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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz zum G20-Vorbereitungstreffen von Bundeskanzlerin Merkel mit europäischen Staats- und Regierungschefs

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Emmanuel Macron, Ministerpräsident Paolo Gentiloni, Präsident Donald Tusk, Präsident Jean-Claude Juncker, Ministerpräsident Mariano Rajoy Brey, Ministerpräsidentin Erna Solberg, Ministerpräsident Mark Rutte

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultan- und Konsekutivübersetzung) 

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, die Zeit ist schon fortgeschritten. Ich freue mich, dass wir Ihnen heute von unserem Gespräch im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg berichten können. Ich möchte mich ganz herzlich bei meinen Kollegen aus Europa bedanken, die teilgenommen haben und heute nach Berlin gekommen sind, um eine gemeinsame Vorbereitung dieses G20-Gipfels zu ermöglichen.

Ich möchte Theresa May in unserer Runde entschuldigen, weil sie wegen der Abstimmung zur Queen’s Speech heute im Parlament gebraucht wird. Aber sie hat genauso teilgenommen wie wir alle.

Neben den permanenten G20-Teilnehmern aus der Europäischen Union hat Deutschland zwei Gastländer eingeladen, teilzunehmen, nämlich die Niederlande und Norwegen. Deshalb begrüße ich ganz herzlich Erna Solberg und Mark Rutte unter uns, genauso wie die anderen Kollegen.

Wir wollen als europäische Teilnehmer auf dem G20-Gipfel gemeinsam einen Beitrag dazu leisten, dass wir vonseiten der G20 ein entschlossenes Signal des Handelns für die Sorgen und für die Aufgaben der Welt aussenden. Wir wissen, dass die G20 in einer schwierigen Situation der Weltwirtschaft entstanden sind, und diese schwierige Situation der internationalen Finanzkrise hat dazu geführt, dass die G20 auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs tagt. Wir konnten durch gemeinsames Handeln diese Krise auch abmildern. Wir konnten Regeln für Finanzmärkte schaffen. Auch das wird diesmal ein wichtiges Thema sein, natürlich genauso wie die Frage nach inklusivem Wachstum weltweit, weil das für unser aller Wohl zu Hause wichtig ist, vor allen Dingen auch für die Menschen, die auf Beschäftigung und auf gute Arbeit warten. Das soll natürlich das Hauptziel sein.

Wir sind der Meinung, dass dazu inklusives Wachstum notwendig ist, und werden uns deshalb nicht nur mit uns selbst beschäftigen können, sondern auch auf multilaterale Abkommen, multilaterale Regeln setzen müssen. Wir haben heute darüber gesprochen, dass wir alle zum Pariser Abkommen stehen, was die Bekämpfung des Klimawandels anbelangt, und dies ist natürlich auch gerade eine ganz wichtige Botschaft an die Entwicklungsländer. Wir bedauern natürlich - ich sage das jedenfalls für Deutschland -, dass die Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Abkommen ausgetreten sind, aber wir werden über diese Fragen des Klimawandels natürlich auch in Hamburg sprechen.

Ein zweites großes Thema, das wir heute auch diskutiert haben, ist das Thema des Handels. Es geht um regelbasierten, multilateralen, fairen, reziproken Handel sowie um den Kampf gegen Protektionismus und Abschottung.

Wir haben uns sehr lange mit einer der größten Herausforderungen beschäftigt, denen wir - alle G20-Teilnehmer und Länder darüber hinaus - gegenüberstehen, und das ist der internationale Terrorismus und der Kampf gegen diesen Terrorismus. Ich hoffe, dass dies eine sehr gute Diskussion unter den G20-Ländern werden wird.

Wir werden natürlich auch andere Schwerpunkte haben. Für Deutschland möchte ich noch einmal an die Partnerschaft mit Afrika erinnern. Afrika ist unser Nachbarkontinent. Wir wissen, wie wir auch gerade durch die Herausforderungen der Migration miteinander verbunden sind, und deshalb sollte von einem Tagungsort für den G20-Gipfel, der in Europa liegt, auch die Botschaft ausgehen, dass wir uns gerade im Hinblick auf Afrika darum bemühen, die Probleme zu lösen und Entwicklung zu ermöglichen.

Ein Thema, das wir jetzt im Rahmen der deutschen Präsidentschaft sehr intensiv auf die Tagesordnung gesetzt haben - ich bedanke mich auch für die Unterstützung -, ist die internationale gemeinsame Gesundheitspolitik, der Kampf gegen Pandemien und - auch ein weiterer wichtiger Schwerpunkt - die Rolle der Frauen bei der weltweiten Entwicklung, die verbessert werden muss, was sowohl die Unternehmerschaft und die Bildungsmöglichkeiten als auch die Erwerbstätigkeit anbelangt.

