen und engagierten Begleitung. Allen, die daran mitgewirkt haben, möchte ich ein herzliches Dankeschön sagen.

Denn eines ist klar: Die parlamentarische Arbeit – sei es die Arbeit im Europäischen Parlament oder hier im Deutschen Bundestag, sei es in den Fraktionen oder in den Ausschüssen oder im Plenum – leistet einen ganz wichtigen Beitrag zum Erfolg der Verhandlungen. Und eines ist auch klar: Zum Schluss müssen die Parlamente entscheiden. Wenn eine engagierte Begleitung der Verhandlungen erfolgt ist, dann kann diese Entscheidung viel besser getroffen werden.

Die Einbindung der Parlamente verdeutlicht auch die demokratische Legitimation des Verhandlungsprozesses. Sie stärkt die Transparenz der Verhandlungen, und – das sage ich auch – sie führt zu neuen Denkanstößen. Wir wollen zum Schluss ein gutes Abkommen, das nicht nur von den Regierungen und Mitgliedstaaten, sondern eben auch von den Parlamenten mitgetragen wird. Deshalb ermuntere ich Sie – die eigentlich heiße Phase der Verhandlungen steht ja noch aus –, die Begleitung in dieser Art und Weise fortzusetzen. Das ist notwendig. Denn auch in unseren Wahlkreisen wird sehr intensiv über dieses Freihandelsabkommen diskutiert. Dabei gibt es viel Skepsis und bei vielen eine klare Ablehnung. Deshalb ist es notwendig, dass wir argumentieren können. Ich meine, dass wir sehr gute Argumente haben.

Wir müssen das Augenmerk vor allen Dingen erst einmal darauf lenken, worum es bei diesem Abkommen wirklich geht und worum es nicht geht. Aus meiner Sicht wird der Erfolg unserer Unternehmen auf den internationalen Märkten in der Diskussion zu oft ausgeblendet, obwohl dieser Erfolg von großer Bedeutung für Wachstum und Beschäftigung ist. Wir sollten einmal an unsere Interessen in diesem Zusammenhang denken, an die Frage, woher unser Wohlstand kommt und wie er erwirtschaftet wird. Als eine große Exportnation sind wir von guten Exportbedingungen abhängig, wenn es um die Schaffung neuer Arbeitsplätze geht.

Es wird oft eine Reihe vermeintlicher Inhalte und Folgen des Freihandelsabkommens diskutiert, obwohl sich beide Verhandlungspartner in Europa wie in Amerika längst einig sind, dass diese Themen gar nicht Gegenstand des Abkommens sein sollen. Das heißt, wir diskutieren sehr viel über Dinge, die gar nicht stattfinden, sondern die längst ausgeschlossen sind und von denen längst gesagt wurde: das spielt keine Rolle.

Das heißt, wir müssen noch mehr und immer wieder klarmachen, was dieses Abkommen für Unternehmen, Beschäftigte und Verbraucher tatsächlich bedeutet. Welchen Beitrag eine ehrgeizige Handelspolitik der Europäischen Union zum Erfolg unserer Unternehmen auf den Weltmärkten leisten kann, lässt sich sehr gut an schon bestehenden Freihandelsabkommen ablesen. Ich will das Beispiel des Abkommens mit Südkorea anführen. Es war auch heiß diskutiert, insbesondere in Industriekreisen. Ich erinnere mich noch genau, wie ich mit Matthias Wissmann darüber gesprochen habe, was das Abkommen für die deutsche Automobilindustrie und für die Zulieferer bedeutet. Ich will nur sagen: Im ersten Halbjahr 2015 lagen die deutschen Exporte nach Südkorea um über 50 Prozent über dem Niveau vor dem Inkrafttreten des Abkommens im Juli 2011. Die deutschen Gesamtexporte sind im gleichen Zeitraum nur um 13 Prozent gestiegen. Mit Südkorea um 50 Prozent, insgesamt im Durchschnitt um 13 Prozent – ich weiß nicht, wie einem einfallen kann, zu sagen, das hätte nichts miteinander zu tun. Ich finde, es ist ein ziemlich starker Beleg dafür, dass ein Freihandelsabkommen Handel intensivieren kann.

