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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem estnischen Ministerpräsidenten Jüri Ratas

in Berlin

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, heute den estnischen Ministerpräsidenten Jüri Ratas zu Besuch in Deutschland zu haben ‑ es ist sein Antrittsbesuch. Wir haben über unsere bilateralen Beziehungen gesprochen, die exzellent sind. Ich würde sagen: Sie können kaum besser sein. Wir können vielleicht immer noch etwas enger mit Blick auf die Wirtschaft zusammenarbeiten, aber ansonsten ist das eine wunderbare Partnerschaft und Freundschaft, und es besteht auch ein hohes Maß an Übereinstimmung bei den politischen Einschätzungen unserer jeweiligen Situation.

Es war aber nicht nur der Antrittsbesuch von Jüri Ratas, vielmehr übernimmt Estland am 1. Juli die Präsidentschaft in der Europäischen Union. So war ein großer Teil unseres Gesprächs natürlich auch auf die estnische Agenda während dieser Präsidentschaft gerichtet. Wir haben also sehr viel über Europa gesprochen, und das an einem Tag, an dem wir zwei Projekte benennen können, die für alle Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten Europas von großer Wichtigkeit sind.

Einmal ist heute der 30. Geburtstag von Erasmus, einem Projekt, das wirklich praktische Relevanz hat. Hunderttausende bzw. Millionen von jungen Menschen haben in den letzten 30 Jahren Kontakte zueinander gefunden, weil es dieses europäische Programm gibt. Erasmus ist vor wenigen Jahren in Richtung Erasmus+ weiterentwickelt worden, sodass auch Schulen Partnerschaften haben und sich auch diejenigen, die eine Berufsausbildung machen und keine Studenten sind, treffen können. Ich glaube, das hat Europa zusammenwachsen lassen.

Dass ab heute die Roaming-Gebühren beim Telefonieren innerhalb Europas wegfallen, ist auch eine gute Nachricht für die vielen Kontakte, die wir untereinander haben. Es ist also ein interessanter und guter Tag für Europa.

Wir haben darüber gesprochen, wie während der estnischen Präsidentschaft Vorhaben der Erklärung von Rom umgesetzt werden können. Angesichts der Vorreiterrolle Estlands im Bereich der Digitalisierung ist gerade die digitale Agenda während der estnischen Präsidentschaft mit Sicherheit eine, die vorangebracht werden muss. Wir haben hier auch Unterstützung zu all den Rechtsakten, die durchgeführt werden müssen, zugesagt. Die estnische Präsidentschaft wird im September zu einem Digital-Gipfel auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs einladen, und auch das ist eine gute Nachricht. Das Thema der östlichen Partnerschaft wird eine Rolle spielen. Natürlich wird auch die Agenda der Migration eine Rolle spielen. So wird sich eine Vielzahl von Punkten finden, in denen wir sehr eng zusammenarbeiten können. Ich darf Ihnen versichern, dass wir von deutscher Seite alles tun werden, um die estnische Präsidentschaft zu unterstützen und sie erfolgreich zu machen; aber nach allem, was ich von den Vorbereitungen höre, habe ich nicht die geringsten Zweifel daran, dass dies eine erfolgreiche Präsidentschaft sein wird.

Deshalb noch einmal herzlich willkommen und auf weitere gute Zusammenarbeit!

MP Ratas: Herzlichen Dank. ‑ Liebe Angela, sehr verehrte Journalisten, meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass ich heute hier in Berlin sein kann und dass ich heute Gelegenheit habe, meine gute Kollegin Angela zu treffen und die Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren.

Wir übernehmen die Präsidentschaft ja im Juli und haben sie dann für die nächsten sechs Monate inne. Deutschland ist ein sehr wichtiger Partner und ein sehr wichtiger Verbündeter für Estland, aber Deutschland spielt auch eine Schlüsselrolle in der Europäischen Union und in der NATO. Ich möchte der Bundeskanzlerin sehr herzlich dafür danken, dass sie diese Führungskraft innerhalb der Europäischen Union bewiesen hat, und ich möchte auch dafür danken, dass die deutsche Bevölkerung, das deutsche Volk, die Sicherheit Estlands durch die Luftraumüberwachung und auch durch die verstärkte Vornepräsenz der NATO garantiert und gewährt.

Estland ist ‑ das wissen Sie ‑ ein aktives Mitglied, ein starkes Mitglied in der NATO. Die NATO ist für uns wichtig. Es ist auch wichtig für uns, das 2-Prozent-Ziel zu erreichen. Verbündete Truppen bei uns in Estland zu haben, ist für uns ein ganz klares Zeichen einer glaubwürdigen Abschreckung und auch ein klares Signal der Einhaltung der Solidarität im Bündnis. Wir glauben beide an ein starkes Europa, und wir möchten beide die europäische Einheit weiter vorantreiben. In diesem Zusammenhang ist wichtig, dass die Europäische Union mit allen ihren Institutionen gut zusammenarbeitet, und wir werden auf jeden Fall versuchen, das während unserer Präsidentschaft und auch über unsere Präsidentschaft hinaus so weit wie möglich voranzutreiben.

