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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Macron

in Paris

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Emmanuel Macron

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

P MACRON: Meine Damen und Herren, Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela, ich freue mich sehr, dich einmal mehr hier in Paris begrüßen zu können. In drei Tagen, am 22. Januar, werden Franzosen und Deutsche den 55. Jahrestag des Élysée-Vertrages feiern, des Gründungspaktes unserer Freundschaft, der gleichzeitig Zeugnis von unserer Aussöhnung ablegt und ein festes Engagement für den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Zukunft ist.

Am 22. Januar werden wir gemeinsam eine Erklärung verabschieden, um den Elan unserer bilateralen Beziehungen voranzubringen und die Arbeiten an einem neuen Vertrag zu starten, um auf die Herausforderungen unserer Zeit zu antworten. Die Nationalversammlung und der Bundestag werden ebenfalls eine gemeinsame Erklärung verabschieden, um ihren Beitrag im Rahmen dieses neuen Vertrages zu leisten und ihre Zusammenarbeit weiter zu vertiefen.

Aber bei dieser Freundschaft sind wir ja nur einige Akteure unter vielen; denn so vielfältig sind ja die deutsch-französischen Beziehungen. Sie sind viel mehr als institutionelle und diplomatische Beziehungen. In unzähligen Initiativen bringen sie unsere Bürger einander näher. Viele Veranstaltungen am kommenden Montag werden dieses Jubiläum beginnen. Dieses Jahr ist der Ausbildung gewidmet. Ich freue mich, dass sich französische und deutsche Bürger zahlreich daran beteiligen.

Wir werden gemeinsam mit der Bundeskanzlerin über die bilateralen Beziehungen sprechen. Selbstverständlich werden wir auch die nächsten europäischen Termine ansprechen. Denn die Herausforderungen, die behandelt werden müssen, sind sehr zahlreich. Wir warten natürlich auf die Bildung einer neuen deutschen Bundesregierung. Bezüglich der zu treffenden Entscheidungen konnten wir bereits einige Etappen bewältigen. In den nächsten Monaten werden wir entsprechend handeln.

Der SPD-Parteitag wird am Sonntag über das Ergebnis der Sondierungsgespräche und die Eröffnung von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Mir steht es nicht zu, die deutsche Innenpolitik zu kommentieren, die Innenpolitik eines befreundeten Landes und eines Partnerlandes, so nah es uns auch steht. Ich möchte mich darauf beschränken zu sagen, dass die Sondierungsgespräche einen wirklich ehrgeizigen europäischen Plan widerspiegeln, und das freut mich. Ich weiß um das persönliche Engagement der Bundeskanzlerin in diesem Bereich.

Ich bedanke mich einmal mehr bei der Bundeskanzlerin dafür, dass sie heute, in dieser arbeitsreichen Zeit, nach Paris gekommen ist. Nach unseren Gesprächen werden wir uns gemeinsam für ein Konzert von Daniel Barenboim in die Philharmonie begeben, mit dem hier in Paris der Debussy-Zyklus eröffnet wird. Ich denke, das ist auch ein Zeichen für unsere gemeinsamen Liebe zur Musik, aber auch für unser Verhältnis, das sich auch durch den ständigen kulturellen Austausch auszeichnet. Heute Abend ist es die Musik, aber das gilt auch für die Philosophie, die Kunst, die Literatur, für alle Bereiche, die diese besondere Beziehung speisen. Wir werden das gemeinsam genießen. Vielen Dank, liebe Angela, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie heute gekommen sind.

BK’IN MERKEL: Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Emmanuel, meine Damen und Herren, ich freue mich, dass ich heute einmal mehr hier in Paris sein kann, wo wir politische Gespräche führen werden, wenige Tage vor dem 55. Jahrestag des Élysée-Vertrags. Dieser Vertrag war damals ein sehr mutiger Schritt, und deshalb freue ich mich, dass wir uns entschieden haben und uns auch die Parlamente darum bitten werden, diesen Vertrag im 21. Jahrhundert mit neuen Herausforderungen zu erneuern. Deutschland und Frankreich sind dazu bereit.