Alles in allem möchte ich mich für die Diskussion bedanken. Wir haben noch sehr viel Arbeit vor uns und werden auch versuchen, hier gemeinsam zu agieren.

P Macron: Vielen Dank, Angela! Ich werde nicht das wiederholen, was gerade gesagt worden ist; das war sehr komplett. Ich möchte nur Bundeskanzlerin Angela Merkel für die heutige herzliche Aufnahme und für die viele, große Arbeit danken, die in Vorbereitung des G20-Gipfels geleistet worden ist. Ich weiß, dass das eine große Herausforderung ist, die natürlich besonders in der Zeit notwendig ist, in der wir leben. Dieser G20-Gipfel - das wurde ja nun gerade zusammengefasst - wird nämlich den großen Herausforderungen begegnen, die sich unserer Zeit stellen und die auch unseren ganzen Planeten betreffen. Es war deswegen besonders gut, dass wir uns heute in diesem Format als Europäer treffen konnten.

Ich glaube, wir erleben - wir werden das Anfang Juli unter deutscher Präsidentschaft auch erleben - einen Moment, der nicht dagewesen ist. Die internationalen Risiken waren fast nie so kritisch wie heute. Die Vereinigten Staaten wollen von dem Pariser Abkommen zurücktreten. Wir erleben die Migrationsherausforderungen. Der Kampf gegen den Terrorismus ist eine Herausforderung für unsere gesamten Gesellschaften. Wenn jetzt der Handel von dem einen oder anderen Land infrage gestellt wird, dann müssen wir diese gemeinsamen Güter, die uns einen, verteidigen. Von Europa wird viel erwartet, und Europa muss kohärent sein. Für mich ist das die Frucht der Diskussion, die wir jetzt erzielt haben.

In Bezug auf das Klima werden wir unser Festhalten am Pariser Abkommen noch einmal unterstreichen. Wir hoffen, dass wir den einen oder anderen zur Vernunft bringen werden, sodass man uns auf diesem Weg folgt.

In Bezug auf den Kampf gegen den Terrorismus: Über all das hinaus, was Angela schon gesagt hat, ist, glaube ich, der Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus ein Herzstück. Der G20-Gipfel ist ein gutes Format, um sich damit auseinanderzusetzen und verstärkte Kontrollen einzurichten.

Der dritte Punkt, auf den ich eingehen möchte, ist natürlich der internationale Handel. Ich meine, dass Europa heute der einzige Ort ist, an dem die Vision eines gerechten Freihandels und eines Multilateralismus gegen den Protektionismus sowie natürlich gegen sämtliche Dumpingpraktiken und gegen die Nicht-Einhaltung der internationalen Regeln verteidigt wird. Wir haben diese Themen heute besprochen, und unsere Haltung ist auch der gemeinsame Sockel, der Grundstock für unsere Beziehungen mit Afrika. Mit Afrika haben wir nämlich ein gemeinsames Schicksal. In Bezug auf all diese Themen haben wir die gleichen Probleme zu bewältigen.

MP Gentiloni: Ich möchte mich bei Bundeskanzlerin Merkel für diese Gelegenheit bedanken - vielen Dank, Angela -, unsere Positionen noch einmal gemeinsam zu klären und auf den Punkt zu bringen, die im Hinblick auf den G20-Gipfel auch ohnehin schon konsolidiert sind. Aber dieser G20-Gipfel wird eine besondere Bedeutung in dieser Übergangszeit einnehmen, in dieser Zeit, in der die Rolle Europas im Rahmen dieses globalen Übergangs besonders bedeutend sein kann und auch entsprechend heikel betrachtet werden muss.

Wir haben das auch in Taormina gesehen, und ich glaube, es gibt da eine Reihe von Punkten, die eine Kontinuität aufweisen, was die Verpflichtungen angeht, die die europäischen Länder während des G7-Gipfels aufgezeigt haben und die dann in anderem Format, nämlich beim G20-Gipfel, auch noch einmal wieder aufgenommen werden.

Wir werden über den Kampf gegen den Terrorismus sprechen, über den Klimawandel und über die Fragen des internationalen Handels, die in diesem Gesamtzusammenhang und dieser Gesamtsituation, die sich international abzeichnet, auch ganz wesentlich sind.

