Navigation und Service

Inhalt

Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem libyschen Premierminister, Fayez As-Sarradsch

im Bundeskanzleramt

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

BK'in Merkel: Meine Damen und Herren, ich möchte Premierminister As-Sarradsch ganz herzlich hier in Deutschland begrüßen. Wir haben uns schon verschiedentlich getroffen ‑ in München, aber auch auf internationalen Konferenzen ‑, und es ist mir eine große Freude, Sie heute ganz offiziell und mit militärischen Ehren auch hier in Berlin begrüßt zu haben.

Sie wissen, dass wir uns für ein starkes Libyen einsetzen, das heißt, auch für die Umsetzung des Plans und für eine Stärkung der libyschen Einheitsregierung. Wir unterstützen die Bemühungen des UN-Beauftragten Salamé für die Herstellung einer Situation, in der dann auch Wahlen in Libyen stattfinden können und in der es eine legitimierte politische Führung gibt. Wir wissen um die Schwierigkeiten auf diesem Wege und setzen uns deshalb auch für möglichst viele Kontakte und für einen erfolgreichen UN-Prozess ein. Ich möchte Ministerpräsident Sarradsch ganz herzlich dafür danken, dass er unermüdlich für ein starkes Libyen arbeitet. Hier gibt es kleinere Erfolge, aber ein großer Teil des Weges ist nach wie vor zu gehen. Deutschland unterstützt den Prozess der Vereinten Nationen auch deshalb, weil wir nicht möchten, dass Libyen Spielball internationaler Interessen wird. Wir möchten vielmehr, dass es eine möglichst selbstbestimmte, eigene libysche Antwort auf die Frage nach der Zukunft des libyschen Volkes geben kann.

Wir versuchen, die Lebensbedingungen der Menschen in Libyen selbst zu verbessern; deshalb wird es heute beim Bundesaußenminister auch noch eine Unterzeichnung eines Wirtschaftsabkommens mit Siemens geben. Wir versuchen, auch von unserer Seite aus die wirtschaftlichen Kontakte zu intensivieren.

Wir sind mit Libyen natürlich auch ‑ und das steht in Deutschland ja meistens im Fokus ‑ mit Blick auf die illegale Migration und auf die vielen Migranten, die sich in Libyen aufhalten ‑ zum Teil auch unter extrem menschenunwürdigen Bedingungen, wie wir das in erschreckenden Bildern wieder gesehen haben ‑, befasst. Deshalb haben wir heute sehr intensiv darüber gesprochen, dass wir die Arbeit der Internationalen Organisation für Migration und die Arbeit des UNHCR in Libyen unterstützen wollen. Ich habe den Ministerpräsidenten gebeten, gerade auch die Situation in den entsprechenden Lagern dadurch zu verbessern, dass die Internationale Organisation für Migration und der UNHCR Zugang bekommen. Deutschland unterstützt auch finanziell die Arbeit dieser Organisationen. Damit entsteht Transparenz.

Wir haben uns in der letzten Woche bei dem Treffen der Europäischen Union mit der Afrikanischen Union sehr intensiv darüber unterhalten, dass die erschreckenden Bilder auch dazu geführt haben, dass viele afrikanische Staaten ihre Bürgerinnen und Bürger jetzt wieder in die Herkunftsländer zurücknehmen wollen. Ich begrüße dies. Auch hier ist Deutschland bereit, Unterstützung zu leisten. Dieser Prozess ist ja bereits in Gang gekommen.

Wir bilden die libysche Küstenwache aus, um auch die Unterstützung der staatlichen Strukturen in Libyen voranzubringen. Ich habe den Ministerpräsidenten in diesem Zusammenhang allerdings auch gebeten, dass die Schiffe, die in der Seenotrettung beschäftigt sind, nicht bedroht werden, sodass sie ihre Arbeit, bei der es ja um das Retten von Leben geht, machen können. Trotzdem glaube ich auf der anderen Seite, dass es auch wichtig ist, dass Libyen durch die Ausbildung der Küstenwache selbst in die Lage versetzt wird, seine eigenen Grenzen besser kontrollieren zu können.

Ich glaube, das war ein wichtiges Gespräch. Ich bin mir der Komplexität der politischen Situation bewusst, aber Deutschland möchte seinen Beitrag leisten, um das, was die Vereinten Nationen sozusagen als Schirmherren des ganzen Prozesses tun, zu unterstützen und damit auch ihre Rolle zu stärken.

