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Samstag, 05. September 2015

Im Wortlaut: Merkel

"Ganz Europa ist gefordert"

Interview mit:
Merkel_Angela
Quelle:
Berliner Morgenpost

Eine faire Lastenverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas mahnt die Kanzlerin an. Zur Zeit funktioniere die europäische Asylpolitik nicht. Die Bundesregierung werde sich aber für eine gerechte Verteilung und Asyl-Standards in der EU einsetzen, kündigt die Kanzlerin im Interview mit der Berliner Morgenpost an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Bundespressekonferenz Bundeskanzlerin Merkel spricht im Interview über die deutsch-israelischen Beziehungen. Foto: Imo/photothek.net

Frau Bundeskanzlerin, unsere europäischen Nachbarn leiten Flüchtlinge zu Tausenden nach Deutschland weiter – und missachten dabei geltendes Recht. Wie lange nehmen Sie das noch hin?

Natürlich muss Europa insgesamt Solidarität zeigen und gemeinsame Regeln achten. Die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge haben Schreckliches hinter sich. Es ist schön zu erleben, wie groß die Hilfsbereitschaft in Deutschland ist. Wir stehen vor einer nationalen Aufgabe. Bund, Länder und Kommunen begreifen sich als Verantwortungsgemeinschaft und werden die finanziellen Lasten fair aufteilen. Wir schaffen das.

Gelingt eine faire Lastenverteilung auch in Europa?

Zur Zeit funktioniert die europäische Asylpolitik nicht. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass wir den europäischen Werten der Menschlichkeit gerecht werden und dabei die Aufgaben und Belastungen gerecht verteilen, damit nicht weiterhin nur einige wenige Länder den größten Teil der Flüchtlinge aufnehmen. Ganz Europa ist entsprechend der Wirtschaftskraft und Größe des jeweiligen Landes gefordert.

Was genau wollen Sie durchsetzen?

Ich werde mit meinen Kollegen weiter intensiv über eine faire Lastenverteilung sprechen. Wir müssen den Staaten an den Außengrenzen der EU helfen, die ankommenden Flüchtlinge zu registrieren. Und dann brauchen wir eine schnelle Bewertung wer bleiben kann, weil er politisch verfolgt ist oder einem Krieg entflohen, und wer aus wirtschaftlichen Gründen kommt. Diejenigen, die eine Bleibeperspektive haben, müssen dann zügig auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden.

Welche Länder übernehmen zu wenig Verantwortung?

Es bringt uns nicht voran, mit dem Finger auf einzelne Länder zu zeigen. Das gesamte System muss neu gestaltet werden. Es ist erkennbar, dass derzeit die Registrierung der Flüchtlinge in den Ländern an der Außengrenze der EU nicht funktioniert. Genauso wenig ist zu übersehen, dass die allermeisten Flüchtlinge letztlich in einigen wenigen Ländern ankommen. Und vergessen wir nicht, dass auch Nicht-EU-Länder wie Serbien und Mazedonien durch den enormen Anstieg der Flüchtlingszahlen an die Grenze ihrer Belastbarkeit gekommen sind.

Wird die Flüchtlingskrise zu einer größeren Zerreißprobe für die Europäische Union als die Euro-Krise?

Einen guten Teil der europäischen Staatsschuldenkrise haben wir durch entschlossenes nationales und europäisches Handeln ja schon hinter uns gelassen, auch wenn wir noch nicht in allen Ländern da sind, wohin wir wollen. Zur Zeit jedenfalls beschäftigt uns die Flüchtlingssituation sehr – und ich rechne damit, dass das auch noch eine Weile so bleiben wird. Aber noch einmal: Ich bin zuversichtlich, dass wir auch diese Herausforderung meistern können, wenn wir in ganz Europa ein Gefühl der gemeinsamen Verantwortung erzeugen können. Das sollte möglich sein, denn Europa beruht auf gemeinsamen Werten – und die Hilfe für Schutzbedürftige gehört dazu.

Die EU-Kommission will Länder, die gegen Asylregeln verstoßen, verklagen. Hat Brüssel Ihre Unterstützung?

Es ist in Europa selbstverständlich, dass Länder verklagt werden, wenn sie sich an geltendes Recht nicht halten, aber wichtiger ist, dass wir uns ganz ohne Drohgebärden auf eine Veränderung des Systems und wirksame Maßnahmen einigen.

Wie viele Asylbewerber kann Deutschland verkraften?

