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Rede von Bundeskanzlerin Merkel anl. des Jahrestreffens 2015 des World Economic Forum am 22. Januar 2015

Datum:
22. Januar 2015
Ort:
Davos

Sehr geehrter Herr Professor Schwab,
meine Damen und Herren,

ich freue mich, auch in diesem Jahr – nachdem ich letztes Jahr nicht konnte – wieder in Davos zu sein und Ihnen hier Rede und Antwort zu stehen. Ich darf auch darauf hinweisen, dass das Bundeskabinett hier sehr zahlreich vertreten ist. Das zeigt, dass sich Deutschland den internationalen Diskussionen stellt. Sie haben, wie immer, ein anspruchsvolles Motto. Es geht um nicht weniger, als den Zustand der Welt zu verbessern. Ich würde sagen: Es gibt viel zu tun, wenn man sich dieses Motto zu Herzen nimmt.

Das Jahr hat für uns in Europa ja mit einem Paukenschlag begonnen, nämlich mit den schrecklichen, barbarischen terroristischen Angriffen in Frankreich auf Journalisten, auf Polizisten, auf jüdische Bürger. Wir sind dadurch noch einmal mit einer der großen Herausforderungen unserer Zeit konfrontiert worden, die eben nicht an den Grenzen Europas, nicht an den Grenzen der Vereinigten Staaten von Amerika halt macht, sondern weltumspannend ist, nämlich dem Kampf gegen islamistischen Terror.

Diese Anschläge haben uns wachgerüttelt. Die Reaktion auf die Tragödie in Paris, die beeindruckende Demonstration zusammen mit Millionen Franzosen, hat deutlich gemacht: Neben der Betroffenheit, die wir gegenüber den Angehörigen ausgedrückt haben, war es eine Demonstration des Eintretens für unsere Werte, für Demokratie, für Freiheit – für Pressefreiheit, für Meinungsfreiheit, für Religionsfreiheit. Aber wir haben eben – das galt auch schon für das Jahr 2014 – lernen müssen, dass das, was wir manchmal schon als selbstverständlich vorausgesetzt haben, auch in Europa, auch in Demokratien immer wieder erkämpft und verteidigt werden muss.

Das ist vielleicht eine der wesentlichen Botschaften, die wir in unseren Gesellschaften – auch in Deutschland –, in der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern, immer wieder deutlich machen müssen: Das Lebensprinzip der Demokratie muss unsere Antwort auf Terrorismus sein. Aber das Lebensprinzip der Demokratie kann nicht von oben verordnet werden, sondern es muss gelebt werden von Bürgerinnen und Bürgern, die Freiheit nutzen, die Freiheit nicht als Freiheit von etwas verstehen, sondern als Freiheit zu etwas – dazu, Verantwortung zu übernehmen, jeder an seiner Stelle in der Gesellschaft. Deutschland wird dies gerade auch im 25. Jahr der Deutschen Einheit – wir werden am 3. Oktober 2015 den 25. Jahrestag der Deutschen Einheit begehen – nicht nur in Sonntagsreden vertreten, sondern auch zu leben versuchen.

Wir sind im letzten Jahr an einer ganz anderen Stelle mit Auseinandersetzungen, die wir in dieser Härte nicht erwartet hatten, konfrontiert worden – mit dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Der ukrainische Präsident war hier und hat aus seiner Perspektive davon berichtet. Ich darf Ihnen als deutsche Regierungschefin sagen: Für uns zählt etwas, das auch nicht einfach übergangen werden kann, nämlich die Tatsache, dass elementare Prinzipien der europäischen Friedensordnung verletzt wurden. Die Annexion der Krim ist nicht einfach irgendeine Annexion, sondern es ist ein Verstoß gegen das, was Europas friedliches Zusammenleben nach dem Zweiten Weltkrieg ausmacht, nämlich die Akzeptanz der Grenzen und der Schutz der jeweiligen territorialen Integrität.

Die Sache wiegt deshalb so schwer, weil die Ukraine ihre Nuklearwaffen abgegeben hat, weil es ein Budapester Memorandum gab, mit dem sich die Schutzmächte – die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Russland – für die territoriale Integrität der Ukraine verbürgt haben. Welches Land auf der Welt wird noch den Schritt machen, Nuklearwaffen abzugeben, wenn das Beispiel zeigt, dass es, wenn es sich nicht in bestimmter Weise verhält, angegriffen wird? Deshalb können und dürfen wir das nicht einfach passieren lassen.

Wir haben aus den Weltkriegen in Europa aber auch gelernt: Eine militärische Antwort auf diese Herausforderung darf es nicht geben; es gibt keine militärische Lösung. Aber Wirtschaftssanktionen waren unvermeidbar. Sie sind kein Selbstzweck; und sie können auch aufgehoben werden, wenn der Grund ihrer Implementierung entfällt. Da sind wir aber leider nicht. Ich will hier an dieser Stelle noch einmal sagen, dass sich ganz Europa, gerade auch Deutschland zusammen mit Frankreich, der französische Präsident und ich, immer wieder im sogenannten Normandie-Format darum bemühen, eine diplomatische Lösung zu finden. Die Außenminister des Normandie-Formats haben sich gestern Abend getroffen. Es gibt leichte Fortschritte, obwohl es auch viele Rückschritte gibt. Das Minsker Abkommen ist für uns die Grundlage, auf der wir versuchen wollen, diesen Konflikt zu lösen.

