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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Samstag, 14. Oktober 2017

Laufende Nr.:
357
Ausgabejahr: 
2017

Video-Podcast

Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat: "Diskussion über künftige politische Schwerpunkte"

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet vom Europäischen Rat am Donnerstag und Freitag kommender Woche eine breite Diskussion darüber, in welchen Bereichen künftig politische Schwerpunkte gesetzt werden sollen. Zur "Agenda der Zukunft" habe es bereits wegweisende Reden von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gegeben, sagt die Bundeskanzlerin in ihrem neuen Video-Podcast.

Ratspräsident Donald Tusk werde einen Vorschlag unterbreiten, "wie wir unsere Arbeitsmethode verbessern können, um schneller Ergebnisse vorlegen zu können". Als Beispiele nennt die Bundeskanzlerin die Migrationspolitik, die Digitalpolitik, die Verteidigungspolitik und für einen späteren Zeitpunkt die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion.

Auf die Frage nach dem Verhältnis zur Türkei und einem möglichen Abbruch der Beitrittsgespräche betont Merkel, Deutschland wolle über das Thema Türkei reden, "weil wir sehr viele Fälle von Menschen haben, die nach unserer Ansicht zu Unrecht inhaftiert wurden, und weil wir die politischen Entwicklungen mit großer Sorge verfolgen". Deutschland habe die Kommission um einen Bericht zur Situation gebeten. Die Bundeskanzlerin rechnet mit einer sehr offenen Debatte, aber nicht mit konkreten Beschlüssen: "Wir werden sicherlich noch keine Entscheidungen treffen, aber ich möchte mir einmal die Meinungen meiner Kollegen anhören, wie sie die bilateralen Beziehungen mit der Türkei sehen und welche Schlussfolgerungen wir gegebenenfalls daraus ziehen können."

In der Asyl- und Flüchtlingspolitik sei ihr bewusst, dass es sehr unterschiedliche Meinungen bei den EU-Mitgliedern gebe. Sie setze auf eine faire Lastenverteilung und mehr europäische Maßnahmen, zum Beispiel die Stärkung von Frontex. Hier müsse man darüber sprechen, ob mehr Personal und Geld eingesetzt werden könnte. Auch die Verteilung von Flüchtlingen aus den Herkunftsländern, die über Italien, Griechenland oder Spanien kommen, sei "leider noch nicht gelöst", bedauert Merkel. Es sei ein drängendes Thema und "deshalb werden wir an diesem dicken Brett weiter bohren".

Hinweis:
Der Video-Podcast ist heute, Samstag, ab 10:00 Uhr unter www.bundeskanzlerin.de abrufbar. Unter dieser Internetadresse ist dann auch der vollständige Text zu finden.