Wir werden auch über die Flüchtlingsfrage sprechen. Ich habe auch diese Gelegenheit dazu genutzt, meinen Kollegen aus den europäischen Ländern noch einmal darzulegen, wie stark unsere Sorge im Hinblick auf das Risiko eines weiteren Ansteigens der Flüchtlingsankünfte ist, wie es sie gerade in den letzten Tagen in unserem Land gab. Unser Land hat sich nie seinen Verpflichtungen entzogen, was die humanitäre Aufnahme der Menschen betrifft, und es hat auch keineswegs die Absicht, sich diesen Verpflichtungen hinsichtlich einer humanitären Aufnahme in Zukunft zu entziehen. Es verlangt oder möchte aber, dass man über die Rolle der NGOs spricht, über die Frontex-Mission und über die Mittel, die zur Verfügung stehen, um mit Libyen und den anderen afrikanischen Ländern zu sprechen, auch über unsere Rückführungsprogramme oder, besser gesagt, Umsiedlungsprogramme.

Ich möchte insofern allen europäischen Kollegen und Leadern für die Solidarität und für das Verständnis angesichts dieser Schwierigkeiten danken, die wir gemeinsam angehen müssen. Diesbezüglich ist von der Europäischen Kommission gerade heute früh noch einmal eine Bestätigung im Hinblick auf eine deutliche Verpflichtung gekommen. Diese Bereitschaft, die sich in dieser heutigen Sitzung geäußert hat, wird dann am nächsten Mittwoch, wie ich hoffe, beim Zusammentreffen der Innen- und Justizminister in Tallinn noch einmal eine Fortsetzung finden.

P Tusk: Die Tatsache, dass wir uns heute hier treffen, ist das beste Beispiel dafür, dass Europa in diesen turbulenten Zeiten mehr Verantwortung auf internationaler Ebene übernehmen möchte. Wir sprechen über die größten Herausforderungen weltweit, und Europa wird in vielerlei Hinsicht zu einem Bezugspunkt für all diejenigen, die Wert auf Menschenrechte legen, die auf den freien und fairen Handel Wert legen, auf den Kampf gegen den Klimawandel, gegen die Armut und gegen die Gewalt. Wir sind entschlossen, eine regelbasierte internationale Ordnung zu stärken und sie weiterzuführen. Deswegen werden wir während des G20-Gipfels in der nächsten Woche mit einer Stimme sprechen.

Zur Migration möchte ich nur eine Bemerkung anfügen: Es gibt schon eine sehr ehrgeizige und sehr verantwortungsbewusste Formulierung zu dieser Frage im Text des Kommuniqués. Vielleicht kann man noch einen sehr konkreten Hinweis auf den Kampf gegen Schmuggler hineinschreiben, nämlich dass man die anderen Staaten dazu aufruft, eventuell auch Sanktionen gegen die Schmuggler vorzusehen. Um die Schmuggler zum Beispiel auf eine Liste der Vereinten Nationen zu setzen, müssen die Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen dem natürlich zustimmen. Unserer Ansicht nach wären die G20 ein sehr gutes Forum, um das auf den Tisch zu legen.

P Juncker: Vielen Dank, Angela! Wir hatten heute Morgen eine gute Debatte. Wir kamen dann auch einige Minuten zu spät, weil wir in den Berliner Regen geraten waren.

Wir haben uns sehr intensiv über Handelsfragen unterhalten, was für G20 wichtig ist. Ich habe berichtet, wie weit wir in den Verhandlungen mit Japan und Kanada gekommen sind. Das hakt noch an einigen Stellen. Ich habe den europäischen Agrarkommissar und die Handelskommissarin nach Japan entsandt, damit diese Gespräche vor dem Gipfel zwischen der Europäischen Union und Japan am 6. Juli zu Ende geführt werden können.

Falls es zustande kommt - ich gehe davon aus, dass es zustande kommen wird -, ist das Handelsabkommen mit Japan ein wichtiges Abkommen, das alle europäischen Vorschriften, Normen und Standards voll umfänglich respektieren wird. Wir sind dabei, das Freihandelsabkommen mit Kanada in einen Zustand zu bringen, dass es provisorisch in Kraft treten kann. Auch dort gibt es noch einige Probleme, die im Laufe der nächsten Tage gelöst werden.

Wir haben intensiv dem italienischen Premierminister zugehört, der in Sachen Flüchtlinge berichtet hat. Was die Kommission anbelangt, so möchte ich sagen, dass wir schon lange der Meinung sind, dass wir Italien und Griechenland in dieser Frage nicht alleine lassen können, sondern wir müssen gemeinsame Anstrengungen unternehmen. Griechenland und Italien sind, wie ich schon fast sagen möchte, heldenhaft, was die Aufnahme von Flüchtlingen angeht.

MP Rajoy: Guten Tag und vielen Dank, Angela! Ich wollte mich zunächst bei Frau Merkel dafür bedanken, dass sie uns heute hier zusammengerufen hat.

