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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel, dem französischen Präsidenten Hollande und dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko

in Berlin

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

Merkel: Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich heute neben dem französischen Präsidenten François Hollande auch den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko hier in Berlin begrüßen darf. Wir haben uns entschieden, dass wir heute ein Gespräch zu dritt führen. Dies ist ein Gespräch, das der Stärkung und der Kräftigung des Normandie-Formats gilt. Deshalb werden wir auch die Punkte besprechen, die im Augenblick besonders kritisch sind; denn wir drei sind der Überzeugung, dass die Abmachungen von Minsk, wie wir sie im Februar getroffen haben, das Fundament dessen sein müssen, was zu einer friedlichen Entwicklung in der Ukraine führen kann.

Petro Poroschenko ist heute an einem Tag gekommen, der ein sehr symbolischer Tag ist, nämlich der Tag der Unabhängigkeit; es ist der Unabhängigkeitsfeiertag. Ich möchte an diesem Tag nicht nur ihm die besten Grüße übermitteln, sondern dem ganzen ukrainischen Volk. Ich weiß, welche Härten und welchen Kampf das ukrainische Volk auf sich nehmen muss, um diese Unabhängigkeit auch wirklich leben zu können. Deutschland und Frankreich wollen hierbei so hilfreich wie nur irgend möglich sein.

Entlang des Minsker Abkommens haben wir eine Reihe von Problemen: Erstens. Der Waffenstillstand ist nicht vollständig umgesetzt, was natürlich auch dazu führt, dass immer wieder Opfer zu beklagen sind. Die erste und wichtigste Bedingung ist, dass alles dafür getan werden muss, damit dieser Waffenstillstand Realität wird. Die Aufgabe heißt, erst einmal das einzuhalten, was wir in Minsk vereinbart haben.

Wir haben mit dem russischen Präsidenten in unserem letzten Normandie-Telefonat auch darüber gesprochen, dass auch die Waffen unterhalb von 100 Millimetern zurückgezogen werden sollten. Petro Poroschenko hat heute noch einmal bekräftigt, dass die Ukraine dazu bereit ist.

Zweitens. Die Überwachung des Waffenstillstands, die Überwachung der Situation erfolgt durch die OSZE. Das heißt, die Arbeitsfähigkeit der OSZE ist das A und O des gesamten Prozesses. Wir sehen mit Sorge, dass es Angriffe gab, dass sich die OSZE teilweise nicht frei bewegen kann und dass die Drohnen, die wir mit viel Mühe beschafft haben, nicht fliegen können, weil sie immer wieder gestört werden. Unsere gemeinsame Forderung lautet auch das werden wir weiter mit Russland besprechen , die Arbeitsfähigkeit der OSZE wieder vollumfänglich herzustellen.

Ich möchte ausdrücklich sagen, dass es in der Ukraine eine große politische Kraftanstrengung war, dass die Diskussionen über die Verfassung so geführt wurden, damit sich die Abmachungen, die wir in Minsk getroffen haben, darin wiederfinden. Es war nicht einfach, hierfür die notwendigen parlamentarischen Mehrheiten zu finden. Hierzu gibt es Meinungsverschiedenheiten mit Russland; die müssen wir unbedingt überwinden. Dazu gab es eine Diskussion der Rechtsexperten, die noch zu keiner gemeinsamen Position geführt hat. Aber hieran müssen wir weiterarbeiten.

Wir kommen damit zu dem Thema der demokratischen Wahlen, die nach dem Minsker Abkommen entsprechend den Regeln der OSZE, also ODIR, stattfinden sollen. Auch hierfür haben wir noch keine Lösung. Ich halte diese Frage für eine der Schlüsselfragen, über die wir heute im weiteren Verlauf auch noch detaillierter sprechen werden.

Die trilaterale Kontaktgruppe ist das Format, in dem die notwendigen Arbeiten stattfinden müssen. Wir haben uns in Minsk auch darauf geeinigt, dass genau dieses Format genutzt werden soll. Es gibt also keine Notwendigkeit neuer Formate, sondern das ist das Format, bei dem in den Arbeitsgruppen die Dinge vorangebracht werden müssen.

