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Rede von Bundeskanzlerin Merkel im Rahmen der OECD-Konferenz

Datum:
19. Februar 2014
Ort:
Paris

in Paris

Sehr geehrter Herr Gurría, lieber Ángel,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren,

in Deutschland sagen wir: „Ein schöner Rücken kann auch entzücken.“ Ein Teil von Ihnen kann mich nur von hinten sehen, nichtsdestotrotz hoffentlich hören.

Ich habe Ángel Gurría schon sehr lange versprochen, die OECD zu besuchen. Mit dem heutigen Tag löse ich dieses Versprechen nunmehr ein.

Die OECD ist seit über 50 Jahren ein wichtiger Akteur in der internationalen Wirtschaftspolitik. Ich denke, wir haben als Deutschland auch ein Stück weit geholfen, dass die OECD bei den neuen Formaten, die die Welt hat, um zu kooperieren, zusammen mit anderen internationalen Organisationen eine wichtige Rolle spielt. In den letzten Jahren ist es gelungen, die OECD aus der Ecke, eine Eliteorganisation der entwickelten Industrieländer zu sein, herauszubringen – schon allein dadurch, dass die OECD bei den G20-Treffen mitwirkt und auch neue OECD-Mitgliedstaaten hinzugekommen sind. Heute gibt es 34 Mitgliedstaaten. Mit Russland laufen derzeit Beitrittsverhandlungen. Mit Kolumbien hat die OECD ein Beitrittsverfahren eröffnet. Seit 20 Jahren ist Mexiko als ein Schwellenland dabei, das ja auch Ihr Heimatland ist.

Die OECD ist ein unerbittlicher, aber wichtiger Ratgeber, wenn es um Vergleiche geht, wenn es um Statistiken geht, wenn es um Empfehlungen geht. Die Reputation ist hoch. Kritik von der OECD wird in Deutschland als relativ hart wahrgenommen. Ich will zum Beispiel darauf hinweisen, dass die ersten Ergebnisse der Pisa-Studien für Deutschland wenig schmeichelhaft waren. Aber dadurch, dass wir sozusagen beim Herzstück deutschen Selbstbewusstseins, nämlich bei der Bildung, erkennen mussten, dass wir gar nicht so gut waren, wie wir meinten, hat sich in Deutschland wirklich etwas verändert. Wir konnten beobachten, dass wir über die Jahre in den Pisa-Studien schrittweise besser abschnitten. Sie sind für uns also ein wirklich wichtiges Hilfsmittel geworden.

Es geht um strukturelle Reformen, es geht um ein kohärentes Wirtschaftswachstum weltweit. Deshalb waren die globalen Organisationen in den Krisen der vergangenen Jahre, und das sind sie auch jetzt, als Ratgeber von außerordentlicher Wichtigkeit. Aus der Perspektive eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind wir seit 2007 im Grunde durch zwei größere Krisen gegangen: erst durch die internationale Finanzkrise und anschließend durch die Eurokrise oder Schuldenkrise, die wir noch nicht ganz hinter uns gelassen haben.

Wir hatten mit dem Heiligendamm-Prozess versucht, aus der Situation, dass G8 nicht mehr das einzige Format sein konnte, einen Ausweg zu finden. Wir haben damals unendlich viel Zeit mit der Frage verbracht: Soll es G13, soll es G15 sein? Plötzlich kam die Finanzkrise; und dann gab es rasch die G20. Seitdem spricht keiner mehr darüber. Denn das ist, wie ich denke, ein sehr interessantes Format geworden, das uns in Kooperation mit den regionalen Wirtschaftsorganisationen eine breite Abbildung der weltweiten Wirtschaftsordnung erlaubt.

