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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Presseunterrichtung von Bundeskanzlerin Merkel und dem Ministerpräsidenten des Staates Israel Netanjahu

in Berlin

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BKin Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu heute zu uns gekommen ist. Wir mussten wegen der aktuellen Lage die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen leider absagen. Umso mehr freue ich mich, dass wir heute die Gelegenheit zu einem intensiven Gespräch haben, auch wenn die Sicherheitslage angespannt ist und die Gewalt im Augenblick zunimmt.

Ich möchte auch unser tief empfundenes Beileid für die Opfer von Terrorangriffen in Israel deutlich machen. Auch an diesem Tag sind wieder schreckliche Dinge passiert.

Wir wünschen uns, dass alle Seiten zur Deeskalation der Lage beitragen. Dass dies nötig ist, sieht man an der immer weiter angespannten Situation.

Gleichzeitig möchte ich aber auch deutlich machen, dass Israel natürlich die Verpflichtung hat, seine eigenen Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Bei den Sicherheitsmaßnahmen sollte allerdings auch das Gebot der Verhältnismäßigkeit immer eine Rolle spielen.

Wir haben in diesem Jahr 50 Jahre diplomatische Beziehungen, und wir hatten uns eigentlich die Regierungskonsultationen in einer friedlicheren Welt gewünscht. Aber das ändert nichts daran, dass Deutschland die einzigartige Verbindung unserer beiden Länder zu schätzen weiß, dass Deutschland seine Verantwortung gegenüber der Sicherheit Israels ‑ aus der Vergangenheit heraus, aber auch aus Tatsache heraus, dass Israel eine Demokratie in einer schwierigen Region ist ‑ immer wahrnehmen wird. Ich habe immer wieder gesagt: Die Sicherheit und die Existenz Israels sind ein Teil unserer Staatsräson. Das wird auch so bleiben. Gerade in diesen Tagen wird uns immer wieder bewusst, wie sehr dafür gearbeitet werden muss.

Israel sieht sich großen Herausforderungen an seinen Grenzen ausgesetzt. Wir haben uns eben schon kurz darüber ausgetauscht. Wir glauben, dass es wichtig wäre, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen, und glauben nach wie vor, dass eine Zwei-Staaten-Lösung hierfür der beste Weg ist. Wir glauben auch, dass gerade die jungen Palästinenser eine Perspektive bekommen sollten, um Gewaltanwendung zu verhindern und damit sie sich vernünftig entwickeln können. Wir stehen seitens Deutschlands ‑ aber ich darf das auch für die ganze Europäische Union sagen ‑ bereit, bei Gesprächen zu unterstützen, zu helfen und unseren Beitrag dazu zu leisten. Wir glauben, unilaterale Schritte sind dabei nicht hilfreich.

Ich will sagen, dass wir noch nicht alles besprechen konnten, weil erst ein Teil unseres Gesprächs stattgefunden hat. Aber mit Sicherheit werden wir während des Abendessens über die Gesamtlage in der Region reden, über die Herausforderungen, vor denen Israel steht, auch mit Blick auf den Syrien-Konflikt, auf die starke Rolle Irans in diesem Syrien-Konflikt.

Ich freue mich sehr, dass wir die Gelegenheit zu diesem Austausch heute hier haben. Herzlich willkommen und ‑ ich weiß nicht, ob ich es sagen darf ‑ auch herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag.

MP Netanjahu: Herzlichen Dank. ‑ Frau Bundeskanzlerin, Angela, ich möchte ganz herzlich danke sagen für die Gastfreundschaft, die Sie uns erweisen, und auch für die unermüdliche Unterstützung, die wir von Ihnen erfahren, wir in Israel, in guten und in schwierigen Zeiten. Sie unterstützen Israel und Israels Sicherheit. Es gibt diese grundsätzliche Verpflichtung Ihrerseits, zu der Sie immer gestanden haben, immer stehen, die sich nicht verändert. Das wird von mir, von der Regierung Israels, aber auch von allen in Israel sehr geschätzt.

Ich komme zu einem sehr schwierigen Zeitpunkt nach Berlin. Wir hatten heute bereits drei weitere terroristische Angriffe. In den letzten Wochen hatten wir fast 40 terroristische Angriffe, in denen palästinensische Terroristen versucht haben, Israelis zu ermorden, mit unterschiedlichen Waffen, mit Autos, mit Messern, mit Revolvern. Sie sagen ja ganz klar, was sie wollen. Sie sagen es auf Facebook, sie sagen es ganz offen, nachdem sie von den Sicherheitskräften festgesetzt worden sind ‑ natürlich, wenn sie nicht getötet worden sind. Sie sagen, sie bringen Israelis um, nicht deswegen, weil sie frustriert sind, weil sie keine Erfolge in dem Friedensprozess erzielen, sondern weil ihnen der Frieden völlig egal ist. Ganz einfach sagen sie, sie möchten Juden töten, und sie möchten den Staat Israel insgesamt zerstören.