Es gibt viele Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen: Terrorismus, Russland, die Flüchtlingskrise, die Frage der Energiesicherheit, wirtschaftliche Instabilitäten und natürlich auch der immer noch andauernde Krieg in Syrien. Als Präsidentschaft ist unser herausragendes Ziel der Erhalt des Zusammenhalts in der EU und der Einheit innerhalb der EU. Dies alles wollen wir im Interesse unserer Bürger erhalten. Wir werden auf jeden Fall versuchen, ein Gleichgewicht zwischen den neuen Entwicklungen, Umweltinteressen, Wirtschaftsinteressen und sozialen Interessen, zwischen Norden und Süden, Osten und Westen zu erreichen. Das kann Estland natürlich nicht alleine erreichen; vielmehr muss das unsere gemeinsame Anstrengung sein, und es ist auch unsere gemeinsame Verantwortung.

Natürlich freue ich mich auch sehr ‑ und ich möchte Ihnen allen meinen herzlichen Glückwunsch dazu ausbringen ‑, dass wir heute den 30. Jahrestag der Gründung des Erasmus-Programmes feiern können. Ich glaube, man kann außerdem auch noch darauf hinweisen, dass es ab heute keine Roaming-Gebühren innerhalb der EU mehr geben wird. Ich hoffe, dass wir auch weiterhin mit Ihnen, Angela, eng zusammenarbeiten können, Seite an Seite für ein stärkeres Europa, aber auch während unserer Präsidentschaft im Rat der europäischen Mitgliedstaaten.

Herzlichen Dank!

Frage: Es ist ja so, dass die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten um ein Mandat gebeten hat, um die Frage der Nord-Stream-2-Pipeline mit Russland zu verhandeln. Wären Sie auch dafür, dass ein solches Mandat erteilt wird?

Was könnte Ihrer Ansicht nach getan werden ‑ und wer könnte das tun ‑, um die transatlantischen Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten wieder zu stärken?

BK’in Merkel: Von meiner Seite aus gibt es Rechtsfragen im Zusammenhang mit Nord Stream 2 zu klären. Ansonsten handelt es sich hier um ein wirtschaftliches Projekt, und ich glaube nicht, dass wir dafür ein extra Mandat brauchen; vielmehr müssen einfach die Rechtsfragen geklärt werden.

Zum Zweiten. Wir haben gerade einen NATO-Gipfel gehabt. Die Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada genauso wie die europäischen Partner der NATO wissen, dass dieses transatlantische Bündnis von allergrößter Bedeutung ist. Artikel 5 ist auch Ausweis unserer Aktivitäten in den baltischen Ländern, auch, wie vom Ministerpräsidenten erwähnt, in Estland. Wir müssen einander verlässliche Partner sein. Das heißt, wir alle miteinander müssen die Beschlüsse umsetzen, die wir zum Beispiel in Wales, aber auch jetzt in Brüssel gefasst haben. Jedes Mitgliedsland der NATO steht dabei in seiner Pflicht.

Auf der anderen Seite gibt es Themen, die kontrovers diskutiert werden, so zum Beispiel den Ausstieg der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Pariser Abkommen. Das wird uns nicht davon abhalten, seitens der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union trotzdem für den Klimaschutz und für das Pariser Abkommen einzutreten, genauso wie sich Deutschland auch weiterhin für einen freien Handel und den Kampf gegen Protektionismus einsetzen wird.

MP Ratas: Danke schön für die Frage. Die estnische Regierung hat die Frage von Nord Stream 2 natürlich auch diskutiert. Wir hoffen, dass dazu in der nächsten Woche eine Entscheidung fällt.

Für uns sind die transatlantischen Beziehungen sehr, sehr wichtig, die Beziehungen zwischen der EU und der NATO, aber natürlich auch zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Ich denke, dass die NATO schließlich auch ein sehr wichtiger Eckstein der transatlantischen Sicherheit und des transatlantischen Verhältnisses ist. ‑ Danke sehr!

Frage: Eine Frage an Sie beide zur Migrationsagenda, die Sie ansprachen: Erwarten Sie mit Blick auf den EU-Gipfel, aber auch die estnische Ratspräsidentschaft Fortschritte bei der Verteilung der Flüchtlinge?

Für wie hinderlich oder hilfreich bei dem Bemühen, Kompromisse zu finden, halten Sie das Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission gegen Ungarn, Polen und Tschechien eingeleitet hat?

Noch aktuell zum Treffen der Eurogruppe heute: Wünschen Sie sich ein Ende der Hängepartie, eine Lösung zugunsten Griechenlands, die auch den IWF noch an Bord hält?