Mir schwebt immer noch vor – ich möchte mich dafür bedanken, dass die OECD das immer unterstützt hat –, dass wir als Lehre aus der Finanzkrise eine Charta eines nachhaltigen Wachstums bekommen. Diese müsste man sicherlich sozusagen stückweise, kapitelweise aufbauen. Aber ein Beispiel dafür, dass wir wirklich praktische Fortschritte machen – das finde ich sehr gut; und ich kann nur dazu ermuntern, das jetzt auch in Australien weiter zu diskutieren –, ist das Thema Besteuerung von Unternehmen. Es berührt eine Gerechtigkeitsfrage. Viele Menschen fragen sich: Wie kann es sein, dass Unternehmen dort, wo sie ihre Wertschöpfung erzielen, überhaupt keine Steuern zahlen? Dieses Thema „Base Erosion and Profit Shifting“ wird jetzt bearbeitet. Dass die OECD hierfür Standards gefunden hat, ist ein nicht zu unterschätzender Beitrag. Ich denke, dass es jetzt darum geht, solche Standards wirklich schnell umzusetzen, nicht nur im Rahmen der G20, sondern vielleicht auch in Ländern wie der Schweiz – ich habe gerade erst gestern mit dem Schweizer Bundespräsidenten darüber gesprochen –, damit wir zu mehr Informationsaustausch und mehr Gerechtigkeit im Steuersystem kommen können.

Auch für entwickelte Industrieländer ist und bleibt natürlich die Frage wichtig: Was bedeutet Globalisierung für uns? Globalisierung ist für manche eine Art Angstfaktor. Ich glaube aber, wenn man sich ihr offen stellt, die Vielfalt der Welt achtet und neugierig auf sie ist, dann können wir Globalisierung gut gestalten. Aber wir haben da noch viel zu lernen. Die Lehre aus der Erfahrung mit unserer Wirtschaftsordnung in Deutschland, der Sozialen Marktwirtschaft, ist, dass Märkte bestimmte Spielregeln brauchen, nach denen sie funktionieren. Funktionierende Spielregeln können in Zeiten der Globalisierung nur noch international vereinbart werden. Das bedeutet nicht Gleichmacherei, aber es muss verhindert werden, dass sich bestimmte Oligopole herausbilden, die die Wirtschaft so gestalten, dass sie die Menschen beherrscht. Ich denke, es ist selbstverständlich für die Menschen auf der Welt, dass sie sagen: Die Wirtschaft muss den Menschen dienen. Das ist ja die Kernfrage, die uns bei der Regulierung der Finanzmärkte sehr bewegt. Mit dem G20-Prozess haben wir einen Prozess eingeleitet, der viele dieser Regulierungen voranbringt. Die OECD sollte hier auch weiter Druck machen.

Meine Damen und Herren, wir Europäer haben selber einen Beitrag dazu zu leisten, dass wir auch in Zukunft in Wohlstand leben können. Die Frage der Wettbewerbsfähigkeit spielt hierbei eine zentrale Rolle. Alles, was uns die OECD ins Stammbuch schreibt – seien es länderspezifische Empfehlungen oder Empfehlungen für die Eurozone insgesamt –, zeigt uns, wo unsere Stärken liegen, aber auch, wo unsere Schwächen liegen. Wir sind in der Europäischen Union noch sieben Prozent der Weltbevölkerung. Das ist mit Sicherheit nicht sehr viel. Die Tendenz ist abnehmend. Wir produzieren noch etwa 25 Prozent des Weltbruttosozialprodukts – für nur sieben Prozent der Bevölkerung ist das gut. Aber wir haben auch annähernd 50 Prozent der weltweiten Sozialausgaben. Das zeigt, vor welcher Herausforderung wir stehen. Deshalb sind die Fragen von Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit zentrale Fragen in Europa.

Insbesondere im Euroraum müssen wir dafür Sorge tragen, dass wir neben der fiskalischen Solidität auch eine Harmonisierung der Wirtschaftskraft bekommen – ich sage ausdrücklich: der Wirtschaftskraft. Ich will keine Angleichung aller Volkswirtschaften in der Eurozone. Das wäre falsch. Wir haben ganz unterschiedliche Stärken und Schwächen. Aber wir müssen die Fragen der Wettbewerbsfähigkeit kohärent beantworten. Es kann nicht sein, dass im Euroraum zum Beispiel einige weniger als ein Prozent und andere mehr als drei Prozent für Forschung und Entwicklung ausgeben. Das wird auf Dauer zu großen wirtschaftlichen Imbalancen führen, die ein Währungssystem nicht alleine durchstehen kann. Deshalb möchte ich mich dafür bedanken, dass die OECD auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Frage, wie wir weiter vorangehen, einen ganz besonderen Fokus legt. Mir schwebt vor, dass wir innerhalb der Eurozone auch im wirtschaftlichen Bereich mit der Kommission vertragliche Vereinbarungen schließen, die uns dazu verpflichten, bestimmte Verbesserungen vorzunehmen.

