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Mitschrift Pressekonferenz

Im Wortlaut

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem tschechischen Ministerpräsidenten Sobotka

im Bundeskanzleramt

(Die Ausschrift des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultanübersetzung)

BK’in Merkel: Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass mein tschechischer Amtskollege Bohuslav Sobotka heute hier in Berlin ist und möchte ihn ganz herzlich begrüßen. Er war vor etwa einem Jahr auch schon einmal zum Antrittsbesuch hier, und wir haben natürlich ständige Kontakte auf den Europäischen Räten. Heute wird Bohuslav Sobotka eine Europa-Vorlesung an der Humboldt-Universität halten, und wir freuen uns natürlich, dass gerade auch das europapolitische Engagement der tschechischen Regierung sehr positiv ist, sehr konstruktiv ist, und wir hier auch sehr viele gemeinsame Positionen haben.

Wir haben uns heute ganz wesentlich mit den bilateralen Themen befasst. Die Handelsbeziehungen sind gut, wir haben einen sehr intensiven Handelsaustausch von etwa 70 Milliarden Euro, was eine große Summe ist. Es gibt auch enge Beziehungen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern in unseren beiden Ländern. Deshalb war es auch sehr wichtig, dass Ende April ein Polizeiabkommen zwischen der Bundesrepublik und der Tschechischen Republik abgeschlossen wurde.

Wir haben über die Verkehrsverbindungen gesprochen, die für die Tschechische Republik, aber natürlich auch für Deutschland von Bedeutung sind. Dabei ging es zum einen um die Straßenverbindungen: Hier sind wir beim Bau der Autobahn Berlin-Prag auf einem sehr guten Wege, und ein Ende im Jahre 2016 ist absehbar. Es geht jetzt um die Ertüchtigung der Zugverbindungen; hier spielt das Thema Vindobona, und dabei die Verbindungen Berlin-Prag und Prag-München, eine Rolle. Entscheidungen hierzu werden im Zusammenhang mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan getroffen werden. Unsere Verkehrsministerien beschäftigen sich auch mit dem Thema Schifffahrt auf der Elbe; die Schiffbarkeit der Elbe ist von großer Bedeutung. Hier müssen ökologische und verkehrstechnische Fragen in einen Einklang gebracht werden. Hierzu gibt es intensive Konsultationen, die bis 2016 abgeschlossen sein werden.

Im Jahr 2017 werden wir den 20. Jahrestag der Deutsch-Tschechischen Erklärung haben. In diesem Zusammenhang ist der Zukunftsfonds, in dessen Rahmen ja auch viele Projekte mit Jugendlichen gemacht werden, von großer Bedeutung. Ich freue mich, dass wir sagen können, dass es ein gemeinsames Bekenntnis zur Fortsetzung dieses Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds gibt. Im Zusammenhang mit dem 20. Jahrestag werden wir dann auch eine sogenannte Kultursaison vorbereiten, also etwas unternehmen, damit wir uns noch besser kennenlernen.

Wir haben dann natürlich auch über aktuelle europäische Themen gesprochen, und zwar über das Thema der Flüchtlingspolitik - dazu hatten wir ja gerade einen Sonderrat - und auch über das Thema Russland/Ukraine. Es gibt hier eine vollständige Übereinstimmung zwischen der Tschechischen Republik und der Bundesregierung, dass wir zu den Minsker Verabredungen vom Februar dieses Jahres stehen, dass wir eine diplomatische Lösung wollen und dass wir gemeinsam darauf hinarbeiten, dass diese Minsker Verabredungen beziehungsweise dieses Minsker Paket auch wirklich vollständig umgesetzt wird. Wir wissen, dass dies recht schwierig ist, werden aber gemeinsam weiter daran arbeiten.

Alles in allem kann man, glaube ich, sagen: Wir haben freundschaftliche, enge Beziehungen, aber es war auch gut und wichtig, dass wir uns heute einmal Zeit genommen haben, um uns noch einmal über die verschiedenen bilateralen Aspekte unserer Zusammenarbeit auszutauschen.

Noch einmal ganz herzlich willkommen hier in Berlin!

MP Sobotka: Vielen herzlichen Dank, Frau Bundeskanzlerin, für das angenehme Arbeitstreffen, das wir hier heute in Berlin erleben durften. Ich kann feststellen, dass unser Treffen eine Bestätigung dessen war, dass wir, Tschechien und die Bundesrepublik Deutschland, nicht nur sehr intensive gegenseitige Beziehungen haben, sondern dass unsere Länder sehr gute Partner sind, die wirklich Nähe zueinander haben.