Die Breite unserer bilateralen Themen wird natürlich heute die Diskussionen bestimmen. Aber im Gegensatz zu der Zeit vor 55 Jahren ist die deutsch-französische Freundschaft und Zusammenarbeit natürlich heute auch immer in das Thema der Stärkung Europas und die Frage eingebettet, wie wir Europa in einer globalen Welt mit vollkommen neuen Herausforderungen besser aufstellen können. Ich denke, das wird sich auch in einem neu gefassten Élysée-Vertrag widerspiegeln. Das bestimmt auch unsere Gespräche. Sie drehen sich selten nur um die bilateralen Themen, sondern natürlich auch um unser inzwischen gemeinsames Engagement in Afrika oder aber auch die Fragen des Klimaschutzes oder eben auch die wirtschaftliche, technologische und wissenschaftliche Stärkung Europas.

Deutschland und Frankreich können und sollten dabei in vielen Fragen vorangehen. Deshalb verstehe ich, wenn gerade auch in Frankreich darauf gewartet wird, dass wir eine neue Regierung bilden. Wir haben in den Sondierungsgesprächen das Thema Europa ganz vorn auf die Tagesordnung gesetzt, um noch einmal deutlich zu machen, dass es für Deutschland gerade auch in Hinsicht auf das Agieren in Europa sehr wichtig ist, eine stabile Regierung zu haben.

Die Tatsache, dass wir heute Abend das Konzert zur Eröffnung des Debussy-Jahres besuchen, das von dem Pianisten Daniel Barenboim gestaltet wird, ist auch für mich etwas sehr Symbolisches. Denn Daniel Barenboim hat viele Jahre in Paris verbracht. Er ist jetzt der Chef der Staatskapelle in Berlin, und er ist so etwas wie ein globaler Bewohner. Das heißt, er hat in seinem Leben eigentlich immer wieder alle Dimensionen der deutsch-französischen Kooperation, aber auch der globalen Ausrichtung in der kulturellen Dimension gezeigt. Deshalb sollte das für uns ein Auftrag sein, nie nur für uns als Politiker zu arbeiten, sondern immer im Auge zu haben, dass es um die Menschen geht, dass es um die Breite aller Beziehungen zwischen den Menschen geht. Deshalb freue ich mich auch auf dieses Konzert nach den Gesprächen.

FRAGE: Ich habe eine Frage an Sie beide; wenn Sie erlauben, auf Deutsch. Mich würde interessieren: Als wie deckungsgleich würden Sie Ihre Europavorstellungen definieren? Der französische Präsident sprach in einem Interview davon, sich mehrere Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts für ein eigenes Budget innerhalb der Eurozone zu wünschen. In dem Sondierungspapier der Großen Koalition, so sie denn zustande kommt, wird von spezifischen Haushaltsmitteln gesprochen. Das scheint mir ein ziemlicher Unterschied zu sein.

P MACRON: Ich habe das in der Sorbonne-Rede ebenfalls angesprochen. Der Ansatz sollte nicht so aussehen, dass wir bei diesen Gesprächen Unterschiede suchen, sondern wir sollten wirklich an den Konvergenzen arbeiten und diese herausarbeiten. Denn so haben wir Europa immer vorangebracht.

Ich habe in dieser Rede auch daran erinnert, dass wir uns immer über die Zweckmäßigkeit im Klaren sein müssen, anstatt dass wir uns immer nur auf die Instrumente dessen konzentrieren, was wir noch nicht haben. Für mich ist die Priorität zu wissen, wohin wir eigentlich gehen wollen. Ich denke, wir teilen die Vision, dass wir größere Souveränität und ein demokratischeres Europa haben wollen. In den vergangenen Monaten haben wir es gezeigt: Wir haben das Europa, das schützt, gestärkt. Ich denke, wir können hierbei gemeinsame Fortschritte erzielen, um ein Europa zu erreichen, das sich gegenüber Migration besser strukturiert und im Bereich der Verteidigung souveräner aufstellt wir haben wichtige Entscheidungen in diesem Bereich bereits getroffen und das ebenfalls souveräner ist in den Bereichen Digitales, Umwelt, Investitions- und Wirtschaftsfragen und auch im Bereich der Entwicklung. Hierbei wollen wir natürlich auch mit Afrika zusammenarbeiten.