Meine Damen und Herren, neben diesen globalen Herausforderungen gibt es – und darum geht es hier ja – auch ökonomische und gesellschaftliche Herausforderungen. Deutschland hat in diesem Jahr den G7-Vorsitz. Wir wollen Themen, die für die langfristige Entwicklung der Welt von größter Bedeutung sind, auf unserer Tagesordnung behalten und weiter bearbeiten: Schutz des Klimas, Reduzierung von Armut, Kampf gegen Antibiotikaresistenzen und – ein wichtiges Thema auch für mich persönlich – die Stärkung von Frauen bei Selbständigkeit und Bildung.

Es geht natürlich auch darum, die Welt ökonomisch stärker zu machen. Nach wie vor steht Europa hierbei vor großen Herausforderungen. Wir haben oft über die Staatsschuldenkrise, die Krise im Euroraum, gesprochen. Heute kann man sagen: Sie haben wir einigermaßen im Griff, überwunden aber ist sie nicht. Europa hat noch nicht ausreichend Vertrauen und noch nicht ausreichend Wettbewerbsfähigkeit zurückgewonnen.

Ich plädiere dafür, dass wir keine Schwarz-Weiß-Diskussionen führen. Oft wird die sogenannte Austerität dem Wachstums- und Investitionsmodell gegenübergestellt. Das ist nach meiner Auffassung vollkommen falsch. Wir brauchen eine wachstumsorientierte, solide Haushaltspolitik und wir brauchen Investitionen – wir brauchen staatliche Investitionen und wir brauchen vor allen Dingen ein Umfeld, in dem sich private Investitionen entwickeln können.

Wenn wir heute – mit großer Wahrscheinlichkeit schon in diesen Minuten – eine Entscheidung der Europäischen Zentralbank haben werden, dann wird das eine Entscheidung sein, die von der Europäischen Zentralbank in Unabhängigkeit getroffen wurde; das will ich ausdrücklich sagen. Mit dieser Auffassung befinden wir uns in Deutschland in einer langen Tradition. Als Politikerin aber sage ich: Welche Entscheidung auch immer die EZB fällt, sie darf nicht davon ablenken, dass die eigentlichen Wachstumsimpulse durch vernünftige Rahmenbedingungen seitens der Politik gesetzt werden müssen und auch gesetzt werden können.

Wir haben hierbei viele Fortschritte in vielen Ländern erzielt, insbesondere in denen, die durch ein Programm gegangen sind. Wir haben Reformbemühungen und Reformanstrengungen in Italien – ich sage: endlich. Der italienische Ministerpräsident war auch hier. Das sind wichtige Zeichen. Wir haben in Frankreich einen neuen, auf Wirtschaft ausgerichteten Kurs; das ist auch eine gute Nachricht. Wir haben aber auch schon viel Zeit verloren; und die Zeit drängt. Denn jeder Tag, den die Anpassungsmechanismen und die Erlangung der Wettbewerbsfähigkeit auf sich warten lassen, ist ein verlorener Tag für Arbeitslose in Europa.

Wir brauchen Jobs. Arbeitsplätze müssen in Bereichen entstehen, die auch langfristig hochqualifizierte Beschäftigung versprechen. Deshalb ist das Thema Digitalisierung und wie Europa darauf reagiert für mich ein Kernthema gerade auch für die Arbeit der neuen Kommission. Deutschland ist froh, dass der Kommissar, den wir stellen, für die digitale Agenda verantwortlich ist. Es ist ein gutes Zeichen, dass die neue Europäische Kommission nicht nur ein Investitionsprogramm auflegt, sondern sich auch mit den entsprechenden Rahmenbedingungen beschäftigt.

Ein nüchterner Blick auf die Rolle Europas im Bereich der Digitalisierung, die Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika und auch die Rolle einiger asiatischer Länder zeigt aber: Wir müssen eher aufholen, als dass wir behaupten könnten, an der Spitze zu sein. Das heißt, wir müssen die politischen Rahmenbedingungen dafür herstellen. Wir müssen eine gute Balance zwischen individuellem Datenschutz und der Freiheit, mit Daten neue Produkte zu machen, gewinnen. Wir müssen – das sage ich als deutsche Bundeskanzlerin angesichts einer starken deutschen Wirtschaft – die Verschmelzung der Welt des Internets mit der Welt der industriellen Produktion – wir nennen das in Deutschland „Industrie 4.0“ – schnell bewältigen, weil uns sonst diejenigen, die im digitalen Bereich führend sind, die industrielle Produktion wegnehmen werden. Diesen Wettlauf gehen wir mit großem Selbstbewusstsein ein. Aber diesen Wettlauf haben wir noch nicht gewonnen.

