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Österreichs Kanzler in Berlin

Für ein gemeinsames Europa der Sicherheit

Deutschland und Österreich wollen die illegale Migration in die EU reduzieren und die Außengrenzen der Europäischen Union stärken. Über diese Ziele sei sie sich mit dem österreichischen Kanzler Kurz einig, betonte Bundeskanzlerin Merkel nach einem Treffen im Kanzleramt in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeskanzler Sebastian Kurz während eines Gespräch im Kanzleramt. Bundeskanzlerin Merkel hat ihren österreichischen Amtskollegen Kurz zu einem Gespräch im Kanzleramt getroffen. Foto: Bundesregierung/Kugler

Sie sei zuversichtlich, "dass wir eine gute Zusammenarbeit hinbekommen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Gespräch mit ihrem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz. Sie werde die neue österreichische Regierung "an ihren Taten messen".

Bei den bilateralen Beziehungen habe man "auch heute wenig Trennendes gefunden", so Merkel. Im Mittelpunkt des Gesprächs hätten daher die europapolitischen Herausforderungen gestanden. "Da ist wichtig, dass wir ein gemeinsames Europa der Sicherheit wollen, natürlich im Kampf gegen den Terrorismus, und dass wir ein Europa wollen, das wirtschaftlich stark ist, ein Europa, das nach dem Subsidiaritätsprinzip arbeitet."

Außengrenzen der EU stärken

Einig waren sich Kurz und Merkel darin, dass sie die Außengrenzen der Europäischen Union stärken und die illegale Migration reduzieren wollen. Zum Schutz der europäischen Außengrenzen im Mittelmeer verwies die Bundeskanzlerin auf das Abkommen mit der Türkei. "Ich glaube, das ist genau die Form, in der wir maritime Grenzen schützen können", so Merkel.

Wenn aber der Außengrenzschutz nicht ausreichend funktioniert, könne es nicht sein, "dass es Länder gibt, die sagen: An einer europäischen Solidarität beteiligen wir uns nicht", machte die Bundeskanzlerin klar.

Ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen ist essentiell für das Funktionieren des Schengen-Systems innerhalb der EU. Zur Sicherung der Außengrenzen gehören neben dem Grenz- und Küstenschutz auch der Kampf gegen die Schleuserkriminalität.

Kooperation mit Herkunftsstaaten ausweiten

Kanzlerin Merkel betonte, sie wolle die Partnerschaften mit den Herkunftsländern stärken. "Ich glaube nicht, dass wir Schleppern und Schleusern die Frage überlassen können, wer Europa erreicht und wer nicht", sagte die Bundeskanzlerin. "Vielmehr müssen wir das über Resettlement, über Kooperation mit dem UNHCR und Abkommen mit den jeweiligen Staaten erreichen."

Absprache bei EU-Finanzverhandlungen

Eng zusammenarbeiten wollen Deutschland und Österreich auch beim künftigen Haushalt der Europäischen Union. Im Frühjahr beginnen die Verhandlungen über den siebenjährigen EU-Finanzrahmen nach 2020. Deutschland und Österreich sind Nettozahler. Merkel und Kurz kündigten an, sich im Vorfeld der Finanzverhandlungen abstimmen zu wollen.

"Wir sind der Meinung, dass wir sehr gut auch neue Aufgaben stärker in den Fokus nehmen können, zum Beispiel den besseren Schutz der EU-Außengrenzen", sagte die Bundeskanzlerin. Merkel mahnte aber auch mehr Effizienz bei den EU-Ausgaben an. Sie setze sich dafür ein, dass die Kernaufgaben der Europäischen Union "gut gelöst werden können".

Österreich als Brückenbauer

Österreich übernimmt im zweiten Halbjahr 2018 die EU-Ratspräsidentschaft. Kurz sagte, gegenüber der sogenannten Visegràd-Gruppe könne Österreich schon wegen der unmittelbaren Nachbarschaft gut als Brückenbauer dienen.

Die Visegràd-Gruppe besteht aus Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn. Diese Länder bemühen sich sich um den Austausch von Informationen und um die Koordination politischer Positionen. Die Gruppe gründete sich 1991 nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Die Visegràd-Länder sprechen sich gegen eine verbindliche Quote für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU aus.

Mittwoch, 17. Januar 2018