Navigation und Service

Inhalt

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Mittwoch, 30. Dezember 2015

Laufende Nr.:
478
Ausgabejahr: 
2015

Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit den Präsidenten François Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko

Die stellv. Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, teilt mit:

Die Staats- und Regierungschefs der vier sogenannten Normandie-Staaten (Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine) haben heute miteinander telefoniert und sich dabei gemeinsam für die weitere vollständige Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets, auch im Jahr 2016, ausgesprochen.

Sie betonten die Bedeutung eines umfassenden Waffenstillstandes in der Ostukraine und des Abzugs schwerer Waffen. Die kommenden Tage sollten genutzt werden, um den Waffenstillstand zu festigen.

Besondere Aufmerksamkeit widmeten die Staats- und Regierungschefs den für die erste Jahreshälfte 2016 geplanten Kommunalwahlen im Donbass. Alle Teilnehmer unterstützten die Arbeitsgruppe für Politische Fragen und ihren Vorsitzenden Pierre Morel. Die Arbeitsgruppe wird gebeten, mit der Unterstützung von OSZE/ODIHR bis Ende Januar 2016 die Ausarbeitung des Wahlgesetzes abzuschließen. Zudem müssten Vorkehrungen getroffen werden, um die Sicherheit bei der Durchführung der Wahlen zu gewährleisten.

Es wurde vereinbart, dass die Außenminister im Normandie-Format Ende Januar oder Anfang Februar 2016 den Fortschritt der Umsetzung des Minsker Pakets überprüfen sollen.