Der deutsche Automobilbau – von mir eben schon genannt – als eine Branche, die ihre Belange mit Recht sehr intensiv verhandelt hat, hat ebenso profitiert wie die Elektrotechnik und die Chemie-, Pharma- und Metallindustrie. Dieser Erfolg unserer Handelspolitik sollte uns Ansporn dafür sein, auch die Verhandlungen mit den USA als unserem im Übrigen wichtigsten Handelspartner zügig abzuschließen.

Ich will auch daran erinnern, dass nicht nur wir, die Europäische Union, Freihandelsabkommen verhandeln, sondern dass weltweit eine Vielzahl bilateraler Handelsabkommen verhandelt wird. Man höre und staune: China zum Beispiel hat bereits mit der Schweiz ein Freihandelsabkommen verabschiedet. Die Schweiz ist nicht gerade als ein Land bekannt, das nicht gewisse Verbraucherschutzstandards und bestimmte Qualitätsstandards hat. Das ist also sehr interessant. China hat im Übrigen auch mit Island ein Freihandelsabkommen verhandelt und sagt uns anderen Europäern natürlich: Ihr habt euch ja noch nicht einmal gedanklich mit dem Thema richtig beschäftigt.

Zurück zu den Exporten in die Vereinigten Staaten von Amerika. In den ersten sechs Monaten sind die deutschen Exporte in die USA um fast ein Viertel auf rund 55 Milliarden Euro gestiegen. Die Vereinigten Staaten waren damit für unsere Unternehmen erstmals das wichtigste Exportziel weltweit. Zugleich haben die deutschen Importe aus Amerika um 19 Prozent auf 29 Milliarden Euro zugenommen. Daher sollte es bei zwei so großen Partnern doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein – ich habe ja gesagt, was die Exporte nach Amerika für Deutschland bedeuten; sie sind mit 55 Milliarden Euro deutlich höher als die 29 Milliarden Euro der deutschen Importe aus den Vereinigten Staaten von Amerika –, sich zu überlegen, welche unnötigen Handelshemmnisse zwischen diesen beiden Partnern man denn noch abbauen kann. Denn welche Gründe gibt es, mit dem größten Handelspartner nicht über Hemmnisse zu sprechen, wenn ich doch mit allen anderen auf der Welt über Hemmnisse spreche?

Das gilt zum einen mit Blick auf den Abbau von Zöllen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass wir in dem Abkommen einen sehr weitreichenden Zollabbau vereinbaren werden. Soweit, so gut. Die meisten internationalen Freihandelsabkommen sind ja auch Abkommen über die Senkung von Zöllen. Allein die deutsche Autoindustrie zahlt etwa eine Milliarde US-Dollar im Jahr an Zöllen an die USA. Dieses Geld kann man durch ein vernünftiges Abkommen wesentlich besser investieren, etwa in die Entwicklung neuer Antriebstechnologien oder anderer Produkte.

Zum anderen zielt die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft aber auf noch weit mehr ab als auf den Abbau von Zöllen. Das ist wahrscheinlich der Punkt, weswegen die Diskussionen so intensiv geführt werden. Wir wollen nicht nur Zölle abbauen, sondern wir wollen mit diesem Abkommen einen neuen Maßstab für Freihandelsabkommen der Europäischen Union insgesamt setzen. Es gilt, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika mittelfristig zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum immer weiter zusammenwachsen. Darin liegt der Grund, warum wir neben den Zöllen auch über eine Vielzahl nichttarifärer Handelshemmnisse verhandeln. Diese nichttarifären Handelshemmnisse sind offensichtlich der Bereich, in dem das Unwohlsein und die Skepsis vieler angesiedelt sind.

Was ist ein nichttarifäres Handelshemmnis? Sie, die Sie hier sitzen, wissen das natürlich. Aber ich sage es trotzdem noch einmal. Das sind Handelshemmnisse, die zum Beispiel in unterschiedlichen Sicherheitszulassungen bestehen. Wir haben bei Autoteilen, ob es Bremslichter oder andere Teile sind, mit Sicherheit in den USA nicht die Situation, dass die Verkehrssicherheit keine Rolle spielt. In Deutschland ist die Verkehrssicherheit auch sehr hoch angesiedelt. Aber ob ein Licht nun orange oder eher gelblich sein soll, ist ein Thema, über das man bei der Frage, was sicherer ist, trefflich streiten kann.

