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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mittwoch, 27. Dezember 2017

Laufende Nr.:
435
Ausgabejahr: 
2017

Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron vom 27. Dezember 2017

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron begrüßen die heutige Umsetzung der Einigung der Trilateralen Kontaktgruppe, Gefangene beider Konfliktparteien in der Ost-Ukraine auszutauschen. Dies war bereits Thema der gemeinsamen Erklärung vom 23. Dezember.

Mehr als 300 Personen wurden aus der Gefangenschaft entlassen. Sie werden bald zu ihren Familien und Angehörigen zurückkehren. Das Zustandekommen dieses bedeutenden Erfolgs wurde durch die Arbeit des Normandie-Formats bestehend aus Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland und der Arbeitsgruppe zu humanitären Fragen der Trilateralen Kontaktgruppe (Ukraine, Russland, OSZE) begleitet.

Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron ermutigen die Konfliktparteien, den Austausch auch der noch verbliebenen Gefangenen zu ermöglichen, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) vollständigen Zugang zu gewähren und die Suche des IKRK nach vermissten Personen zu unterstützen.

Das erneute Bekenntnis der Trilateralen Kontaktgruppe zu einem nachhaltigen und umfassenden Waffenstillstand und der heutige Gefangenenaustausch dürften auch dem Aufbau von Vertrauen zwischen den Konfliktparteien dienen, dies auch mit Blick auf die volle Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk.