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Rede von Bundeskanzlerin Merkel anl. des EINEWELT-Zukunftsforums am 24. November 2014

Datum:
24. November 2014
Ort:
Berlin

Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Gerd Müller,
liebe Staatssekretäre und Mitglieder der Parlamente,
Exzellenzen,
liebe Gäste,
vor allen Dingen Sie alle, die Sie sich engagiert und die mitgearbeitet haben,
liebe Kinder,

ich habe schon im Film gesehen, was für ein beeindruckender Entstehungsprozess der Zukunftscharta zugrunde liegt. Aber ich muss sagen: Schon der Weg in diesen Saal war sehr beeindruckend – mit all dem, was hier an Initiativen gezeigt wird und was man auch in kleinen Schritten beitragen kann. Ich möchte mich bedanken für die Arbeit, die geleistet wurde. Denn dass eine solche Zukunftscharta sozusagen von unten her entstanden ist, ist in der Tat ein einmaliger oder zumindest seltener Prozess. Dieser Prozess zeigt, dass etwas richtig ist, was wir oft sagen: Der Weg ist oft das Ziel. Tatsächlich sind nicht selten immer wieder neue Anläufe nötig; und kaum hat man ein Etappenziel erreicht, steht das nächste Ziel an.

Das gilt auch für das gewaltige Vorhaben der Millenniumsentwicklungsziele und dem, was danach kommt. Als wir die Millenniumsentwicklungsziele formuliert haben – versetzen wir uns kurz zurück in das Jahr 2000 –, haben wir gedacht: Die Teilung der Welt in Ost und West sei überwunden; und jetzt wollen wir die Teilung in einen reichen Norden und in einen armen Süden überwinden. Damals sind die acht Millenniumsentwicklungsziele entwickelt worden. Ich glaube, sie sind ein riesiger Meilenstein in Bezug darauf gewesen, dass wir uns vor Augen führen sollten, was man an wenigen prägnanten, aber die Lebenswelt der Menschen völlig verändernden Zielen formulieren muss. Deshalb ist es auch so, dass ganz viele Menschen diese acht Millenniumsentwicklungsziele kennen und daran mitarbeiten können, sie zu erreichen. Insofern war das aus meiner Sicht schon ein riesiger Erfolg.

Dann kam aber manches anders, als wir uns gedacht hatten. Ein Jahr nach dem Millenniumsgipfel haben die Anschläge des 11. September die Welt erschüttert. Sie haben uns auf dramatische Weise vor Augen geführt, welchen Bedrohungen wir im 21. Jahrhundert zusätzlich zu den vielen Aufgaben, die wir auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit haben, noch entgegensehen. Wir mussten angesichts asymmetrischer Bedrohungen neue Methoden der Sicherheits- und Konfliktbewältigung entwickeln. Und, ehrlich gesagt, wir sind da immer noch nicht am Ziel.

Doch wir sind gut beraten, wenn wir uns nicht so sehr von Unwägbarkeiten leiten lassen, sondern an den Zielen festhalten. Vor allen Dingen sind wir gut beraten, daran zu glauben, dass eine Wende zum Guten möglich ist. Vor dem Hintergrund, dass dieser Kongress, diese Veranstaltung hier in Deutschland stattfindet, darf man sich auch daran erinnern: Wir sind ein Land, das erlebt hat, dass eine Wende zum Guten möglich ist; und zwar 1990 mit der Überwindung der deutschen Teilung, mit der Deutschen Einheit. Ich finde, angesichts dessen, was wir an Glück erlebt haben, haben wir auch eine Pflicht, etwas an die Welt zurückzugeben. Das tun so viele; und dafür ein herzliches Dankeschön.

Manchmal lohnt sich auch ein Blick auf das, was wir erreicht haben. In den letzten 15 Jahren hat sich die Zahl der Menschen, die in absoluter Armut leben, immerhin halbiert – und das, obwohl die Weltbevölkerung in dieser Zeit rasant gewachsen ist. Auf diesen Erfolg darf man sich natürlich nicht ausruhen, sondern er sollte uns Ansporn sein, weiterzumachen. Wir müssen unsere Ziele eben immer wieder den aktuellen Entwicklungen anpassen. Das gilt nun auch für die Millenniumsentwicklungsziele. Wir wissen: Wir werden diese acht Millenniumsentwicklungsziele nicht vollständig erreichen. Trotzdem müssen wir uns der Zeit nach 2015 zuwenden. Dafür wird es eine Agenda für nachhaltige Entwicklung geben. Das Spannende ist: Bei dieser Agenda geht es nicht nur um das, was im Süden der Erdkugel erreicht werden soll, sondern sie geht uns alle an.

