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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Samstag, 06. Dezember 2014

Laufende Nr.:
437
Ausgabejahr: 
2014

Video-Podcast

Merkel: Der Soli bleibt

Den Solidaritätszuschlag wird es auch über das Jahr 2019 hinaus geben. Das erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. "Wir werden auf jeden Fall auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag angewiesen sein", sagt Merkel.

Die Ausgaben für die Deutsche Einheit endeten nicht mit dem Ende des Solidarpakts II. Zudem seien nicht nur Aufgaben in den neuen Ländern zu erfüllen, sondern auch in den strukturschwachen Regionen der alten Länder, so die Bundeskanzlerin. Schon vor den Wahlen habe sie gesagt: "Wir wollen keine Steuererhöhung, aber wir können auf bestehende Einnahmen auch nicht einfach verzichten."

Am kommenden Donnerstag (11.12.) trifft sich die Bundeskanzlerin turnusgemäß mit den Ministerpräsidenten der Länder. Merkel hofft, dass es dann zu einer Einigung darüber kommt, die freiwerdenden Funk-Frequenzbereiche für den Breitbandausbau zu nutzen. Die sogenannte Digitale Dividende II entsteht durch die Versteigerung von Frequenzen im 700-Megahertz-Band. "Die Vorarbeiten sind weit gediehen", sagt Merkel. Sie glaube, es werde ein wichtiger Schritt sein, um besonders den Breitbandausbau in den ländlichen Bereichen zu fördern.

Auf die steigende Zahl von Flüchtlingen angesprochen, dankt Merkel zunächst den vielen freiwilligen Helfern, "die dazu beitragen, dass es den Flüchtlingen und Asylbewerbern in Deutschland doch recht gut oder angemessen geht". Mit dem großen Anstieg der Flüchtlingszahlen seien insbesondere für die Kommunen erhebliche Zusatzbelastungen verbunden, so die Bundeskanzlerin. Deshalb habe der Bund einige Maßnahmen ergriffen. So stelle er, wo immer es möglich sei, den Ländern und Kommunen kostenlos Bundeswehrliegenschaften zur Verfügung. Falls 2015 und 2016 die Asylbewerberzahlen so hoch blieben, bekämen die Länder vom Bund 500 Millionen Euro pro Jahr, davon jeweils 250 Millionen Euro als Darlehen. Die Bundeskanzlerin weist in diesem Zusammenhang auch auf die Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie des Freizügigkeitsgesetzes hin. "Wir haben drei Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Das ermöglicht es uns auch, Asylverfahren schneller durchzuführen", sagt Merkel weiter. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe 650 neue Stellen bekommen, um Asylanträge schneller bearbeiten zu können.

Hinweis: Der Video-Podcast ist heute, Samstag, ab 10 Uhr unter www.bundeskanzlerin.de abrufbar. Unter dieser Internetadresse ist dann auch der vollständige Text zu finden.