Wie Sie wissen, haben wir hier den G20-Gipfel vorbereitet, der nächste Woche in Hamburg stattfinden wird. Spanien unterstützt die Agenda, die Deutschland vorgestellt hat. Im Rahmen dieser Agenda wollte ich ganz kurz auf fünf Themen eingehen, über die wir auch heute hier gesprochen haben und die mir besonders wichtig erscheinen.

Erstens. Wirtschaftswachstum und Schaffung von Beschäftigung müssen weiterhin die großen Ziele in Europa - auf jeden Fall ist das in Spanien der Fall - sein. Spanien hat in den letzten Jahren ein Wachstum von über drei Prozent gehabt und schafft 500 000 pro Jahr. Ziel ist es, auf diesem Weg und mit diesem Rhythmus in den nächsten drei Jahren weiterzumachen.

Heute gab es positive Zahlen bezüglich Inflation und Wachstum, die wir von der spanischen Zentralbank erfahren haben. Auch die Erholung der Konjunktur war Dank des Außenhandelssektors überhaupt erst möglich. Daher unterstützen wir den freien Handel. Wir wollen, dass es eine ganz klare Absage in Bezug auf Protektionismus gibt. Wir sind für Multilateralismus. Wir wollen, dass es gleiche Spielregeln für alle gibt, die alle einhalten müssen.

Drittens möchte ich auf den Klimawandel eingehen, bezüglich dessen ich glaube, dass wir eine ganz klare und entschlossene Botschaft zur Unterstützung der Entscheidungen des Abkommens beim Pariser Gipfel getroffen haben.

Viertens möchte ich auf den Terrorismus eingehen. Das ist eines der Themen, das die Europäer verständlicherweise am meisten umtreibt. Hier gibt es drei Punkte zu erwähnen: Erstens die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit - das geschieht bereits und ist sehr positiv herauszustellen -, zweitens die entschlossene Bekämpfung von Radikalismus im Internet und drittens die Bekämpfung der Finanzierung und die Geldwäsche.

Beim letzten Europäischen Rat wurde ebenfalls in den Schlussfolgerungen die wichtige Rolle der Unterstützung für die Opfer von Terroranschlägen hervorgehoben.

Abschließend noch ein Kommentar zur Frage der Migration: Unsere Haltung hierzu ist bekannt. Es muss immer beim Herkunftsland angesetzt werden. Die Entwicklung muss in den Ländern verbessert werden. Wir müssen natürlich entschlossen gegen die Schleuserbanden vorgehen. Was das angeht, was jetzt in Italien passiert, sind wir ganz solidarisch mit der Regierung und mit dem italienischen Volk. Wir werden natürlich sämtliche Hilfe und Unterstützung zur Verfügung stellen, um diese dramatischen Situationen, die dort entstehen, zu verhindern und zu helfen.

MP Solberg: Vielen Dank! - Norwegen ist als Gastland der G20 heute hier eingeladen worden. Bisher haben wir alles in unserer Macht stehende unternommen, um ein sehr ehrgeiziges Programm, das von der Präsidentschaft definiert wurde, zu unterstützen. Ich freue mich, dass Deutschland die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung betont, ebenso wie das Pariser Abkommen als Schlüsselabkommen, als Referenzabkommen für die Arbeit der G20. Dieser Perspektive stimme ich voll und ganz zu, auch als Vorsitzende UN Advocacy Group für die Agenda 2030.

Der Gipfel in Hamburg rückt immer näher. Es geht auch um den europäischen Fußabdruck, den wir hinterlassen möchten. Das Treffen heute hat bekundet, dass wir eine gemeinsame Position vertreten, was die grundlegenden Positionen, die Grundwerte wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die Notwendigkeit für breit angelegte multilaterale Lösungen angeht, die wir vertreten und teilen.

Wir waren uns einig, was die meisten Themen angeht, die heute diskutiert wurden - ob das der Klimawandel, der Handel oder die Terrorismusbekämpfung war. Ich bin optimistisch, was die Aussichten anbetrifft, dass europäische Staaten die europäische Präsidentschaft dabei unterstützen werden, gute Kompromisse im Rahmen der G20 in Hamburg zu finden.

Wenn Sie sich diese Themen anschauen, dann ist es sicherlich richtig zu sagen, dass wir in einer Zeit leben, wo wir mehr globale Führung brauchen und nicht weniger. Norwegen ist ein kleines Land, und wir haben eine sehr offene Volkswirtschaft. Wir wissen, wie wichtig der Handel als eine Quelle des Wirtschaftswachstums ist. Die Europäisierung hat für viele Menschen großen Nutzen gebracht. Dennoch müssen wir uns den Ungleichgewichten und Ungerechtigkeiten, die eine Folge der Globalisierung sind, stellen. Die G20 hat hierbei eine wichtige Rolle zu spielen.

