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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Premierminister der Republik Malta Joseph Muscat

in Berlin

(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass der Premierminister Maltas heute in Berlin ist und hier mich und unsere Regierung besucht. Das wäre an sich schon Grund zur Freude, aber Malta wird die Präsidentschaft der Europäischen Union im ersten Halbjahr 2017 übernehmen, und insofern gilt dieser Besuch natürlich insbesondere der Vorbereitung dieser Präsidentschaft.

Unsere bilateralen Beziehungen sind erfreulich und gut, sodass wir darüber nicht viel sprechen mussten. Wir haben uns deshalb ganz mit dem Thema des ersten Halbjahrs 2017 und der Agenda der Europäischen Union beschäftigt. Wir werden uns Anfang Februar in Malta treffen, und der Premierminister wird dieses Treffen vorbereiten. Es wird im Wesentlichen das Anschlusstreffen für Bratislava sein, das heißt, wir wollen uns mit der Tagesordnung der zukünftigen Arbeit der 27 beschäftigen. Ich glaube, die regionale Lage von Malta deutet auch darauf hin, dass gerade die Fragen der inneren und äußeren Sicherheit, die Fragen der Migration hierbei eine Rolle spielen könnten. Ich weiß aber auch sehr zu schätzen, dass Malta auch der digitalen Agenda, die wir in Bratislava auf die Tagesordnung gesetzt haben, eine große Bedeutung beimisst.

Wir sind der Meinung, dass das Migrationsthema nach wie vor nicht abschließend gelöst ist. Ein Thema, mit dem wir uns beschäftigen müssen, ist die illegale Migration ausgehend von Libyen, das in einer komplizierten politischen Lage ist und keine gefestigte Regierung hat. Hier stehen wir auch vor der inneren Problematik der Europäischen Union, eine fairere Lastenteilung im Zusammenhang mit dem Schutz der Außengrenzen, im Zusammenhang mit den Migrationspartnerschaften, aber auch im Zusammenhang mit der Verteilung der Flüchtlinge zu finden. Die slowakische Präsidentschaft arbeitet daran, und ich hoffe, dass wir ein Stück weiterkommen. Auf jeden Fall bleibt uns dieses Thema erhalten. Sie wissen, dass auch unser Valletta-Gipfel auf Malta stattgefunden hat. Das Thema Kontakte zum afrikanischen Kontinent wird sicherlich auch eine Rolle spielen, wenn wir uns im Februar treffen.

Natürlich steht in der maltesischen Präsidentschaft auch das Thema „Brexit“ auf der Tagesordnung. Hier ist unsere gemeinsame Haltung aber, dass wir auf das Ersuchen Großbritanniens nach Artikel 50 warten. Das wird nach Maßgabe der Dinge bis Anfang Februar nicht stattgefunden haben; vielmehr hat die britische Premierministerin hier ja spätestens von Ende März gesprochen. Insofern können wir unsere Agenda der 27 fortschreiben und werden dann auf dieses Austrittsersuchen von Großbritannien warten.

Ich wünsche der maltesischen Präsidentschaft allen Erfolg. Es ist eine Präsidentschaft in nicht einfachen Zeiten der Europäischen Union. Ich habe dem maltesischen Premierminister unsere Unterstützung angeboten, und wo immer wir hilfreich sein können, werden wir uns bemühen, das zu sein.

Herzlich willkommen noch einmal!

PM Muscat: Herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin! Ich möchte Ihnen sehr herzlich für Ihre Gastfreundschaft und dafür, dass Sie mir so viel Zeit gewidmet haben, danken. Ich habe wieder einmal feststellen können, dass Sie eine hervorragende Gesprächspartnerin sind; Sie sind sehr informiert über das, was bei uns in der Region, in Nordafrika, im Mittelmeerraum sowie auch im südlichen Teil der Europäischen Union geschieht.

