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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Auszug aus der Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Macron

in Paris

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung)

P Macron: Meine Damen und Herren, vielen Dank, dass Sie gekommen sind! Die Delegationen können jetzt auch Platz nehmen.

Ich möchte mich zunächst bei allen Staats- und Regierungschefs und allen Delegationen dafür bedanken, dass sie hier sind. Wir - Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien - haben uns heute hier mit der Hohen Vertreterin, mit den Präsidenten Nigers und des Tschad sowie dem libyschen Premierminister zusammengesetzt, um über ein Thema zu sprechen, das uns alle betrifft und das wir ohne die Zusammenarbeit mit allen anderen nicht lösen können. Das rechtfertigt auf jeden Fall dieses neue, ungewohnte Format, das aber sehr nützlich ist.

Im Namen aller hier Anwesenden möchte ich das wiederholen, was sie bereits vorhin gesagt haben, nämlich dass wir uns mit Mariano Rajoy und Spanien nach dem schrecklichen Attentat solidarisch erklären, das sein Land heimgesucht hat und bei dem nicht nur spanische Bürger gestorben sind, sondern auch viele europäische und nicht europäische Bürger gestorben sind. Dieses Attentat hat einmal mehr die Jugend zum Ziel gehabt, einen Ort der Öffnung und der Freude. Das ist auch eine Fortsetzung der anderen Attentate aus dem Sommer in Europa und anderswo.

Das heutige Thema waren also die massiven illegalen Migrations- und Flüchtlingsströme, die es seit Jahren gibt und die unsere Länder auf unterschiedliche Weise treffen, aber die uns alle destabilisieren, da wir sie bisher noch nicht kontrollieren konnten. Zunächst gab es die Route über das östliche Mittelmeer, wo die Ströme jetzt deutlich zurückgegangen sind. Jetzt gibt es die Routen über das zentrale Mittelmeer, auf die sich die Ströme derzeit konzentrieren, wenngleich sie im Juli und August auch zurückgegangen sind. Auch im westlichen Mittelmeer nehmen die Ströme einmal mehr zu, was uns besondere Sorge bereitet.

Wir müssen alle gemeinsam handeln - von den Herkunftsländern bis nach Europa einschließlich der sogenannten Transitländer und natürlich vor allem Libyens -, um hier effizient vorzugehen. Das ist eine Herausforderung, sowohl für die Europäische Union als auch für die Afrikanische Union. In diesem Geiste haben wir uns heute auch für diesen Austausch zusammengesetzt. Im Zusammenhang mit dem Thema der Migration geht es zum einen um Solidarität, um ein moralisches Gebot, aber auch um ein Gebot des Handelns und des effizienten Handelns. Ich glaube, dass hier beides zutrifft.

Ich würdige die Anstrengungen von Niger und des Tschads, die vor einem großen Ansturm von Migranten stehen und selbst eigene Sicherheits- und Entwicklungsprobleme haben. Ich bedanke mich bei Premierminister Sarradj dafür, dass er hier ist; denn auch Libyen war durch den starken Strom von Migranten aus dem Süden destabilisiert worden und steht natürlich selbst vor sehr schwerwiegenden internen Problemen.

Um jetzt über die Diskussion zu berichten, die wir eben geführt hatten, will ich zunächst drei Themen ansprechen, erstens die illegalen Flüchtlingsströme, dann Libyen und dann Niger und den Tschad. Dieser kurzfristige Aktionsplan, den wir umgesetzt haben, scheint mir die effizienteste Antwort beziehungsweise Reaktion auf das zu sein, was wir seit Monaten sehen und was unerträglich ist, nämlich die Tatsache, dass verschiedene Gruppen von Schleusern - das sind auch Menschenhändler, Drogenhändler, Waffenhändler und auch terroristische Gruppierungen - aus der Wüste in Afrika ebenso wie aus dem Mittelmeer einen Friedhof gemacht haben. Das alles steht auch im Zusammenhang mit Terrorismus. Wenn wir über diese Themen sprechen, sprechen wir über diese ganze Verkettung von Themen.