Nun wird das Ergebnis des Abbaus nichttarifärer Handelshemmnisse nicht in jedem Fall lauten: Alle müssen die amerikanische Lösung oder alle müssen die europäische Lösung anwenden. Stattdessen kann ein erster Schritt auch die gegenseitige Anerkennung der jeweiligen Sicherheitstests sein. Das heißt, man hat dann verschiedene Möglichkeiten, über verschiedene Teile zu sagen: Diese sind sicher; und jene sind auch sicher.

Mit Blick auf Bereiche im Verbraucherschutz gibt es die große Sorge, was es bedeutet, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika einen anderen Verbraucherschutz haben als wir. Hierzu will ich als Erstes sagen, die implizite Annahme, dass in den Vereinigten Staaten von Amerika alle Vorschriften schlechter seien als in Europa, kann ich so nicht teilen. Es ist richtig, dass die Amerikaner ein völlig anderes Rechtssystem haben. Aber ob es strenger oder weniger streng ist, ist schwer zu ermessen. Der Verbraucherschutz und die Verbrauchersicherheit spielen in den Vereinigten Staaten von Amerika jedenfalls auch eine große Rolle.

Jetzt geht es darum, wie wir diese Dinge zusammenbringen können. Die eigentlich wichtige Sache dabei ist doch, dass wir ganz klar sagen: Europäisches Recht, also unsere Standards, stehen nicht zur Disposition. Ich könnte das ja noch verstehen, wenn man sagen würde, dass wir anfingen, europäische Standards zu reduzieren. Das tun wir aber nicht. Das klare Versprechen steht im Raum, dass das, was wir in Europa miteinander abgesprochen haben, nicht zur Debatte gestellt wird, sondern Grundlage der Verhandlungen ist und eingehalten wird. Umgekehrt gilt das für die Vereinigten Staaten von Amerika auch. Das heißt, es geht also um die Angleichung von Standards oder die gegenseitige Akzeptanz von Standards.

Nun wird etwas verhandelt – das ist zugegebenermaßen wirklich neu –, was in klassischen Handelsverhandlungen bislang kein Thema war. Klassische Handelsverhandler in der WTO oder beim Handelskommissar der Europäischen Union sind Personen, die sich mit Zöllen auskennen. Aber – jetzt kommt der Punkt – natürlich muss man dann auch ein breiteres Spektrum von Experten hinzuziehen – Personen, die von Verbraucherschutz Ahnung haben, von Umweltschutz und auch von sozialen Standards.

Ich habe schon als Umweltministerin lange Diskussionen über die Frage geführt, was eigentlich Gerechtigkeit im Sinne des internationalen Handels bei der Welthandelsorganisation ist. Wir wissen, dass, wenn unsere Landwirtschaft, wenn unsere Bauern hier in Deutschland nach den Prinzipien der guten fachlichen Praxis Viehzucht und Agraranbau betreiben und wenn anderswo auf der Welt solche Umweltstandards, Verbraucherstandards und die beste fachliche Praxis überhaupt nicht eingehalten werden, wir letztendlich kaum eine Chance im Welthandel haben, zu fairen Rahmenbedingungen zu kommen, weil unsere Standards so viel höher liegen und daher die Produktion um ein Vielfaches teurer ist.

Das heißt, es ist im Sinne unserer Philosophie und unserer Gerechtigkeitsvorstellung, wenn wir, die wir hohe Standards haben, sagen: Wir können nicht einfach nur über den Preis und den Zoll für Rindfleisch verhandeln, sondern fragen auch danach, wie viel Umweltschutz und wie viel ordentliche, nachhaltige Landwirtschaft dahinter steht? Denn es ist ja unlogisch, Staaten, wenn sie ihre Böden ruiniert oder ihre Wälder abgeholzt haben, anschließend Geld zu geben, weil wir vorher nur die Zölle vereinheitlicht haben, aber nicht die Produktionsbedingungen.

