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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel, Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und Ministerpräsidentin Schwesig

im Bundeskanzleramt

Thema: Treffen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer

StS Seibert: Guten Abend, meine Damen und Herren! Die Bundeskanzlerin und die beiden Ministerpräsidentinnen berichten Ihnen jetzt über die gerade zu Ende gegangene Begegnung.

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, Ihnen von der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin berichten zu können. Ich glaube mich zu erinnern, dass heute zum ersten Mal drei Frauen auf diesem Podium sind - die Zeiten ändern sich.

Wir haben heute ein Treffen gehabt, das natürlich auch im Zeichen der parallel laufenden Koalitionsverhandlungen gestanden hat; das heißt, eine Reihe der Punkte, die wir heute besprochen haben, sind auch Gegenstand der noch laufenden Koalitionsgespräche. Es war aber, glaube ich, trotzdem ein wichtiges Treffen.

Einer der Schwerpunkte war die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Hier ging es um verschiedene Aspekte, zum einen um die Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit der Finanzierung der Flüchtlingskosten für die Länder und Kommunen. Hierzu sind wir auch im Rahmen der Koalitionsverhandlungen im Gespräch und haben auch Vorsorge getroffen. Die Ministerpräsidenten haben aber noch einmal darauf hingewiesen, dass es für die betroffenen Länder und Kommunen natürlich wichtig ist, dass sie nicht erst im November 2018 Klarheit bekommen, wenn die Programme zum Teil 2018 auslaufen, sondern dass dies möglichst schnell der Fall ist, sodass wir bei unserem nächsten Treffen im Mai dann auf jeden Fall auf dieses Thema zurückkommen werden.

Es gab zwei weitere Aspekte, die einer schnellen Entscheidung bedürfen. Dies betrifft vor allem den ersten dieser beiden Aspekte, nämlich die Frage: Was passiert mit Geduldeten und Asylbewerbern mit unklarer Bleibeperspektive, die sich aber dennoch wahrscheinlich länger in Deutschland aufhalten, wie können wir hier Sprachkurse und gegebenenfalls die Möglichkeit der Berufstätigkeit so zusammenbringen, dass wir für die Betroffenen doch etwas erreichen? Die Gespräche hierüber werden fortgesetzt, und ich glaube, wir müssen hier schnell ein gemeinsames Konzept finden.

Des Weiteren haben wir uns mit der sehr hohen Zahl von verwaltungsgerichtlichen Verfahren beschäftigt. Hier ist die Bundesregierung dabei, auch notwendige rechtliche Änderungen vorzubereiten. Auch das spielt in den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe „Recht und Justiz“ eine Rolle, denn wir brauchen Beschleunigungsmaßnahmen im Verfahrensrecht. Ich glaube, dass die Zahl von 370 000 anhängigen Verfahren dafür spricht, dass wir hier möglichst schnell vorankommen müssen.

Ein letzter Aspekt ist die Überlassung von Bundesimmobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen. Hier werden die Einzelfälle, die die Grundlage der Fragestellung sind, die sich die Länder gegeben haben, vom Bundesfinanzministerium zügig beantwortet und behandelt, sodass wir hier auch vernünftige Lösungen finden.

Ein zweites Thema war das Thema der Digitalisierung. Hier ist der Digitalpakt Schule von zentraler Bedeutung. Auch dies ist im Übrigen ein Thema, das die beiden Damen, die links und rechts von mir sitzen, gerade intensiv in den Koalitionsgesprächen verhandelt haben. Hier geht es vor allen Dingen darum, dass wir die finanziellen Mittel bereitstellen. Ich glaube, dass wir das auch zusagen können, aber auch zusagen müssen, weil die Frage der Bildung unserer Kinder eine zentrale Frage mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ist.

Dann ging es um die mobile Breitbandversorgung. Diesbezüglich haben wir über den augenblicklichen Zustand, aber auch über die anstehenden Versteigerungen im Zusammenhang mit 5G-Maßnahmen und auch den Ausbau des Glasfasernetzes gesprochen. In der Europäischen Union werden gerade ja sozusagen die Förderkulisse und die rechtliche Rahmensetzung im Trilog verhandelt. Wir haben hier ein hohes Interesse daran, dass sowohl in der ganzen Fläche als auch schnell investiert wird und dass der Rechtsrahmen dazu auch vernünftig ausgestaltet wird.