Ich muss sagen, dass es uns sehr beruhigt hat, dass sich Ihre Position und auch Ihre Analyse nicht nur der Migrationsströme, sondern auch der geopolitischen Lage bei uns in der Region, im Mittelmeerraum, mit unserer decken. Das bedeutet, dass wir auf dieser Grundlage in den nächsten Monaten gemeinsam und in Einheit zusammenarbeiten können.

Wir werden eine sehr pragmatische Präsidentschaft durchführen. Die wichtigsten Themen in Europa sind unserer Ansicht nach die Digitalisierung unserer Wirtschaft, die Frage, wie wir mehr Arbeitsplätze schaffen können, und die Frage, wie wir unsere Wirtschaftssysteme so ausweiten können, dass wir sowohl unseren Konsumenten und unseren Arbeitskräften wie auch unserer Wirtschaft Genüge tun können. Wie wir da Fortschritte erzielen können, wird also ein Thema sein.

Es wird aber natürlich auch ein Thema sein, dass wir in der Frage der Migration Fortschritte erzielen müssen. Wir haben keinerlei Illusionen, dass wir da zu einer endgültigen Lösung kommen können. Wir wissen, dass das eine Krise ist, die sich immer weiter entwickelt. Hier ist nicht nur das Thema Türkei zu nennen, sondern natürlich auch das Problem, das wir im Mittelmeerraum insgesamt haben. Wenn sich die Mittelmeerroute auf noch größere Weise öffnet, als das im Moment der Fall ist, wird das noch schwieriger.

Wir haben Gespräche darüber geführt, welche Ideen wir haben, um diesem Problem zu begegnen, und wir führen auch Gespräche mit all denjenigen, die daran ein Interesse haben. Die Bundeskanzlerin hat zum Beispiel das Konzept vorangeführt, dass man mit der Türkei diese Einigung erzielt, und wir denken, dass das gleiche Konzept auch im zentralen Mittelmeerraum in die Praxis umgesetzt werden muss. Natürlich wirft das eine ganze Reihe von Fragen auf, zum Beispiel die Frage, wer unsere Gesprächspartner sein sollen. Die Gesprächspartner, mit denen wir diese Einigung erzielen können, müssen stabil sein. Aber das ist auf jeden Fall der richtige Weg.

Was den „Brexit“ angeht, so sind wir ein Land, das historische Verbindungen mit Großbritannien hat. Wir stehen mit den anderen 26 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union voll und ganz zusammen, indem wir als 27 sagen: Es kann jetzt keine Entkoppelung von den vier Freiheiten, den Grundprinzipien der Europäischen Union geben.

Wir möchten natürlich, dass das Vereinigte Königreich fair behandelt wird. Aber die Einigung, die erzielt wird, darf auf keinen Fall besser als eine Mitgliedschaft sein, nein, sie muss schlechter sein. Ich denke, auf diesen Punkt können und sollten sich die 27 einigen. Darüber werden wir in den nächsten Monaten noch zu reden haben, wenn die Verhandlungen beginnen.

Frage: Ich habe eine Frage an die Bundeskanzlerin und auch an Premierminister Muscat, und zwar zur Migration.

Wie ernsthaft sollte Europa die Warnung von Präsident Erdoğan im Zusammenhang mit den Migranten nehmen? Ist Europa bereit, neue Migrationsströme aus dem Mittelmeer aufzunehmen? Gestern wurden 1400 Menschen auf See gerettet. Ist das gegenwärtige System wirklich auf Dauer so zu halten?

BK’in Merkel: Ich vertrete die Meinung, dass die Europäische Union ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen einhalten muss. Wir gehen davon aus, dass auch die Türkei ihre Verpflichtungen einhält. Dieses Abkommen ist von gegenseitigem Interesse. Es ist nicht nur für uns in der Europäischen Union gut. Es ist nach meiner Auffassung auch für die Türkei gut. Illegale, mafiöse Strukturen, in denen Schlepper vor den Küsten des eigenen Landes arbeiten, sind nie eine gute Sache.

