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Lage in Syrien

Politischen Prozess voranbringen

Angesichts der türkischen Intervention und der vielerorts erschütternden humanitären Lage mahnt die Bundesregierung ein Ende der Gewalt in Syrien an. Der Weg zu einer politischen Lösung führe über den Genfer UN-Prozess, sagte Regierungssprecher Seibert in Berlin. Die Bundesregierung unterstütze den Prozess.

Ein Blick auf zerstörte Gebäude nach einem Luftangriff in Idlib, Syrien am 13. Januar 2018. Die humanitäre Lage in Syrien sei, wo immer man hinschaue, erschütternd und zum Teil verzweifelt, so Seibert. Foto: picture alliance/abaca

Die Türkei sei als Nato-Partner und unmittelbarer Nachbar Syriens in besonderer Weise von den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Syrien betroffen. Das betonte Regierungssprecher Steffen Seibert in der Regierungspressekonferenz am Montag.

Syrien braucht Ende der Gewalt

Die Erfolge, die im Kampf gegen den sogenannten IS gemeinsam erzielt wurden, dürften nicht gefährdet werden. "Deshalb ist das, was Syrien jetzt braucht, ein Ende der Gewalt und Ansätze von Stabilisierung", so Seibert. Dazu sei eine politische Lösung notwendig. Der Weg dorthin führe über den Genfer UN-Prozess. "Wir wollen alles tun, um diesen Prozess zu fördern und zu unterstützen", erklärte der Regierungssprecher.

Auch Außenamtssprecherin Maria Adebahr betonte, angesichts der militärischen Konfrontation, die unkalkulierbare Risiken mit sich bringe, sei das Letzte, was Syrien jetzt brauche, eine weitere militärische Konfrontation. "Deshalb haben wir noch einmal intensiv dazu aufgerufen, jetzt den politischen Prozess voranzubringen", erklärte sie. Dazu gebe es Ende der Woche in Wien bei der sogenannten "Genfer Runde" erneut Gelegenheit.

Erschütternde humanitäre Lage

Der Regierungssprecher wies auf die schwierige humanitäre Situation in Syrien an, die, wo immer man hinschaue, erschütternd und zum Teil verzweifelt sei. So auch in der Region Idlib, in der sich Millionen Menschen aufhielten, die zuvor aus der kriegszerstörten Region Aleppo geflüchtet seien und denen der Krieg sowie die Gewalttaten des Regimes in Damaskus gefolgt sei.

Ebenso betroffen sei die Region Ost-Goutha in der Nähe von Damaskus. Sie ist seit Jahren belagert, von humanitärer Hilfe abgeschnitten und in einer verzweifelten Lage.

Im UN-Sicherheitsrat werde es auch darum gehen, sich mit dem türkischen Vorgehen zu befassen, sagte Außenamtssprecherin Adebahr. Die Bundesregierung zähle darauf, dass die Mitglieder des Sicherheitsrats ihrer Verantwortung gerecht würden, um die Risiken des Konflikts nicht noch weiter in die Höhe zu schrauben.

Montag, 22. Januar 2018