Ich wünschte mir, es wäre nicht so. Israel möchte Frieden. Ich möchte Frieden, einen Frieden, der sich auf gegenseitige Anerkennung und absolut klare und beinharte Sicherheitsgarantien gründet, sodass sich Israel verteidigen kann, und zwar durch eigene Mittel.

Aber die Palästinenser verweigern sich ja nicht nur Verhandlungen, sondern sie verweigern sich auch einer klaren Verurteilung von terroristischen Gewaltakten, und zwar deswegen, weil sich Präsident Abbas den Islamisten angeschlossen hat. Er hat sich auf die Seite derjenigen gesetzt, die die jüngste Gewaltwelle verursacht haben. Sein offizieller Sprecher hat gesagt, auch auf der Webseite der Fatah, auch der Palästinensischen Behörde, hat man gesagt: Israel beabsichtigt den Status quo auf dem Tempelberg zu verändern. Das ist falsch. Wir haben diesen Status quo beibehalten, und es ist unsere klare, eindeutige Politik, diesen auch weiterhin beizubehalten, zuzulassen, dass Moslems wie auch Christen wie auch Juden den Tempelberg besuchen können.

Er sagt ‑ er sagt das auf seiner Webseite ‑, dass wir versuchen, die Al-Aksa-Moschee zu zerstören. Das ist falsch. Wir haben die Unversehrtheit aller heiligen Stätten bei uns im Nahen Osten immer aufrechterhalten. Da, wo sich militante Schiiten und militante Sunniten gegenseitig ihre heiligen Stätten zerstören, sind wir diejenigen, die immer dafür eingetreten sind, dass heilige Stätten für alle Glaubensrichtungen absolut heilig sind und nicht angerührt werden.

Ich darf ihn einmal zitieren: „… jeden Tropfen Blut, der in Israel vergossen wird …“ Er hat nicht einen einzigen dieser dutzenden von terroristischen Gewaltakte auf israelische Bürger in den letzten Monaten wirklich klar und deutlich verurteilt.

Ich sage das deswegen, weil uns allen völlig klar ist, dass diese Art von Hetze zu weiterem Terror führt. Wenn wir Frieden wollen, muss der Terror beendet werden. Wenn wir den Terror beenden wollen, dann müssen wir diese Hetze beenden. Es ist absolut wichtig, dass die internationale Gemeinschaft von Präsident Abbas verlangt, dass er diese Hetze beendet und dass er auch nicht mehr weiter Lügen darüber verbreitet, was der jüdische Staat tut und was die israelische Politik wirklich ist. Ich hoffe, dass das erfolgreich ist; denn ich glaube durchaus, es ist möglich, sozusagen wieder Ruhe herbeizuführen, indem man der Wahrheit zu ihrem Recht verhilft.

Wir, liebe Angela, feiern in der Tat dieses Jahr 50 Jahre diplomatische Beziehungen. Diese deutsch-israelische Partnerschaft ist für unsere beiden Länder wichtig. Ich denke, sie ist wichtig für die gesamte Menschheit. Wir werden niemals die schrecklichen Dinge vergessen, die sich in der Vergangenheit ereignet haben, und Sie persönlich und auch die Deutschen haben die Schrecken der Vergangenheit ebenfalls nicht vergessen. Ich denke, dass unsere Zusammenarbeit ein Beispiel dafür ist, wie zwei Völker, zwei Nationen entscheiden können, die Zukunft in die Hand zu nehmen, eine Freundschaft, eine Partnerschaft zu begründen, mit Zusammenarbeit in den Bereichen der Wissenschaft, der Technologie, der Kultur, der Wirtschaft, der Politik. In all diesen verschiedenen Bereichen können wir zusammenarbeiten, werden wir zusammenarbeiten, zur Verbesserung der Situation in unseren Gesellschaften, aber auch zur Verbesserung der Situation in der Welt. Ich denke, dass das auch eine Hoffnung für die gesamte Welt aufzeigen kann.

Zusätzlich möchte ich mich auch noch ganz herzlich dafür bedanken, dass Sie ein so klares Bekenntnis zu unserer Sicherheit abgelegt haben. Ich danke Ihnen für die warmherzige Gastfreundschaft, die Sie mir und meiner Delegation erweisen: Ich hoffe, wir können das bald zu ruhigeren Zeiten in Jerusalem wiederholen. Jedes Mal, wenn wir uns treffen, passiert irgendetwas im Nahen Osten. Ich hoffe, dass sich, wenn wir uns das nächste Mal treffen, nichts Derartiges im Nahen Osten vollzieht.