Deshalb ist es absolut richtig, dass die Erarbeitung dieser Agenda auch von so vielen hier mitgetragen wird und dass sich das Arbeitsergebnis in der Zukunftscharta widerspiegelt. Diese Zukunftscharta ist ein Gemeinschaftswerk und ein ganz klares Signal an die Vorbereitung des UN-Gipfels im Herbst des nächsten Jahres. In diesem Dokument heißt es: „Unser zentrales Ziel ist es, extreme Armut und Hunger (…) zu beseitigen“ – und das nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern bis 2030. Manch einer mag sagen: Bis dahin ist es doch noch so lange hin. Aber jeder, der engagiert ist, weiß: Die Zeit wird knapp werden; es wird sogar schwierig werden, das zu erreichen. Aber es wäre ja auch absurd, wenn Sie sich hier Ziele gesetzt hätten, die man sozusagen im Schneckentempo erreichen könnte.

Die bisherigen Erfolge in der Armutsbekämpfung – auch das müssen wir uns vor Augen halten – sind zum großen Teil auf den außergewöhnlichen wirtschaftlichen Aufstieg von Ländern wie zum Beispiel China zurückzuführen. In anderen Ländern der Welt hingegen sieht es deutlich schlechter aus – zum Teil in Südasien und nach wie vor in Afrika. Ich glaube – ich sage es ganz vorsichtig und diplomatisch –, wir werden uns dann, wenn wir uns alle gemeinsam in die Pflicht nehmen, neben den vielen einzelnen Aktivitäten auch verstärkt über gutes Regieren, über verantwortliche Regierungsführung überall auf der Welt unterhalten müssen. Das ist ein wichtiges Ziel.

Im Übrigen: Je mehr wir selbst zeigen, dass wir unsere Art zu leben im Sinne von Nachhaltigkeit verändern, umso mehr Autorität haben wir auch bei anderen, darauf hinzuweisen, dass auch sie ihren Beitrag dazu leisten müssen.

Es ist also schon abzusehen: Je näher wir dem Ziel kommen, das Sie selbst formuliert haben, umso steiler wird der Weg werden. Die Industrieländer, die Schwellenländer, die Entwicklungsländer – alle gemeinsam müssen ihn aber gehen. Natürlich bedürfen gerade die fragilen, zerbrechlichen Staaten unserer Unterstützung. Die Instabilität von Staaten ist nach wie vor eine der Hauptursachen für Armut. Wenn man erlebt, dass manchmal eine einzige Krise jahrelange Entwicklungsarbeit wieder zunichtemachen kann, dann brauchen wir auch ein großes gemeinsames Gefühl zum Durchhalten.

Ebola zum Beispiel ist nicht nur eine Heimsuchung für die Menschen, die daran erkranken, sondern auch eine staatliche Bedrohung für die betroffenen Länder. Ebola hat eine globale Dimension. Deshalb können wir die Krankheit auch nur mit einer internationalen Kraftanstrengung bewältigen. Wir haben beim G20-Gipfel in Australien sehr ausführlich darüber diskutiert. Es gibt den sehr bemerkenswerten Vorschlag des Präsidenten der Weltbank, dass wir Vorsorge gegen solche Infektionskrankheiten treffen müssen, weil sie Ausmaße annehmen können, von denen wir alle betroffen sein werden. Deshalb müssen wir nach der Überwindung der akuten Katastrophe auch genau hierüber nachdenken.

Meine Damen und Herren, Entwicklungschancen bemessen sich zweifellos auch nach dem Zustand der natürlichen Lebensgrundlagen; der Film hat das so wunderschön gezeigt. Deshalb sind der Klimawandel, der Verlust fruchtbarer Böden, die Verseuchung von Gewässern oder die Bedrohung der Artenvielfalt oft völlig unterschätzte Probleme. Das sind ökologische Herausforderungen, die Wohlstand gefährden und Armut verhärten – heute genauso wie für kommende Generationen. Deshalb sind all diese Themen eng mit dem Thema Armutsbekämpfung verbunden. Sie machen zusammen den Ansatz von Nachhaltigkeit erforderlich. Das hat die Staatengemeinschaft 2012 beim Gipfel in Rio nochmals bestätigt. Daran sollte auch die Post-2015-Agenda anknüpfen.