Natürlich hat das alles haushaltstechnische Implikationen. Aber wenn wir uns über die Zielrichtung einig sind, dann werden wir die Mechanismen schaffen, die sich daraus ableiten, statt über die Instrumente zu diskutieren dabei würden wir wahrscheinlich keinen Erfolg haben , ob man nun so und so viel Prozent des BIP erreicht hat. So haben wir unseren eigenen Haushalt historisch auch nicht aufgestellt. Ich denke, die Zweckmäßigkeit und die Zielrichtung sind wichtig. Wir brauchen eine gemeinsame Politik für ein souveräneres Europa. Wir müssen die Arbeiten an der Eurozone abschließen und an größerer wirtschaftlicher Integration arbeiten sowie die Modalitäten bestimmen. Das wird auch Teil unserer Gespräche nicht nur heute, sondern auch in den nächsten Wochen und Monaten sein, um kurz-, mittel- und langfristig den Weg vorzuzeichnen, der es uns ermöglicht, in dieser Richtung voranzukommen. Das ist die Richtung, und das ist der Ehrgeiz, den wir haben.

Was mich betrifft, so ist es zu früh, um zu wissen, ob es bei diesen technischen Themen im Zusammenhang mit der Eurozone Unterschiede gibt. Wir müssen wirklich sehen, wie unser Ehrgeiz aussieht, welchen Zeitplan wir uns geben und welchen Weg wir dafür beschreiten müssen.

BK’IN MERKEL: Ich habe die Rede des französischen Präsidenten an der Sorbonne so verstanden, dass sie einen großen Entwurf für das gemacht hat, was in Europa und für Europa notwendig ist für ein selbstbewusstes Europa und ein Europa, das seinen Menschen auch Vertrauen und Zufriedenheit gibt. Da gibt es in der Breite der Dimensionen überhaupt keine Unterschiede, die ich sehe. Es ist ein Europa, das in den strategischen Fragen eine gemeinsame Außenpolitik haben muss, es ist ein Europa, das eine gemeinsame Entwicklungspolitik entwerfen muss, ein Europa der Verteidigung da haben wir in den letzten Monaten schon einiges geschafft , und es ist ein Europa, das wirtschaftlich stark sein und deshalb zum Teil sehr viel schneller und sehr viel entschiedener auch strategische Investitionen im Bereich der Digitalisierung und in anderen Bereichen durchsetzen muss.

Es wird Bereiche geben, in denen Deutschland und Frankreich vorangehen können, zum Beispiel bei der Entwicklung eines gemeinsamen Unternehmenssteuerrechts und gemeinsamer Bemessungsgrundlagen. Wenn ich mir anschaue, wie die Vereinigten Staaten jetzt reagieren, dann drängt die Zeit für ein solches Projekt sogar. Dazu gehören dann eine stabile Eurozone und natürlich auch ein stabiler Außengrenzschutz, der sehr stark in einem Zusammenhang mit der Entwicklungspolitik steht.

Wir haben im Grunde zwei europäische Entwicklungen gehabt. Sie haben Europa nicht genug gesichert. Sie waren sehr wichtig, die gemeinsame Währung genauso wie die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union. Aber der Außengrenzschutz war nicht gelöst das sehen wir jetzt, und darauf müssen wir mit dem gemeinsamen Asylsystem, mit der gemeinsamen europäischen Asylpolitik und mit der gemeinsamen Außengrenzsicherung reagieren , und die Eurozone war auf globale Krisen nicht ausreichend vorbereitet.

Da arbeiten wir an einigen Werkstücken, zum Beispiel der Bankenunion. Dabei wird auch die Frage sein: Wie macht sich die Eurozone krisenfest, und wie schafft sie eine bessere wirtschaftliche Konvergenz? Die Eurozone muss die Avantgarde sein, wenn es um Wettbewerbsfähigkeit geht. Jacques Delors hat schon vor vielen Jahren gesagt: Es wird allein mit Finanzpolitik keine feste Währung geben; man braucht auch eine feste wirtschaftliche Konvergenz, eine Wettbewerbsfähigkeit. - Darüber werden wir reden. Wir haben gesagt, bis März werden wir das tun.