BK’in Merkel: Was die letzte Frage anbelangt, so wünsche ich mir natürlich, dass wir heute in der Eurogruppe Ergebnisse sehen, die helfen, dass Griechenlands Anstrengungen dadurch goutiert werden, dass weitere Auszahlungen möglich sind. Die Grundlagen dafür sind klar. Ich denke, dass in der Eurogruppe sehr hart an der Vorbereitung gearbeitet wurde. Aber ich kann den Ergebnissen natürlich nicht vorgreifen.

Die Migrationsagenda umfasst verschiedene Komponenten. Ich verspreche mir keine Wunder von der estnischen Präsidentschaft. Das können wir nicht erwarten. Es gibt hierbei sehr harte Positionen. Ich möchte mich bei Estland bedanken. Estland nimmt Flüchtlinge entsprechend seinem Anteil auf und hilft ihnen. Das ist eine sehr gute Botschaft. Dafür danke schön.

Die Kommission tut das, was sie in ihrer Verantwortung tun muss und tun zu müssen glaubt. Deshalb gibt es für mich keinerlei Anlass, die Kommission zu kritisieren.

MP Ratas: Vielen Dank für die Frage. Auch ich möchte zunächst mit dem zweiten Teil der Frage beginnen. Vor zehn Tagen war ich in Griechenland. Dieses Thema hat natürlich auch auf der Tagesordnung gestanden. Auch ich hoffte, dass sie eine Lösung finden werden.

Zur Frage der Migration: Natürlich werden Migration und die Frage der Flüchtlinge ein Thema sein, das uns während unserer Präsidentschaft immer nachdrücklich begleiten wird. Ich verstehe natürlich auch, dass es ein sehr schwieriges Thema ist. Aber wir werden versuchen, so weit wie möglich einen Ausgleich zwischen den einzelnen Staaten zu finden. Ich denke, es ist sehr wichtig, dass man sich immer wieder vor Augen führt, dass wir die Solidarität brauchen. Wir brauchen den Schutz unserer Außengrenzen. Wir brauchen eine gute und starke Zusammenarbeit, auch mit den afrikanischen Staaten. All das brauchen wir. ‑ Herzlichen Dank!

Frage: Frau Bundeskanzlerin, welchen Rat würden Sie Herrn Ratas und Estland geben? Wie können sie den Erfolg ihrer Präsidentschaft sichern, wenn man sich die problematischen Zeiten in Europa, den Brexit und auch das sich abkühlende transatlantische Verhältnis vor Augen führt?

BK’in Merkel: Ich denke, dass Jüri Ratas gar keine Hinweise braucht. Ich habe den Eindruck, dass sich Estland sehr gut angeschaut hat, wie frühere Präsidentschaften gearbeitet haben, und dass mit großer Intensität daran gearbeitet wird. Ich habe auch den Eindruck, dass die estnische Bevölkerung ein Stück weit stolz darauf ist, dass Estland diese Präsidentschaft hat. Estland musste die Präsidentschaft wegen des Austritts Großbritanniens ein halbes Jahr vorziehen und war sofort dazu bereit. Wann immer wir helfen können, werden wir das tun. Aber allein schon die Zahl der Kontakte, die der Ministerpräsident jetzt schon hatte, wo überall er in Europa schon gewesen ist, um das Gefühl für die verschiedenen Interessen zu bekommen, beeindruckt mich sehr. Ich kann nur alles Gute wünschen.

Frage: Eine Frage sowohl an die Bundeskanzlerin als auch den Ministerpräsidenten zum Thema Verteidigung: Ich wüsste gern, wie weit Sie bei dem Thema der europäischen Verteidigungszusammenarbeit gehen wollen. Geht das auch bis hin zu gemeinsamen integrierten militärischen Verbänden, die Deutschland ja schon mit einigen Nachbarn hat?

Eine Frage speziell an den Ministerpräsidenten: Hier gibt es eine Debatte um das Zwei-Prozent-Ziel. Sehen Sie es als Bedrohung, wenn Deutschland in der Mitte Europas das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen würde, weil es dann in Europa militärisch zu übermächtig würde, oder ist Ihre Erwartung, dass Deutschland sehr viel mehr für Verteidigung ‑ auch für seine Partner ‑ ausgeben sollte?

MP Ratas: Zunächst einmal möchte ich Angela und auch dem deutschen Volk herzlich für die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung danken, die ja sehr eng und sehr stark ist. Für uns bedeutet es sehr viel, dass die Deutschen unseren Luftraum überwachen. Die verstärkte Vornepräsenz ist im Moment in den baltischen Staaten, in Litauen, sehr nachdrücklich präsent. Das bedeutet uns sehr viel. Deswegen darf ich Ihnen dafür herzlich danken.

Wenn wir über Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung innerhalb der EU sprechen, dann muss ich sagen, dass meine Regierung vor etwa einem Monat beschlossen hat, dass Estland die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit gern vorantreiben würde. Das wäre auch für eine engere Zusammenarbeit innerhalb Europas wichtig. Ich denke nicht, dass das bedeutet, dass wir Alternativen zur NATO aufzeigen. Das bedeutet es nicht, sondern die EU und die NATO sind sehr enge Partner.

Donnerstag, 15. Juni 2017