Nun will ich einen Blick auf Deutschland richten. Wir sind die größte Volkswirtschaft in Europa. Damit tragen wir auch eine große Verantwortung. Deutschland weist einige gute Faktoren auf. Darauf sind wir stolz und freuen uns. Aber wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass wir natürlich auch Verbesserungsbedarf haben.

Deutschland war vor Eintritt in die Währungsunion in der Situation, eine relativ hoch bewertete D-Mark zu haben. Das heißt, wir haben bei der Einführung des Euro Anpassungsmaßnahmen vornehmen müssen. Wir waren gezwungen, strukturelle Reformen im Grunde früher als andere durchzuführen. Denn bei uns sind die Zinssätze für die Staatsanleihen durch die Einführung des Euro nicht gesunken, sondern quasi gleich geblieben. Andere hingegen hatten stark sinkende Zinssätze zu verzeichnen. Das hat dazu geführt, dass diese Länder scheinbar mehr Raum hatten, um zu konsumieren. Nach der großen Finanzkrise war es eigentlich ein Glücksfall, dass Deutschland strukturell relativ gut vorbereitet war, um eine tragende Rolle bei der Überwindung dieser Krise zu übernehmen. Das heißt aber nicht, dass wir in ein paar Jahren nicht auch wieder an den Punkt kommen können, an dem wir wieder stärker etwas strukturell machen müssen, weil andere Länder jetzt tiefgreifende Strukturreformen durchführen. Wenn man sich die Lohnstückkosten anschaut, dann sieht man schon eine Konvergenz unter vielen Ländern im Euroraum. Man sieht, dass man eines Tages auch wieder an den Punkt kommen kann, dass die deutschen Lohnstückkosten im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern viel zu hoch sind. Diesen Punkt haben wir noch nicht erreicht.

Auf die Plusseite würde ich stellen, dass wir etwa drei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgeben. Ich würde auf die Plusseite Deutschlands auch stellen, dass wir 2015 zum ersten Mal seit Jahrzehnten auf Bundesebene keine neuen Schulden machen wollen. Das machen wir auch mit Blick auf den demografischen Wandel. Die Verschuldung Deutschlands liegt im Augenblick bei rund 80 Prozent. Wir wollen sie bis 2020 wieder auf rund 70 Prozent bringen. Angesichts der demografischen Herausforderung müssen wir dafür sorgen, dass wir mit der Gesamtverschuldung deutlich nach unten kommen.

Wir haben zurzeit eine relativ gute Arbeitsmarktlage. Dennoch ist die Langzeitarbeitslosigkeit ein fester Block. Wir müssen aber versuchen, gerade auch junge Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauszuholen. Wir geben für die Finanzierung von Langzeitarbeitslosen immerhin noch mehr als zehn Prozent unseres gesamten Bundeshaushalts aus. Das heißt, wenn wir diese über 30 Milliarden Euro, die wir jedes Jahr wegen Langzeitarbeitslosigkeit ausgeben, um ein Drittel senken könnten, hätten wir zehn Milliarden Euro mehr für Zukunftsinvestitionen, zum Beispiel in die Verkehrsinfrastruktur, zur Verfügung.

Wir haben Schwächen, die ich hier klar erwähnen will. Dazu zählt, dass wir im Augenblick bei der Verkehrsinfrastruktur von der Substanz leben. Wir haben auch alle Hände voll damit zu tun haben, die Digitalisierung, den Ausbau moderner Breitbandinfrastruktur, weiter voranzubringen. Diesen Herausforderungen müssen wir uns widmen. Es gibt auch immer wieder die Kritik, dass wir im Dienstleistungsbereich zu abgeschottet seien. Auch mit dieser Frage müssen wir uns auseinandersetzen, wenngleich ich Ihnen verraten darf, dass es sehr schwierig ist, bestimmten Gruppen einige Privilegien zu nehmen.