Danke, Angela.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sicherlich die Bemerkung von Ministerpräsident Netanjahu über den Holocaust gestern in seiner Rede gegenüber dem Zionistischen Weltkongress in Jerusalem gehört. Könnten Sie uns vielleicht sagen, wie Sie diese Kommentare aufgefasst haben und was Sie davon halten? Vielleicht etwas gemeiner gefasst: Wie finden Sie es, wenn man den Holocaust immer wieder zu einer Art politischem Fußball benutzt?

Herr Ministerpräsident, sie haben den Präsidenten Abbas ja zu Recht beschuldigt, dass er Lügen über diesen Jungen verbreitet habe; er hat gesagt, dass dieser Junge in Israel, in Jerusalem exekutiert worden sei, er hetzt die Leute auf, er ruft sie zu Gewaltakten auf. Ich frage mich, ob Sie nicht mit dem, was Sie gestern gesagt haben, so, wie Sie die Worte gewählt haben, im Grunde das Gleiche getan haben?

BKin Merkel: Für die Bundesregierung, aber auch für mich kann ich sagen, dass wir die Verantwortung kennen ‑ die Verantwortung der Nationalsozialisten für den Zivilisationsbruch der Schoah. Wir sind davon überzeugt, dass dies auch immer und immer wieder an zukünftige Generationen weitergegeben werden muss, zum Beispiel in der Schulbildung. Deshalb sehen wir von uns aus keinerlei Grund, unser Bild von der Geschichte insbesondere in dieser Frage zu ändern. Wir stehen zu der deutschen Verantwortung des Holocaust und der Schoah.

MP Netanjahu: Hitler ist verantwortlich für den Holocaust, niemand sollte das in irgendeiner Weise leugnen. Ich denke, es ist ganz klar, dass die Verantwortung von Hitler und den Nationalsozialisten für die Vernichtung von 6 Millionen Juden uns allen klar ist.

Ich denke aber auch, niemand sollte eine andere wichtige Tatsache leugnen, die wir kennen, nämlich dass der Mufti von Jerusalem den Nazis gesagt hat, sie sollten verhindern, dass die Juden aus Europa fliehen. Er hat die Endlösung unterstützt; es gibt ausreichend Beweise dafür, dass er das getan hat. Das ging aus Aussagen während des Nürnberger Prozesses, aber auch während des Eichmann-Gerichtsverfahrens hervor. Da wurde ganz klar, dass der Mufti gegenüber den Führern der Nazis ‑ Hitler, Himmler, Ribbentrop und natürlich Eichmann ‑ eben darauf gedrungen hat, dass man die Endlösung möglichst schnell weiter vorantreibt. Während des Gerichtsverfahrens gegen Eichmann wurde in einer Zeugenaussage deutlich gesagt, dass der Mufti gesagt habe, dass er einer derjenigen ist, die vor allen Dingen vorangetrieben haben, dass die Endlösung durch die Nazis durchgeführt wird, und dass er ein sehr geschätzter Ratgeber für Eichmann und Himmler in diesem Zusammenhang war.

Präsident Abbas muss sich fragen lassen, warum er und die Palästinenserbehörde ganz offiziell den Mufti von Jerusalem als eine palästinensische Ikone hochhalten. Sie nennen ihn den Vater der palästinensischen Nation. Das ist aber ein Kriegsverbrecher, den man aufgrund von Kriegsverbrechen in Nürnberg gesucht hat. Er hat mit den Nazis kollaboriert; er wird aber in den Schulen, in Texten glorifiziert als Vater der Nation, als jemand, dem man nachfolgen solle. Ich denke, es ist ganz wichtig, dass man hier herausstellt, was das wirklich heißt. Denn wenn sie das wirklich in ihren Schulen lehren und den Kindern beibringen, dann ist das ja sozusagen auch eine Wiederholung von Lügen, von Hetze, die der Mufti damals in den 20er-Jahren ebenfalls gesagt hat, nämlich dass die Juden versuchen würden, die Al-Aksa-Moschee zu zerstören. Das hat eine Welle von Gewaltakten ausgelöst. Die Moschee steht immer noch, aber die Lüge bleibt auch heute bestehen, und deswegen muss man Präsident Abbas einfach fragen: Warum wiederholt er die Lügen dieses Muftis von Jerusalems, dieses Kriegsverbrechers, dieses Kollaborateurs der Nazis?

