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Kanzlerin trifft Regierungschefs

Diesel-Abgase: Schnelle Lösungen für Städte

Schnelle Lösungen für Städte mit hoher Stickoxidbelastung, Investitionen in den Digitalpakt Schule sowie ein Abbau der Spitzen bei Asylklagen: Inhaltliche Schwerpunkte bei den Gesprächen der Kanzlerin mit den Regierungschefs der Länder.

Es sei ein Treffen im Zeichen der parallel laufenden Koalitions-Verhandlungen gewesen, aber trotzdem ein wichtiges Treffen, betonte Angela Merkel bei der Abschluss-Pressekonferenz im Kanzleramt. Daran nahmen auch die Ministerpräsidentinnen des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, und von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, teil.

Themenschwerpunkte waren die Digitalisierung in den Schulen, die Stickoxidbelastung in Städten und die Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Abbau der Spitzen bei Asylklagen

Hierbei diskutierten die Regierungschefs intensiv über die Integration und den Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen. Auch die Überlastung der Verwaltungsgerichte im Asylklageverfahren kam zu Sprache. "Wir brauchen Beschleunigungsverfahren", betonte die Kanzlerin. Sie verwies zugleich auf die laufenden Verhandlungen in der Arbeitsgruppe Recht und Justiz der Koalitionsparteien. Ministerpräsidenten Kramp-Karrenbauer, die amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), ergänzte: "Die Länder versuchen, durch flexible Maßnahmen die Spitzen abzubauen." Es sei erfreulich, dass gesetzgeberische Maßnahmen seitens des Bundes in Planung seien.

Erörtert wurde auch die Unterbringung von Flüchtlingen in Bundesimmobilien. Zudem ging es um die Frage, wie dauerhaft und nachhaltig die Finanzierung der Flüchtlingskosten für die betroffenen Länder und Kommunen ist. Das Thema werde zügig vom Bundesfinanzministerium behandelt, sagte die Bundeskanzlerin zu. "Uns eint das Ziel, die Menschen, die länger hier bleiben (müssen), schneller und besser zu integrieren, ohne falsche Anreize zu schaffen", ergänzte die saarländische Ministerpräsidentin.

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen bestand Einvernehmen darüber, den Ergebnissen nicht vorzugreifen und die Bildung einer neuen Bundesregierung abzuwarten.

Digitalpakt Schule und Breitbandausbau

Zweiter großer Themenkomplex war der Digitalpakt Schule. Am Ende der Gespräche waren sich die Ländervertreter mit der Bundeskanzlerin einig, dass zügig finanzielle Mittel bereit gestellt werden müssen. Denn die Frage der "Bildung unserer Kinder" sei eine Frage der Zukunftsfähigkeit Deutschlands, so Kanzlerin Merkel. Der Digitalpakt Schule solle fließend in den Beschluss der Kultusministerkonferenz von 2017 eingehen. Ziel sei es, den Pakt mit entsprechenden Mitteln zu unterlegen und umzusetzen.

Breitbandversorgung ist das zentrale Thema der Zukunft für Bund und Länder. Dazu gehören die Maßnahmen für den 5G-Ausbau sowie der Ausbau des bundesweiten Glasfasernetzes. "Wir haben ein hohes Interesse, dass in der ganzen Fläche schnell investiert wird", betonten die beiden Länderchefinnen. Hierzu habe es einen intensiven Austausch mit der Bundeskanzlerin gegeben.

Stickoxidbelastung ist stadtspezifisches Problem

Besonders dringlich ist die Stickoxidbelastung in den großen Städten. Diese muss, nicht zuletzt auf Druck aus Brüssel, dringend reduziert werden. Dazu hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks bei dem Treffen im Kanzleramt berichtet. Deutschland ist aufgefordert, der EU bis nächsten Freitag (9.2.18) vorzutragen. "Es gibt zwar wenige Städte, die massiv betroffen sind, aber wir benötigen eine schnelle Lösung und werden stadtspezifische Gespräche dazu führen", erklärte Kanzlerin Merkel.

Die Vertreter der Länder hatten zuvor ihre große Sorge vor Fahrverboten geäußert. Die Gefahr weiterer Auswirkungen, unter anderem auf die Wirtschaft, bestehe fort. Daher bleibe das Thema mittelfristig auf der Tagesordnung, betonte Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer.

Die Kanzlerin schloss dennoch mit einem positiven Fazit: "Insgesamt hatten wir eine intensive und konstruktive Diskussion und haben viel zu tun, bis zu unserem nächsten Treffen im Mai."

An der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nehmen sowohl die Regierungschefinnen und -chefs der Länder als auch die Chefin und die Chefs der Staats- und Senatskanzleien (CdS) teil. Unterstützt werden sie anlassbezogen von ihren jeweils zuständigen Abteilungs- bzw. Referatsleiterinnen und -leitern. Das Spektrum der Themen der MPK ist vielfältig und abhängig vom politischen Tagesgeschehen. Sie befasst sich mit unterschiedlichsten Themengebieten, die sowohl die Bundes- und Landes-, als auch die europäische und internationale Ebene betreffen.

Donnerstag, 01. Februar 2018