Nun befinden wir uns mitten im Prozess der Erarbeitung dieser Agenda. In der ersten Gruppe hat unser Bundespräsident a.D. Horst Köhler teilgenommen. Es gibt jetzt offene Arbeitsgruppen, in denen wir eine Basis schaffen. Ich sage ganz ehrlich: Dieser offene Prozess ist gut. Ich wünsche mir nur, dass am Ende dieses Prozesses ähnlich greifbare Ziele stehen, die wir dann auch erfassen können, wie es bei den Millenniumsentwicklungszielen der Fall ist. Das heißt, wir werden uns auf bestimmte Dinge konzentrieren müssen. Deshalb finde ich es sehr gut, dass Sie mit Ihrer Zukunftscharta versucht haben, die Dinge schon zu ordnen und sozusagen Säulen für unsere Arbeit aufzubauen.

Natürlich müssen wir auch erklären, was die Ziele für Deutschland bedeuten. Unsere internationale Glaubwürdigkeit hängt davon ab, ob wir diese Prinzipien auch selbst leben. Natürlich gibt es da auch Konflikte. Wir zum Beispiel sind in diesem Jahr ein wenig stolz darauf, dass wir einen Bundeshaushalt haben, demnach wir nicht mehr verbrauchen werden, als wir einnehmen werden. Trotzdem sage ich es ganz ehrlich: Angesichts der vielen Herausforderungen muss man natürlich Prioritäten setzen; und das darf nicht bedeuten, dass die Entwicklungsziele zu kurz kommen. Aber ich darf Ihnen verraten: Gerd Müller achtet schon darauf, dass es vorangeht. Dafür auch ein herzliches Dankeschön.

Eines ist mir auch sehr wichtig, nämlich dass wir diejenigen der acht Millenniumsentwicklungsziele, die wir noch nicht erreicht haben, über den Post-Agenda-Prozess nicht vergessen, sondern sie vernünftig integrieren; denn das gehört zur Glaubwürdigkeit dazu. Wir werden zum Beispiel die Ziele hinsichtlich Verbesserung der Müttergesundheit und Verringerung der Kindersterblichkeit nicht erreichen. Deshalb müssen wir diese Ziele auch nach 2015 weiter verfolgen.

Das zeigt: Der Gesundheitsbereich ist ein zentraler Bereich. Wir werden deshalb diesen Bereich auch zu einem Schwerpunkt unserer G7-Präsidentschaft machen, die wir ja vor allen Dingen im nächsten Jahr innehaben werden. Den Auftakt des Jahres 2015 wird für uns die Wiederauffüllungskonferenz der globalen Impfallianz GAVI bilden. Wir wollen mit ihr die Voraussetzungen dafür schaffen, dass noch einmal 300 Millionen Kinder gegen tödliche Krankheiten geimpft werden können. Deutschland wird in den kommenden Jahren knapp 500 Millionen Euro für die Programme von GAVI zur Verfügung stellen; das haben wir jetzt bereits sichergestellt.

Das Beispiel dieser Impfallianz GAVI ist im Übrigen ein Beispiel für gelungene multilaterale Kooperation. Es stellt sich ja immer wieder die Frage: Sollen wir alles bilateral machen oder kann man den multilateralen Institutionen vertrauen? Ich muss sagen: GAVI ist ein gutes Beispiel; auch der Global Fund ist ein gutes Beispiel. Aber natürlich müssen sich auch multilaterale Institutionen und Programme der Transparenzforderung öffnen, damit jeder versteht, was da passiert.

Wir sehen unsere G7-Präsidentschaft im Übrigen als eine Chance an, gerade auch auf die Post-2015-Agenda hinzuwirken. Wir wollen in Deutschland eine globale Partnerschaft initiieren, die nicht nur auf dem Papier steht, sondern die sich auch im Alltag von möglichst vielen Menschen auswirkt – ob das nun Näherinnen in Bangladesch oder Bewohner in Megacities betrifft, die vielleicht saubereres Wasser oder besseren Zugang zu Gesundheitsmöglichkeiten bekommen. Dafür brauchen wir Transparenz. Die Probleme müssen klar benannt werden. Deshalb ist es auch wichtig, dass in den Ländern, in denen wir tätig sind und für deren Menschen wir etwas machen, Presse- und Meinungsfreiheit eingeklagt werden, dass Menschen sich organisieren können, damit sie zu Wort kommen und damit das, was sie tun, auch verbreitet werden kann.

Deshalb bin ich der Überzeugung, dass die Bewahrung der Freiheitsrechte, der Grund- und Menschenrechte insgesamt ein Wesensmerkmal von Entwicklung und genauso Voraussetzung für Entwicklung ist. Oder anders formuliert: Entwicklung ist ohne funktionstüchtige rechtsstaatliche und demokratische Institutionen nicht wirklich denkbar.

