Navigation und Service

Inhalt

Bürgerkrieg in Syrien

UN-Resolution umgehend umsetzen

Die Bundeskanzlerin und der US-Präsident fordern eine umgehende und vollständige Umsetzung der UN-Resolution für eine Waffenruhe in Syrien. Das syrische Regime und dessen Verbündete müssen ihre Angriffe auf Ost-Ghouta einstellen. Merkel und Trump hatten sich zur Lage in Syrien telefonisch ausgetauscht.

Bombardierungen in Ost-Ghouta Trotz der UN-Resolution für eine Waffenruhe gehen die Luftangriffe auf Ost-Ghouta weiter. Foto: STRINGER/AFP/Getty Images

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump fordern Russland dazu auf, seine Beteiligung an der Bombardierung Ost-Ghoutas zu beenden. Zudem müsse Russland seinen Einfluss auf das Assad-Regime geltend machen, um einem Stopp der Offensivoperationen gegen zivile Gebiete zu beenden.

Merkel und Trump fordern zudem, dass das syrische Regime für die weitere Verschlechterung der humanitären Lage in Ost-Ghouta zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Dies gelte sowohl für den Einsatz von Chemiewaffen durch das syrische Militär wie auch für die Angriffe gegen Zivilisten und die Blockade humanitärer Unterstützung.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am 24. Februar 2018 einstimmig eine Resolution zur Lage in Syrien versabschiedet. Darin fordern sie sämtliche Parteien in Syrien zu einer mindestens 30-tägigen Waffenruhe auf, insbesondere um humanitäre Hilfe und Evakuierungen in den umkämpften Gebieten zu ermöglichen.

Fünfstündige Waffenruhe nur erster Schritt

Eine täglich fünfstündige Waffenruhe könne "nicht mehr als ein erster Schritt" für die notleidende Bevölkerung in Ost-Ghouta sein. Das hatte Außenminister Sigmar Gabriel in einem Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow geäußert. Gabriel warb mit Nachdruck dafür, dass alle Parteien die vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution umsetzten und umgehend eine Feuerpause für Syrien ermöglichten.

Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten zuvor den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, Hilfe für die Bevölkerung in Ost-Ghouta zu ermöglichen. Diese seien einem "unerreichten Maß an Gewalt" ausgesetzt. Russland verfüge über die Mittel, "das syrische Regime zur Vernunft zu bringen".

Freitag, 02. März 2018