Um die illegalen Migrationsströme zu kontrollieren, haben wir zunächst über diesen Aktionsplan gesprochen und uns darauf geeinigt, dass es verschiedene Reaktionen zur Bekämpfung der Schleusernetze geben wird. Wir haben mit den europäischen Partnern darüber gesprochen, dass wir die Kooperation mit den Transit- und Herkunftsländern verstärken wollen. Im Juni 2016 hat Niger hier eine sehr effiziente Arbeit begonnen. Heute sehen wir bereits die ersten Ergebnisse, und das wollen wir fortsetzen. Der Tschad und Libyen werden das ebenfalls tun, und dies ebenfalls durch die Identifizierung von Schuldigen mit einer Sicherheits- und Justizarbeit, um diese Schleusernetze zu zerschlagen und auch eine Hilfe für die Rückkehr in die Herkunftsländer zu bieten. Dazu gehören die Grenzkontrollmechanismen mit gezielten Maßnahmen, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung der lokalen Gemeinschaft, die es denjenigen, die in die Hände von Schleusern gefallen sind, ermöglicht, andere Perspektiven vor Ort zu finden. Das ist in der letzten Zeit vor allem zwischen Italien und Libyen entstanden, und das ist ein sehr gutes Beispiel dessen, was wir auch weiterhin ausbauen wollen.

Zweiter Punkt, was Libyen angeht: Wir wollen hier unsere gemeinsame Aktion vertiefen, um eine Stabilisierung einer inklusiven politischen Transition unter dem Dach der Vereinten Nationen zu erreichen. Wir brauchen eine Verbesserung der Sicherheitslage in diesem Land für Frieden und - das ist ohne Alternative - zur Kontrolle der Migrantenströme. Es gibt hier verschiedene Initiativen, und ich würdige die Arbeit des Premierministers Sarradj in dieser Hinsicht. Italien hat hier eine wichtige Initiative ergriffen, was die libyschen Küsten angeht. Das zeigt bereits seit dem Sommer Wirksamkeit. Auch Deutschland hat sich hierbei sehr engagiert. Auch in Frankreich, in Saint-Cloud, haben wir diesen Prozess politisch begleitet, und das werden wir auch in direkter Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden fortsetzen, um die Kontrolle der Hoheitsgewässer hier wieder zu ermöglichen und die Schleuser auch daran zu hindern, ihre Machenschaften fortzuführen. Die Ausrüstung und adäquate Ausbildung der Küstenwache sind ebenfalls sehr wichtig, ebenso natürlich auch die nationale Aussöhnung in Libyen.

Wir pflegen in Libyen eine Kooperation mit dem UNHCR sowie auch mit der Internationalen Organisation für Migration, damit eine humanitäre Infrastruktur entwickelt werden kann, die den internationalen Normen entspricht. Das ist besonders wichtig. Ich bedanke mich bei dem Premierminister für seine Zusammenarbeit; denn für die Menschen, die die Geretteten aus dem Mittelmeer hier aufnehmen wollen, wollen wir, dass hier natürlich die Rechte aller geachtet und respektiert werden können. Wir wollen all das beschleunigen, was in dieser Hinsicht geleistet wird.

Diese Sitzung hat es uns auch ermöglicht, hier ganz konkrete Maßnahmen zu ergreifen, und zwar vor diesen großen Flüchtlings- und Migrationsströmen, was die Transitländer und auch Libyen, Niger und den Tschad angeht. Ich würdige an dieser Stelle auch die Arbeit der beiden Präsidenten Déby und Issoufou in dieser Hinsicht. Sie sind hinsichtlich der Bekämpfung der Schleuserkriminalität und der illegale Migration sehr engagiert.

Was wir festgestellt haben - ich hatte mich auch in Orléans zu Beginn des Sommers dazu verpflichtet -, ist, eine humanitäre Behandlung zu haben, die unseren Kriterien und Normen entspricht, identifizierte sichere Zonen in Niger und im Tschad unter der Aufsicht des UNHCR zu haben, die algerischen Bürger zu erkennen, die asylberechtigt sind, sie so schnell wie möglich in Sicherheit zu bringen und ihnen dieses Asyl zu gewähren, indem der Prozess bereits auf afrikanischem Boden begonnen werden kann. Das ist ganz wichtig. Das verhindert, dass Männer und Frauen nicht kontrollierbare Risiken in einem sehr gefährlichen Gebiet eingehen, zunächst in einem Teil der Wüste und später auf dem Mittelmeer. Wir halten uns an diese Verpflichtung auf Grundlage der Entscheidung, die heute getroffen worden ist. Diese Identifizierung wird anhand der geschlossenen Listen des UNHCR stattfinden. Das betrifft also bereits identifizierte Migranten, die dort vor Ort sind.