Wir haben noch eine ganze Reihe von anderen Punkten angesprochen, die auch nur schleppend oder sehr schlecht laufen. Das sind zum einen die humanitären Hilfeleistungen, und das ist zum anderen die Freilassung von Gefangenen, was für die Ukraine natürlich eine sehr große Bedeutung hat. Auch hieran werden wir weiter arbeiten.

Wir haben noch die Verhandlungen über die Handelsbeziehungen zwischen der Ukraine und Russland im Zusammenhang mit dem Assoziierungsabkommen. Darüber werden wir im weiteren Verlauf des Abends auch noch einmal sprechen.

Wir sind hier zusammengekommen, um Minsk umzusetzen, und nicht, um Minsk infrage zu stellen. Das wird auch die Basis unserer weiteren Gespräche sein.

Herzlich willkommen noch einmal François und Petro! - François, du hast das Wort.

Hollande: Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich herzlich bei Angela, dass wir uns heute hier in Berlin gemeinsam mit Präsident Poroschenko treffen können, also mit den Vertretern der Länder, die mit Russland das Normandie-Format geschaffen haben.

Das ist heute ein symbolischer Tag - der Tag der Unabhängigkeit der Ukraine. Wir müssen auch heute noch an der Unabhängigkeit der Ukraine arbeiten.

Frankreich und Deutschland haben sich bereits seit Monaten darum bemüht, den besten Dialograhmen zu suchen, um eine Lösung für die ukrainische Krise zu finden. Diesen Rahmen haben wir im Juni 2014 geschaffen. Er wurde deswegen Normandie-Format genannt, weil wir damals bei den Feierlichkeiten anlässlich des Jahrestags der Landung der Alliierten in der Normandie zusammengekommen sind. Dank dieses Rahmens ist es uns gelungen, das Abkommen von Minsk mit einer Unterschrift zu erreichen, die uns alle bindet, natürlich in erster Linie die ukrainische Seite.

Wir haben heute nur eine einzige Regel, nämlich die vollständige Achtung und Umsetzung der Minsker Vereinbarung. Auf der Grundlage von Minsk haben wir während des Gesprächs, das wir gerade geführt haben, eine Bewertung der Situation in Bezug auf den Waffenstillstand vorgenommen, der noch immer nicht vollständig eingehalten wird.

Die Minsker Vereinbarung muss auch bezüglich des Abzugs der schweren Waffen umgesetzt werden. Es muss den Rückzug der schweren und auch der leichten Waffen geben.

Die Vereinbarung von Minsk sieht ebenfalls die Präsenz der OSZE vor. Die OSZE muss dort, wo die Organisation zum Einsatz gerufen wurde, in völliger Freiheit und Sicherheit arbeiten können.

Es sind Arbeitsgruppen eingesetzt worden, die einen Dialograhmen darstellen sollen. Hier muss der Austausch in allen Bereichen fortgesetzt werden. Auch dabei geht es um die Umsetzung und Einhaltung der Minsker Vereinbarung.

Die ukrainische Seite Präsident Poroschenko wird dies bestätigen können hat große Anstrengungen für die Reformen unternommen, die erwartet wurden, vor allem was die Verfassung und die Frage der Wahlen angeht. Wir müssen dafür sorgen, dass es Wahlen nach dem ukrainischen Wahlgesetz geben kann, was auch in der Minsker Vereinbarung steht, und dass natürlich auch eine legitime Vertretung der Regionen in der Ostukraine gegeben ist.

Was die humanitäre Hilfe und auch die Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung angeht, die natürlich leidet, egal wo, müssen wir dafür sorgen, dass die Lebensbedingungen verbessert werden können. Auch das gehört zur Minsker Vereinbarung.

Darüber hinaus möchten wir zum Ausdruck bringen, dass für die Umsetzung der Minsker Vereinbarung sicherlich noch andere Treffen notwendig sind. Zur Vorbereitung dieser Treffen im Rahmen des Normandie-Formats haben wir uns heute hier getroffen - im Respekt dessen, was bereits seit Monaten geleistet worden ist.

Abschließend möchte ich noch auf das Assoziierungsabkommen eingehen; auch das ist ein langer Prozess. Es ist völlig legitim, dass wir, Deutschland und Frankreich, die Diskussionen über das Assoziierungsabkommen und auch dessen Umsetzung im Laufe der nächsten Monate unterstützen; denn das ist eine der Bedingungen, damit die Ukraine in eine europäische Perspektive kommt, für die sie sich entschieden hat.