Noch einmal herzlich willkommen hier in Berlin!

MP As-Sarradsch: Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin Merkel! ‑ Wir haben uns hier heute mit der Bundeskanzlerin getroffen und haben sehr konstruktive Gespräche geführt, in denen die Bundeskanzlerin noch einmal ihre Unterstützung für Libyen, für die libysche Bevölkerung, für die Einheitsregierung erneuert hat.

Wir haben historische Beziehungen mit Deutschland und arbeiten jährlich an der Vertiefung dieser Beziehungen, auch für die Interessen beider Bevölkerungen.

Wir haben in diesen konstruktiven Gesprächen die Lage in Libyen näher beleuchtet. Wir wollen, dass Libyen ein ziviler demokratischer Staat wird, der für Entwicklung und Demokratie steht und neutral ist. Wir brauchen hier einen politischen Prozess, der effektiv ist und der in Wahlen mündet. Dazu brauchen wir die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, und da ist auch Deutschland mit dabei.

Wir brauchen eine Koordinierung bei der Terrorismusbekämpfung und bei der Unterstützung der militärischen und politischen Institutionen. Wir haben auch über illegale Migration gesprochen. Beim EU-AU-Gipfel in Abidjan wurde auch gesagt, dass Deutschland in Koordination mit den europäischen und den afrikanischen Staaten dieses Dossier unterstützt.

Es gab in der Tat einige nationale Berichte über die Ausnutzung und schlechte Behandlung von Migranten in Libyen. Wir haben einen Untersuchungsausschuss gebildet, um diese Vorkommnisse zu untersuchen. Dieser Ausschuss wird in Kürze einen Bericht vorlegen, aber wir sagen jetzt schon, dass wir diese unwürdige Behandlung in aller Stärke zurückweisen und verurteilen; denn das widerspricht den Werten der libyschen Kultur, des libyschen Erbes, und wir dulden diese Verstöße und diese Überschreitungen nicht. Solche Verstöße gibt es vielleicht auch in anderen Ländern, die eine ähnliche Sicherheitslage haben.

Wir haben international bei vielen Gelegenheiten auch gesagt, dass es darum geht, die Herkunftsländer in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Wir sind allen regionalen und nationalen Organisationen gegenüber dafür offen, dass sie zu uns kommen und uns helfen, dass sie Büros bei uns eröffnen ‑ auch im Umgang mit den illegalen Migranten, denn es gibt sehr hohe Zahlen von Migranten. Es gibt ungefähr 500 000 Migranten, die außerhalb der Lager in Libyen leben ‑ auch unter schlechten humanitären Bedingungen ‑; denn Libyen ist ein Transitland. Es ist natürlich eine gemeinsame Verantwortung und nicht nur die Verantwortung Libyens alleine, dass wir mit diesen Problemen umgehen.

Was die bilateralen Beziehungen betrifft, so haben wir darum gebeten, dass die deutschen Firmen nach Libyen zurückkehren. Wir sehen, dass es zum Beispiel in verschiedenen Servicebereichen ‑ im Gesundheitswesen, im Energiebereich ‑ Zusammenarbeit gibt, und wir danken Deutschland auch für die Bemühungen in diesem Bereich.

Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, um unsere Stellungnahme zu Jerusalem abzugeben. Wir wollen den Friedensprozess im Nahen Osten fortsetzen, und wir wollen, dass die Initiative der arabischen Staaten im Abkommen von Beirut von 2002 umgesetzt wird. Wir unterstützen auch die palästinensische Sache. Es darf in der Richtung keinen einseitigen Beschluss geben. Das bedroht den Frieden in der Region und führt zu Konflikten und kompliziert die Lage in der Region.

Ich danke der Bundeskanzlerin Angela Merkel und Deutschland für den herzlichen Empfang und die stetige Unterstützung für Libyen. Vielen Dank.

Frage: Frau Bundeskanzlerin und Herr Ministerpräsident, viele Menschen haben sich gerade nach dem EU-Afrika-Gipfel gefragt, wie es jetzt ganz konkret mit den Lagern in Libyen weitergeht. Es gab, wenn ich es richtig verstanden haben, letzte Woche eine Vereinbarung, einen Neun-Punkte-Plan, in dem man unter anderem gesagt hat, dass man versucht, internationalen Organisationen Zugang zu verschaffen, um sich überhaupt erst einmal ein umfassendes Bild zu machen. Gibt es Fortschritte in diesen Verhandlungen?