Frage: Frau Bundeskanzlerin, inwieweit sehen Sie denn durch diese Äußerungen zum Holocaust die jetzt anstehenden Verhandlungen auch mit den USA über eine neue Friedenslösung belastet? Werden Sie von Herrn Netanjahu erneut einen Siedlungsstopp fordern?

Herr Ministerpräsident, wie weit belastet denn ‑ da gibt es Sorgen hier in Berlin ‑ der Mauerbau in Jerusalem die Friedensgespräche und wie stehen Sie eigentlich zu einer neuen Mauer in der Welt der Offenheit?

BKin Merkel: Aus meiner Sicht ‑ das habe ich oft gesagt ‑ sind bezüglich der Zwei-Staaten-Lösung die Siedlungsbauten kontraproduktiv. Ich habe mich auch immer wieder dagegen ausgesprochen. Wenn es jetzt darum geht, alles zu tun, um die Situation zu beruhigen, dann sollten alle Seiten, glaube ich, dazu einen Beitrag leisten. Wir haben uns darüber oft schon auch kontrovers ausgetauscht, und an dieser Kontroverse hat sich auch nichts geändert.

MP Netanjahu: Das ist keine Mauer, das sind sieben Meter sozusagen eines physischen Hindernisses in einem Bereich von Jerusalem, wo von einer Anhöhe aus Molotow-Cocktails auf die Israelis, die unten drunter stehen, geworfen werden. Steine wie auch Molotow-Cocktails, die neulich auch nicht sehr weit von dieser Stelle entfernt geworfen wurden, haben dazu geführt, dass ein Bürger von Jerusalem, der in seinem Auto saß, gestorben ist. Wenn Steine geworfen werden und Molotow-Cocktails geworfen werden, ist es doch sinnvoll, dass man sozusagen ein Hindernis errichtet, das verhindert, dass Menschen durch solche Objekte getroffen werden.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, was halten Sie von der Tatsache, dass Abbas keinen der vierzig terroristischen Gewaltakte in Israel verurteilt hat? Glauben Sie, dass er damit zu Terrorakten gegen Israel ermutigt?

Herr Ministerpräsident Netanjahu, nachdem Sie Präsident Abbas ja auch beschuldigt haben, dass er Terror begünstige: Gibt es überhaupt die Möglichkeit, dass die Verhandlungen zwischen Ihnen und den Palästinensern wieder aufgenommen werden? Hoffen Sie, dass Sie mit anderen arabischen Führern zusammenarbeiten können, um die Gewaltakte in Jerusalem zu beenden?

BKin Merkel: Ich glaube, dass wir immer wieder auch gegenüber Präsident Abbas deutlich gemacht haben, dass wir erwarten, dass alles, was von palästinensischer Seite der Unterstützung des Terrors gilt, verurteilt wird, und dass man nicht aufrichtige Gespräche für einen Frieden führen kann, wenn der Terror nicht verurteilt wird.

Wir haben auch an Israel, so wie ich es eben auch gesagt habe, unsere Bitten gerichtet. Es ist einfach zu konstatieren, dass sich die Situation nicht verbessert hat. Ich werde mich einsetzen, wo immer sich eine Chance ergibt, die Friedensgespräche bzw. neue Gespräche zu befördern, weil ich der festen Überzeugung bin: Nur über Gespräche wird man hier Lösungen finden. Aber letztendlich ist es dann natürlich insbesondere die Aufgabe der Beteiligten. Wir können hier helfen, aber wir können von außen auch nichts erzwingen. Darum wird ein Teil unserer Diskussionen am heutigen Abend sicherlich auch noch weitergehen.

MP Netanjahu: (auf Hebräisch) Ich glaube, wir müssen die Schritte gehen, die den Terror beenden. Wir müssen zunächst einmal die Hetze, die Aufwiegelung stoppen. Ich hoffe, dass sich die internationale Gemeinschaft dafür engagiert, dass die Aufwiegelung durch Abbas aufhört. Wir können nicht den Frieden vorantreiben und gleichzeitig den Terror unterstützen; das geht nicht miteinander einher, das ist nicht zu vereinbaren. Wir ziehen natürlich die zweite Variante vor. ‑ Ich werde das noch einmal auf Englisch wiederholen.

(auf Englisch) Jede Form von Hetze führt zu Terror. Wenn wir Versöhnung zwischen den Palästinensern und den Israelis wollen ‑ und das wollen wir ja ‑, dann muss diese Hetze aufhören. Das wird dazu führen, dass es weniger Terrorismus gibt und dass Frieden und Versöhnung dann auch tatsächlich eine Chance bekommen. Ich denke, das ist jedem klar.

