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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und der britischen Premierministerin Theresa May

im Bundeskanzleramt

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, heute hier in Berlin die britische Premierministerin May willkommen zu heißen. Sie reist weiter nach München und nimmt dort an der Sicherheitskonferenz teil. Wir haben einen sehr engen Austausch miteinander, sowohl über die Fragen des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union als auch der intensiven Zusammenarbeit in außenpolitischen und globalen Fragen.

Wir haben unsere Positionen zum Austritt Großbritanniens im Grundsatz natürlich nicht verändert. Wir bedauern das. Aber wir wollen die Verhandlungen so führen, dass wir auch nach dem Austritt Großbritanniens eine möglichst konstruktive und enge Partnerschaft haben werden, sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Das hat uns geleitet, als es um die Fragen des Austritts ging. Das hat uns geleitet, als es um die Fragen der Übergangsphase ging.

Jetzt im März steht die Frage der Leitlinien für die zukünftigen Beziehungen an. Für Deutschland ist es wichtig, dass wir als 27 zukünftige Mitgliedstaaten in diesen Verhandlungen gemeinsam agieren. Aber gleichzeitig sind die bilateralen Gespräche in dieser Phase von großer Bedeutung.

Wir sind natürlich noch alle auf dem Weg, unsere Vorstellung zu entwickeln. Deshalb freuen wir uns auch, wenn Großbritannien von seiner Seite aus sagt, wie sie sich auch ihre Vorstellungen machen. Da war zum Beispiel die Rede in Florenz eine ganz wichtige Rede. Wir werden sehr aufmerksam verfolgen, welche weiteren Äußerungen noch im Vorfeld des März-Rates getan werden, und werden uns dann sehr konstruktiv und eng abstimmen, welchen Einfluss das auf die auszuarbeitenden Leitlinien hat.

Wir wollen den Zeitplan einhalten, das heißt wir stehen hier schon unter Zeitdruck. Aber wir wollen die Dinge auch gründlich machen. Das bedeutet dann auch, dass wir uns des Öfteren austauschen.

Mit Blick auf die globalen Herausforderungen haben wir über das Nuklearabkommen mit dem Iran gesprochen. Hier gibt es eine sehr enge gemeinsame Haltung der europäischen Partner, also auch Großbritanniens und Deutschlands. Wir haben darüber gesprochen, dass Großbritannien in diesem Jahr die Gastgeberschaft in dem sogenannten Berlin-Prozess haben wird, also mit den Staaten des westlichen Balkans. Ich bin sehr froh, dass unbeschadet der Frage Austritt oder Nicht-Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union die Perspektive der Westbalkanstaaten auch von Großbritannien als sehr wichtig für eine Friedensordnung in Europa gesehen wird.

Wir haben uns über die Ukraine und die Frage unterhalten, wie wir hier einen Fortschritt erzielen können. Im Blick auf Syrien haben wir unsere Besorgnis geäußert, dass die Türkei auf der einen Seite ein legitimes Sicherheitsinteresse hat, aber auf der anderen Seite alles vermieden werden muss, was unter Nato-Partnern zu Spannungen führt. Hier werden wir weiter sehr eng die Diskussion und die Abstimmung suchen.

Alles in allem also ein sehr konstruktives, freundschaftliches, enges und partnerschaftliches Gespräch. Noch einmal herzlich willkommen, Theresa, in Berlin.

PM’in May: Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin. Es ist eine große Freude, dass ich heute wieder in Berlin sein kann. Ich darf der Bundeskanzlerin herzlich dafür danken, dass sie heute die Gastgeberin dieser Gespräche ist. Sie erinnern sich vielleicht, dass Sie die erste Staats- und Regierungschefin waren, die ich besucht habe, nachdem ich Premierministerin wurde. Damit habe ich auch die Bedeutung unserer Beziehungen unterstrichen.