Anlässlich dieses Treffens konnte ich auch die Rolle der Frau Bundeskanzlerin hoch schätzen, was den Dialog über die Wiederbelebung der Minsker Abkommen, also des gesamten Pakets, das wir zur Minderung der Spannungen in der betroffenen Region abgeschlossen haben, betrifft. Dieses Paket ist die einzige Roadmap, die zur Verfügung steht. Die Tschechische Republik ist auch weiterhin gerne bereit, der gemeinsamen Vorgehensweise der EU-Länder in der Ukraine-Krise zu folgen.

Die Frau Bundeskanzlerin hat die wichtigsten Themenkreise, die uns beschäftigt haben, erwähnt. Es stehen ja einige wichtige Ereignisse an. Ich möchte zum Beispiel die bayerisch-tschechische Landesausstellung im Jahre 2016 erwähnen, und ich möchte an dieser Stelle auch die vorbereitete Vereinbarung erwähnen, dass sowohl der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds als auch das Deutsch-Tschechische Gesprächsforum fortgesetzt werden sollen.

Wir haben über die bilateralen Beziehungen gesprochen, auch über die bessere Verkehrsverbindung zwischen unseren Ländern. Tschechien ist sehr intensiv dabei, daran zu arbeiten, dass 2016 die Autobahn D8 auf der tschechischen Seite in Betrieb genommen wird.

Heute habe ich die Frau Bundeskanzlerin auch um intensive Zusammenarbeit hinsichtlich der gegenseitigen Entwicklung der Eisenbahnverbindung gebeten. In Tschechien sind wir wirklich sehr stark daran interessiert, dass unsere Eisenbahnverbindung zwischen Prag und Berlin modernisiert wird. Wir sind der Auffassung, dass wir dort künftig den Hochgeschwindigkeitsbetrieb haben sollten oder könnten. Wir möchten außerdem gerne auch die Eisenbahnverbindung zwischen Prag und München deutlich verbessern. Das sind zwei strategische Vorhaben. Ich glaube, hier könnten unsere beiden Länder sehr intensiv zusammenarbeiten.

Des Weiteren haben wir miteinander auch über die Schiffbarkeit der Elbe diskutiert. Ich kann bestätigen, dass das für Tschechien ein wichtiges Thema ist. Die Elbe ist für uns der einzige Zugang für unsere Schiffe bis zum Meer, deshalb sind wir so sehr daran interessiert, dass die Elbe auch für unsere Schiffe schiffbar bleibt.

Wir haben weitere bilaterale Themen erwähnt. Ich möchte hier die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Entwicklung hervorheben. Heute bekam ich die Gelegenheit, mit den deutschen Unternehmen zu sprechen, die in Tschechien Investitionen getätigt haben. Es liegt auf der Hand: Wenn diese Investitionen auch künftig wettbewerbsfähig bleiben sollen, ist es wichtig, gerade in die Innovation sowie in die Forschung und Entwicklung zu investieren und die Zusammenarbeit zwischen diesen Unternehmen, Hochschulen und Forschungsinstituten zu verbessern. Auch hier haben wir einen riesengroßen Spielraum für die gegenseitige Kommunikation, für den gegenseitigen Austausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Tschechien.

Es freut mich sehr, dass wir heute mit der Frau Bundeskanzlerin übereinstimmen konnten, dass der gegenseitige strategische Dialog weiter entwickelt und entfaltet werden soll. Unsere Außenminister sind jetzt dabei, das entsprechende Papier vorzubereiten. Formell soll das Ganze dann in einer gemeinsamen Erklärung zum Ausdruck gebracht werden. Die Unterschrift soll noch im Sommer dieses Jahres folgen. In den Folgemonaten sollen dann im Rahmen des strategischen Dialogs strukturiert die Schlüsselthemen, die sowohl Deutschland als auch Tschechien interessieren, besprochen werden.

Ich danke noch einmal für die Gelegenheit zusammenzukommen. Ich treffe die Frau Bundeskanzlerin regelmäßig zu anderen Anlässen, etwa bei den Ratssitzungen, aber heute bin ich hier, damit wir über die bilateralen Fragen im gegenseitigen Interesse sprechen können. Ich glaube, es war ein sehr nützliches Treffen für uns alle.

Vielen Dank!

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Herr Ministerpräsident, ich nehme an, dass Sie sich in Ihrem Gespräch auch mit der Firma Viktoriagruppe befasst haben. Falls das der Fall ist: Frau Bundeskanzlerin, kann der deutsche Staat, kann die deutsche Exekutive in diesem Fall überhaupt handeln, oder ist für diese Sache ausschließlich die deutsche Justiz zuständig?