Zur Frage des Klimawandels muss ich sagen, dass wir uns hier gewissen Herausforderungen gegenübersehen. Ich glaube, dass sich die G20 vor allem darauf konzentrieren sollte, zu unterstreichen, dass wir gemeinsam aktiv werden und handeln müssen. Ich gehe optimistisch in das Treffen von Hamburg nächste Woche. Ich vertraue darauf, dass die G20 die globale Agenda zu den Themen Gesundheit, Bildung, Frauenfragen ebenso unterstützt. Das sind Themen, in die wir im Laufe der letzten Jahre viel investiert haben - finanziell, aber auch politisch. Ich hoffe, wir können dann feststellen, dass die G20 die deutsche Agenda umsetzen wird. - Ich danke Ihnen.

MP Rutte: Vielen Dank! - Ich bin sehr dankbar für die Einladung, am G20-Gipfel teilnehmen zu dürfen. Wir unterstützen die umfassende und sehr ehrgeizige Agenda, die die deutsche Präsidentschaft gesetzt hat. Wir konzentrieren uns dabei auf globale Fragen, zu denen man einen geschlossen Ansatz verfolgen muss: internationale Wirtschaft, Energie, Klima und Gesundheit. Für eine offene Volkswirtschaft wie die meines Landes ist es auch wichtig, dass wir über diese Themen miteinander sprechen.

Lassen Sie mich den internationalen Handel herausstreichen. Das ist nicht nur für die Niederlande, das ja ein Exportland ist, von Bedeutung, sondern für jedes Land in der Welt. Davon hängen Arbeitsplätze ab; davon hängt Wachstum ab. Es ist der Schlüssel für mehr Entwicklung und langfristiges Wachstum. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass so viele Handelshemmmisse wie möglich, die dem Freihandel im Weg stehen, aus dem Weg geräumt werden.

Gleichzeitig müssen wir aber auch anerkennen, dass der Freihandel nicht für jeden im gleichen Maße nutzbringend ist. Es ist deutlich geworden, dass einzelne Gruppen etwas stärker daraus Nutzen ziehen und einzelne Länder davon stärker profitieren als andere. Gleichzeitig ist es aber auch wichtig, dass wir zusammenarbeiten, um Institutionen wie die WTO, die bereits existieren, weiterhin zu stärken. Hier geht es um regelbasierte Ansätze. Die WTO hat hier großen Nutzen für uns alle gebracht. Das ist die einzige Art und Weise, wie wir grenzüberschreitend Fortschritte erzielen können. Das System des internationalen Handels muss stabilisiert werden, denn die Früchte davon werden alle ernten können.

Ich freue mich darauf, diese Fragen und andere Themen nächste Woche in Hamburg weiter diskutieren zu können.

Frage: Ich habe eine Frage, die sich sowohl an die Kanzlerin, den französischen Präsidenten und den italienischen Ministerpräsidenten richtet. Sie haben über das Thema Klima gesprochen. Ich hätte ganz gerne gewusst, was Ihre Haltung sein wird, wenn Sie mit Herrn Trump nicht zu einer Einigung kommen. Wird es dann eine separate Erklärung geben, in der das Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen noch einmal unterstrichen wird, eine 19-zu-1-Lösung wie bei G7 innerhalb der offiziellen Gipfelerklärung?

Frau Bundeskanzlerin, ganz kurz: Warum ist eigentlich kein osteuropäisches Land eingeladen? Das unterstreicht etwas den Eindruck der Trennung zwischen Westeuropa, hier vertreten, und Osteuropa, das dann nächste Woche von Herrn Trump besucht wird.

BK’in Merkel: Es gibt eine sehr intensive Zusammenarbeit mit unseren osteuropäischen Partnern; gerade letzte Woche haben wir uns wieder im Rahmen des Europäischen Rates getroffen. Die Teilnahme hier hat mit sehr viel der gemeinsamen Agenda zu tun, an der wir zum Teil schon jahrelang arbeiten. Was Norwegen angeht, haben wir sehr intensiv das gesamte Thema „globale Gesundheitsfragen“ bearbeitet. Mit den Niederlanden sind wir in einem sehr intensiven Gespräch was sowohl die Digitalisierung, aber auch Handelsfragen anbelangt. Danach haben wir unsere Partnerländer ausgesucht. Das ist aber nun wirklich keine Entscheidung gegen jemanden. Mir wären noch viele andere Partnerländer eingefallen.