Ich denke, dass unsere Partnerschaft ganz besonders wichtig ist, um unsere gemeinsamen Interessen überall in der Welt zur Geltung zu bringen. Sie wissen, wir sind Teil der Nato. Wir sind noch Teil der Europäischen Union. Wir versuchen auch, die russische Aggression einzudämmen. Wir sind im Moment dabei, gemeinsam in dem mutigen Kampf gegen Da’esh zu arbeiten. Wir versuchen auch gemeinsam durch die Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der Bundesrepublik in zahlreichen anderen Bereichen vorwärts zu schreiten.

Ich werde morgen bei der Sicherheitskonferenz in München anwesend sein. Ich werde dort deutlich machen, dass wir uns voll und ganz der Sicherheit Europas verpflichtet fühlen. Ich werde auch deutlich machen, welche einzigartige Partnerschaft wir uns zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vorstellen, was den Informationsaustausch, die Durchsetzung des Rechts sowie die allgemeine Sicherheit angeht. Wir sind der Ansicht, dass unsere Strukturen mit den Herausforderungen Schritt halten müssen, ob nun Nordkorea versucht, die koreanische Halbinsel zu nuklearisieren, oder ob Terroristen uns bedrohen.

Wir müssen versuchen, gemeinsam zu arbeiten und unsere Anstrengungen zu harmonisieren. Wir alle müssen zusammenarbeiten, um Europa sicherzuhalten.

Im Bereich der Außenpolitik arbeiten wir sehr eng zusammen. Die Bundeskanzlerin hat schon darauf Bezug genommen: Wir haben unsere Verpflichtung zu dem Atomabkommen mit dem Iran heute erneuert, und wir sind der Ansicht, dass all diejenigen, die sich im Oktober des letzten Jahres darauf verpflichtet haben, auch daran festhalten müssen. Wir möchten dieses Übereinkommen weiter vorantreiben. Natürlich verstehen wir die Sorgen der Vereinigten Staaten von Amerika, was die Destabilisierung im Nahen Osten angeht, die Iran offensichtlich unternimmt. Wir müssen auch Israel unterstützen, und wir müssen diese verschiedenen Themen gemeinsam angehen. Ich freue mich auch, dass die Bundeskanzlerin bereits gesagt hat, dass sie an der Westbalkan-Konferenz in London im Juli teilnehmen wird.

Wir hängen natürlich voneinander ab, wir verlassen uns aufeinander. Der Handel ist etwas, was uns beiden am Herzen liegt. Wir haben eine stolze Geschichte des gemeinsamen Handels, die durch den Handel zwischen den Hansestädten und englischen Häfen mindestens bis ins 12. Jahrhundert zurückreicht. Diesen gemeinsamen Handel möchten wir gerne weiterführen, denn davon hängen ja auch hunderttausende Arbeitsplätze ab. Wir haben ja unsere Vision einer ehrgeizigen, einer mutigen Zusammenarbeit im Handels- und im Wirtschaftsbereich vorgestellt. Wir möchten auf jeden Fall besondere Freiheiten auf europäischen Märkten haben, so wie wir sie auch unseren europäischen Partnern bei uns garantieren wollen. Wir freuen uns sehr, dass es im letzten Dezember die Einigung gegeben hat, dass mehr als hunderttausend EU-Bürger bei uns Rechte gewährt wurden, die dann auch in der EU lebenden britischen Bürgern gewährt wurden. Die jüngsten Gespräche mit der Kommission werden dann am Montag beginnen.

Wir haben eine gemeinsame Geschichte, wir haben gemeinsame Werte, eine gemeinsame Kultur. Das macht uns zu Partnern und auch zu bewährten Verbündeten - in der Nato, in den G7, in den G20. Wir werden auch weiterhin zusammenarbeiten, um diese Gespräche und diese Verbindungen in den nächsten Dekaden weiter fortzuführen.