Es gehört sicherlich die Abhaltung von Wahlen dazu; aber sie ist noch nicht alles. Moderne Entwicklungspolitik unterstützt deshalb Partner dabei, die Grundlagen für eine demokratische Entwicklung zu schaffen. Wir wissen, dass das oft langwierig ist. Wir Europäer sollten im Übrigen nicht so hochmütig sein. Auch in Europa hat vieles sehr lange gedauert. Wir wissen aus eigener Erfahrung unseres Engagements in Afghanistan, welch schwieriger Weg das ist. In Afghanistan haben wir gelernt: Keine Entwicklung ohne Sicherheit – und keine Sicherheit ohne Entwicklung. Das hat in den letzten Jahren unser Handeln geprägt.

Meine Damen und Herren, ressortübergreifende Zusammenarbeit ist dabei unverzichtbar. Sie ist natürlich genauso unverzichtbar, wenn es darum geht, wie wir mit den weltweiten Flüchtlingsströmen umgehen. Das ist bei uns inzwischen ein innenpolitisches Thema, genauso wie es ein globales Thema ist. Es ist absolut richtig, dass jeder Flüchtling hier bei uns zu Hause einen Anspruch auf menschenwürdigen Umgang hat. Aber es ist genauso richtig, dass wir zur Wahrung der Würde der Menschen vor Ort etwas tun müssen, damit sich Menschen erst gar nicht dazu gezwungen sehen, aus ihrer Heimat zu fliehen. Beides gehört zusammen und über beides müssen wir gleichzeitig sprechen. Deshalb ist die Initiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Bekämpfung von Fluchtursachen so wichtig.

Meine Damen und Herren, viele weitere Themen sind von großer Bedeutung. Eines der Themen, die wir uns immer wieder vor Augen führen sollten, ist die Urbanisierung. 80 bis 90 Prozent des weltweiten Wachstums wird sich in den kommenden Jahren in den Städten vollziehen – ein hoher Anteil übrigens in kleineren und mittleren Städten. Dort müssen die Ziele oft unter schwierigen Bedingungen umgesetzt werden, weil Großfamilien nicht mehr so funktionieren und die Anonymität sehr zunimmt. Ich sage ganz ehrlich: Für uns Deutsche ist es wichtig, ab und zu einmal eine Megacity zu besuchen, damit wir überhaupt noch wissen, worüber wir sprechen. Denn Berlin zählt nur bedingt dazu, obwohl Berlin sonst eine ganz tolle Stadt ist, meine Damen und Herren – nicht, dass hier Missverständnisse aufkommen.

Jeder Mensch – Gerd Müller hat es gesagt; und ich wiederhole es – hat das Recht, in Würde zu leben. In unserem Grundgesetz steht als erster Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dieser Satz gilt nicht nur für Deutschland, er gilt auch nicht nur für Europa, er gilt für alle weltweit. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen halten. Deshalb ist auch Ihr Engagement so wichtig; und deshalb sage ich danke für das, was heute hier passiert.

Natürlich muss Regierungshandeln vieles umfassen. Wir haben unsere Pflichten, wir haben viele Aufgaben zu erledigen. Aber eine weltweite Partnerschaft lebt letztendlich davon, dass sich jeder Einzelne ein wenig für das globale Gemeinwohl einbringt: in Wirtschaft, in Wissenschaft, in der Politik, in der Gesellschaft. Das macht ja auch genau das Motto der Charta aus: „EINEWELT – Unsere Verantwortung.“

Das betrifft natürlich auch faire Arbeitsbedingungen und faire Preise, worüber auch heute diskutiert wurde. Man soll das durchaus an praktischen Beispielen diskutieren. Deshalb stimme ich Bundesminister Müller zu. Ich habe mich mit der Premierministerin von Bangladesch lange unterhalten. Natürlich kommt durch unser Engagement, wenn zum Beispiel Näherinnen besser bezahlt werden, auch im ganzen Land etwas in Bewegung, weil sich dann natürlich auch andere fragen: Muss nicht auch ich fairer bezahlt werden? Das sollten wir durchaus im Blick haben. Aber jemand muss den Anstoß geben. Und deshalb möchte ich allen danken, die bei diesen Initiativen mitmachen.

Das ist nur ein Beispiel von so vielen. Fantasie ist gefragt, Idealismus ist gefragt, Engagement ist gefragt, Zeit ist gefragt – alle, die heute hier sind, geben viel davon. Aber wir können noch mehr werden. Deshalb wünsche ich Ihnen viel Erfolg dabei, auch andere Menschen zu begeistern. So viele sagen, dass sie nicht richtig wissen, was sie tun sollen. Wenn man ihnen eine kleine Anregung gibt, fällt vielen ein, was man vielleicht noch für die EINEWELT tun kann.

Herzlichen Dank dafür, dass ich heute hier mit dabei sein kann.