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Anti-Israel-Proteste

"In Deutschland kein Platz für Antisemitismus"

Die Bundesregierung hat das Verbrennen von israelischen Fahnen bei Demonstrationen in Berlin verurteilt. "Man muss sich schämen, wenn auf den Straßen deutscher Städte so offen Judenhass zur Schau gestellt wird", sagte Regierungssprecher Seibert. In Deutschland sei kein Platz für Antisemitismus und Intoleranz.

Die Entscheidung von US-Präsident Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat vielerorts Proteste ausgelöst - auch in Deutschland. Bei einer Kundgebung vor der US-Botschaft in Berlin am Freitagabend (8. Dezember) waren israelische Fahnen verbrannt worden. Auch am Sonntag (10. Dezember) war bei einer Demonstration im Berliner Stadtteil Neukölln eine israelische Flagge angezündet worden.

Meinungs- und Versammlungsfreiheit friedlich ausüben

Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete die Beleidigungen gegen Israel und das jüdische Volk bei den Kundgebungen als "schändlich". In Deutschland sei kein Platz für Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz, gleich von welcher Seite dies kommt, sagte er am Montag (11. Dezember) in der Regierungspressekonferenz.

"Auch und besonders vor diesem Hintergrund verurteilen wir es auf das Schärfste, wenn bei Demonstration Gewalt verübt wird und israelische Flaggen verbrannt werden", so der Regierungssprecher. In Deutschland gelte die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Diese Freiheiten müssen aber friedlich ausgeübt werden.

Bundesminister beziehen klar Stellung

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière verurteilte das Verbrennen israelischer Fahnen. Deutschland sei "dem Staat Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens in ganz besonderer Weise verbunden", schrieb er auf Twitter. Zudem sei sich die Bundesregierung "der besonderen Lage im Nahen Osten bewusst". Daher sei es nicht zu akzeptieren, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt würden.

Bundesjustizminister Heiko Maas verurteilte die judenfeindlichen Ausschreitungen ebenfalls: "Jede Form von Antisemitismus ist ein Angriff auf uns alle. Antisemitismus darf nie wieder einen Platz haben", sagte er der Bild-Zeitung.

Außenminister Sigmar Gabriel betonte, es gebe bei aller verständlichen Kritik an der Entscheidung der USA "keinerlei Recht und auch keine Rechtfertigung, israelische Fahnen zu verbrennen, zu Hass gegen Juden aufzuwiegeln oder das Existenzrecht Israels infrage zu stellen". Wer dies dennoch tue, der stelle sich nicht nur gegen Israel sondern gegen die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes, schrieb er auf Twitter.

Jüdisches Leben bereichert Deutschland
Jüdische Menschen leisten in vielfältiger Weise Wichtiges für die deutsche Gesellschaft. Jüdisches Leben hat daher einen festen Platz in Deutschland. Es zu stärken, ist der Bundesregierung besonders wichtig - ebenso wie die Auseinandersetzung mit Antisemitismus. Sie nimmt ihre Verantwortung in diesem Bereich sehr ernst und geht mit gutem Beispiel voran. Antisemitismus wird mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft.

Montag, 11. Dezember 2017