Poroschenko: Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin! Sehr verehrter Herr Präsident! Ich danke von ganzem Herzen und im Namen des gesamten ukrainischen Volkes für die Glückwünsche zu unserem Tag der Unabhängigkeit und für die Rolle, die Ihre beiden Staaten unter Ihrer Leitung bei der Verwirklichung einer Friedensperspektive im Osten der Ukraine spielen.

Es gibt keine Alternative zu den Minsker Vereinbarungen. Das haben wir bei der ersten Minsker Vereinbarung im September vorigen Jahres und auch bei Minsk II im Februar dieses Jahres gesagt; wir sagen das auch jetzt.

Wir sind davon überzeugt, dass der Minsker Prozess ein absolut universelles Instrument ist: Das sind eine sofortige Waffenruhe und der Abzug schwerer Waffen. Das sind eine völlig behinderungsfreie Arbeit der Mission der Spezialisten der OSZE und die Einhaltung der Vereinbarungen von Minsk. Das ist die Arbeit der Arbeitsgruppen für humanitäre, politische und wirtschaftliche Fragen, und das ist ein Weg zur Deeskalation des Konflikts.

Wir müssen heute konstatieren, dass die Ukraine die übernommenen Verpflichtungen bezüglich der Waffenruhe, der Zusammenarbeit mit der OSZE-Beobachtermission, des Abzugs der schweren Waffen und der humanitären Hilfe einhält. Bis zum Ende dieses Monats werden drei Logistikzentren für die Überweisung humanitärer Hilfe an der Kontrolllinie eingerichtet werden. Damit wird die Tätigkeit humanitärer Missionen erfolgreich durchgeführt werden können.

Wir sind damit beschäftigt, die Wasser- und Energieversorgung zu gewährleisten und dort Reparaturen zu unternehmen.

Nach der Besprechung der Veränderungen in der Verfassungskommission der Ukraine und den Empfehlungen der Venedig-Kommission habe ich als Präsident der Ukraine gesagt, dass wir alle übernommenen Vereinbarungen einhalten. Vor einigen Tagen hat hier in Berlin auf Arbeitsebene ein Treffen von Experten stattgefunden, und wir sind einer Meinung gewesen, dass die Veränderungen, die an der Verfassung der Ukraine vorgenommen werden sollen, unseren Verpflichtungen entsprechen und dass sie auf jeden Fall auf lange Sicht vorgesehen sind.

Wir sehen nur eine Gefahr für den Frieden und die Stabilität in der Region: Wir müssen die Sicherheit der OSZE-Beobachtermission absichern, denn sie ist die Garantie für den Friedensprozess. Wir müssen also den hinderungsfreien Zugang zu allen Gebieten einschließlich der ukrainisch-russischen Grenze sichern, um auch sicherzustellen, dass man feststellen kann, ob sich russische Truppen in der Ukraine aufhalten oder ob Waffen geliefert werden.

Wir sind auf jeden Fall gegen die Durchführung von Wahlen am 17. Oktober in den besetzten Gebieten, die dem ukrainischen Wahlgesetz und auch dem Geist der Minsker Vereinbarungen widersprechen.

Wir haben auch über die Freilassung von Gefangenen und Geiseln gesprochen, die sich derzeit auf russischem Gebiet befinden. Es geht beispielsweise um Nadija Sawtschenko. Wir wollen (die Umsetzung) aller Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen für die Zukunft auch unsererseits sicherstellen.

Ich möchte Frau Angela Merkel und Herrn François Hollande dafür danken, dass sie sich sehr stark für die Inkraftsetzung des Assoziierungsabkommens eingesetzt haben. Es ist so, dass inzwischen auch viele Länder der EU dieses Assoziierungsabkommen ratifiziert haben.

Wir sind auch davon überzeugt, dass wir Fortschritte in Fragen des visafreien Reiseverkehrs erzielen werden und dass die Ukraine durch die trilaterale Zusammenarbeit zwischen der EU, der Ukraine und Russland Fortschritte im Bereich der Energiewirtschaft erzielen kann, sodass wir einen sicheren Transit von Gas über das Territorium der Ukraine sicherstellen können, und zwar durch den Abschluss eines Vertrags, der auch der Energiesicherheit der Ukraine dienen wird.