BK'in Merkel: Das kann der Ministerpräsident natürlich noch sachkundiger beantworten. Bei den Lagern, die in dem Bereich liegen, auf den der Ministerpräsident und Vorsitzende des Präsidialrats Zugriff hat, ist in der Kooperation mit der Internationalen Organisation für Migration und dem UNHCR ja schon eine gewisse Öffnung entstanden. Wir wünschen uns ‑ das habe ich auch deutlich gemacht ‑ noch stärkeren Zugang und auch Betrieb durch diese internationalen Organisationen, weil das Transparenz schafft. Dort werden jetzt zum Teil Registrierungen durchgeführt.

Einige afrikanische Länder, zum Beispiel Nigeria, haben auch begonnen, Angehörige ihrer jeweiligen Staaten in die Heimat zurückzuführen. Das haben noch nicht alle getan. Wir werden von europäischer Seite natürlich Unterstützung anbieten, damit möglichst viele Menschen zurückkehren können.

Dennoch hat der Ministerpräsident auch darauf verwiesen, dass viele gar nicht in den bekannten Lagern sind, über die wir jetzt sprechen, sondern dass geschätzte 500 000 unter vielleicht ganz anderen, unwürdigen Umständen da sind, auf die wir bzw. er jetzt gar keinen Zugriff habt. Das heißt also, in Libyen insgesamt ist noch sehr, sehr viel zu tun, um die humanitäre Situation dort zu verbessern.

Aber für uns ist eine der Voraussetzungen, dass wir die libysche Küstenwache ausbilden und auch sagen können: Es ist richtig, wenn Flüchtlinge aus den Hoheitsgewässern Libyens wieder an Land gebracht werden, weil dies dann unter Aufsicht der Internationalen Organisation für Migration geschieht, damit wir wissen, dass das nach vertretbaren Standards geschieht.

MP As-Sarradsch: Eine Bemerkung: Natürlich stimme ich Ihnen zu, Frau Bundeskanzlerin. Die Zahlen sind erschreckend, wie wir in unserem Treffen auch erwähnt haben. Wir sprechen von über 500 000 illegalen Migranten außerhalb der Zentren, der Lager, und 20 000 Illegale in 42 Zentren, die dem Innenministerium zugeordnet sind.

Nach dem Gipfel von Abidjan haben in der Tat einige Staaten damit begonnen, Flüge zu organisieren, um ihre Staatsangehörigen in die Heimatländer zurückzubringen. Wir kooperieren auch sehr gut mit ihnen. Wir haben mit den Italienern vereinbart, dass wir Büros aufbauen, in denen wir ausführliche Informationen über diejenigen zusammenstellen, die sich dort aufhalten. Wir sind offen für jede Zusammenarbeit mit internationalen Organisation, für Koordination mit der IOM und dem UNHCR. Das heißt, auf praktischer und operationeller Ebene sind wir offen dafür, mit jeder regionalen und internationalen Organisation zusammenzuarbeiten, um das Leid dieser illegalen Migranten zu lindern und sie in ihre Ursprungsländer zurückzubringen, und um natürlich auch zur Entwicklung dieser Länder beizutragen, damit sie kein Opfer für andere Gedanken werden.

Frage: Eine direkt daran anschließende Frage an den Ministerpräsidenten: Der französische Präsident hat angedeutet, dass man auch europäische Soldaten oder Polizisten anbieten könnte, damit Zugang zu den Lagern in dem Bereich entsteht, den Ihre Regierung bisher nicht kontrolliert. Wären Sie für eine solche europäische Hilfe, damit Ihre Regierung Zugang auch zu anderen Migrantenlagern bekommt?

Frau Bundeskanzlerin, eine Frage zu einem etwas anderen Thema: Der SPD-Vorsitzende hat heute von Vereinigten Staaten von Europa bis zum Jahre 2025 gesprochen. Wird das Teil einer gemeinsamen Regierungspolitik? Er hat ja auch vorgeschlagen, dass die Länder, die dabei nicht mitmachen wollten, dann die EU verlassen sollten.

MP As-Sarradsch: Zunächst einmal haben wir dieses Thema auch in Abidjan mit Macron diskutiert, aber wir sehen nicht, dass es eine militärische Lösung auf diesem Wege geben kann. Das ist ein grundsätzliches Problem. Wir sind offen dafür, mit allen Akteuren zusammenzuarbeiten - durch die Entwicklung in den Herkunftsländern und dortige Entwicklungshilfe sowie dadurch, dass die Herkunftsländer auch bereit sind, ihre Landsleute wieder zurückzunehmen. Wir müssen das forcieren.