Dann gibt es eine Kooperation im Bereich der Sicherheit und der Justiz sowie auch teilweise der militärischen Präsenz vor Ort, die wir europäischen Länder gemeinsam mit Niger und dem Tschad beschlossen haben, um ein weiteres Ansteigen dieser Migrantenströme nach Libyen zu verhindern, die dann in Auffangzentren kommen, die bereits überfüllt sind und in denen die Bedingungen, wie wir wissen, sehr, sehr schlecht sind.

Dann geht es um eine Rückführung in die Herkunftsländer, die zur Förderung der Entwicklung vor Ort durch unsere direkte Beteiligung und teilweise durch Kooperationen einzelner Länder mit den Herkunftsländern organisiert werden soll. Ich denke, dieses gesamte Gleichgewicht ist zu berücksichtigen. Heute geht es nämlich keineswegs darum, hier Niger und den Tschad mit der ganzen Last dieser Problematik zu belasten.

Solidarität, Humanität und Effizienz waren also die Kriterien der Aktion, die wir heute definiert haben und die sich auch in unserem Text wiederfindet. Ich möchte noch einmal ganz klar sagen: Das kann nur funktionieren und Sinn ergeben, wenn das in eine langfristige Politik eingebettet ist, die wir Europäer und die Europäische Union verfolgen wollen, nämlich eine Entwicklungspolitik. Ein großer, großer Teil dieser Migranten begibt sich nämlich zur Freude der Schleuser auf diese lebensgefährliche Reise, weil sie kein normales Leben, keine normale Entwicklung vor Ort haben können. Die Europäische Union und auch wir als Länder fördern eine Entwicklungspolitik, die wir auch noch weiter ausbauen wollen. Auch das finden Sie in diesem Dokument. In diesen Gesamtrahmen reiht sich diese heutige Sitzung ein.

Wir haben uns abschließend darauf geeinigt, dass eine Arbeitsgruppe vor Ort die Umsetzung dieser Erklärung überwachen soll. In den nächsten Tagen soll der Bedarf der drei afrikanischen Länder, die hier sind, identifiziert werden, um dann eine sehr schnelle Reaktion der europäischen Länder folgen zu lassen. Es gibt auch ebenfalls ein Follow-up auf Ministerebene. In Spanien wird es eine Sitzung der hier anwesenden Staats- und Regierungschefs mit den afrikanischen Staats- und Regierungschefs geben, und zwar in ca. einem Monat, vor dem nächsten EU-Afrika-Gipfel, bei dem eine Etappenbilanz über die Prozesse dessen gezogen werden soll, was wir heute hier in Paris beschlossen haben.

Meine Damen und Herren, das war das, was ich Ihnen von dieser sehr produktiven Sitzung und der sehr wichtigen Arbeit berichten wollte, die auch über den ganzen Sommer hinweg von unseren Teams geleistet worden ist. Ich bedanke mich einmal mehr für Ihre heutige Anwesenheit in einer für Sie sehr arbeitsreichen Zeit. Ich bedanke mich besonders bei der Frau Bundeskanzlerin, der ich hiermit das Wort erteilen möchte.

BK’in Merkel: Danke schön! Ich möchte mich bei Emmanuel Macron für diese Einladung bedanken.

Wir haben heute eines der wichtigsten Themen besprochen, das die Menschen in Afrika genauso wie in Europa auch umtreibt. Es geht im Kern darum, auf der einen Seite illegale Migration und die Strukturen von Schleppern und Schleusern zu bekämpfen und auf der anderen Seite humanitäre Antworten und auch Antworten der Entwicklungspartnerschaft zwischen Europa und den afrikanischen Ländern zu finden. Es geht also um die Fragen der Sicherheit, um die Fragen illegaler Strukturen, und auf der anderen Seite um die Partnerschaft mit Afrika; denn ohne Zukunftsperspektive der Menschen in Afrika werden wir das Thema der illegalen Migration auch nicht bewältigen können.

Es war ein Treffen einer neuen Qualität, weil wir hier sehr eng und sehr präzise kooperiert haben, und ich möchte mich deshalb bei allen in dieser Runde bedanken.