Zweitens. Wir arbeiten daraufhin, dass wir auf der einen Seite unsere Position sagen - wir stehen zu Paris -, aber wir arbeiten auch daraufhin, dass wir gemeinsame Lösungen finden. Deshalb möchte ich mich heute nicht an Spekulationen nach dem Motto „Was ist, wenn...?“ beteiligen, sondern wir wollen gemeinsam - das ist die Botschaft - Lösungswege finden, auch wenn wir wissen, dass es bei einigen Fragen, zum Beispiel der Frage des Klimas, nicht ganz einfach ist. Das war die Diktion, das war der Geist, in dem wir heute diese Diskussion geführt haben.

P Macron: Zum Klima und zu den Beziehungen mit den Vereinigten Staaten habe ich jetzt nicht viel hinzuzufügen. Angela hat völlig recht: Es ist unnütz, es führt zu nichts, wenn wir einen Staat isolieren. Präsident Trump war ganz klar in seinen Äußerungen. Wir haben auch sehr schnell reagiert, dass wir unsere Meinung zu diesem Thema beibehalten. Eine gemeinsame Erklärung ist wichtig. Dabei sollte aber einem Land die Möglichkeit offengehalten werden, mittelfristig zu reagieren. Das hängt also von den Debatten, die wir führen werden, und dem „commonship“, wie man im guten Französisch sagt, ab. Es wird auch von dem Talent der Kanzlerin abhängen. Ich glaube, wir werden sie alle bei diesem Ziel unterstützen.

MP Gentiloni: Auch für uns ist das eine sehr wichtige Angelegenheit, wenn wir das diplomatisch betrachten.

Wir wissen aber, dass wir uns in guten Händen befinden - ohne natürlich alles einfach nur an Deutschland zu delegieren, denn jeder von uns wird natürlich auch seinen Part übernehmen. Wir werden diese diplomatischen Bemühungen aber selbstverständlich entsprechend unterstützen. In Taormina haben wir dafür ja eine Formel gefunden, aber wir haben es ja nie mit denselben Bedingungen zu tun. In Taormina befanden sich die USA noch in einer Phase des Überdenkens der eigenen Positionen, und jetzt haben wir es mit einer Situation zu tun, in der die Entscheidung bereits gefallen ist. Dennoch gehe ich davon aus, dass wir in der Lage sind, eine Formel zu finden, in der wir das Pariser Abkommen beibehalten können, ohne beim G20-Gipfel jetzt allzu krasse Positionen einnehmen zu müssen.

Frage: Herr Präsident, Sie haben gesagt, dass das Vertrauen mit den Amerikanern nun fast schon verspielt sei, aber Sie haben Donald Trump zum französischen Nationalfeiertag am 14. Juli eingeladen. Können Sie sagen, wie sich die neuen Beziehungen zwischen den Europäern und den Amerikaner gestalten?

Herr Präsident, Sie haben ja heute Ihr offizielles Foto veröffentlicht, auf dem die europäische Fahne sehr prominent vertreten ist. Was ist da Ihre Botschaft?

BK’in Merkel: Ich will nur auf meine verschiedenen Zitate verweisen - es gibt Differenzen in verschiedenen Fragen und es gibt auf der anderen Seite Gemeinsamkeiten. Wir werden Themen haben, bei denen wir sehr gemeinsam arbeiten können, zum Beispiel den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus, das Engagement für Frauen oder die Fragen der Gesundheit - da bin ich sehr optimistisch. Durch den Austritt der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Pariser Abkommen gibt es natürlich auch Felder, in denen es Differenzen gibt. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind aber ein wichtiger Teil der G20; deshalb werden wir alles daransetzen, auch gemeinsam zu arbeiten und gleichzeitig Differenzen nicht zuzuschütten.

P Macron: Ich denke, die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika sind Beziehungen, die langfristig angelegt sind; es sind alte Beziehungen, tiefgreifende Beziehungen in zahlreichen Gebieten. Bei bestimmten Themen ist es heute so, dass wir uns uneins sind, so zum Beispiel beim Klima. Wir haben daran erinnert, dass wir kollektiv beschlossen haben, dass wir uns so weit wie möglich einer gemeinsamen Erklärung anschließen. In Bezug auf den Handel gilt das genauso. Wir teilen aber auch sehr viele gemeinsame Punkte mit den Vereinigten Staaten, zum Beispiel was den Terrorismus oder auch internationale Regulierungen zu bestimmten Themen angeht, zum Beispiel auch zu den Einsatzgebieten unserer Kräfte in Afrika oder im Mittleren und Nahen Osten. Wir arbeiten mit den Vereinigten Staaten, wir brauchen sie militärisch und wir brauchen sie auch in Bezug auf die Sicherheitszusammenarbeit.