Frage: Frau Premierministerin, verstehen Sie, dass Ihre Partner wirklich frustriert sind, weil Sie immer noch nicht in der Lage sind, zu diesen Worten einer engen, einer besonderen oder, wie sie es heute gesagt haben, einer mutigen und ehrgeizigen Partnerschaft Details zu nennen, weil Sie sich offenbar auch mit den Kabinettsmitgliedern nicht einig sind?

Frau Bundeskanzlerin, haben Sie die Premierministerin gefragt, was Großbritannien möchte, und haben Sie heute etwas mehr erfahren, als Sie gestern wussten?

PM’in May: Wir haben ja zunächst einmal gesagt - das habe ich ganz am Anfang dieses Prozesses gesagt -, dass wir zu bestimmten Zeitpunkten jeweils über das nächste Stadium sprechen werden; das habe ich in meiner Rede im Lancaster-Haus gesagt und ich habe es in Florenz gesagt. Morgen werde ich die ehrgeizigen Ziele für die Sicherheitspartnerschaft zwischen uns und der Europäischen Union deutlich machen und werde auch sagen, was wir uns in der Zukunft für unsere wirtschaftliche Partnerschaft vorstellen. Im Moment, in diesem Stadium, versuchen wir darüber zu reden, wie diese Übergangsphase - auf die wir uns ja in den Dezembergesprächen geeinigt haben, als ausreichende Fortschritte festgestellt wurden - aussehen soll. Danach wird natürlich auch darüber zu sprechen sein, wie die Verhandlungen über die zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft aussehen müssen. Aber das ist ja keine Einbahnstraße; natürlich möchte ich eine Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaft, die gut für uns, aber auch gut für die Mitglieder der Europäischen Union ist. Wir hoffen, dass wir diese wirtschaftliche Partnerschaft durch diese Verhandlungen auch erzielen können und dass wir dann auch eine gute Sicherheitspartnerschaft haben können.

BK’in Merkel: Erst einmal möchte ich sagen, dass ich nicht frustriert bin; ich bin vielmehr neugierig, wie sich Großbritannien die Partnerschaft vorstellt. Wir haben natürlich auch Interessen. Gerade was die ökonomische Verflechtung anbelangt, möchten wir natürlich auch die enge Partnerschaft erhalten. So sind vielleicht beide Seiten auf einem Weg des Lernens und auch des Herausfindens, wo wir dann ein gemeinsames Ergebnis finden. Dafür bedarf es auch des permanenten Austauschs, denn wir kennen die Sichtweise des anderen manchmal ja auch nicht vollständig.

Ich empfinde diesen Austausch als sehr ehrlich und sehr gut. Er wird noch vielfach stattfinden müssen, aber Frustration ist keine richtige Beschreibung.

Frage: Zwei Fragen: Frau Bundeskanzlerin, das ist jetzt schon Ihre vierte Pressekonferenz mit einem internationalen Gast innerhalb von 24 Stunden. Trügt der Eindruck, dass Sie sich mit diesen Auftritten hier nach einer längeren Durststrecke sozusagen auf der internationalen Bühne zurückgemeldet haben?

Was bedeutet es für die Brexit-Verhandlungen, wenn Sie jetzt wieder international sichtbarer und aktiver sind? - Das wäre meine Frage an Sie.

An die Premierministerin ganz konkret: Gerade in der deutschen Wirtschaft gibt es sehr große Bedenken oder Sorgen, weil einfach Unsicherheit herrscht. Könnten Sie noch einmal konkret sagen, wie Sie es ermöglichen wollen, dass deutsche Unternehmen in Großbritannien und umgekehrt weiterhin frei Handel treiben können? Gerade im Finanzdienstleistungsbereich gibt es noch viele offene Fragen. Können Sie dazu schon irgendetwas Konkreteres sagen?

BK’in Merkel: Was die deutsche Regierungsbildung anbelangt, gibt es ja immer wieder Intervalle, in denen nicht verhandelt wird. In diesen Intervallen hatte ich eigentlich immer auch internationale Aktivitäten. Denken Sie an die Afrikareise zur EU-Afrika-Konferenz oder die Davosreise. Es gab also immer wieder auch solche Phasen. Aber es ist klar, dass man, wenn man gerade in der intensiven Endphase der Koalitionsverhandlungen ist, nicht jede zweite Stunde einen ausländischen Gast empfangen kann. Darauf war mein Terminkalender natürlich eingestellt.

