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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel beim Gipfeltreffen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union

in Abidjan

BK'IN DR. MERKEL: Meine Damen und Herren, wir haben jetzt fast einen Tag des Gipfels der Afrikanischen Union mit der Europäischen Union hinter uns. Die Möglichkeit der bilateralen Treffen hat hier natürlich eine große Rolle gespielt, aber jetzt ab mittags auch der Gipfel selbst.

Der Gipfel selbst widmet sich der Jugend, und wir hatten heute auch sehr beeindruckende Vorträge der Vertreter der jungen Generation. Gerade die afrikanische Vertreterin hat noch einmal sehr selbstbewusst deutlich gemacht, welche Erwartungen die Jugend an Bildung, an Arbeitsplätze, an Entwicklung und natürlich auch an Frieden und Sicherheit hat.

Hier ist es aus meiner Sicht absolut richtig, dass wir als Deutschland auf die Agenda der G20 gesetzt haben. Diese Verträge, also die "Compacts with Africa", werden hier sehr gut aufgenommen. Natürlich muss das dann auch durch Investitionsbereitschaft von europäischen Unternehmen unterfüttert sein. Diesbezüglich werden wir in den nächsten Monaten die deutsche Wirtschaft noch in besonderer Weise auffordern. Wir haben hier ja bereits mit drei Ländern Abkommen unterschrieben. Es gab auch einen Tag der deutschen Wirtschaft, und die Unternehmen haben in diesem Rahmen über den Afrikaverein gesagt, was sie in Zukunft tun wollen. Hier kann die Breite der Wirtschaft aber sicherlich noch sehr viel mehr tun.

Allerdings habe ich heute in meinen Gesprächen auch deutlich gemacht, dass wir faire Rahmenbedingungen und auch faire Behandlung bei den Ausschreibungen brauchen. Ein Thema, das hierbei zunehmend eine Rolle spielt, ist die Frage des lokalen Inhalts der Abmachungen. Dafür habe ich Verständnis, denn es muss natürlich so sein, dass nicht nur Investitionen getätigt werden, sondern dass die Unternehmen der entsprechenden afrikanischen Länder auch selber in die Lage kommen, Höchstleistungen oder beste Produkte zu produzieren. Dabei wollen wir ihnen natürlich den Weg öffnen; das heißt, es kann nicht so sein, dass wir die Märkte erobern, ohne afrikanischen Unternehmen auch Entwicklungschancen zu geben.

Ich habe mich heute in den Gesprächen immer wieder dafür eingesetzt, dass wir legale Mobilität brauchen, wie man sagen würde, also legalen Austausch zwischen den jungen Menschen in unseren Ländern. Das bedeutet, dass wir mehr Studienplätze, mehr Ausbildungsplätze und auch mehr Ausbildung durch die deutsche Wirtschaft hier in Afrika möglichen machen sollten, um eben diese schrecklichen Bilder und diese schrecklichen Geschichten und Dramen der jungen Menschen zu vermeiden, die dann in Libyen zum Beispiel, wie man jetzt gesehen hat, auf sklavenartige Art und Weise verkauft werden oder in schrecklichen Lagern enden. Das zu verhindern, ist im Sinne Afrikas auch mit Blick auf eine gesteuerte und geordnete Zuwanderung nach Europa , und das muss uns gelingen.

Deshalb ist es auch richtig und wichtig, dass wir uns gleich noch einmal mit dem französischen Präsidenten treffen. Wie Sie wissen, hatte ich mich bereits im August mit dem UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration getroffen, um die Verhältnisse in Libyen in den Blick zu nehmen. Hier geht es ja nicht nur darum, dass wir die libysche Küstenwache ausbilden, sondern hier geht es vor allen Dingen darum, Zugang zu den schrecklichen Lagern zu bekommen, die es dort gibt, und es damit möglich zu machen, dass den Menschen vernünftig geholfen wird. Diesbezüglich wird die Internationale Organisation für Migration und auch das UNHCR von uns bereits finanziell unterstützt, und wir werden heute Abend mit dem libyschen Premierminister und Vertretern der Afrikanischen Union auch noch einmal darüber sprechen, wie wir dafür Sorge tragen können, dass junge Menschen, die ihre Heimatländer verlassen haben, wieder unter menschlichen Bedingungen zurückkehren können und wie man in bestimmten Notfällen humanitären Notfällen auf Weisung oder Rat des UNHCR hin dann auch Menschen einzeln aufgrund ihrer Schicksale in Europa aufnimmt. Mit Syrien, Jordanien und Libanon haben wir ja schon sogenannte Resettlement-Quoten, und es geht darum, dass man solche Quoten mit der Europäischen Union auch für schwierige Fälle aus der Afrikanischen Union vereinbart, aber dann eben ganz besonders legale Zugangsmöglichkeiten für Ausbildung und für Qualifizierung eröffnet. Das halte ich für sehr wichtig.

Ich glaube, dass dieser Gipfel wichtig ist. Ich glaube, dass die Europäische Union auch eine Reihe neuer Methoden und Modelle anbringt. Eben in meiner Rede habe ich den Vertretern noch einmal gesagt: Die selbstbewusste Jugend auf diesem Kontinent wird auch nicht zögern, das, was sie aus der Digitalisierung, was sie von ihren Smartphones weiß, ihren Regierungen zu sagen. Das heißt, gute Regierungsführung gehört hier dazu; ansonsten werden die Regierungen große, große Schwierigkeiten haben. Deshalb ist auch unser "Compact with Africa" eben nicht nur ein rein wirtschaftlicher Vertrag, sondern es geht hier auch immer um Good Governance, um gute Regierungsführung, transparente Mechanismen und Teilhabe aller; denn soziale Ungleichheit wird heute durch die Digitalisierung viel schneller bekannt, als das früher der Fall war.