Dass Menschenleben in Gefahr geraten, ist auch keine gute Sache. Ich will daran erinnern, dass im Januar und Februar dieses Jahres, als wir das EU-Türkei-Abkommen noch nicht hatten, über 400 Menschen auch in der Ägäis umgekommen sind.

Insofern setze ich darauf, dass Europa ein verlässlicher Vertragspartner ist und dass auch die Türkei ein solcher ist. Da haben wir noch einige Arbeit miteinander zu tun. Das ist meine Einschätzung der Situation.

PM Muscat: Von meiner Seite darf ich sagen, dass ich denke, dass es nicht in irgendjemandes Interesse sein kann, sich jetzt von diesem Abkommen zu lösen. Ganz gleich, was öffentlich erklärt wird, so sollte das nicht von irgendeiner Seite als Vorwand genutzt werden, um nicht auch weiterhin Gespräche miteinander zu führen und auch in Kontakt, im Dialog miteinander zu bleiben. Wir sind der Auffassung, dass der Weg nach vorn in jedem Fall der sein muss, dass wir mehr miteinander sprechen.

Natürlich wird die Situation im Mittelmeerraum immer komplizierter. Wir haben schon gesagt, dass wir eine Einigung mit der Türkei haben, auch wenn sie nicht perfekt sein mag. Wir brauchen aber auch eine Einigung mit anderen Staaten im zentralen Mittelmeerraum.

Frage: Ich habe eine Frage an Premierminister Muscat. Sie haben eben erwähnt, dass es im Mittelmeerraum ähnliche Abkommen wie das EU-Türkei-Abkommen geben sollte. Könnten Sie die Länder nennen, mit denen es Ihrer Auffassung nach solche Abkommen geben sollte?

Eine Frage an die Kanzlerin: Der BND-Chef hat heute vor russischen Hackerangriffen auch im Bundestagswahlkampf gewarnt. Vor diesem Hintergrund und auch vor dem Hintergrund, dass es gerade einen großen Angriff auf die Netze der Telekom gab, habe ich die Frage, ob Sie Deutschland auf diesem Feld für gut genug aufgestellt halten. Gibt es Erkenntnisse darüber, wer die Urheber des Angriffs auf die Telekom sein könnten? - Danke sehr.

PM Muscat: Die Länder im Mittelmeerraum sind nun einmal die, die dort sind. Ich erfinde ja keine Länder. Ich finde, wir müssen mit allen reden. Es ist natürlich absolut entscheidend, dass man zum Beispiel in Libyen zunächst einmal eine stabile Regierung hat, die Entscheidungen treffen kann. Aber diese Gespräche dürfen sich natürlich nicht nur auf Libyen beschränken; das muss ein sehr pragmatischer Ansatz sein.

Anstatt jetzt also Äußerungen zu machen, die politisch sensibel sind und die hier vielleicht außerhalb ihres Zusammenhangs zitiert werden, möchte ich sagen: Die Länder dort sind bekannt. Wir müssen mit den Politikern und mit den Regierungen sprechen, wir müssen mit ihnen zusammenarbeiten, und müssen natürlich auch dafür sorgen, dass wir ähnliche Abkommen wie das mit der Türkei schließen.

BK’in Merkel: Ich habe keine Erkenntnisse über die Herkunft der Angriffe auf das Telekom-Netz. Das BSI als zuständige Behörde wird gemeinsam mit anderen selbstverständlich alles daransetzen, herauszubekommen zu versuchen, woher diese Angriffe kamen. Das ist naturgemäß nicht einfach.

Ich sage einfach: Solche Cyberangriffe - auch solche, wie das in der Doktrin Russlands heißt, „hybride Auseinandersetzungen“ - gehören heute zum Alltag, und wir müssen lernen, damit umzugehen. Dazu müssen wir auch die Menschen sehr informieren. Ansonsten müssen wir unsere politischen Überzeugungen klar weiter zum Ausdruck bringen. Man darf sich also davon auch nicht irritieren lassen. Man muss nur wissen, dass es so etwas gibt, und lernen, damit zu leben.