Ein Thema, das nun gar keinen Aufschub duldet, ist die Frage der Reduzierung der Stickoxidbelastung in den Innenstädten. Frau Hendricks hat über ihr Treffen in Brüssel mit Kommissar Vella berichtet. Hier geht es ja um die Frage, ob gegen Deutschland und andere Länder ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird. Wir sind aufgefordert, bis Freitag nächster Woche noch einmal weitere Maßnahmen vorzutragen, und wir haben dazu ein sehr konstruktives Gespräch mit den Ländern geführt. Es sind insgesamt wenige Städte, die massiv von diesen Problemen betroffen sind, und hier müssen wir jetzt überlegen, welche schnellen wir noch durchführen können. In den nächsten Tagen sind noch einmal sehr stadtspezifische Gespräch angedacht, um zu überlegen, wie man da vorankommt. Insgesamt sieht man sehr deutlich, dass sich alle Städte in die richtige Richtung bewegen, was die Reduzierung von Schadstoffen, also NOx, anbelangt; das hat das Umweltbundesamt heute ja auch gezeigt. Der Fortschritt ist aber im Verhältnis zu dem Rechtsrahmen zu langsam, und deshalb müssen wir hier überlegen, wie wir das beschleunigen können.

Insgesamt hatten wir also eine intensive Diskussion, was auch zu der leichten Verspätung geführt hat. Es war aber auch eine konstruktive Diskussion, und wir haben bis zu unserem nächsten Treffen im Mai eine Menge zu tun.

MP’in Kramp-Karrenbauer: Ich kann das nur unterstreichen. Wir haben ja gewusst, dass diese Ministerpräsidentenkonferenz in einer durchaus spannenden Zeit stattfindet, und eine Reihe der Kolleginnen und Kollegen sind ja auch parallel in die Koalitionsverhandlungen eingebunden. Wir haben heute die Gelegenheit genutzt, mit der Bundesregierung über uns betreffende Themen zu reden und dabei - ich glaube, das kann man sagen - auch parteiübergreifend die Interessen der Länder auch in den jetzt anstehenden Verhandlungen noch einmal deutlich zu machen.

Wir haben uns sehr konstruktiv und intensiv über den Gesamtbereich Asyl unterhalten und haben als Länder noch einmal deutlich gemacht, dass wir jetzt natürlich vor allen Dingen auch vor der Aufgabe der Integration in den unterschiedlichsten Themenfeldern stehen. Uns eint in der Tat das Ziel, dass die Menschen, die hier sind und auf absehbare Zeit auch hier bleiben, in die Lage versetzt werden, sich sozusagen selbst versorgen zu können, also Arbeit zu finden. Dazu sind die Maßnahmen noch nicht passgenau aufeinander abgestimmt. Es gilt da eine politische Lösung zu finden, die diesem praktischen Problem gerecht wird und auf der anderen Seite keine falschen Anreize schafft. Diese Abwägung wird zurzeit vorgenommen und muss sicherlich auch jetzt in den Verhandlungen noch einmal vorgenommen werden. Auf der praktischen Seite sind die Arbeiten zu der Frage, wie Instrumente geschaffen werden können, eigentlich schon weit fortgeschritten.

Wir haben auch über die Belastungen im Justizbereich geredet. Es ist in der Tat so, dass die Zahl der Verfahren bei den Verwaltungsgerichten angestiegen ist. Die Länder versuchen alle im Rahmen ihrer Möglichkeiten durch relativ flexible Möglichkeiten in der Justizverwaltung die Spitzen abzudecken. Wir sehen aber, dass man sich auch über materielle Änderungen unterhalten muss, was die Rechtsverfahren und anderes anbelangt. Dazu laufen ja schon seit dem vergangenen Jahr die entsprechenden Beratungen in der Justizministerkonferenz. Wir waren auch sehr zufrieden zu hören, dass dies jetzt sozusagen auch in gesetzgeberische Vorschläge vonseiten des Bundes einfließen wird; das wird uns insgesamt sehr helfen. Wir haben, glaube ich, auch insgesamt noch einmal unsere Sicht deutlich gemacht, dass eine einfache Rechnung „Wenn insgesamt weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen, dann geht damit auch die Belastung der Länder zurück“ so einfach nicht zu machen ist, weil es nachlaufend längerfristige Aufgaben gibt, die eben auch bewältigt werden müssen.