Wir haben zum einen sozusagen das Problem der Schnittstelle zwischen Europa - in diesem Falle Italien - und auf der anderen Seite dem Mittelmeer, Libyen. Hier möchte ich Paolo Gentiloni und Premierminister Sarraj sehr herzlich danken, weil in den letzten Wochen und Monaten sehr konkrete und wichtige Schritte unternommen wurden. Was das bedeutet, will ich kurz anhand von Zahlen sagen: Im Juni sind noch etwa 23 500 Menschen aus Libyen in Italien angekommen. Das hat bedeutet, dass 530 Menschen ihr Leben verloren haben. Im Juli waren es nur noch etwa 11 500. Es waren dann noch immerhin 210 Menschen, die ihr Leben verloren haben. Im August, jetzt bis zum 23. August gerechnet, waren es 3062 oder 3082 Menschen und 23 Tote. Sie sehen also eine ganz klare Korrelation zwischen der Zahl der Menschen, die sich auf den Weg macht, und der Menschen, die auf diesem Weg umkommen. Das heißt, wir haben hier auch eine humanitäre Verantwortung, diese illegalen Wege zu ordnen.

Wir wissen, dass wir, wenn wir über Libyen sprechen, natürlich vor allen Dingen auch den politischen Prozess der Stärkung der Regierung der nationalen Einheit betreiben müssen. Das tun wir, indem wir auch die Bemühungen der UN unterstützen. Wir müssen dafür Sorge tragen - dafür hatte ich den Chef des UNHCR, Herrn Grandi, und den Chef der Internationalen Organisation für Migration, Herrn Swing, auch nach Berlin eingeladen -, die Arbeit dieser beiden Organisationen in Libyen zu unterstützen, weil sie den Flüchtlingen dort bessere Bedingungen einräumen können. Wir werden hier auch von deutscher Seite materielle Unterstützung leisten, damit möglichst viele Menschen, die heute zum Teil unter unwürdigsten Bedingungen von Milizen in Libyen festgehalten werden, auch eine humanitär akzeptable Zukunft haben.

Dann ist natürlich der Punkt sehr wichtig, an dem sich alles entscheidet: Wer - das kann nur der UNHCR entscheiden - ist besonders in einer humanitären Notlage? Frankreich hat hier Vorschläge dazu gemacht, in welcher Form wir hier sagen können: Auch Europa muss sich durch Resettlement daran beteiligen, Menschen in besonderen Notlagen eine Zukunft zu geben. Das kann aber nur dann gehen, wenn wir auch eine klare Unterscheidung zu den Menschen finden, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Libyen gehen, um dann von dort nach Europa zu kommen. Außerdem ist es sehr, sehr wichtig, dass wir sagen: Die Möglichkeit von Resettlement ist natürlich daran gekoppelt - das habe ich auch mit dem UNHCR besprochen -, dass die illegale Migration gestoppt wird; sonst würden wir falsche Zeichen setzen.

Dann gibt es die Frage von Niger und Tschad. Niger und Tschad sind Transitländer. Insbesondere mit Niger haben wir schon eine Migrationspartnerschaft aufgebaut. Ich bin Präsident Issoufou sehr, sehr dankbar dafür, dass hier auch schon einiges geschehen ist. Wir haben aber auch hier verstanden: Wenn wir die Menschenhändler in Agadez stoppen wollen, dann geht das nur, wenn wir gleichzeitig auch Entwicklungshilfe leisten. Deutschland beteiligt sich auch an diesem Prozess. Wir werden jetzt auch stärker mit dem Tschad zusammenarbeiten. Präsident Déby hat mit uns auch über seine Herausforderungen gesprochen. Es gibt ja neben der Migration, die wir beklagen, auch eine sehr, sehr starke innerafrikanische Migration, und wir müssen auch den Ländern, die von dieser Migration betroffen sind, helfen, denn das bedeutet auch eine riesige Herausforderung für diese Länder.

Ich bin sehr dankbar, dass wir einen Prozess organisiert haben. Das versandet jetzt eigentlich nicht, sondern es wird in einer Taskforce weitergearbeitet. Wir wollen uns dann vor dem EU-Afrika-Gipfel noch einmal in dieser Runde treffen, um auch vorbereitet und gemeinsam in diesen Gipfel zu gehen. Das Thema der Migration wird nicht das einzige, aber ein wichtiges Thema sein, auch in Zusammenarbeit mit Afrika.