Nun weiß ich auch, dass wir das nicht von einem Tag auf den anderen erreichen. Aber unsere Verbraucher werden sich immer mehr für die Fragen interessieren, ob zum Beispiel Kinderarbeit ausgeschlossen ist und wie die sozialen Standards sind. Dabei legen wir nun im Rahmen des G7-Prozesses ein besonderes Augenmerk auf internationale Lieferketten. Das heißt, es ist in unserem Interesse, einmal mit einem Land, das auch relativ hohe Standards hat, auszuprobieren, wie weit wir uns auf gemeinsame Standards einigen können, um dann in der Gemeinsamkeit dieser beiden großen Wirtschaftsräume auch mit anderen Ländern über nachhaltige Bedingungen des Wirtschaftens zu sprechen. Dass wir nun ausgerechnet das bekämpfen, obwohl wir früher Handelsabkommen, bei denen es nur um Zölle ging, nie bekämpft haben, leuchtet mir nicht ein. Natürlich ist das jetzt sehr viel komplexer und sehr viel komplizierter. Neben den klassischen Handelsfachleuten müssen auch andere mit einbezogen werden. Aber ich meine, es ist wichtig und richtig, dass wir uns diesem Prozess stellen.

Jetzt kommt ein weiterer Punkt. Denken wir einmal in die Zukunft. Es gibt ganze Bereiche, in denen wir uns permanent neue Regulierungen schaffen – ob es um den Schutz von Daten, um Nanotechnologie oder um neue Produkte in anderen Bereichen gehen mag. Wir haben uns vorgenommen, mit den Vereinigten Staaten von Amerika von Anfang an eng zusammenzuarbeiten, um Doppelregulierungen gar nicht erst zustande kommen zu lassen, sondern um gleich gemeinsame Regulierungen zu treffen, die verhindern, dass man alles noch einmal neu erfinden muss. Deshalb wird der gesetzgeberische Spielraum in Deutschland, in der EU oder in den USA nicht eingeschränkt. Jeder kann seine eigenen Regelungen machen. Aber da, wo es möglich ist, sollte man von vornherein versuchen, Regulierungen miteinander abzustimmen. Das erfolgt freiwillig; das ist nicht verpflichtend.

Deshalb meine ich, dass uns das transatlantische Freihandelsabkommen viele neue Chancen bietet. Es bietet uns auch die Chance, die Regelungen, die wir beim Investitionsschutz haben, mit einem neuen internationalen Standard zu versehen. Dazu hat die Kommission jetzt einen Vorschlag gemacht. Der Investitionsschutz hat, so sage ich einmal, in der deutschen Öffentlichkeit viele Jahre lang eigentlich niemanden interessiert. Wir haben jahrzehntelang Investitionsschutzabkommen verhandelt, worüber es nie eine öffentliche Debatte gab. Jetzt gibt es eine öffentliche Debatte. Diese Abkommen waren im Übrigen für viele Unternehmen in Deutschland von größter Bedeutung, weil sie Unternehmen vor Willkür in bestimmten Ländern geschützt haben, der sie sonst ausgesetzt gewesen wären.

Es gab zum Beispiel eine sehr spannende Diskussion: Als sich die Ukraine mit Blick auf russische Gaspreise falsch behandelt fühlte, ist sie zu einem solchen internationalen Schiedsgericht gegangen und hat gesagt: Klärt das. Denn man konnte natürlich nicht unmittelbar davon ausgehen, dass man in Russland in dieser Frage gleich Recht bekommt.

Es gibt viele solcher Fälle – selbst innerhalb der Europäischen Union. Ich kenne Solarunternehmen, die in Spanien von einer rückwirkenden Absenkung der Fördersätze getroffen wurden und dann versucht haben, vor einem internationalen Schiedsgericht in der Frage Recht zu bekommen, ob man Fördersätze einfach rückwirkend zurücknehmen kann, was natürlich die wirtschaftliche Planbarkeit über den Haufen wirft. Solche Fälle gibt es immer wieder. Deshalb haben sich solche Gerichte eigentlich bewährt.

Jetzt aber will man trotzdem zu einem modernen, transparenten rechtsstaatlichen Verfahren kommen. Schon die Vorschriften im Handelsabkommen mit Kanada zu den Investitionsschutzverfahren sind sehr viel moderner und transparenter als jemals zuvor. Die Diskussion ist interessanterweise in dem Moment aufgetreten, in dem Investitionsschutzfragen nicht mehr bilateral zwischen den Ländern verhandelt worden sind, sondern mit dem Lissabon-Vertrag Teil der Europäischen Verträge geworden sind. Jetzt kümmert sich Europa darum. Daraus ist jetzt eine europaweite Diskussion entstanden. Jetzt hat die Kommission einen interessanten Vorschlag auch über die Bildung eines internationalen Schiedsgerichtshofs gemacht, der erstmals bilateral zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa funktionieren könnte. Wir begrüßen diesen Vorschlag ausdrücklich und werden ihn in die Verhandlungen einbringen.