Der Sinn der Einladung zum 14. Juli gehört genau in diese Philosophie hinein. Das bedeutet: Ich meine, dass wir wegen der historischen und derzeitigen Beziehungen einen intensiven Dialog mit den Vereinigten Staaten weiterführen müssen. Dieser 14. Juli wird aber auch die Gelegenheit sein, den 100. Jahrestag des Eintritts der amerikanischen Streitkräfte in den Ersten Weltkrieg zu begehen. Viele amerikanische Truppen werden auf den Champs-Élysées defilieren; sie sind schon einige Monate bei uns. Es ist absolut legitim, dass der Präsident der Vereinigten Staaten eingeladen wird. Ich freue mich, dass er diese Einladung angenommen hat. Es ist auch eine Art und Weise, die Beziehungen noch einmal in ihrer historischen Tiefe zu verankern. Ich glaube, das ist sehr wichtig, und es ist auch sehr wichtig zu begreifen, dass wir wissen: Wir sind uneins auf bestimmten Feldern, das ist der Fall - jetzt kollektiv in Bezug auf das Klima -, dennoch brechen wir die Diskussionen aber nicht ab und stellen die Beziehungen nicht infrage, die wichtig sind für das internationale Gleichgewicht auf dieser Welt.

Zum offiziellen Foto sage ich Ihnen, dass die europäische Flagge neben der französischen Flagge steht. Das war ja auch der Sinn meiner Kampagne während des Präsidentschaftswahlkampfs und das ist auch der Sinn meines Engagements: Frankreich kann ohne ein starkes Europa keinen Erfolg haben, und Europa kann nicht vorankommen, wenn es kein verantwortliches und starkes Frankreich mit seinen Partnern gibt. Das ist das, was das Foto sagt und was wir zum Ausdruck bringen wollen.

Frage: Zu der Flüchtlingskrise: Italien überlegt sich neue Regeln für den Zugang zu den italienischen Häfen. Hat man darüber diskutiert, ob es jenseits der Solidaritätsbekundungen, die man unserem Land gegenüber schon mehrfach ausgedrückt hat, konkrete Maßnahmen gibt, um diesen Notstandssituationen entgegenzutreten, und ob solche Maßnahmen einen bindenden Charakter haben werden? Denn viele Maßnahmen, die man in der Vergangenheit beschlossen hat, sind ja faktisch erfolglos geblieben, das heißt, sie wurden in vielen Ländern ganz einfach nicht umgesetzt.

Herr Macron hatte sieben Tage nach seiner Einsetzung auf den Treppen des Élysées gesagt, man dürfe Italien nicht alleine lassen. Die Haltung, die Frankreichs Regierung an der Grenze bei Ventimiglia gegenüber Italien zeigt, scheint wenig damit zu tun zu haben. Deshalb würde ich gerne wissen, ob es diesbezüglich neue Überlegungen gibt oder inwiefern man diese Äußerungen, die es damals, sieben Tage nach dem Antritt, gegeben hat, als Widerspruch auffassen muss.

MP Gentiloni: Ganz gewiss hatten wir nach einer kleinen Darstellung meinerseits der derzeitigen Lage einen kleinen Meinungsaustausch, und ganz gewiss ist es auch nicht das erste Mal, dass wir auf der europäischen Ebene über das Flüchtlingsthema diskutieren. Wir haben ja beispielsweise erst vor einer Woche im Europäischen Rat in Brüssel darüber zu diskutieren gehabt. Insofern glaube ich schon, dass man unterscheiden muss: Zum einen gibt es unsere Strategie, die, glaube ich, ziemlich deutlich definiert ist. Sie geht von Afrika aus und sie setzt an den am stärksten exponierten Ländern an, aus denen die Flüchtlinge meist stammen. Das konzentriert sich dann meist auf Libyen, wo wir im Zusammenhang mit unserer Unterstützung für die libysche Küstenwacht und auch im Zusammenhang mit den von der UNHCR unterstützten Lagern in Libyen ja auch schon gewisse erste Ergebnisse erzielen konnten. Ich glaube, in diesem Zusammenhang geht es auch um die immer stärkere Bekämpfung der Schleuser.

Wir haben also eine Strategie, und die verfolgen wir. Dennoch haben wir es - und das ist eben gerade die Notsituation, die wir in diesen Tagen erleben und die ich meinen Kollegen dargestellt habe - mit einem Anstieg der ankommenden Flüchtlinge zu tun, was dann eventuell unsere Aufnahmefähigkeit in Gefahr bringen könnte. Das heißt, wir haben auf der einen Seite Search-and-rescue-Operationen gemeinsam unterstützt, aber die Aufnahme erfolgt dann immer über ein einziges Land. Dieser Widerspruch setzt unser Land eindeutig unter Druck.

