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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Freitag, 07. April 2017

Laufende Nr.:
125
Ausgabejahr: 
2017

Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande nach den Luftschlägen in Syrien

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande haben heute Morgen telefoniert und über die Situation in Syrien nach dem Giftgaseinsatz vom 4. April und der US-Reaktion gesprochen. Sie äußern sich hierzu wie folgt:

Nach dem Massaker mit chemischen Waffen am 4. April in Chan Scheichun im Nordwesten Syriens wurde heute Nacht eine Militäreinrichtung des syrischen Regimes durch einen US-amerikanischen Luftschlag zerstört.

Präsident Assad trägt die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung. Sein wiederholter Einsatz von chemischen Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung verlangten eine Sanktionierung, wie Frankreich und Deutschland sie bereits im Sommer 2013 nach dem Massaker von Ghuta gefordert hatten.

Frankreich und Deutschland werden mit ihren Partnern und im Rahmen der Vereinten Nationen ihre Bemühungen fortsetzen, um Präsident Assad für seine verbrecherischen Taten zur Verantwortung zu ziehen.

Deutschland und Frankreich rufen die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, sich gemäß Resolution 2254 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und des Genfer Kommuniqués geschlossen für einen politischen Übergang in Syrien einzusetzen.