Frage: Premierminister Muscat, glauben Sie, dass der kleinste Mitgliedstaat der EU die Präsidentschaft zu diesem kritischen Zeitpunkt, dem sich die EU gegenübersieht, auch wirklich leisten kann?

PM Muscat: Ich glaube, da müssen wir dann auf andere verweisen; die werden das besser beurteilen können. Wir werden versuchen, das Beste zu tun, das wir nur irgend tun können – innerhalb der Grenzen, die wir natürlich haben. Ich denke, wir sind ja doch ein Land, das jetzt vielleicht nicht ganz so typisch für alle Länder im Mittelmeerraum ist, aber wir sind durchaus stolz darauf, wie wir unsere Geschäfte führen. Ich denke, dieser pragmatische Ansatz wird sich auch in den ersten sechs Monaten des nächsten Jahres zeigen.

BK’in Merkel: Ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass Malta in der Lage sein wird, eine herausragende Präsidentschaft zu gestalten. Ich glaube, die geografische Lage Maltas passt im Übrigen sehr gut zu den Herausforderungen unserer Zeit. Aber unabhängig davon, ob kleines oder großes Land: Jedes Land hat die Fähigkeit, eine gute Präsidentschaft zu haben, und ich freue mich auf die maltesische Präsidentschaft.

Frage: Ich habe eine Frage an Sie beide, noch einmal zum „Brexit“. Sie haben beide mehrfach betont, dass es keine Abstriche an den vier Grundfreiheiten der EU geben darf. Es gibt aber Berichte darüber, dass die britische Premierministerin und andere versuchen, bereits vor dem Ziehen des Artikels 50 bilaterale Abkommen abzuschließen, etwa über die Niederlassungsfreiheit von EU-Bürgern der betreffenden Staaten. Frau Bundeskanzlerin, weil Frau May ja gerade hier war: Hat die Premierministerin das auch Ihnen gegenüber angesprochen?

Herr Premierminister, wie wollen Sie während der Präsidentschaft sicherstellen, dass es keine bilateralen Abkommen mit Großbritannien gibt, die die gemeinsame Position der 27 unterlaufen?

BK’in Merkel: Wir haben miteinander gesprochen und waren uns als 27 auch einig, dass es in unserem Interesse ist, hier gemeinsam zu handeln. Ich habe das auch in meinem Gespräch mit der britischen Premierministerin noch einmal deutlich gemacht - erst Artikel 50, dann gemeinsame Leitlinien des Europäischen Rates und dann die dazugehörigen Verhandlungen -, und ich habe keinen Anlass, jetzt daran zu zweifeln, dass diese von uns vereinbarte Strategie auch gelebt wird.

PM Muscat: Ich denke, dass der Zeitrahmen ja völlig klar ist. Wenn man sich auf den Artikel 50 berufen wird, dann wird es im Rat im Rahmen des Mandates, das dann der Kommission und Herrn Barnier gegeben werden wird, Verhandlungen geben, und der Rat wird dieses Mandat dann erteilen. Ich denke, dann werden die verschiedenen Punkte zusammengeführt werden, und Europa wird dann während dieser Verhandlungen natürlich zusammenarbeiten. Es wird dann auch regelmäßige Berichte vonseiten der Kommission an uns darüber geben, wie der Stand der Dinge ist.

Aber in den letzten Jahren war es ja im Rat doch auch immer so, dass ich sehr selten eine Situation erlebt habe, in der man sich sozusagen so einig war wie hinsichtlich der Fragen des „Brexit“, und da wird es sicherlich eine Situation geben, in der die 27 zusammenarbeiten und natürlich auch eine gemeinsame Position haben werden.

BK’in Merkel: Danke schön!

Dienstag, 29. November 2016