Herr Ministerpräsident, haben Sie vielleicht neue Dokumente nach Berlin mitgebracht, die die tschechischen Ansprüche beweisen sollen?

BK’in Merkel: Der deutsche Staat arbeitet hier sehr eng mit dem tschechischen Staat zusammen. Wir arbeiten als Regierungen zusammen und wir versuchen gemeinsam, die Eigentümerstellung des tschechischen Staates herauszuarbeiten, die nach unserer Rechtsauffassung die Schlüsselfrage sein wird, wenn es darum geht, inwieweit dann auch die Ansprüche des tschechischen Staates berücksichtigt werden können. Die Sache ist jetzt in der Hand der Gerichte, aber Deutschland und die Tschechische Republik arbeiten eng zusammen in der Frage, was man noch anführen könnte, um die Eigentümerstellung des Tschechischen Staates zu verbessern.

MP Sobotka: An dieser Stelle vielen herzlichen Dank für die bisherige Kommunikation zwischen der tschechischen Regierung und der deutschen Bundesregierung in dieser Frage! Auf dem deutschen Boden werden unsere materiellen Reserven gelagert, vor allem Diesel, und wir sind als tschechische Regierung natürlich daran interessiert, dass diese Reserven nicht durch Insolvenzverfahren in der Viktoriagruppe in Gefahr geraten. Ich setze voraus, dass wir in dieser Angelegenheit auch weiterhin in Kontakt mit der deutschen Bundesregierung bleiben werden. Die tschechische Regierung ist gerne bereit, die Stellung als Eigentümer der in Deutschland gelagerten materiellen Reserven nachzuweisen. Dazu haben wir auch ein internationales Abkommen abgeschlossen; das ist eigentlich die Grundlage für die Lagerung der materiellen Reserven in Deutschland.

Das ist also in der Tat tschechisches Eigentum, das einmal aus Mitteln der tschechischen Steuerzahler angeschafft wurde, und die tschechische Regierung ist daran interessiert, dass dieses Vermögen nicht durch die Probleme der Viktoriagruppe in Gefahr gerät.

Frage: Ich habe eine Frage sowohl an die Bundeskanzlerin als auch an die Ministerpräsidenten zu einem Thema, das europäisch geworden ist, nämlich die Vorwürfe gegen den BND. Frau Bundeskanzlerin, gilt Ihr Satz noch, dass sich Freunde untereinander nicht ausspionieren sollten und werden? Sind Sie bereit, die Liste der Selektoren an den Bundestag zu übergeben?

Herr Ministerpräsident, machen Sie sich eigentlich Sorgen, dass europäische Partner und die Amerikaner auch Ihr Land ausspionieren?

BK’in Merkel: Ich halte die Frage, dass sich Freunde nicht ausspionieren sollten, nach wie vor für eine wichtige. Ich glaube, die Antwort sollte auch sein, dass das nicht passieren sollte.

Zweitens will ich sagen, dass wir, die Zuständigen im Bundeskanzleramt, zu allen Details ja den zuständigen parlamentarischen Gremien Rede und Antwort stehen und dass diese Information ja auch begonnen hat. Sie wissen, dass wir uns im Augenblick in einem Konsultationsverfahren mit den Vereinigten Staaten von Amerika befinden, aber darüber wird fortlaufend in den entsprechenden Gremien berichtet. Ich glaube, das ist auch richtig so; denn wir haben richtigerweise eine Kontrolle des BND durch parlamentarische Gremien. Ich halte das für absolut notwendig.

Auf der anderen Seite haben Nachrichtendienste - deshalb werden sie ja manchmal auch Geheimdienste genannt - die Aufgabe, dass sie auch geheim arbeiten müssen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Die Bundesregierung wird alles daransetzen, diese Arbeitsfähigkeit der Nachrichtendienste auch zu gewährleisten, und diese Arbeitsfähigkeit kann angesichts der internationalen terroristischen Bedrohungen zum Beispiel auch nur in Kooperation mit anderen Nachrichtendiensten erfolgen. Dazu gehört auch und vorneweg zum Teil die NSA.

Ich will vielleicht noch einmal auf das verweisen, was ich schon im Juli 2013 gesagt habe, nämlich dass es immer darauf ankommt, zur gleichen Zeit im Grunde zwei Dinge in eine Balance zu bringen: Das ist auf der einen Seite der Schutz der Privatsphäre zum Beispiel der Bürgerinnen und Bürger, und auf der anderen Seite ist es, die Sicherheit der Menschen vor terroristischen Bedrohungen und anderen Bedrohungen zu gewährleisten. Das muss gleichzeitig geschehen. Es gibt ein immanentes Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit; das haben wir immer wieder erfahren.