Dann kommt der dritte Punkt: Niger und Tschad sind ja im Grunde nur Transitländer. Wir müssen uns natürlich auch mit den Herkunftsländern befassen und mit ihnen kooperieren. Hierbei geht es wieder um das Thema Entwicklungshilfe. Gleichzeitig geht es um ein deutliches Signal, dass diejenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen wollen, in ihre Länder zurückkehren müssen, und dass wir dort gleichzeitig auch durch Entwicklungsprojekte mehr Hoffnung schaffen. Hieran erkennt man dann schon die Breite der Aufgabe, denn die Herkunftsländer sind sehr vielfältig, und es sind sehr viele afrikanische Länder. Aber wir wissen auch: Die gefährliche Reise durch die Sahara ist für viele im Grunde ein Todesurteil, oder sie sind schwer geschädigt. Ich habe in Niger auch Flüchtlinge getroffen, die von dem berichtet haben, was sie durchgemacht haben, und das können wir nicht mit ansehen.

Insofern haben wir jetzt einen Gesamtansatz, der zeigt: Sicherheitskooperation, Kooperation gegen illegale Strukturen, Stärkung des Rechtssystems und entwicklungspolitische Zusammenarbeit in dem Sinne, in dem wir die Partnerschaft mit Afrika auch im Rahmen der G20-Präsidentschaft begründet haben. Es ist viel Arbeit zu tun, aber ich glaube, wir haben ein Gerüst, entlang dessen wir auch tätig sein können.

P DÉBY ITNO:

MP GENTILONI:

P ISSOUFOU:

MP RAJOY:

MP SARRAJ:

MOGHERINI:

Frage: Ich bin vom nigrischen Rundfunk. Ich spreche hier auch im Namen meiner afrikanischen Kollegen. Exzellenzen, die Kontrolle und das Management der Migrationsströme werden sicherlich sehr große finanzielle Ressourcen erfordern; da werden Sie mit mir einig sein. Länder wie der Tschad, Niger und Libyen sind aber derzeit mit großen und vielen Herausforderungen wie Entwicklung und Terrorismusbekämpfung konfrontiert; Sie haben das vorhin in Ihren Ausführungen selbst unterstrichen. Das Budget dieser Staaten ist also enormen Belastungen ausgesetzt. Abgesehen von den Absichten, die bekundet worden sind, frage ich jetzt konkret an die Adresse aller europäischen Staats- und Regierungschefs, die hier anwesend sind: Welche Mechanismen wollen Sie einsetzen, um hier voranzukommen? Können Sie schon Zahlen nennen, Beträge, die hierfür eingesetzt werden sollen?

P Macron: Ich werde mich vorwagen und eine erste Antwort geben. Das wird dann ergänzt werden. Ich habe großes Misstrauen, wenn es um Beträge geht, die bei solchen Sitzungen genannt werden und die dann am Ende nicht vor Ort ankommen. Ich glaube an konkrete, pragmatische Maßnahmen.

Die Grenzschutzmaßnahmen werden konkret über verschiedene Initiativen finanziert werden, über die G5 Sahel, mit bilateraler und multilateraler sowie auch mit EU-Finanzierung. Federica Mogherini hat eben schon bestätigt, dass dafür Finanzmittel fließen werden. Sie werden nach dem Gipfel in Bamako schon in den nächsten Wochen ankommen. Ziel ist es, das Grenzmanagement, die Überwachung der Grenzen in dieser Region, durch entsprechende Finanzmittel zu verbessern. Viele von uns unterstützen das auch bilateral finanziell. Es gibt eine europäische Finanzierung in Höhe von mehreren Zigmillionen Euro.

Zweiter Punkt: Der Bedarf dieses Plans war Gegenstand einer operationellen Analyse. Er wird durch die Kooperation seitens der europäischen Staaten hier an diesem Tisch finanziert: finanzielle Zusammenarbeit oder auch Bereitstellung von Material oder polizeiliche oder justizielle Kooperation, um gegen die Schleuserbanden vorgehen zu können. Das tun wir schon seit Juni 2016 zusammen mit Niger.

Zum nächsten Punkt: Dieser Plan ist auch Gegenstand unserer sicherheitspolitischen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Das sind die beiden Stützpfeiler. Alle Länder ergreifen dazu bilaterale Maßnahmen. In den nächsten zwei Jahren werden dazu auch zwei Milliarden von der Europäischen Union bereitgestellt werden. Federica Mogherini hat diese Zahl schon genannt.