Neben den vielen Vorteilen, auf die wir verweisen können, ist es auch wichtig, deutlich zu machen, was alles nicht vereinbart werden soll. Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft wird weder Vorgaben zur Förderung von Kultur und Medien treffen noch die deutsche Buchpreisbindung berühren. Sie wird auch nicht die bestehenden Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge beeinträchtigen. Dazu gibt es eine gemeinsame Erklärung der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika. Sie wird die hohen Standards des Arbeitnehmerschutzes in Deutschland nicht schwächen. Die Lebensmittelstandards werden nicht abgesenkt – weder bei der Einfuhr der viel besprochenen „Chlorhühnchen“ noch von Hormonfleisch und von genetisch veränderten Organismen. Ich denke, das hat sich inzwischen herumgesprochen. Aber es schadet nichts, das noch einmal zu wiederholen.

Wir wollen am Ende der Verhandlungen ein gutes, faires und gleichzeitig auch ehrgeiziges Abkommen erreichen, das viele Gewinner hat. Dazu werden große und kleine Unternehmen zählen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sind auf den Abbau von Zöllen und Doppelregulierungen angewiesen, wenn es darum geht, überhaupt einen Eingang in einen hochdynamischen, wachsenden Markt in Amerika zu finden. Auch die Verbraucher sollen Gewinner werden. Sie werden von einem guten Freihandelsabkommen durch niedrigere Preise und eine breitere Produktpalette profitieren. So gibt es zum Beispiel unter dem Dach des Transatlantischen Wirtschaftsrates bereits eine Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung ökologisch produzierter Lebensmittel. Den Handel mit Bioprodukten hat dies bei gleicher Qualität der Produkte erheblich erleichtert.

Wir dürfen auch nicht aus den Augen verlieren, mit welcher Dynamik andere Länder und Regionen den Abbau von Handelshemmnissen vorantreiben. Ich erinnere hier etwa an die Transpazifische Partnerschaft und die vielen Initiativen im asiatischen Raum. Dort haben zum Beispiel China mit Indonesien ein Abkommen abgeschlossen und viele weitere untereinander. Für Europa und die USA ist es sehr wichtig, hierbei nicht hintanzustehen, sondern vielmehr vorn mit dabei zu sein.

Ich will auch daran erinnern, dass die Europäische Union parallel zum Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika seit langem mit Indien über ein Freihandelsabkommen verhandelt. Wir sind mit Japan im Gespräch. Andere beklagen sich, dass wir Verhandlungen mit ihnen noch überhaupt nicht aufgenommen haben. Das heißt, es geht bei weitem nicht nur um ein einziges Freihandelsabkommen.

Im Übrigen teilen wir mit den USA auch die Überzeugung, dass wir auf die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vor allen Dingen auch multilateral antworten müssen. Wir werden uns deshalb weiterhin mit Nachdruck, auch wenn es nun schon sehr lange dauert, für den Abschluss der Doha-Runde einsetzen.

Neben den Unternehmen, den Verbrauchern und den Beschäftigten werden auch die transatlantischen Beziehungen insgesamt durch ein Freihandelsabkommen neuen Schwung bekommen. Auch davon bin ich überzeugt. Die enge transatlantische Partnerschaft beruht nicht nur auf dem Fleiß, der Innovationskraft und der Leistungsbereitschaft unserer Bevölkerung, sondern auch auf unseren gemeinsamen Werten. Bei allen Differenzen, die es selbstverständlich auch in Zukunft zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und uns, diesseits und jenseits des Atlantiks, immer wieder geben wird, sollten wir nie vergessen, dass sich Europa und die Vereinigten Staaten füreinander jeweils keinen besseren Partner wünschen können. Die transatlantischen Beziehungen sind für uns in vielen Bereichen von existenzieller, von überragender Bedeutung.