Meine Gesprächspartner haben ein erhebliches Interesse an der Durchführung der Reformen in der Ukraine geäußert. Ich bin dafür dankbar und kann ihnen versichern, dass dieser Reformprozess weitergeführt wird. Das Normandie-Format hat eine große Bedeutung für unser Land, und wir werden auch in Zukunft alle Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen umsetzen. Wir werden uns auch auf internationaler Ebene bemühen, Moskau diese Signale entsprechend klarzumachen. Unser Ziel ist die Deeskalation, das Erreichen dessen, dass es kein weiteres Blutvergießen gibt, und die Durchführung von Wahlen in der gesamten Ukraine entsprechend den Forderungen der OSZE und der ukrainischen Wahlgesetzgebung.

Frage: Ich habe eine Frage an Herrn Poroschenko. Vor Ihrer Abreise hierhin haben Sie davon gesprochen, dass Sie eine breite internationale Koalition schaffen wollen, um der Aggression von russischer Seite entgegenzutreten. Gab es neue Vorschläge bezüglich der Deeskalation im Donbass? Welche Einschätzung haben Ihre Gesprächspartner dazu geliefert?

Poroschenko: Vielen Dank für diese Frage. Ich möchte Sie darüber informieren, dass die starke internationale Koalition bereits direkt nach der Annexion der Krim geschaffen wurde, und seit dieser Zeit haben wir es mit einer völlig eindeutigen Position der Europäischen Union und einer völlig eindeutigen Position all unserer Verbündeten in der gesamten Welt zu tun. Nach der Aggression im Donbass haben wir auch eine sehr eindeutige Reaktion unserer Verbündeten erlebt. Auch im Februar dieses Jahres, sofort nach den Minsker Vereinbarungen, haben wir sowohl von Deutschland und Frankreich als auch von der gesamten Europäischen Union Unterstützung erfahren. Sie haben uns im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ebenso wie Japan, Australien usw. unterstützt. Ich bin heute außerordentlich dankbar für die Unterstützung im Prozess der Deeskalation in der Ukraine, die heute ein Aggressionsobjekt vonseiten Russlands ist.

Was neue Formate anbelangt, bin ich mir sicher, dass wir keine neuen Formate benötigen. Wir haben das Minsk-Format, und wir haben das Normandie-Format. Ich bin davon überzeugt, dass wir mithilfe dieser Formate alle notwendigen Fragen lösen können. Wenn es da Wünsche gibt, dann haben wir natürlich auch andere Erfahrungen, beispielsweise die, dass wir mit NATO-Vertretern im Genfer Format zusammenarbeiten. Wir halten das Normandie-Format für das Basisformat, um die Probleme zu lösen.

Frage: Ein anderes Thema bei diesem Treffen war natürlich die Frage der Migranten. Aber es gibt ein Thema, das natürlich alle hier vertretenen Staaten betrifft, die Finanzkrise. Die europäischen Börsen sind heute eingebrochen, auch im Zuge der Entwicklung an den asiatischen Börsen. Ist dieser Einbruch Ihrer Meinung nach ein Anlass zu Befürchtungen hinsichtlich einer neuen weltweiten Finanzkrise? Könnte das möglicherweise das Wachstum in Europa und natürlich in Frankreich und Deutschland infrage stellen?

Hollande: Ich muss gestehen, dass wir während unseres Treffens mit Präsident Poroschenko nicht über China gesprochen haben, wenn das die Frage zu den europäischen Börsen war, die uns gestellt worden ist; das steht wirklich sehr am Rande dieser Pressekonferenz und dieses heutigen Treffens.

China ist ein großes Land, die weltweit zweitgrößte Volkswirtschaft und eine der wettbewerbsstärksten Volkswirtschaften mit beachtlichen Ressourcen. Also werden sicherlich die geeigneten Antworten und Reaktionen gefunden werden, um dafür zu sorgen, dass die derzeitigen Schwierigkeiten, die natürlich jede Wirtschaft irgendwann einmal erleidet, überwunden werden können. Da werden sicherlich interne Lösungen gefunden werden. Die Weltwirtschaft ist solide genug, um ebenfalls Wachstumsperspektiven zu haben, die nicht nur in direkter Verbindung mit der Situation in China stehen. Aber einmal mehr muss ich dies sagen: China ist ein großes Land und hat alle Fähigkeiten, um dafür zu sorgen, dass seine Stabilität und sein Wachstum gesichert sind.