Ich glaube also, es ist ein wichtiger Gipfel, und ich glaube, dass die Partnerschaft mit Afrika hier einen guten Schritt vorankommen kann.

FRAGE DR. RINKE: Frau Bundeskanzlerin, können Sie etwas zu den legalen Wegen sagen? Der Außenminister hat gestern davon gesprochen, dass er an eine Größenordnung von mehreren hunderttausend Menschen pro Jahr denkt, die dann drei oder vier Jahre lang in Europa ausgebildet werden und dann wieder zurück wollen. Ist das die Größenordnung, die auch Ihnen vorschwebt?

BK'IN DR. MERKEL: Ich bin da erst einmal etwas zurückhaltender. Ich sage einmal: Wenn wir zum Beispiel ins Auge fassen, für Menschen aus einzelnen Ländern Studienplätze zu eröffnen, dann müssen wir erst einmal schauen, wie viel Nachfrage es gibt. Ich denke nicht gleich in Hunderttausenden, sondern ich denke, dass man mit einzelnen Ländern sehr konkrete Abmachungen treffen kann, und dann wird man sehen, wie sich das entwickelt. Ich würde mich da heute also nicht auf Zahlen festlegen. Lassen Sie uns einfach einmal starten, dann wäre schon viel gewonnen.

FRAGE BLANK: Frau Bundeskanzlerin, zur Lage in Libyen und das Treffen heute Abend: Es wird schon lange darüber geredet, die Situation der Menschen dort zu verbessern. Was können Sie denn konkret heute Abend erreichen? Gibt es vielleicht Möglichkeiten für die EU oder müssen da UN-Blauhelme hin? Was kann man konkret tun, damit dem UNHCR ein Zugang zu den Lagern ermöglicht wird?

BK'IN DR. MERKEL: Na ja, man muss als erstes mit dem Premierminister Sarradsch darüber sprechen, dass er da, wo er Einfluss hat, bereit ist, diese Lager zu öffnen. Man muss dann das will die Afrikanische Union machen mit allen Stämmen und Gruppen in Libyen sprechen; denn nicht auf alle Bereiche hat der Premierminister Zugriff. Man muss sicherlich auch mit dem Bereich sprechen, in dem General Haftar Zugang hat, und es dann Schritt für Schritt ermöglichen, dass die internationalen Organisationen wieder permanent in Libyen arbeiten können sie tun das heute fast nur mit lokalen Kräften.

Wir haben auf Bitte des UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration auch finanzielle Hilfe gegeben. Ich meine, ohne finanzielle Möglichkeiten können die nicht arbeiten, und das wird ein Punkt sein, den jedenfalls Deutschland ganz konkret einbringen kann und den auch Italien schon eingebracht hat. Wir werden uns dann zum Beispiel auch anhören, was Herr Sarradsch zu diesen Themen sagt; denn es geht ja nur so, dass Libyen auch selber bereit ist, bei diesen Dingen mitzumachen und sich aktiv einzubringen.

Natürlich geht es auch darum, den UN-Prozess zu einer Versöhnung der verschiedenen Bereiche zu unterstützen, denn die politische Lösung ist wichtig. Heute haben die Vertreter der Afrikanischen Union hier noch einmal sehr stark darauf hingewiesen, dass sie auch bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Ich glaube, dass viele afrikanische Länder auch eine sehr gute Kenntnis der Gegebenheiten in Libyen haben.

Die größte Sorge seitens der afrikanischen Länder besteht mit Blick auf Libyen darin, dass sich viele andere Länder in der Region aber nichtafrikanische Länder zu sehr in die Geschicke Libyens einmischen. Das lehnen sie ab, und das kann ich sehr gut verstehen.

FRAGE HOFMANN: Frau Bundeskanzlerin, Sie sprechen im Zusammenhang mit legaler Migration immer über Ausbildung. Wäre es für Sie denkbar oder wurde das auch besprochen , legale Migration nicht nur für Studenten, sondern auch für Arbeitskräfte qualifizierte Arbeitskräfte zu ermöglichen?

BK'IN DR. MERKEL: Ja, auch das kann man tun, natürlich. Was Fachkräfte betrifft, die wir brauchen, haben wir ja zum Beispiel auch mit Blick auf die Länder des westlichen Balkans überlegt, wie man da vorgehen kann. Man kann natürlich einzelnen Ländern, mit denen man zum Beispiel im Rahmen der illegalen Migration Rückführungsabkommen hat, dann im Gegenzug auch anbieten, dass in Bereichen, in denen wir Arbeitskräfte brauchen, entsprechende Arbeitserlaubnisse gegeben werden. Das gehört dazu; für mich gehört auch die Facharbeiterausbildung dazu und für mich gehören eben auch Studienmöglichkeiten dazu. Ich würde da auch sehr auf die Länder hören, denn wir müssen ja auch schauen, was die Länder selber für ihre Jugend wollen.

Wichtig ist nur, dass klar wird: Wenn du illegal, mit Hilfe von Schleppern, nach Europa zu kommen versuchst, dann hast du keine Chance möglichst keine Chance; wenn du es auf dem legalen Wege versuchst, dann hast du nach bestimmten transparenten Kriterien auch eine Chance. Das scheint mir die Art und Weise zu sein, wie wir hier vorgehen müssen.

Herzlichen Dank!

Mittwoch, 29. November 2017