Für mich ist deshalb klar: Erstens muss das, was zu verbessern ist, verbessert werden. Darüber gibt es, wie gesagt die Berichte in den entsprechenden parlamentarischen Gremien. Aber auf der anderen Seite - auch wenn es vielleicht im Moment nicht so beliebt ist - gehört dazu, dass unsere Nachrichtendienste und vor allem der BND auch international kooperieren müssen und auch weiterhin kooperieren werden, um Leib und Leben von 80 Millionen Deutschen bestmöglich zu schützen. Es wird auch weiterhin meine Aufgabe sein, für diese Balance zu sorgen.

MP Sobotka: Ich entschuldige mich. Ich halte das für eine deutsche innenpolitische Angelegenheit. Deshalb will ich das nicht kommentieren.

Nichtsdestotrotz kann ich bestätigen: Seit der Zeit dessen, was sich in Tschechien im Zusammenhang mit dem IS nach den Terroranschlägen von Paris abgespielt hat, werden die Kapazitäten und Befugnisse der tschechischen Nachrichtendienste gestärkt. Auch denken wir daran, die Kontrollmechanismen im Rahmen der Parlamentskontrolle weiter auszubauen.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben eine persönliche Beziehung zur Tschechischen Republik. Haben Sie vor, auch zu einem Staatsbesuch zu kommen?

BK’in Merkel: Ich darf jedenfalls mitteilen, dass ich nicht nur den strategischen Dialog begrüße, den der Ministerpräsident erwähnt hat, sondern dass er mich auch wieder nach Prag eingeladen hat. Ich war das letzte Mal 2011 da, also ist es nicht so, dass ich vorgestern da war, und deshalb werde ich eine Reise nach Prag auch wieder ins Auge fassen, auch wenn ich jetzt noch keinen genauen Termin nennen kann. Ein bisschen Sehnsucht nach Prag habe ich sowieso immer, weil ich früher einmal so lange da war.

Frage: Herr Ministerpräsident, zum Thema „Flüchtlinge in Europa“: Wie stehen Sie dazu, Quoten für jedes EU-Land aufzustellen? Wäre Ihr Land bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen?

Frau Bundeskanzlerin, könnte oder sollte sich die Bundesregierung moderierend im Konflikt zwischen der Bahn und der GDL betätigen? Empfinden Sie es mittlerweile auch als einen unverhältnismäßigen Schaden, den die GDL mit ihren Streiks für Wirtschaft und Bürger anrichtet?

MP Sobotka: Ich fange vielleicht an: Im Laufe unserer Gespräche haben wir naturgemäß eine der größten Herausforderungen angesprochen, und das ist der massive Zustrom von Migranten nicht nur aus Mittel- und Nordafrika, sondern auch aus dem Nahen Osten. Die Position Tschechiens sieht wie folgt aus: Wir unterstützen keine Einführung der obligatorischen Quoten. Wir sind jedoch der Auffassung, dass die EU-Länder im Rahmen der europäischen Solidarität auf Basis einer eigenständigen Entscheidung und im Einklang mit eigenen Möglichkeiten Kapazitäten schaffen. Wir als Tschechen sind also nicht für die Quoten, aber wir sind dafür, dass man solidarisch an solchen Projekten teilnimmt. Ich möchte gerne betonen: Dieses Jahr werden wir in Tschechien die erste Gruppe der Flüchtlinge aus Syrien empfangen, die aus Jordanien stammen.

BK’in Merkel: Ich will dazu Folgendes sagen: Erstens ist das Streikrecht ein verbrieftes Recht in Deutschland. Dennoch glaube ich, dass die Belastungen, die viele Menschen, aber auch viele Unternehmen durch den Streik zu ertragen haben, natürlich gravierend sind und dass deshalb alles darangesetzt werden muss, eine Lösung zu finden. Hierfür ist der Weg einer Schlichtung ein möglicher und gangbarer Weg, und deshalb will ich ihn hier auch erwähnen, ohne mich direkt einzumischen. Die Verantwortlichen müssen jetzt sehen, dass baldmöglichst eine Lösung dieses Konflikts zustande kommt. Wie gesagt: Ich sehe den Weg der Schlichtung, aber ganz offensichtlich ist es noch nicht so weit. Aber da müssen wir hinkommen. Ansonsten gibt es die Autonomie der Tarifpartner, aber wir alle fiebern mit, dass es eine Lösung gibt. – Danke schön!

Montag, 04. Mai 2015