Unser Sondierungspapier ist an dieser Stelle auch bewusst so gehalten, dass wir Raum für Gespräche mit Frankreich über eine spezifische Lösung haben. Wenn wir jetzt in deutschen Sondierungsgesprächen bis in die letzte technische Einzelheit hinein alles festlegen, dann ist der Verhandlungsspielraum geschwächt. Insofern gibt es da, wie man so schön sagt, Ambiguitäten. Die sind gewollt, und die werden den Raum und den Rahmen abstecken, innerhalb dessen wir uns dann verständigen können, und ich bin sehr optimistisch, dass das möglich ist.

FRAGE: Eine Frage an die Bundeskanzlerin und eine an den französischen Präsidenten. Frau Bundeskanzlerin, in Deutschland hängt alles von der Entscheidung am Sonntag ab. Stellt das nicht auch Ihr europäisches Engagement infrage?

Präsident Macron, auch bezüglich der Abstimmung der SPD am Sonntag: Würde ein negatives Ergebnis nicht auch Ihre Entschlossenheit und Ihre Europabegeisterung etwas infrage stellen und abschwächen?

BK’IN MERKEL: Meine Europabegeisterung und auch meine Vorstellungen über ein starkes Europa sind mit Sicherheit nicht davon abhängig, wie andere Parteien auf dem Parteitag entscheiden. Ich wünsche mir natürlich, nachdem wir sehr intensive Sondierungsgespräche geführt haben, dass auch der SPD-Parteitag grünes Licht dafür geben wird, dass wir in Koalitionsverhandlungen eintreten können. Ich sehe eine große Basis von Gemeinsamkeiten, gerade was das europäische Engagement anbelangt. Das erfordert nach meiner festen Überzeugung eine stabile Regierung.

Wir mussten auch Kompromisse machen. In Koalitionen ist es immer so, dass man nicht sein eigenes Programm durchsetzen kann, sondern dass man auch Kompromisse eingeht. Das ist aber auch richtig, um dann agieren zu können. Deshalb gehe ich optimistisch an die Sache heran und denke, dass sich viele auf diesem Kongress der SPD, auf diesem Parteitag, dafür einsetzen werden, dass wir dann auch zu Koalitionsverhandlungen kommen können. Aber das ist natürlich eine eigenständige Entscheidung der Sozialdemokraten in Deutschland.

P MACRON: Ich sehe, dass Sie uns zu einer stoizistischen Reflexion verleiten wollen. Ich weiß nicht, ob das nützlich wäre. Vielleicht wäre es eher kontraproduktiv. Ich werde hier also keinerlei Vorhersagen über den Ausgang einer Abstimmung treffen, umso weniger in einem Land, das nicht Frankreich ist.

Ich kann Ihnen dazu nur sagen denn Sie stellen mir hier eine Frage zum europäischen Aufbauwerk und dessen Ehrgeiz : Der Ehrgeiz, den wir tragen, kann nicht von allein kommen. Ich habe es bereits mehrfach gesagt. Das muss im Einklang mit einem deutschen Ehrgeiz geschehen. Daran arbeiten wir und werden wir arbeiten.

Die SPD hat immer eine klare europäische Ausrichtung gehabt. Der vorläufige Text, der zur Abstimmung vorgelegt wird, ist ebenfalls proeuropäisch. Die Bundeskanzlerin hat einen europäischen Ehrgeiz, ebenso die SPD-Führung und der gemeinsame Text ebenfalls. Ich werde das Ergebnis am Sonntag voll und ganz respektieren, aber das sollte uns nicht zu einem so negativen Geist führen, wie Sie ihn angesprochen haben.

Vielen Dank. Jetzt werden wir erst einmal arbeiten und dann gemeinsam in die Philharmonie gehen. Vielen Dank.

Freitag, 19. Januar 2018