Wir haben klare rechtliche Grundlagen, die sich aus unserer Verfassung ableiten. Eine Beschränkung der Zahl der Asylbewerber kennt das Grundrecht auf politisches Asyl nicht. Als starkes, wirtschaftlich gesundes Land haben wir die Kraft, das zu tun, was notwendig ist. Die Menschen haben aber auch ein Gefühl für Fairness und erwarten deshalb, dass sich alle in Europa dieser Aufgabe genau wie wir annehmen. Dafür setze ich mich ein. Damit wir die wirklich Schutzbedürftigen bei uns aufnehmen und integrieren können, ist es auf der anderen Seite notwendig, dass diejenigen, die erkennbar keine Bleibeperspektive haben, auch in ihre Heimat zurückkehren. Und auch daran arbeiten wir.

In Budapest stehen Menschen vor dem Bahnhof, die "Deutschland, Deutschland" rufen ...

Ja, das ist sehr berührend und stellt unserem Land nicht das schlechteste Zeugnis aus. Das war nicht immer so, trotzdem muss ich auf einer fairen Lastenverteilung aller in Europa beharren.

Lässt sich verhindern, dass mit den Verfolgten auch Kriminelle und Terroristen nach Deutschland kommen?

Wir tun alles, um das so streng wie möglich zu kontrollieren. Deshalb ist es ja so wichtig, dass die Flüchtlinge in dem europäischen Land, in dem sie ankommen, registriert werden. Nur dann können wir überprüfen, ob die Sicherheitsbehörden über bestimmte Personen Erkenntnisse haben. Diese Registrierung dient unser aller Sicherheit.

Die Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Politik wachsen. Was wollen Sie beim Koalitionsgipfel an diesem Sonntag erreichen?

Es geht darum, ein Treffen mit den Ministerpräsidenten vorzubereiten, um zu klären, wo wir gesetzliche Änderungen vollziehen müssen und wie es mit den Finanzfragen aussieht.

Geht das konkreter?

Ich verstehe schon, dass Sie das gerne hätten, aber ich greife den Beratungen nicht vor. Ich bin zuversichtlich, dass Bund und Länder noch in diesem Monat ein Paket wirkungsvoller Maßnahmen beschließen, das dann rasch im Bundestag beraten und umgesetzt werden kann.

Können Sie ausschließen, dass die Flüchtlingskrise zu Steuererhöhungen in Deutschland führt?

Wir werden keine Steuern erhöhen. Und wir haben weiter das Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen. An beidem halten wir fest.

Was bedeutet das für die Verwendung der Steuermehreinnahmen – und der Mittel, die ursprünglich für das Betreuungsgeld vorgesehen waren?

Es ist erfreulich, dass sich die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden positiv entwickeln. Das hilft sehr in einer Zeit, in der unerwartete neue Herausforderungen zu meistern sind. Jetzt müssen wir uns natürlich auf die Bewältigung der Flüchtlingsproblematik konzentrieren. Bei den Mitteln, die für das Betreuungsgeld vorgesehen waren, haben wir uns darauf verständigt, dass die Bundesregierung bald einen Vorschlag vorlegen wird.

Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, erfahren viel Hilfsbereitschaft, aber auch Hass und Gewalt. Sehen Sie – wie der Bundespräsident – ein helles und ein dunkles Deutschland?

Jeder drückt das auf seine Weise aus. Ich sehe Angriffe auf Flüchtlinge, auf Flüchtlingseinrichtungen und auf Polizisten, die völlig inakzeptabel sind. Dem sollte sich jeder klar und unmissverständlich entgegenstellen. Es darf null Toleranz für Hass und Fremdenfeindlichkeit geben. Das ist nicht das Deutschland, das ich mir wünsche, nicht das humane Deutschland des Grundgesetzes und glücklicherweise auch bei weitem nicht das Deutschland der überwältigenden Mehrheit der Bürger.

Was entgegnen Sie jenen, die Fremdenfeindlichkeit vor allem als ostdeutsches Problem sehen?

Ich sehe nicht den Sinn in einer Ost-West-Diskussion. Was akzeptabel und was nicht akzeptabel ist, das gilt in ganz Deutschland. Und als Bundeskanzlerin möchte ich vor allem die vielen Bürgerinnen und Bürger unterstützen, die den Flüchtlingen offen, menschlich und hilfsbereit gegenübertreten. Viele leisten großen ehrenamtlichen Einsatz. Sie möchte ich unterstützen und andere dazu ermutigen.