Aber was zum Beispiel die Küstenwache angeht, sehen wir, dass die Unterstützung dieser Patrouillen sehr gut ist. Es gibt jetzt also eine bessere Ausrüstung dieser Küstenwache, modernere Geräte, über die sie verfügt. Es geht darum, die Küstenwache eben auch noch weiter mit diesen guten Geräten auszustatten, damit sie darüber verfügt. Es hilft nicht, dass wir nur die Küstenwache aufbauen. Wir müssen auch die Grenzsicherung im Süden weiter vorantreiben, damit dieser Flüchtlingsstrom wirklich auf Dauer eingestellt oder eingedämmt werden kann.

BK'in Merkel: In diesem Zusammenhang ist ja auch unsere Zusammenarbeit mit Niger erwähnenswert. Niger grenzt ja an einen Teil der Südgrenze Libyens, und in diesem Zusammenhang ist dann ja auch die Kooperation mit dem Tschad von Interesse, die wir auch bei dem Treffen in Paris angedeutet hatten.

Was Europa anbelangt, so bin ich sehr dafür, dass wir die, wie ich es oft genannt habe, Gründungsschwächen der Europäischen Union überwinden, das heißt, die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion wetterfest und krisenfest machen. Darüber wird es ja in den nächsten Monaten Diskussionen geben. Ich bin dafür, dass Europa im Hinblick auf die Freizügigkeit handlungsfähig ist, das heißt, seine Außengrenzen schützen kann. Hier haben wir einige Fortschritte gemacht, aber wir sind noch längst nicht bei einem solidarischen, gemeinsamen System. Wir müssen wirtschaftlich stark sein. Wir müssen im Bereich der Verteidigung besser zusammenarbeiten. Die strukturierte Zusammenarbeit ist hier ein Punkt, der Hoffnung darauf aufkommen lässt, dass wir diese Verteidigungszusammenarbeit auch weiter intensivieren können. Wir müssen eine gemeinsame Außenpolitik und eine gemeinsame Entwicklungspolitik betreiben, um als Kontinent oder als Europäische Union auch in unseren trilateralen Beziehungen wirklich ernst genommen zu werden. Außerdem müssen wir wirtschaftlich stark sein. Das bedeutet gemeinsame Forschungsaktivitäten und gemeinsame Ausbildungsaktivitäten. All das ist für mich von zentraler Bedeutung.

Ich glaube, dass diese Handlungsfähigkeit jetzt im Vordergrund stehen sollte, nicht eine Zieldefinition, wie auch immer man das nennt. Deshalb konzentriere ich mich darauf, dass wir bis 2025 sagen: viel stärkere Zusammenarbeit in der Verteidigung, viel stärkere Zusammenarbeit in den anderen von mir genannten Fragen und vor allen Dingen auch ein Ort, an dem Innovation in der Welt stattfindet und an dem die Menschen Arbeit haben. Das ist, glaube ich, das, auf das wir uns jetzt nach meiner Auffassung konzentrieren sollten. Da wird sich auch eine Vielzahl gemeinsamer Schritte zwischen den verschiedenen Parteien in Deutschland finden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, der Premierminister hat die Lage in Jerusalem und im Nahen Osten angesprochen. Ist Deutschland bereit, wieder stärker in den Nahost-Friedensprozess und dort in die Vermittlungen einzusteigen?

Herr Premierminister, wären Sie dafür, dass die EU mehr in die Hand nimmt, nachdem Herr Trump entschieden hat, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels sein soll?

BK'in Merkel: Ich glaube, dass wir Lösungen für die Region alleine als Europa nicht finden können. Europa kann sich dabei mit einbringen, aber dazu sind natürlich auch die Vereinigten Staaten von Amerika notwendig.

Wir halten uns in diesem Zusammenhang an die einschlägigen UN-Resolutionen. Danach ist klar, dass im Rahmen einer Verhandlung einer Zwei-Staaten-Lösung auch der Status von Jerusalem mit verhandelt werden muss. Deshalb wünschen wir uns eine Belebung eines solchen Prozesses, sind aber mit der Entscheidung von gestern Abend in diesem Zusammenhang nicht einverstanden.

Donnerstag, 07. Dezember 2017