Zu der Entwicklung an den Börsen: Man kennt da ja. Das kann man natürlich nicht vorherbestimmen, wie es jemand Berühmtes gesagt hat. Wir können unsere politische Position natürlich nicht an den Börsenindizes festmachen.

Merkel: Auch ich bin der Überzeugung, dass China alles in seinen Möglichkeiten Stehende tun wird, um die wirtschaftliche Situation zu stabilisieren. China ist für uns alle in der Europäischen Union ein wichtiger Partner. Wir stehen ja auch in engen Kontakten.

Ich will noch einmal auf das verweisen, was gestern auch der IWF gesagt hat, nämlich dass er keine Besorgnis hat, dass daraus jetzt langanhaltende Krisen werden. Ich habe vielmehr den Eindruck, dass, wenn jeder seinen Weg geht, China seinen Beitrag dazu leisten wird China hat seinen Beitrag im Übrigen während der Krisenzeiten des Euro in ausgesprochener Weise geleistet , dass sich die chinesische Wirtschaft kontinuierlich entwickeln kann.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, ich würde ganz gerne auf die Ukraine zurückkommen und hätte zum einen folgende Frage: Es hat für gewisse Irritationen gesorgt, dass Herr Putin bei diesem Treffen heute nicht dabei ist. Warum ist er heute nicht dabei?

Grundsätzlich gefragt: Was halten Sie denn von der Idee, dass es in den nächsten Wochen noch einmal ein neues Vierer-Treffen im Normandie-Format auf Ebene der Staats- und Regierungschefs geben wird?

Zum Zweiten habe ich folgende Frage: Es hat auch im Ausland für Entsetzen gesorgt, welche Bilder aus Deutschland am Wochenende in die Welt gegangen sind. Sie selbst haben sich gerade eben schon zum Thema der Flüchtlinge geäußert, werden am Mittwoch allerdings in Sachsen sein. Ich würde gerne wissen, ob Sie auch beabsichtigen, nach Heidenau zu fahren.

Merkel: Was Mittwoch anbelangt, so werden wir morgen unsere Planungen für den Mittwoch bekannt geben.

Was die Frage nach den verschiedenen Formaten anbelangt, die Sie gestellt haben, so war es schon in der Vorbereitung des Minsker Treffens so, dass François Hollande und ich in der Ukraine waren. Wir waren dann in Moskau. Wir haben jetzt während der letzten Wochen ein ausführliches Normandie-Telefonat geführt. Wir haben dann die Rechtskonsultationen vereinbart. Wir haben jetzt, heute, dieses Dreier-Treffen, um aus der ukrainischen Perspektive einige Fragen vertieft zu besprechen. Wir werden auch Kontakt mit dem russischen Präsidenten aufnehmen. Es gab im Übrigen Kontakte auf der Mitarbeiterebene, schon jetzt; das hier ist also nicht ohne Wissen Russlands abgelaufen. Wir werden dann auch wieder mit dem russischen Präsidenten sprechen, und wenn wir den Eindruck haben, dass es notwendig ist, werden wir uns telefonisch oder auch physisch im Normandie-Format austauschen. Ich schließe auch nicht aus, dass man sich wieder einmal zu viert treffen wird.

Je nachdem, wie wir Ergebnisse erzielen wollen, stehen wir in den verschiedenen Konstellationen in Kontakt. Es gibt im Übrigen auch Telefonate, die der ukrainische Präsident immer wieder mit dem russischen Präsidenten durchgeführt hat. Anhand der Tatsache, dass wir uns heute so treffen, können Sie also sehen, dass das Normandie-Format immer wieder in unterschiedlicher Weise vertieft werden muss. Aber Sie können genauso davon ausgehen, dass es auch gleichrangige Kontakte mit dem russischen Präsidenten gibt. – Danke schön!

Montag, 24. August 2015