Das Thema Digitales und Digitalisierung hat eine ganz große Rolle gespielt, weil sicherlich wir alle bei den jetzt anstehenden Verhandlungen ein großes Interesse daran haben, dass Deutschland die entsprechende Dynamik bei diesem Thema darstellen kann. Da spielt das Thema digitale Bildung eine ganz große Rolle. Wir haben als Länder heute noch einmal deutlich gemacht, dass wir zu dem Digitalpakt Schule, so wie er in der letzten Legislaturperiode aus den Reihen der Bundesregierung entwickelt worden ist, mit den Ländern vorbesprochen worden ist und fließend in einen Beschluss der Kultusministerkonferenz vom Juni des vergangenen Jahres mit unterschiedlichen Aspekten - von der technischen Ausstattung über die entsprechenden Fort- und Ausbildungskonzepte bis hin zu Cloud-Lösungen für Inhalte - eingemündet ist, stehen - auch zu den Verpflichtungen, die die Länder dort übernommen haben -, dass wir aber die absolute Notwendigkeit sehen, dass dieser Pakt sich auch mit den entsprechenden Mitteln unterlegt in dieser Legislaturperiode wiederfindet, sodass er dann auch umgesetzt werden kann. Eine der Grundvoraussetzungen für diesen Pakt ist natürlich die Versorgung der Schulen mit der entsprechenden Infrastruktur, also das Thema des Breitbandausbaus, aber auch das Thema 5G und die Frage, wie das voranschreitet. Auch darüber haben wir uns heute intensiv ausgetauscht.

Eine große Rolle - auch heute Morgen bei der Vorbesprechung der Länder - hat in der Tat die Frage der möglichen oder als Gefahr im Raum stehenden Fahrverbote gespielt. Wir haben als Bundesländer noch einmal sehr deutlich gemacht, dass wir alle miteinander das große Ziel haben, dass Fahrverbote vermieden werden, weil wir die Gefahr sehen, dass es in dem Moment, in dem es Fahrverbote gibt, auch entsprechende Auswirkungen auf die Betrachtungsweise des Diesels und auf das Kundenverhalten - mit allen weiteren Folgen - gibt. Deswegen haben wir ein großes Interesse daran, die Zeit, die wir jetzt auch haben, für ganz konkrete Maßnahmen zu nutzen. Ich glaube, es war sehr gut, dass die Bundesregierung heute mit Blick auf die betroffenen Städte noch einmal sehr konkret vorgeschlagen hat, dass es in einem bilateralen Kontakt mit den Bundesländern und mit den betroffenen Städten jetzt noch um ganz konkrete Lösungen geht. Uns ist aber wichtig, dass wir dieses Konzept weiter fortschreiben - zum Beispiel auch für Städte, die jetzt vielleicht knapp unter einem Grenzwert liegen, denn auch dort haben wir natürlich ein Interesse daran, dass das noch weiter nach unten verbessert wird. Es ist insgesamt eine Frage der Mobilität. Insofern hat dieses Thema jetzt einen kurzfristigen Aspekt; es hat aber sicherlich auch mittelfristige Auswirkungen und wird deswegen für uns Länder auch auf der Tagesordnung bleiben.

Insgesamt sind wir mit dieser Konferenz sehr zufrieden gewesen. Ich glaube, dass wir unsere Anliegen auch jetzt vor der Endphase der Koalitionsverhandlungen entsprechend deutlich haben platzieren können.

MP’in Schwesig: Auch von mir einen wunderschönen guten Abend! Vielen Dank für die gute Konferenz! Es ist eine Konferenz in einer der, glaube ich, wichtigsten Wochen für unser Land, nämlich in der Woche, in der die Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung stattfinden. Daher spielen logischerweise viele Themen in die Gespräche hinein, die uns in den Ländern vor Ort unmittelbar betreffen.

