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Gutachten zu Forschung und Innovation

Gas geben in der Innovationspolitik

Die Bundesregierung will die Chancen des digitalen Fortschritts nutzen. Das betonte Bundeskanzlerin Merkel bei der Vorstellung des Gutachtens zu Forschung und Innovation. Die Expertenkommission empfiehlt schnell zu handeln - angesichts der internationalen Herausforderungen und des digitalen Wandels.

Ein Mitarbeiter scant mit einem Tablet PC einen Barcode an einer Maschine Die Gutachter regen an, Querschnittsthemen wie den digitalen Wandel branchenübergreifend zu betrachten. Foto: picture-alliance/dpa

"Angesichts der internationalen Herausforderungen und des digitalen Wandels müssen wir in der Innovationspolitik Gas geben." Das erklärte der Vorsitzende der Kommission, Dietmar Harhoff vom Max Planck-Institut, bei der Übergabe des Gutachtens an die Bundeskanzlerin.

In den vergangenen Jahren habe es eine positive Dynamik der Forschungs- und Innovationspolitik gegeben, erkennt die Expertenkommission Forschung und Innovation an. Bei der Digitalisierung sehen die Experten jedoch weiteren Handlungsbedarf.

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) mit Sitz in Berlin legt jährlich ein Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands vor. Die EFI analysiert die Stärken und Schwächen des deutschen Innovationssystems im internationalen und zeitlichen Vergleich. Sie bewertet die Perspektiven des Forschungs- und Innovationsstandorts Deutschland. Auf dieser Basis entwickelt die Kommission Vorschläge für die nationale Forschungs- und Innovationspolitik. Seit mehr als zehn Jahren berät sie die Bundesregierung.

Digitale Bildung in allen Bildungsbereichen stärken

Die Gutachter regen an, Deutschland müsse den Umgang mit digitalen Technologien in allen Ausbildungsbereichen fördern. Es müsse die digitale Bildung an den Schulen dringend stärken. Der seit längerem geplante DigitalPaktSchule solle auf den Weg gebracht werden. Hochschulen sollten über alle Fächer hinweg neben Programmierkompetenzen und Kenntnissen der Software- und Web-Entwicklung auch Datenwissenschaften und Methoden des maschinellen Lernens vermitteln.

"Wir können als Exportnation weltweit überzeugen. Wir wissen aber auch, dass die Konkurrenz nicht schläft, dass andere Länder einen noch größeren Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts für die Forschung und Entwicklung ausgeben und dass es insbesondere auch gilt, die Chancen des digitalen Fortschritts zu nutzen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel und verweist auf wichtige Förderansätze, die auch der Koalitionsvertrag nennt:

  • Bis 2025 sollen 3,5 Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung investiert werden.           
  • Insbesondere für forschende kleine und mittelgroße Unternehmen sollen eine steuerliche Forschungsförderung eingeführt und
  • Instrumente zur Förderung von Sprunginnovationen entwickelt werden.

Bevor der zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Entwurf des Koalitionsvertrages verabschiedet wird, bedarf es noch der Zustimmung der Parteimitglieder der SPD. Das Ergebnis der Abstimmung wird für den 4. März 2018 erwartet.

Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen fördern

Die Kommission spricht sich für die steuerliche Förderung von Start-ups und kleinen und mittleren Unternehmen aus. Wagniskapital sei eine wichtige Finanzierungsquelle für diese Unternehmen. Dies stehe in Deutschland jedoch nicht ausreichend zur Verfügung. Die neue Bundesregierung solle deshalb weitere Anreize für private Akteure setzen, in Wagniskapitalfonds und Start-ups zu investieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Übergabe des Gutachtens 2018 der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) durch den Vorsitzenden Dietmar Harhoff.Bild vergrößern Merkel: Wir sollten Forschung europäisch denken. Foto: Bundesregierung/Zahn

Auch bei Förderung von Forschung und Entwicklung werden die Belange von Start-ups und jungen Unternehmen noch nicht ausreichend berücksichtigt. Die Kommission empfiehlt deshalb, das Förderprogramm EXIST um eine Forschungskomponente zu ergänzen. So würde es Start-ups möglich, beim Aufbau ihrer Unternehmen kurzfristig anfallende Forschungsaufgaben zu finanzieren.

Wissenschaft und Forschung unterstützen

Bund und Länder sollten sich auf ein auf mehrere Legislaturperioden Nachfolgeprogramm für den Hochschulpakt verständigen. Der Bund soll die Länder weiterhin bei der Finanzierung der Lehre und der Fixkosten unterstützen. Die Länder dürften allerdings ihre eigenen Beiträge zur Hochschulfinanzierung nicht reduzieren.

EU-Forschungsmittel für Innovationen nutzen

In ihrem Gutachten gehen die Wissenschaftler auch auf die europäische Forschungs- und Innovationspolitik ein. "Die deutsche Europapolitik muss die Innovationsorientierung der EU-Rahmenprogramme auch in Zukunft entschieden weiterentwickeln", fordert der Vorsitzende der Expertenkommission, Harhoff. Die nationalen Regierungen müssten die Fördergelder der Struktur- und Investitionsfonds zielgerechter und effektiver als bisher einsetzen. Dafür bedürfe es einer entsprechend starken Steuerung.

Das EU-Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020 ist das weltweit größte, in sich geschlossene Forschungs- und Innovationsprogramm. Für den Zeitraum von 2014 bis 2020 hat es ein Fördervolumen von knapp 75 Milliarden Euro. Ziele von Horizon 2020 sind, nachhaltiges Wachstum und zukunftsfähige Arbeitsplätze in Europa zu schaffen. Bezahlbare Energieversorgung ist einer der Schwerpunkte des Programms.

Bereits bei der operativen Planung solle bei der jeweiligen nationalen Förderung ein EU-Gremium mit einbezogen werden. Harhoff: "Wir wünschen uns, dass hier eine stärkere Kontrolle seitens der EU etabliert wird, um die Mittel zielgerichtet für Innovationen und nicht etwa für Autobahnen einzusetzen."

Nach Auffassung der Bundeskanzlerin ist Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit aufs Engste mit Wachstum und Wohlstand in Europa verknüpft. Die Expertenkommission schärfe auch den Blick auf die europäische Forschungslandschaft und auf die Tatsache, "dass wir europäisch denken sollten".

Querschnittsthemen gemeinsam bearbeiten

Die Hightech-Strategie der Bundesregierung hat die ressortübergreifende Kooperation bei der Forschungs- und Innovationspolitik erfolgreich gestärkt. Sie sollte daher nach Ansicht der Kommission möglichst zügig fortgeschrieben werden.

Die Experten raten dazu, wichtige Querschnittsthemen wie etwa autonome Systeme und künstliche Intelligenz noch stärker zu berücksichtigen. Die Lösungsansätze zur Bewältigung des digitalen Wandels sollten sich nicht auf einzelne Industrien oder Technologiebereiche beziehen. Hilfreich wäre eine nationale Strategie zu künstlicher Intelligenz, so Harhoff.

Die Gutachter regen an, eine "Agentur zur Förderung radikaler Innovationen" zu gründen. Die bisherigen Forschungsförderstrukturen seien nicht dazu geeignet, in ausreichendem Maße Anreize für die Durchführung besonders risikoreicher und visionärer Projekte zu setzen.

Mittwoch, 28. Februar 2018