Ich denke, die Brexit-Verhandlungen verfolgen wir auch als geschäftsführende Bundesregierung sehr sorgsam. Wir informieren diejenigen, mit denen wir Gespräche führen, auch immer wieder das Parlament. Wir wollen deutlich machen, dass Deutschland ein aktiver Partner ist und unseretwegen keine Zeitverzögerung eintritt. Das hat uns geleitet, und ich denke, das ist uns auch gelungen.

PM’in May: Zu der zweiten Frage: Wir treten jetzt in Verhandlungen mit der Europäischen Union ein, die dann auch detailliert die Art der zukünftigen Beziehung definieren werden. Aber wie ich schon zu einem früheren Zeitpunkt gesagt habe, denke ich, dass es absolut klar ist, dass diese wirtschaftliche Partnerschaft eine Partnerschaft sein wird, die sowohl für deutsche Unternehmen, die weiterhin mit dem Vereinigten Königreich Handel treiben wollen, als auch für britische Unternehmen, die ja mit Deutschland und den übrigen 27 Mitgliedern der Europäischen Union Handel treiben wollen, von Vorteil sein soll. Ich möchte eine umfassende und ehrgeizige Einigung erzielen, eine Einigung, die sich nicht auf das gegenwärtige Modell gründet, sondern die die verschiedenen Positionen, die Großbritannien einnehmen wird, wenn wir die Union verlassen, wirklich widerspiegelt, gleichzeitig aber auch deutlich macht, wie wichtig uns diese Handelsbeziehungen sind, auf die Sie Bezug genommen haben. Natürlich sehen, wie Sie gesagt haben, die deutschen Unternehmen das als wichtig an, aber natürlich auch britische Unternehmen.

Frage: Frau Premierministern, Sie haben gesagt, es sei eine Zweirichtungsstraße. Akzeptieren Sie denn, dass die britische Regierung diejenige sein muss, die ganz deutlich machen muss, was sie eigentlich plant, und dass nicht die EU diejenige sein muss, die sagt, was sie anbietet?

Frau Bundeskanzlerin, die Premierministerin sagt ja, sie möchte eine Verhandlung haben, die sich nicht auf das gründet, was das gegenwärtige Modell ist. Denken Sie nicht, dass das Rosinenpickerei ist? Denken Sie wirklich, dass sie etwas anbieten können, was auf diese Weise auf das Vereinigte Königreich zugeschnitten ist?

PM’in May: Zu der ersten Sache: Zwei verschiedene Parteien setzen sich hin und sprechen darüber, was sie wollen, was die Themen sind, und kommen dann zu einer Einigung.

Als Antwort auf die erste Frage: In bestimmten Stadien haben wir deutlich gemacht, welche Aspekte der zukünftigen Beziehung wir gerne in einer solchen Einigung haben möchten, und morgen werde ich deutlich machen, was wir uns im Bereich der Sicherheitspartnerschaft wünschen. Das wird wieder ein neues Arrangement sein, und ich denke, ein neues Arrangement ist wichtig, weil wir uns ja alle den gleichen Risiken und Bedrohungen gegenübersehen. Wir müssen unsere Kooperation auf jeden Fall nicht reduzieren, sondern wir müssen uns überlegen: Wie können wir auf dem aufbauen, was wir erreicht haben? Wie kann diese Zusammenarbeit noch agiler gestaltet werden? Denn diese Bedrohungen nehmen ja nicht ab. Sie nehmen ja zu. Wir erkennen das an, und deswegen muss diese Zusammenarbeit an diese Bedrohungen angepasst werden. Wie ich mir diese zukünftige Sicherheitspartnerschaft vorstelle, werde ich dann morgen etwas detaillierter schildern.