Dies betrifft unter anderem eben das große Thema der Digitalisierung auch in der Bildung. Wir brauchen eine neue Dynamik für Deutschland, insbesondere im Bereich der Bildung, und dazu gehört die Digitalisierung. Es wird in den nächsten Jahren keine Schülerin, kein Schüler mehr die Schule verlassen und in einen Ausbildungsberuf oder in ein Studium gehen, ohne dass sie oder er im Bereich der Digitalisierung Voraussetzungen mitbringen muss. Deshalb wollen wir unsere Schulen in das 21. Jahrhundert befördern; wir wollen, dass die Schulen in diesem Jahrhundert ankommen, in dem eben die Digitalisierung eine Rolle spielt. Deswegen haben wir schon einen inhaltlich starken Digitalpakt zwischen Bund und Ländern verhandelt, sind uns auch über die finanziellen Aufteilungen klar und haben heute in dieser gemeinsamen Konferenz noch einmal bekräftigt, dass wir diesen Digitalpakt jetzt so schnell wie möglich gemeinsam umsetzen wollen. Damit haben wir drei uns auch einen schönen Auftrag für heute Abend für die Koalitionsverhandlungen organisiert. Darauf freue ich mich.

Frage: Frau Merkel, an Sie eine Frage zum Dieselthema: War es in den Diskussionen ein Thema, zusätzlich zu den Softwareupdates die Hardware der Dieselfahrzeuge nachrüsten zu lassen? Denn es gibt ja zum Beispiel die Forderung der Umweltministerin, in diese Richtung zu gehen.

An Sie, Frau Schwesig: Das ist ja eine SPD-Forderung. Haben Sie dieser Forderung noch einmal Nachdruck verliehen?

BK’in Merkel: Wir hatten den Dieselgipfel. In einer der Arbeitsgruppen ist eine Reihe von Gutachten vergeben worden. Eines ist jetzt so gut wie fertig. Einige sind, so sagt der geschäftsführende Verkehrsminister Schmidt, noch nicht ganz fertig.

Was ich bis jetzt daraus mitbekommen habe, ist, dass man natürlich schauen muss, wie hoch der Aufwand ist und wie lange es dauert, wenn man es wirklich in der Breite machen will. Wir wollen dazu noch die anderen Gutachten abwarten, aber die Sache drängt ja. Deshalb muss man sich auch noch andere Möglichkeiten von schnellen Umrüstungen überlegen, etwa von Taxen oder Bussen. Das alles bringt natürlich nicht gleich die Gesamtlösung, aber in der Summe können solche Dinge doch eine große Rolle spielen.

Ich denke, wir kommen jetzt auch mit Blick auf die Europäische Kommission nur klar, wenn wir für die 20 Städte, die im Fokus stehen, die also nicht bei ca. 40 Mikrogramm, sondern bei 50 und mehr Mikrogramm liegen, sehr schnell sehr spezifische Maßnahmen finden. Deshalb wird Herr Balleis, der vom Verkehrsministerium beauftragt ist, mit den Kommunen den Kontakt zu halten, noch einmal auf diese Kommunen zugehen und sie fragen, was man jetzt noch wirklich schnell und wirksam tun kann. Die Bundesregierung will das nach allen Maßgaben unterstützen. Wir haben ja nur ein paar Tage Zeit, um noch einmal zu antworten.

Wir werden den Vorschlag der Hardwarenachrüstung weiter untersuchen, aber nach dem, was ich gesehen habe, wird es für Millionen von Fahrzeugen auf gar keinen Fall eine schnelle Lösung dafür geben. Das wird so sein.

Wir haben im Übrigen heute noch einmal über darüber berichtet, dass jetzt knapp die Hälfte der Autos mit dem Softwareupdate versehen ist. Die andere Hälfte wird bis Ende 2018, wie versprochen, versorgt.

MP’in Schwesig: Für die SPD-Länder sind zwei Dinge wichtig, dass zum einen Fahrverbote natürlich möglichst vermieden werden und dass zum anderen die Autofahrerinnen und -fahrer nicht auf den Kosten sitzen bleiben.