Die größte Herausforderung Deutschlands aber liegt in der Energiepolitik. Hier haben wir jetzt auch mit der neuen Regierung, der Großen Koalition, eine Herkulesaufgabe vor uns. Der Punkt ist, dass wir bereits einen großen Beitrag der erneuerbaren Energien zur Gesamtstromproduktion von fast einem Viertel haben. Damit sind die erneuerbaren Energien kein Nischenprodukt mehr, sondern ins Zentrum der Energiepolitik gerückt. Im Grunde haben sie schon heute den größten Anteil an der Energieerzeugung, sind aber natürlich zeitlich sehr unterschiedlich verfügbar. Damit ergeben sich völlig neue Fragen, die wir beantworten müssen.

Wir haben heute mit Frankreich verabredet, dass wir uns sogenannte Kapazitätsmärkte gemeinsam anschauen, also im Sinne des europäischen Binnenmarkts auch auf einen gemeinsamen Energiemarkt hinarbeiten wollen. Wir haben in Deutschland das Problem, dass inzwischen sehr viele Menschen von der Förderung der erneuerbaren Energien profitieren. Wenn in einer Demokratie einmal mehr als die Hälfte der Menschen Profiteure einer Subvention sind, dann ist es nicht einfach, diese Subvention mit demokratischen Mitteln wieder abzuschaffen. Sie brauchen dafür sehr viel Vernunft und sehr viel Überzeugungskraft. Deshalb glaube ich, dass wir hierbei gerade als Große Koalition eine große Chance haben.

Wir haben ein Problem mit der Kommission. Über das muss gesprochen werden. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit von energieintensiven Unternehmen. Die Amerikaner – Sie wissen das besser als ich – haben zurzeit Gaspreise, die etwa die Hälfte oder ein Drittel des europäischen Gaspreises betragen. Wir haben deshalb große Probleme, die energieintensive Industrie in Europa zu halten. Deshalb wird es sehr wichtig sein, dass uns die Kommission im Sinne ihrer Beihilferegelungen keine Hürden bezüglich des Betriebs unserer energieintensiven Industrie auftürmt. Denn was Stahl, Aluminium, Kupfer und Ähnliches anbelangt, wir brauchen auch weiterhin eine Grundstoffindustrie in Europa.

Wir müssen in der Europäischen Union darauf achten, dass wir bestimmte Grundfähigkeiten behalten oder wiedergewinnen. Ich denke, was sich jetzt vollzieht, ist eine umfassende Transformation der gesamten Industrieproduktion im Sinne einer Verschmelzung von Digitalisierung und Internet mit der klassischen Industrie. Wir nennen das in Deutschland „Industrie 4.0“. Wir verfügen in Deutschland zwar über die Fähigkeit des Automobilbaus, des Maschinenbaus und der chemischen Industrie; und dies in sehr breitem Maße. Aber wir haben im Bereich Chipherstellung, Internetfirmen, Softwareproduktion, mit Ausnahme von SAP, wenige eigene Fähigkeiten. Dies gilt im Übrigen für weite Teile Europas. Man muss aber wissen, dass der Maschinenbauer von morgen ohne die Fähigkeit völliger Integration durch moderne Informations- und Kommunikationstechnologien nicht mehr bestehen können wird. Mit miteinander kommunizierenden Maschinen zu arbeiten, ist eben nur mit entsprechend vorhandenen Software- und Hardwarefähigkeiten möglich. Da auch Softwareproduktion und Chipherstellung immer weiter verschmelzen werden, liegt die eigentliche Herausforderung Europas im digitalen Bereich, wenn wir nicht in strukturelle Abhängigkeiten von Amerika und Asien geraten wollen, die wir eigentlich nicht wollen können. Hierüber muss gesprochen werden, weil das einer gemeinschaftlichen europäischen Anstrengung bedarf. Kein einziges Mitgliedsland der Europäischen Union könnte das alleine schaffen. Auch da zeigt sich der Vorteil eines gemeinsamen europäischen Engagements. Wir haben das auch im Flugzeugbereich gesehen; Ähnliches muss uns auch im digitalen Bereich gelingen. Wenn es damals die Anstrengungen von EADS nicht gegeben hätte, hätten wir heute mit Boeing nur einen dominierenden Flugzeughersteller und vielleicht noch aufstrebende chinesische Produktionen.

Ich danke also der OECD, dass sie immer wieder den Finger in die Wunde legt, uns ab und zu aber auch einmal lobt. Das braucht man ja auch, um weiterzumachen.

Auf gute Zusammenarbeit.