Wir waren in Kontakt mit arabischen Regierungen im Nahen Osten und auch mit anderen Regierungen. Wir haben versucht, Wege und Mittel zu finden, um die Ruhe wieder einkehren zu lassen. Ich werde zu diesem Zweck morgen ja auch den amerikanischen Außenminister hier in Berlin treffen. Ich hoffe, dass wir da Erfolg haben werden.

BKin Merkel: Vielleicht noch eine Ergänzung, weil Sie auch nach anderen Persönlichkeiten aus arabischen Staaten gefragt haben: Ich glaube, die Bestätigung, dass es bei dem gegenwärtigen Status der heiligen Stätten in Jerusalem bleiben soll, ist eine wichtige Botschaft auch an andere im arabischen Raum. Natürlich reden wir auch mit anderen über die Frage „Was kann man tun, um den Frieden zu befördern?“, das ist ja vollkommen klar.

Frage: Herr Ministerpräsident, es gibt im Westen viel Kritik an dem russischen Eingreifen in Syrien für den Präsidenten Assad. Wie beurteilen Sie das: Ist die russische Militärhilfe für Assad hilfreich für die Beendigung des Bürgerkrieges?

Frau Bundeskanzlerin, wären Sie dafür, dass Russland, das Assad jetzt ja eingeladen hatte, dem Präsidenten Asyl gewährt, um den Weg für eine Friedenslösung in Syrien freizumachen?

MP Netanjahu: Ich glaube, es ist noch zu früh, zu sagen, was sich nun in Syrien letztendlich ergeben wird. Ich bin nach Moskau gereist und habe mich mit Präsident Putin getroffen. Als die russischen Flugzeuge und auch die Streitkräfte zunächst nach Syrien gebracht wurden, habe ich gesagt: Wir möchten jetzt erst einmal dafür sorgen, dass sich unsere Streitkräfte nicht gegenseitig abschießen, sich gegenseitig im Weg sind. Ich habe auch deutlich gemacht, dass Israel sich auch weiterhin selbst gegen Angriffe von syrischem Territorium aus schützen wird, aber sich auch vor der Verbringung tödlicher Waffen seitens der Hisbollah von syrischem Territorium aus schützen wird. Das ist ganz offensichtlich vom Iran gesteuert.

Ich denke, es ist ganz klar, dass wir das für unsere Sicherheit tun müssen. Ich habe gesagt: Wir sind im syrischen Konflikt nicht in irgendeiner Weise involviert ‑ außer, dass wir ein militärisches Feldkrankenhaus, ein Lazarett einige Meter von der syrischen Grenze entfernt errichtet haben. Wir haben Tausende von syrischen Zivilisten dort aufgenommen, die entsetzliche Verletzungen aufweisen, haben sie in diesem Lazarett behandelt und dann wieder nach Hause entlassen. Aber wir machen uns natürlich große Sorgen, dass der Konflikt in Syrien nicht nur auf dem syrischen Territorium bleibt und dass dann auch unter Umständen Mittel eingesetzt werden, um Israel anzugreifen.

Weil ich wollte, dass Präsident Putin auch versteht, dass wir absolut entschlossen sind, dass wir fest auf unserer Politik beharren, habe ich deutlich gemacht, dass wir dafür sorgen werden, dass wir nicht etwa aus Syrien oder mit Waffen, die von syrischem Territorium aus verbracht werden, angegriffen werden.

BKin Merkel: Wir arbeiten zwar auch mit unseren Mitteln dafür ‑ und die Reise des Bundesaußenministers hat das ja gezeigt ‑, dass in Syrien eine politische Lösung gefunden wird. Aber das ist im Augenblick nicht das, was sozusagen aktuell so scheint, dass man es sehr schnell erreichen kann. Aber nichtsdestotrotz führt an einer politischen Lösung kein Weg vorbei. Da wird sicherlich ein Mann wie Assad keine politische Zukunft haben.

Nichtsdestotrotz geht es jetzt erst einmal darum, das Leiden der Menschen so klein wie möglich zu machen und den „Islamischen Staat“ zu bekämpfen. Das heißt, Assad muss stoppen ‑ ich hoffe, Russland setzt sich dafür ein ‑, dass Fassbomben auf die Menschen geworfen werden. Zweitens muss alles getan werden, damit um Aleppo herum und auch in Alepppo eine Tragödie verhindert wird. Dafür haben alle eine große Verantwortung. Der Gegner sollte der „Islamische Staat“ und nicht die syrische Bevölkerung sein.

Mittwoch, 21. Oktober 2015