MP’in Kramp-Karrenbauer: Ich kann nur noch ergänzen, dass es zwischen den Bundesländern auch parteiunabhängig sehr differenzierte Sichtweisen über den Sinn von Hardwarenachrüstungen gibt. Insofern gibt es ein sehr differenziertes Meinungsbild, das sich auch heute in der Diskussion wieder dargestellt hat.

Frage: Ich würde gern zu zwei Punkten nachfragen. Frau Bundeskanzlerin, Sie sagten, für die Verabredungen zum Digitalpakt Schule wollten Sie finanzielle Mittel bereitstellen. Sind das Mittel, die zu der schon aufgelaufenen Summe hinzuaddiert werden, die das Sondierungsergebnis in Höhe von, so meine ich, 46 Milliarden Euro ergeben hat? Kommen sie jetzt noch dazu, und wieviel wäre es?

Meine zweite Frage: Wenn ich Ihre Ausführungen zum Thema Stickoxide höre - Sie sprechen von stadtspezifischen Lösungen und den Überlegungen, wie man das beschleunigen kann -, dann wirkt das auf mich so, als hätte man darauf gewartet, dass sich das Problem von allein löst, stellte jetzt fest, dass es sich bei 20 Städten doch noch nicht gelöst hat, und finge jetzt mit diesen Überlegungen an. Die Zeit drängte doch schon früher. Warum jetzt noch einmal eine Beschleunigung? Die Beschleunigung hätte doch schon längst erfolgen müssen.

BK’in Merkel: Wir haben verschiedene Beschleunigungsstufen. Wir haben ja etliches getan und sind trotzdem noch nicht am Ziel. Die Bundesregierung hat zwei Verhandlungsrunden einberufen. Das ist zum einen das Dieselforum unter der Ägide des Verkehrsministers und auch der Umweltministerin, auf dem wir mit der Automobilindustrie verhandelt haben. Daraus entspringen die Softwareupdates. Zum anderen haben wir, wie Sie wissen, einen Kommunalgipfel gehabt. Daraus ist eine sehr intensive Kooperation mit den Kommunen entstanden, jetzt auch mit einem Ansprechpartner, dem ehemaligen Oberbürgermeister Balleis, der mit jeder einzelnen Kommune auch über die Dinge spricht, die nicht alle gleichermaßen machen, sondern die eben spezifisch gemacht werden können. In Kiel gibt es eben völlig andere Situationen als in Stuttgart. Ich denke, dass wir gut daran tun, alle Möglichkeiten auszuschöpfen. Dabei haben wir in der Tat in der Intensität zugelegt, was die Arbeit anbelangt. Aber das ist, denke ich, auch richtig.

Was, zweitens, die Finanzen anbelangt, so ist ein Punkt, dass der Digitalpakt in den knapp 46 Milliarden Euro zwar nicht enthalten ist, dass wir aber davon ausgehen, dass wir auch angesichts der mittelfristigen Wachstumsraten zusätzliche Spielräume bekommen. Meine klare Auffassung ist, dass diese für drei Bereiche eingesetzt werden sollten: erstens im Bereich die Digitalisierung - man kann auch überlegen, ob wir vielleicht noch Spielräume im Rahmen der Versteigerung der Frequenzen haben; das müssen wir uns noch einmal anschauen -, zweitens im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik und drittens im Bereich der Entwicklungspolitik. Das sind für mich die drei Schwerpunkte, die in der 46- Milliarden-Euro-Tabelle noch nicht auftreten.

Wir haben gerade gestern den Jahreswirtschaftsbericht diskutiert, der uns für dieses und das nächste Jahr eigentlich sehr gute Wachstumsraten in Aussicht stellt, sodass ich denke, dass wir seriös sagen können, dass es solche zusätzlichen Spielräume geben wird.

Frage: Ich würde gern zum Thema Flüchtlinge nachfragen. Bund und Länder haben sich im vergangenen Jahr zum Beispiel auch über ein Thema wie das der Abschiebung unterhalten. Trotzdem ist die Zahl der Rückführungen und Abschiebungen im vergangenen Jahr nicht etwa gestiegen, sondern zurückgegangen. Vielleicht können Sie sagen, ob Sie auch darüber gesprochen haben.