Das gilt natürlich auch für die Bewältigung von vielen aktuellen Krisen, allen voran im Nahen und Mittleren Osten, die uns gegenwärtig in Atem halten und die in diesen Wochen in Europa mit den vielen, vielen Menschen, die zu uns kommen, für uns alle ganz besonders spürbar werden. Wir haben es zum Beispiel noch nicht geschafft, den Konflikt in Syrien zu lösen. Aber zu glauben, Europa könnte das allein, ohne die Mithilfe der Vereinigten Staaten von Amerika, scheint mir noch nicht ganz realistisch zu sein. Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg waren so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Amerika, Europa und viele weitere Partner – denken wir zum Beispiel an Australien – sind bereit und in der Lage, vielen der Menschen, die einen berechtigten Asylgrund haben, bei sich Schutz zu gewähren. Doch wir teilen auch die gemeinsame Überzeugung, dass das bestenfalls akute Nothilfe sein kann und dass höchste Priorität vielmehr die Bekämpfung der Fluchtursachen haben muss.

Die faire Verteilung von Flüchtlingen, der bessere Schutz der Außengrenzen Europas, die direkte Hilfe vor Ort – also in den Flüchtlingslagern in der Türkei, im Libanon und Jordanien – wie auch die Bekämpfung der Fluchtursachen werden auch die Beratungen der europäischen Innenminister und der Staats- und Regierungschefs morgen und übermorgen bestimmen. Diese Beratungen werden wichtig sein. Aber mit ihnen wird das Problem, das wir haben, gewiss noch nicht zur Seite gelegt werden. Eine Lösung gleichsam über Nacht kann und wird es nicht geben. Stattdessen werden viele weitere Räte und Beratungen folgen. Wir werden Geduld und einen langen Atem brauchen. Wir werden gerade auch als Europäer Haltung zeigen müssen. Dazu gehört, dass es zum Beispiel aus meiner Sicht jeder Mühe wert ist, alles zu unternehmen, um zwischen den 28 Mitgliedstaaten im Konsens statt mit qualifizierter Mehrheit über wichtige Fragen wie die Verteilung von Flüchtlingen entscheiden zu können. Die jüngere Geschichte Europas hat uns immer wieder gezeigt, dass uns Bemühungen um Konsens manchmal sehr viel abverlangen, aber dass es dennoch einen sehr großen Wert hat, genau diesen Weg immer wieder zu versuchen. Darauf jedenfalls wird Deutschland in dieser Woche seine Anstrengungen richten.

Meine Damen und Herren, beim G7-Gipfel in Elmau haben wir mit unseren amerikanischen Partnern vereinbart, die Arbeit an allen Themen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft umgehend zu beschleunigen. Unser Ziel ist es, dass wir uns möglichst bis Ende des Jahres auf die Grundzüge des Abkommens einigen. Wir werden noch hart arbeiten müssen, um das zu erreichen. Aber wir sollten wirklich keine Zeit verschwenden. Wir müssen die Verhandlungen beschleunigen. Dies ist in unserem eigenen Interesse – mindestens so viel wie im amerikanischen Interesse. Manchmal hat man ja den Eindruck, wir täten nur den Vereinigten Staaten von Amerika einen Gefallen. Ich sage ausdrücklich: Es ist in unserem Interesse, dass wir konstruktiv verhandeln – im Detail, aber auch mit Blick auf die großen Chancen, die diese Handels- und Investitionspartnerschaft bietet.

Ich möchte mich bei allen in der Fraktion bedanken, die sich mit diesem Thema beschäftigen und die in genau diesem Geist die Verhandlungen, die Gespräche und heute auch die Diskussionen führen. Ich bin fest davon überzeugt: Die Chancen überwiegen die Risiken bei weitem. Es lohnt sich, intensiv zu diskutieren. Man muss überhaupt keine Sorge haben, dass wir irgendetwas nicht begründen könnten. Ich habe bis jetzt auf jedes Problem für mich persönlich eine Antwort gefunden und werde, falls ich sie nicht sofort finde, so viel nachfragen, dass ich sie finde. Aber wenn man dann überzeugt begründen kann, dann sollte man sich für diese Sache auch einsetzen.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für Ihr Kommen, herzlichen Dank für Ihr Zuhören und herzlichen Dank an die Fraktion für die Einladung.