Sie können mich ergänzen.

P ISSOUFOU:

BK’in Merkel: Ich habe jetzt nicht die genaue Zahl dessen, was das kostet, aber wir engagieren uns in drei Bereichen, erstens dem der Ausrüstung der Sicherheitsbehörden. Da hat uns Niger gesagt, wie viele Wagen und wie viel Ausrüstungen man braucht. Das haben wir nach den nigrischen Wünschen auch geliefert. Zweitens gibt es die Entwicklungshilfe in Agadez, um Arbeitsplätze zu schaffen - das ist noch im Aufbau -, weil das ganz wichtig ist. Drittens arbeiten unsere Verteidigungsministerien zusammen, um hier auch ganz konkret Hilfe bei der Ausbildung zu geben. Da haben wir unser Engagement auch verstärkt. Wenn Sie mir nachher noch einmal ihre Karte geben, dann nenne ich Ihnen auch noch den Betrag; den habe ich jetzt nicht im Kopf.

P DÉBY ITNO:

Frage: Sie haben heute mehrfach wiederholt, dass es keinen Zauberstaub gibt, um dieses Problem zu lösen, sondern dass es verschiedener Zutaten bedarf. Ich möchte etwas zur Abschlusserklärung fragen, die wir noch nicht erhalten haben. Können Sie bestätigen, dass es vorgezogene offene Hotspots geben wird? Wenn das der Fall ist, welchen Zeitplan gibt es dafür, und wie sollen sie gemanagt werden?

Ist das eine europäische Idee für den langfristigen Umgang mit dieser Frage?

Teilen Sie die Idee von Frau Merkel, das Dublin-System zu reformieren? Ist das Dublin-System nicht mehr haltbar, nicht mehr tragbar?

Haben Sie von einer kurz- oder mittelfristigen und einer langfristigen Lösung gesprochen?

Schon sehr kurzfristig macht sich die öffentliche Meinung immer größere Sorgen. Schon bald finden in verschiedenen hier vertretenen Ländern Wahlen statt. Welche Sofortmaßnahmen, auch wenn sie nur symbolhaften Charakter haben, werden Sie also ergreifen?

MP GENTILONI:

P ISSOUFOU:

BK’in Merkel: Ich möchte erstens das, was Paolo eben gesagt hat, noch einmal betonen. Das Wort „Hotspot“ kann vielleicht in die Irre führen. Es geht um Resettlement von Menschen, die vom UNHCR benannt werden und die wir als Staaten dann natürlich überprüfen, wie wir es bei Jordanien, beim Libanon und auch im EU-Türkei-Abkommen im Prinzip schon haben.

Genau diesen Mechanismus wollen wir auch bei Menschen anwenden, die sozusagen als Flüchtlinge gekennzeichnet sind. Wir als Europäische Union haben uns bis jetzt für 20 000 Flüchtlinge verpflichtet. Der UNHCR bittet die Europäische Union, diese Zahl etwas zu erhöhen und dann auch auf Afrika auszuweiten. Darüber sollten wir in der Europäischen Union sprechen.

Zweitens. Das Dublin-System muss dringend überarbeitet werden. Es bietet keine Lösung, weil es die Ankunftsländer benachteiligt und weil es keine ausreichende Solidarität zeigt. Es ist auch nicht praktikabel bei der Rücküberstellung von Flüchtlingen, weil die Fristen falsch sind. Deshalb müssen wir mit Hochdruck an einer Erneuerung des Dublin-Systems arbeiten.

MP RAJOY:

P DÉBY ITNO:

MP SARRAJ:

P Macron: Ich denke, das war eine klare und umfassende Beantwortung. Sie erhalten die gemeinsame Erklärung, außerdem einen Anhang zu Schutzmissionen für das Resettlement von Flüchtlingen in Europa, worin das alles im Detail dargelegt ist. Paolo Gentiloni hat es schon ganz richtig gesagt: Der Begriff „Hotspot“ ist häufig irreführend. Darin werden die Modalitäten also genau dargelegt - ich habe das alles in Orléans bei meiner Rede schon einmal aus französischer Sicht dargelegt -, dann die Verfahren des UNHCR, eine geschlossene Liste des UNHCR, und Schutz für gewisse Menschen, die bereits präsent sind. Es soll aber vermieden werden, dass sie Risiken in Libyen und dann beim Überqueren des Mittelmeers ausgesetzt sind.

