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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Freitag, 23. Februar 2018

Laufende Nr.:
47
Ausgabejahr: 
2018

Brief von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Macron an den russischen Präsidenten Putin zur Lage der Zivilbevölkerung in Ost-Ghouta, Syrien

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Vor dem Hintergrund der verzweifelten Lage der Zivilbevölkerung in Ost-Ghouta bei Damaskus haben sich der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in einem Brief an Russlands Präsidenten Wladimir Putin gewandt mit dem Ziel, russische Unterstützung für die derzeit im UN-Sicherheitsrat verhandelte Resolution zu einer Waffenruhe und humanitärer Hilfe zu erlangen. Jetzt sei die Zeit zu handeln.

Frankreich und Deutschland verurteilen die gezielten Angriffe auf die Zivilbevölkerung, darunter viele Kinder, sowie auf zivile und medizinische Infrastruktur aufs Schärfste. Diese Angriffe verstoßen gegen grundlegende Regeln des humanitären Völkerrechts. Deutschland und Frankreich verurteilen ebenso die Angriffe auf Zivilisten und die russische Botschaft in Damaskus. Diese heben jedoch nicht die Verpflichtung auf, den Schutz der Zivilbevölkerung in Ost-Ghouta und anderswo in Syrien sicherzustellen.

Angesichts des Leids der Menschen in Ost-Ghouta fordern Frankreich und Deutschland eine unverzügliche Einstellung der Kampfhandlungen und die Durchsetzung einer Waffenruhe, um Hilfe für die Zivilbevölkerung, humanitären Zugang und medizinische Evakuierungen zu ermöglichen, wie von den UN gefordert.

Frankreich und Deutschland fordern Russland auf, seiner Verantwortung in dieser Hinsicht nachzukommen.