Deshalb sage ich: Europa hat mit seinen 500 Millionen Einwohnern und mit seinem Binnenmarkt große Chancen, aber Europa muss schneller werden – und Europa muss unbürokratischer werden. Ich bin deshalb froh, dass die neue Kommission Anstrengungen unternimmt, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Wir haben zum ersten Mal eine strategische Agenda zwischen dem Europäischen Rat, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission vereinbart. Wenn wir diese Agenda jetzt abarbeiten und zukunftsfähig bearbeiten, dann haben wir eine reale Chance, wettbewerbsfähiger aus der Krise im Euroraum herauszukommen, als wir hineingegangen sind. An Spanien, Irland, Portugal und zum Teil auch an Griechenland zeigt es sich, dass sich Reformen lohnen und dass Wachstum wiederkehrt. Deshalb glaube ich sehr stark an diesen Weg.

Was tut Deutschland? Deutschland will im Wettbewerb natürlich eine verantwortliche Rolle spielen. Wir haben gezeigt, dass wachstumsorientierte Konsolidierung öffentlicher Haushalte möglich ist. Wir haben im Jahr 2014 zum ersten Mal seit über 40 Jahren keine neuen Schulden im Bundeshaushalt ausgewiesen. Manchmal wird uns vorgeworfen, als würden wir das Haushalten zu sehr in den Vordergrund stellen. Ich möchte hier aber noch einmal sagen: Deutschland steht wie kaum ein anderes europäisches Land vor einem massiven demografischen Wandel. Wir werden in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren etwa sechs Millionen Menschen im erwerbstätigen Alter verlieren. Wenn wir nicht darauf achten, dass durch solides Wirtschaften die Gesamtverschuldung abnimmt, wenn stattdessen unsere Schulden in exorbitante Höhen steigen, dann werden wir den jungen und den nachfolgenden Generationen in Deutschland Entwicklungsspielräume nehmen. Das wäre unverantwortlich.

Wir sind eines der wenigen Länder in der Europäischen Union, die rund drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgeben. Ich glaube, das macht uns als Innovationsstandort durchaus begehrt. Bei uns sind die Bruttoanlageinvestitionen wieder gestiegen. Der private Konsum ist Träger des Wirtschaftswachstums. Das Wirtschaftswachstum war im letzten Jahr gemessen an dem der Vereinigten Staaten von Amerika immer noch bescheiden, lag aber immerhin bei 1,5 Prozent – für Deutschland eine durchaus ansehnliche Größe. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.

Vor allen Dingen wollen wir auch den Weg der Beschäftigung fortsetzen. Wir haben so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und so viele Erwerbstätige wie noch nie in unserer Geschichte. Über 43 Millionen Menschen in Deutschland – bei 81 Millionen Einwohnern – sind erwerbstätig. Das ist eine gute Größe. Deshalb sind wir auch ein attraktives Zuwanderungsland geworden, gerade auch mit Blick auf europäische Wanderungsbewegungen. Das wollen wir auch bleiben.

Meine Damen und Herren, wir alle wissen, wir können uns in dieser Welt nicht abschotten. Deshalb möchte ich abschließend ein großes Plädoyer dafür einlegen, dass die Europäische Union offen ist für Freihandelsabkommen: ein Freihandelsabkommen mit Japan, ein Freihandelsabkommen mit Kanada – das ist weitgehend verhandelt und muss noch ratifiziert werden – und ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat sich gerade erst wieder zu diesem Freihandelsabkommen bekannt. Und Europa sollte die einzigartige Chance suchen, nicht nur seine Wachstumsmöglichkeiten durch weniger Hemmnisse im transatlantischen Handel zu beschleunigen und zu vergrößern, sondern bei unseren hohen Standards im Verbraucherschutz und im Umweltschutz sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten von Amerika etwas für die Standardsetzung weltweit zu tun. Das können wir nur, wenn wir gemeinsam agieren. Deshalb werde ich mich in diesem Jahr sehr stark dafür einsetzen.

Meine Damen und Herren, wir sind gefordert – nicht nur ökonomisch, sondern vor allen Dingen auch, was das Eintreten für unsere Werteordnung anbelangt. Die digitale Welt bringt es mit sich, dass es keine geheimen Ecken der Weltöffentlichkeit mehr gibt; vielmehr werden die Dinge transparenter. Die Zivilgesellschaften wollen mehr darüber wissen, was stattfindet und wie Länder regiert werden. Wir freuen uns in Deutschland auf diese Herausforderung und wollen versuchen, nicht immer – wie so manches Mal in einer Diskussion – erst über die Risiken zu sprechen, sondern vor allen Dingen die Chancen zu sehen und damit ein guter Partner in Europa und in der Welt zu sein.

Herzlichen Dank.