Ich unterstütze schließlich und endlich voll und ganz das Bemühen, die Dublin-Verordnung grundlegend und generell die europäischen Verfahren zu überarbeiten. Ich hoffe sehr, dass wir dabei vorankommen werden. Als ich vergangene Woche in Mittel- und Osteuropa war, habe ich mich ganz klar zu diesem Thema geäußert, zur Unterstützung der deutschen Initiative in dieser Hinsicht.

Ich schlage vor, dass wir jetzt die letzte Frage entgegennehmen.

Frage: Sie haben bereits etwas dazu gesagt, nicht nur zu den Hotspots. Aber allgemein: Ist es realistisch, eine Unterscheidung zwischen den Wirtschaftsmigranten und denen, die aus politischen Gründen fliehen, treffen zu wollen, wobei man weiß, dass diejenigen, die versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, vor allem Menschen sind, die dem Elend entkommen wollen, das also aus wirtschaftlichen Gründen versuchen? Wird das möglich sein? Ist es sinnvoll, so zu unterscheiden - es gibt nämlich sehr wenige Menschen, die hier aus politischen Gründen migrieren -, oder veranlasst man die Menschen nicht dazu, vielleicht noch gefährlichere Routen einzuschlagen?

P Macron: Vielleicht ein Wort dazu. Diese Unterscheidung ist bislang nicht möglich gewesen. Wenn die Migranten nach Italien, Spanien, Deutschland, Frankreich kommen, dann geben wir ihnen Aufenthaltstitel in Abhängigkeit von diesen Kriterien. Denn wir können natürlich nicht alle Migranten aufnehmen. Das heißt, in Abhängigkeit von diesen Kriterien verteilen wir Aufenthaltstitel. Deswegen ist es wichtig, diese Kriterien beizubehalten, und zwar so genau wie möglich, um zu wissen, welche Frauen und Männer hier in den Genuss von Asyl kommen können.

Die Schleuser nutzen quasi dieses Versprechen der Aufnahme. Deswegen gehen die Menschen dieses große Risiko ein.

Jetzt ist die Botschaft zu vermitteln, dass es einen unterschiedlichen Status gibt. Es gibt diejenigen, die bei uns keinen Schutz im Asylrecht haben werden. Sie haben also sehr wenig Aussicht auf einen Aufenthaltstitel außer vielleicht im Rahmen der Familienzusammenführung. Das ist auch eine Art Aufklärung und eine Art der Zerstörung des Modells der Schleuser. Denn Hunderttausende von Menschen, von Migranten aus Afrika, aus Westafrika, von der Küste über Libyen, die auch über das Horn von Afrika und dann über den Tschad kommen, werden ja nicht alle später ein Aufenthaltsrecht in Europa bekommen.

Das ist für uns ein Kriterium, und es ist für uns operabel. Denn es dient auch der Aufklärung und der Information.

Mit einer Sache haben Sie recht: Sehr viele Menschen auf der Route über Niger sind Wirtschaftsmigranten, aber keine Asylbewerber und können sich dadurch nur eine Zeit lang schützen. Das gilt auch für die Route über den Sudan und den Tschad. Aber dort gibt es angesichts der politischen und militärischen Situation am Horn von Afrika Asylbewerber. Deswegen muss man die unterschiedlichen Routen voneinander unterscheiden. Deswegen haben wir hier auch darauf hingewiesen, dass es eine sehr entschlossene Politik zur Förderung der Entwicklung und zum Resettlement gibt. In Punkt 2.3-5 der gemeinsamen Erklärung wird die Hilfe zur Wiedereingliederung dieser Menschen angesprochen.

Aber auch wenn dieses Kriterium natürlich nicht perfekt ist - da haben Sie recht -, ist es doch das Kriterium, das am besten funktioniert und das für unsere Länder schlussendlich auch funktionieren wird.

P ISSOUFOU:

P Macron: Vielen Dank, wunderbar! Mir bliebt, Ihnen, den Staats- und Regierungschefs, für die ganze Vorarbeit zu dieser Sitzung und für diese angesichts der Komplexität der Themen verständlicherweise lange Pressekonferenz zu danken. Vielen Dank auch an Sie, meine Damen und Herren Journalisten!

Montag, 28. August 2017