Trotzdem nehmen wir eine humanitäre Haltung ein; wir versuchen, Gesetze und Regelungen einzuhalten, und ich bestätige das auch noch einmal. Ich habe diesbezüglich einige Themen angesprochen, etwa die Rolle der NGOs, die Rolle von Frontex sowie auch die Umsiedlungsabkommen. Diesbezüglich gibt es in der nächsten Woche bestimmt ein wichtiges Treffen, nämlich wenn unsere Justiz- und Innenminister zusammenkommen.

Die Botschaft Italiens ist also die eines Landes, das weder die Regeln verletzt noch auf seine humanitäre Haltung verzichten möchte. Italien ist ein Land, das sich unter Druck befindet und das um einen konkreten Beitrag unserer europäischen Alliierten ansucht.

P Macron: (Anfang fehlt aufgrund technischer Probleme) … Dank an alle, die zur Lösung der Migrationsfrage beigetragen haben. Man darf aber nicht alles mit einander vermischen. Wir haben Probleme mit den Flüchtlingen, die Asyl verlangen, weil sie aus Ländern kommen, in denen sie große Überlebensschwierigkeiten haben. Das ist ein Thema, das ich mit der Kanzlerin schon sehr lange besprochen habe. Wir unterstützen Italien dabei, und Frankreich muss natürlich auch seinen Anteil übernehmen, das heißt, Asyl gewähren für Menschen, die aus politischen Gründen kommen.

Daneben haben wir das Problem der wirtschaftlichen Migration. Das ist nicht neu, das gibt es seit Jahrzehnten, und das ist die Frucht von destabilisierenden Maßnahmen, von wirtschaftlich destabilisierenden und klimatisch destabilisierenden Faktoren in bestimmten Regionen. 80 Prozent der Migrationsproblematik, die der italienische Präsident hier beschreibt, betrifft wirtschaftliche Migranten. Wir müssen uns kollektiv organisieren, aber wir dürfen nicht alles miteinander vermischen; denn es geht nicht um die Einhaltung unserer Prinzipien und die Einhaltung der Werte, die wir verteidigen, sondern es geht um anderes. Diese beiden Realitäten dürfen wir nicht miteinander vermischen. Ansonsten würde das bedeuten, dass alles unkontrolliert aus dem Ruder läuft, und wir müssten unseren Bürgern erklären, dass es keinerlei Grenzen mehr gibt. Michel Rocard hat in Frankreich einmal gesagt: Man kann nicht die gesamte Misere der Welt auf sich nehmen, aber jeder muss seinen Anteil übernehmen. Darum geht es.

Ich möchte hier noch einmal betonen: Was die französisch-italienische Grenze angibt, gibt es eine exemplarische Zusammenarbeit, die wir weiterführen wollen. Das wird aber nur geregelt über den Ansatz, den wir alle heute getragen haben und den wir auch gestern getragen haben: Das ist eine Reform des Asylsystems in Europa, eine Vermeidung des Dublin-Effekts - denn wir müssen vermeiden, dass Menschen, die in einem Land Asyl beantragt haben, in einem zweiten Land Asyl beantragen.

Ich möchte noch einmal betonen, was Paolo Gentiloni gerade gesagt hat: Sein Land und seine Situation. Wir müssen daran arbeiten - schnell miteinander daran arbeiten -, dass wir effizientere Lösungen finden, die es gestatten, dass die Asylbewerber sowohl eine menschliche Behandlung als auch eine effiziente Behandlung erfahren, sodass sie schnell bearbeitet werden, egal, wo sie herkommen.

Ein letzter Punkt. Angela Merkel hat es vorhin schon gesagt: Die richtige Antwort liegt in der Partnerschaft mit Afrika, in einer koordinierten Entwicklungspolitik und in unserer Fähigkeit, die Probleme im Ursprungsland zu behandeln.

BK’in Merkel: Wir werden Italien auf jeden Fall auch von deutscher Seite bei der Bewältigung dieser Probleme helfen. Wir wissen, wovon die Rede ist. Deshalb ist es uns ein Anliegen, ergänzend zu all dem, was richtigerweise gesagt wurde, auch an der politischen Lösung in Libyen zu arbeiten; denn wir können nicht akzeptieren, dass die Illegalität sozusagen die Normalität ist und dass auf dem Rücken der Flüchtlinge - wir wissen, wie viele Menschen im Mittelmeer schon umgekommen sind - Politik gemacht wird. Wir müssen zu legalen Lösungen kommen. Das ist die große Herausforderung, und ich hoffe, dass ein erster Schritt nächste Woche bei den Justiz- und Innenministern gegangen werden kann.

Herzlichen Dank!

Donnerstag, 29. Juni 2017