Sie wollen sagen, Fremdenfeindlichkeit hat nichts mit der Himmelsrichtung zu tun.

Angriffe auf Flüchtlinge sind mit den Wertvorstellungen, die unserem Land zugrunde liegen, unvereinbar. Es kann nie irgendeine Rechtfertigung für sie geben, sondern nur scharfe Verurteilung und die Härte des Gesetzes. Deshalb unterscheide ich hier nicht nach Himmelsrichtungen.

Welche Rolle spielt die NPD bei den Asyl-Protesten – und was bedeutet das für das Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische Partei?

Im sächsischen Landtag ist die NPD nicht mehr vertreten, aber sie ist in Sachsen noch nicht verschwunden, genauso wenig in anderen Bundesländern. Vor allem ist hasserfülltes, fremdenfeindliches Gedankengut nicht verschwunden. Die Frage aber bleibt, ob wir das mit einem Parteienverbot bewirken können.

Sie sind skeptisch...

Der Bundesrat hat entschieden, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Diese Klage läuft – und wir warten ab, was dabei herauskommt. Ich befürchte dennoch, das rechtsextremistische Gedankengut bleibt, auch wenn eine Partei verboten wird. Damit bleibt auch die gesamtgesellschaftliche Aufgabe, gegen Rechtsextremismus anzugehen.

Die Bundesregierung würde sich auch mit dem Wissen von heute der Klage des Bundesrates nicht anschließen?

Meine Haltung hat sich nicht geändert. Ich habe immer auch gesagt: Wenn für die Klage Zuarbeiten nötig sind, wird die Bundesregierung das auch leisten.

Sicherheitsbehörden erinnern an die Mordserie des NSU und warnen vor einem neuen Terrorismus von rechts. Teilen Sie diese Befürchtung?

Wir müssen immer wachsam sein und natürlich auch neueste Entwicklungen aufmerksam beobachten und offensiv dagegen angehen. Eine Schande wie die so lange unaufgeklärte Mordserie des NSU darf sich nie wiederholen. Über Jahre wurden damals die Zusammenhänge nicht erkannt. Wir haben versucht, daraus die notwendigen Lehren zu ziehen. Die Fehler, die damals passiert sind, dürfen kein zweites Mal gemacht werden. Rechtsextremer Terrorismus wird jetzt bundeseinheitlich verfolgt. Dazu sind Koordinierungsstellen eingerichtet worden. Ich hoffe, dass uns das in der Zukunft hilft.

Führende SPD-Politiker loben die große Koalition im Bund als "Glücksfall" in Krisenzeiten. Empfinden Sie das auch so?

Wir arbeiten in der großen Koalition sehr gut zusammen, und das in einer Zeit unbestreitbar großer Herausforderungen. Das erwarten die Bürger auch von uns.

Haben Sie einen Wunschpartner für eine vierte Amtszeit?

Wir haben noch nicht einmal die Hälfte dieser Legislaturperiode erreicht. Wir stehen vor Aufgaben, die weit über die hinausgehen, die wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben: Da ist der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, in dem sich die Bundesregierung und ich persönlich geduldig für eine friedliche politische Lösung einsetzen. Da ist das Phänomen des IS und seines islamistischen Terrorismus einer unfassbar grausamen Prägung und das ist, wir sprachen darüber, die große Herausforderung der vielen, vielen Flüchtlinge nach Europa. Ich habe wirklich keine Zeit, mich mit dem nächsten Bundestagswahlkampf zu beschäftigen. Eines kann ich Ihnen aber schon verraten...

... dass Sie noch einmal antreten?

Wo immer die Union antritt, versucht sie, so stark wie möglich zu sein. Auch bei Bundestagswahlen.

Zur nächsten Bundestagswahl werden Sie zwölf Jahre im Amt sein, nur noch eine Wahlperiode von Rekordkanzler Helmut Kohl entfernt. Wenn Sie sich Ihre politische Ahnengalerie anschauen – wen beneiden Sie um einen gelungenen Abgang?

Ganz gleich, wie Sie die Frage formulieren, ich werde mich nur noch wiederholen können: Ich bin voll ausgelastet. Mir macht die Arbeit im Dienst der Bürger Freude. Ich habe den Menschen versprochen, diese ganze Legislaturperiode zur Verfügung zu stehen. Alle weiteren Entscheidungen werde ich zum gegebenen Zeitpunkt treffen und bekannt geben.

Die Fragen stellten Miguel Sanches, Jörg Quoos und Jochen Gaugele von der Berliner Morgenpost.