BK’in Merkel: Es ist nicht zwingend so, dass ein Zustand, der weder bereits bekannt ist noch ein klassisches Freihandelsabkommen ist, Rosinenpickerei bedeutet. Das sehe ich überhaupt nicht so. Es muss zum Schluss eine faire Balance geben, zum Beispiel zwischen Abweichungen vom Binnenmarkt und auf der anderen Seite dann eben auch einer nicht so engen Partnerschaft, aber die kann man finden. Wir werden als 27 darauf achten, dass das möglichst eng ist, aber dass es natürlich auch einen Unterschied zu der heutigen Mitgliedschaft gibt. Das ist ja auch der Wunsch der britischen Bevölkerung. Aber ich sehe nicht, dass es sich bei dieser Definition zwingend um Rosinenpickerei handelt.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, können Sie uns vielleicht noch einmal sagen, was für Sie die zwei oder drei größten Knackpunkte in der nächsten Phase der Brexit-Verhandlungen sind?

Dann habe ich noch eine Frage zu Herrn Yücel. Herr Yıldırım hatte gestern sozusagen die Einladung von Herrn Erdoğan zu einem Staatsbesuch in der Türkei überbracht. Inwiefern ist das jetzt konkreter geworden?

Frau Premierministerin, ein schwieriges Thema beim Brexit ist ja die Irland-Frage. Es soll keine feste Grenze mit Kontrollen zwischen Irland und Nordirland geben. Andererseits wollen Sie aus der Zollunion und dem Binnenmarkt austreten. Wie soll das konkret gehen?

BK’in Merkel: Zu Ihrer ersten Frage: Wichtig ist doch, dass am Tag nach der Übergangsphase wirklich alle Lebensbereiche funktionieren. Das heißt, wir müssen erst einmal aufpassen, dass wir für alles auch wirklich rechtliche Regelungen finden, damit weiterhin Flugzeuge starten können, damit Touristen, die unsere Länder gegenseitig besuchen, eine Gesundheitsversorgung haben. All diese Fragen müssen also gut geregelt werden.

Zweitens muss man dann eben überlegen: Wie sind die Handelsbeziehungen? Wie sind die Dienstleistungsbeziehungen? Wo möchte Großbritannien weiter mitmachen? Wo nicht? – Das wird sich alles im Laufe der Verhandlungen herausstellen. Das heißt, es gibt nicht den einen Knackpunkt, sondern es gibt eine sehr komplizierte Verhandlungsstruktur, in der wir eine faire Balance für beide Seiten finden müssen. Das ist eigentlich das, was ich im Auge habe.

Was die Frage eines Türkei-Besuchs anbelangt, so habe ich die Einladung zur Kenntnis genommen. Ich hatte mit Präsident Erdoğan auch darüber gesprochen, dass auch Besuche in der Türkei oder des türkischen Präsidenten einmal wieder auf der Tagesordnung stehen könnten, aber da hat sich jetzt seit gestern keine Spezifikation ergeben.

PM’in May: Zu dem Thema der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland: Wir, die irische Regierung, die britische Regierung und die Bevölkerung von Nordirland, sind uns alle darüber einig, dass es keine harte Grenze geben soll. Als der gemeinsame Bericht im Dezember herauskam, der ja die Grundlage für die Feststellung war, dass ausreichende Fortschritte erzielt worden waren, um in das nächste Stadium der Gespräche überzutreten, haben wir uns überlegt, wie man dieses Thema angehen kann. Wie der irische Premierminister am Montag gesagt hat, ziehen wir es vor, dass die Frage, wie diese zukünftige Partnerschaft aussehen soll, ein Teil der Gesamteinigung Großbritanniens mit der Europäischen Union sein soll. Dann müssen natürlich auch entsprechend die Rechte und die Pflichten ausbalanciert werden. Aber das werden wir dann im nächsten Stadium der Verhandlungen besprechen.

Freitag, 16. Februar 2018