Frau Bundeskanzlerin, ich würde von Ihnen gern wissen: Wenn so viele Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen nicht nur hier dabei sind, sondern auch bei den Koalitionsverhandlungen, macht es das für den Bund eigentlich besonders teuer?

BK’in Merkel: Heute waren fast genauso viele bei den Koalitionsverhandlungen beteiligt wie hier. - Schauen Sie, ich sehe es so: Erstens werden Koalitionen von Parteien getragen. Parteien setzen sich aus kommunalen Vertretern, Ländervertretern und Bundesvertretern zusammen. Wenn Sie mich, zweitens, fragen, was eigentlich die zentralen Aufgaben für die Zukunft sind, dann antworte ich, dass es Aufgaben gibt, die nur der Bund zu erfüllen hat. Das sind zum Beispiel die Außen- und Sicherheitspolitik, die Entwicklungspolitik und die Verteidigungspolitik. Aber danach gibt es eine Vielzahl von innerstaatlichen Aufgaben, die wir nur gemeinsam durchsetzen können. Ob es der Breitbandausbau oder der Netzausbau für die Energiewende ist, ob es die Herausforderungen der Digitalisierung sind oder ob es das Bürgerportal ist, das wir in Richtung des Umgangs des Bürgers mit seinem Staat machen - das ist nur über Bund-Länder-Beziehungen zu realisieren.

Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich in der vergangenen Legislaturperiode sehr gute Erfahrungen gemacht habe. Wir hätten die ganze Flüchtlingsfrage nicht stemmen können, wenn wir nicht eng zusammengearbeitet hätten. Wir haben intensivste Diskussionen über die Energiewende und die Erneuerbaren-Energien-Gesetze gehabt. Wir haben im Bereich des Kitaausbaus eng zusammengearbeitet. Letztendlich hat sich das bewährt. Deshalb ist es gut, dass die Ministerpräsidenten mit dabei sind, weil wir uns dann viele solcher Runden ersparen können und vieles vorgeklärt haben. Dann bleibt immer noch genug zu tun, wenn es zur konkreten Gesetzgebung kommt.

MP’in Kramp-Karrenbauer: Ich darf das vielleicht ergänzen, auch unter dem Eindruck der Verhandlungen zum Thema Bildung und Forschung, das wie kaum ein anderes Thema beide - Bund und Länder - betrifft. Ich denke, sie waren auch in den Arbeitsgruppen wirklich von einem Klima und einem Verständnis geprägt, dass es einer gemeinsamen Kraftanstrengung bedarf, etwa im Forschungsbereich oder im Hochschulbereich, aber eben auch bei der Bildung, um die Herausforderungen, denen wir etwa im Bereich der Digitalisierung oder auf anderen Feldern gegenüberstehen, stemmen zu können. Bei den Verhandlungen war auch aus meiner Sicht schon zu spüren, dass es um ein ausgewogenes Verhältnis der Leistungen, die die jeweilige Seite erbringt, ging. Es ging nicht nach dem Motto: Wer kann wen über den Tisch ziehen? - Ansonsten hätten wir zumindest innerhalb der Arbeitsgruppe, an der genauso viele Bundes- wie Landespolitiker beteiligt waren, kein Ergebnis erreicht.

Es ist also ein Ausgleich. Je besser dieser Ausgleich gelingt, desto besser lässt sich diese Politik nachher konkret umsetzen.

MP’in Schwesig: Ich finde auch, dass der Digitalpakt ein schönes Beispiel dafür ist, wie es nach meiner Meinung läuft oder laufen sollte. Natürlich ist Schule originäre Aufgabe der Länder. Aber das Thema Bildung und Digitales - und das noch im Zusammenspiel - ist zweifelsohne das Zukunftsthema von Deutschland, letztendlich auch als Standort von Arbeit, Wirtschaft und Wohlstand. Deshalb ist es gut, dass wir uns schon im letzten Jahr zusammengesetzt haben und uns, wenn man den Bildungsbereich in Bezug auf das Thema Digitalisierung aufrüsten will, inhaltlich angeschaut haben, was die Länder beitragen können und was der Bund beitragen kann. Dann trägt eben jeder Finanzen dazu bei und wir machen das gemeinsam.

