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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, „Digitalgipfel“

in Tallinn/Estland

BUNDESKANZLERIN MERKEL: Guten Abend! Meine Damen und Herren, wir sind hier zu Gast in Estland bei der Präsidentschaft zu einem Digitalgipfel. Aber heute beim Abendessen geht es um die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union. Wir haben seit Längerem einen Prozess aufgelegt Bratislava, Rom sind die Stichpunkte, in dem wir deutlich gemacht haben, dass wir die bedauerliche Situation, dass Großbritannien die Europäische Union verlässt, nutzen wollen, um Europa auf neue Füße zu stellen und die Basis für ein erfolgreicheres Europa zu bauen.

So sind die Rede von Jean-Claude Juncker zur Situation der Europäischen Union und die Rede von Emmanuel Macron natürlich wichtige Bausteine auf diesem Weg. Ich möchte sagen, dass ich beide Reden außerordentlich begrüße, dass sie sowohl Impulse für die Entwicklung der EU27 als auch im Falle von Emmanuel Macron Ansätze für eine weitere Entwicklung der Eurozone gegeben haben. Das Ganze gibt der Entwicklung einen guten Impuls. Ich denke, dass wir deshalb auch sehr schnell in Beratungen eintreten sollten. Was die Vorschläge anbelangt, so gibt es ein hohes Maß an Übereinstimmung, auch zwischen Deutschland und Frankreich. Allerdings müssen wir über die Details natürlich noch sprechen. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass Europa nicht einfach stehenbleiben darf, sondern dass sich Europa in die Zukunft entwickeln muss.

Für uns von deutscher Seite aus ist wichtig, dass das Ganze der Lösung der Frage des Wachstums dient, der Frage von mehr Arbeitsplätzen. In diesem Zusammenhang spielt für uns natürlich immer auch die Wettbewerbsfähigkeit eine große Rolle. Ausgesprochen positiv sehe ich die Initiativen in Richtung des Europas der Verteidigung und auch eines Europas, in dem wir die Migrationspolitik gemeinsam gestalten. Wir haben erste Bausteine dazu, aber dabei müssen wir noch sehr viel weiter gehen, zum Beispiel brauchen wir auch gemeinsame Standards für die europäischen Asylverfahren und schlussendlich auch gemeinsame europäische Asylverfahren, genauso wie Schutz der Außengrenze und andere Dinge. Insbesondere wichtig sind auch weitere Aktivitäten im Blick auf Forschung.

Für mich wäre noch hinzuzufügen, dass Europa auch ein Interesse daran haben sollte, gegen Protektionismus auf der Welt zu kämpfen und für Freihandelsabkommen, die wir entweder schnell abschließen oder für die wir auch noch neue Initiativen ergreifen müssen. Handlungsbedarf sehe ich auch noch in der Außenpolitik.

Insgesamt wird das also eine Diskussion, auf die ich mich freue, auch weil sie neue Impulse hat, seitdem wir uns in Rom getroffen haben. Ich begrüße diese Impulse ausdrücklich.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, hat denn der französische Präsident mit seiner Rede auch Impulse für die Koalitionsverhandlungen gesetzt?

BUNDESKANZLERIN MERKEL: Ich denke, er hat deutlich gemacht, dass Deutschland und Frankreich sehr eng zusammenarbeiten wollen. Ich halte zum Beispiel auch die Vorschläge für die Harmonisierung der Unternehmenssteuern und des Insolvenzrechts zwischen Deutschland und Frankreich für ausgesprochen positiv. Das wird sicherlich auch in alle weiteren Beratungen zum Aufbau einer neuen Bundesregierung einfließen.

FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben jetzt beide Reden gelobt, die von Juncker und die von Macron, und die große Übereinstimmung betont. Aber es gibt auch Differenzen zwischen beiden, zum Beispiel was das Eurozonenbudget angeht. Wem fühlen Sie sich näher, Macron oder Juncker?

BUNDESKANZLERIN MERKEL: Darüber muss man im Detail sprechen. Ich denke, wir werden uns noch mit eigenen Elementen einbringen, zum Beispiel zur Frage, was aus dem ESM wird, ob man daraus auch einen gemeinsamen europäischen Wirtschaftsfonds entwickeln kann. Auch das hat Emmanuel Macron genannt. Das ist, finde ich, eine Gemeinsamkeit. Er hat auch auf die Konditionalitäten hingewiesen. Insofern sehe ich jedenfalls eine gute Grundlage in der Rede des französischen Präsidenten, um hierbei intensiv zwischen Deutschland und Frankreich weiterzuarbeiten.

Donnerstag, 28. September 2017