Wir tragen hier nicht die Koalitionsverhandlungen vor, aber so erkenne ich in den Koalitionsverhandlungen viele gemeinsame Themen. Ich gehöre vielleicht zu der Generation der Ministerpräsidenten, die das eine oder andere Tauziehen bei der Frage „Wer macht jetzt was?“ sowieso für überholt hält. Es gibt viele Themen, die wir zusammen stemmen wollen. Wenn das zusammen geht, dann ist es besser, als wenn es gegeneinander geht.

BK’in Merkel: Was die Rückführungen anbelangt, so spielt die Frage „Wie können wir das noch effizienter machen?“ auch im Rahmen der Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Migration eine Rolle. Wir haben dieses Zentrum in Potsdam gegründet, wo es aber sicherlich noch Verfahrensverbesserungsbedarf gibt.

Wir haben inzwischen eine sehr gemeinsame Haltung, dass eine freiwillige Rückkehr immer besser als die Zwangsrückkehr oder eine verpflichtende Rückkehr ist. Deshalb bleibt diesbezüglich noch viel Arbeit zu tun. Wenn ich mir die Zahl der Rückkehrer zwischen 2016 und 2017 anschaue, dann verwundert es mich nicht, dass es nicht so eine Steigerung gibt, sondern dass es sogar, glaube ich, geringfügig weniger sind, weil wir im Jahr 2016 sehr viele Flüchtlinge aus den Ländern des westlichen Balkans hatten, wo es sehr klare Abmachungen mit den Herkunftsländern gab und es auch ein sehr großes Interesse der Herkunftsländer gab, dass die Bürger zurückkommen.

Das müssen wir uns zum Beispiel mit afrikanischen Ländern oder anderen Herkunftsländern erst noch erarbeiten. Deshalb bin ich nicht so deprimiert, dass die Zahl 2017 nicht sprunghaft gestiegen ist, weil die Flüchtlinge aus den Ländern des westlichen Balkans eben zu großen Teilen schon zurückgekehrt sind und es hier auch andere Mechanismen mit offizieller Arbeitsaufnahme und anderen Dingen gibt.

Frage: Auch eine Frage aus dem Bereich Flüchtlingspolitik. Frau Bundeskanzlerin, Sie sprachen die Klagewelle von Flüchtlingen an und was man dagegen tun kann. Sie sprachen auch von Beschleunigungen im Verfahrensrecht. Können Sie konkret sagen, was genau Ziel von Gesetzesänderungen ist? Was könnte gegebenenfalls geändert werden?

BK’in Merkel: Erst einmal war es für mich heute ganz interessant - das muss ich ganz ehrlich sagen -, dass Frau Cordt vom BAMF berichtet hat, dass im Durchschnitt ein großer Teil der Verfahren zum Schluss gar nicht mehr stattfindet, weil die Menschen vielleicht gar nicht mehr da sind, sich die Rechtssituation geändert hat oder was auch immer, aber dass jetzt trotzdem geschaut werden muss: Wie komme ich schneller voran?

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass das gerade in der Arbeitsgruppe Innen und Recht verhandelt wird. Das Innenministerium bereitet rechtliche Regelungen dazu vor. Die Länder haben noch einmal richtigerweise darauf hingewiesen, dass man nicht einfach mehr Richter einstellen kann, weil Richter Beamte sind und Beamte nicht einfach für zwei Jahre eingestellt werden können, wenn ein Peak da ist und es auch relativ unwahrscheinlich ist, alle Neuanfänger mit den komplizierten Asylverfahren zu betrauen.

Ansonsten muss man schauen, ob man durch Vergleichsurteile oder schnelle Verfahren hin zum Bundesverwaltungsgericht, die dann auch einen Maßstab setzen, vielleicht besser vorankommt. Aber da verweise ich noch einmal an die sachkundigen Vertreter des Innenministeriums.

StS Seibert: Vielen Dank für das Interesse. Einen schönen Abend noch!

Donnerstag, 01. Februar 2018