Navigation und Service

Inhalt

Inhaftierte Deutsche in der Türkei

Rechtsstaatliche Verfahren angemahnt

Die Türkei entferne sich "sehr schnell von rechtsstaatlichen Maßstäben", so Kanzlerin Merkel. Die Forderungen der Bundesregierung seien Regierungssprecher Seibert zufolge klar: "Wir erwarten von der Türkei, dass die deutschen Staatsbürger, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen inhaftiert sind, freigelassen werden."

Außenaufnahme der Deutschen Botschaft in Ankara Die in der Türkei Inhaftierten haben Anspruch auf Betreuung durch die deutsche Botschaft. Foto: ddp images/Christian Langbehn

Deutsche Diplomaten haben immer noch keinen Zugang zu einem deutschen Staatsbürger, der am Sonntag (10. September) am Istanbuler Flughafen festgenommenen wurde. Die Person befindet sich weiterhin in Polizeigewahrsam. Eine konsularische Betreuung sei verweigert worden, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Mittwoch (13. September) in Berlin. Die Bundesregierung sei noch immer nicht offiziell von der Türkei über die Festnahme informiert worden. Es sei weiter unklar, was dem Ehepaar vorgeworfen werde.

Am Montag (11. September) hatte Schäfer berichtet, dass tags zuvor erneut ein deutsches Ehepaar türkischer Abstammung bei der Einreise in die Türkei festgesetzt worden sei. Eine der Personen sei wieder frei, aber mit einer Ausreisesperre belegt.

Kanzlerin: Wirtschaftliche Kooperation zurückfahren

Die Türkei entferne sich "sehr schnell von rechtsstaatlichen Maßstäben", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag (16. September) in einem Zeitungsinterview. "Wir werden unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei weiter zurückfahren müssen und Projekte auf den Prüfstand stellen." Zugleich müsse man aber "im Gespräch bleiben, sonst werden wir gar nichts erreichen", unterstrich Merkel.

Dass eine ganze Reihe von deutschen Staatsbürgern in der Türkei in Haft sitze, sei empörend. "Wir betreuen die Inhaftierten konsularisch so gut wir können, auch das wird von der Türkei aber leider in einigen Fällen sehr erschwert", sagte die Kanzlerin.

Sich weiter unermüdlich für Inhaftierte einsetzen

Bereits in den Tagen zuvor hatte die Kanzlerin die Türkei nachdrücklich dazu aufgefordert, die aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen freizulassen. Dafür wolle Deutschland "alles in unserer Macht stehende tun und Tag für Tag versuchen." Auch in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag (5. September) hatte Merkel an die in der Türkei Inhaftierten erinnert, besonders an das Schicksal von Mesale Tolu. Tolu befindet sich mit ihrem zweijährigen Kind in türkischer Untersuchungshaft.

Mehr als 50 deutsche Staatsbürger in türkischer Haft

Am 31. August hatte die Türkei zwei deutsche Staatsbürger festgenommen. Beide Personen sind mittlerweile auf freiem Fuß. Laut Schäfer unterliegt eine der Personen einer Ausreisesperre, darf die Türkei nicht verlassen. Das Auswärtige Amt betreue die Person konsularisch, so der Außenamtssprecher.

Derzeit befinden sich mehr als 50 deutsche Staatsbürger in türkischer Haft, elf davon aus politischen Gründen. Das Auswärtige Amt hat seine Reise- und Sicherheitshinweise zur Türkei präzisiert.

Yücel weiterhin in Haft

Am 1. September befand sich Deniz Yücel den 200. Tag in türkischer Haft. Die Bundesregierung arbeite mit allen verfügbaren Mitteln für die Freilassung des Journalisten, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert dazu erklärt. Da dies noch nicht erreicht sei, setze sich das Auswärtige Amt für eine möglichst gute und intensive Betreuung des deutsch-türkischen Journalisten ein. Die Bundesregierung arbeitet zudem intensiv für die Freilassung der weiteren inhaftierten deutschen Staatsangehörigen.

Bundesregierung erwartet rechtsstaatliche Verfahren

Die Forderungen der Bundesregierung an die Türkei seien ganz klar, hatte Seibert festgestellt. Auch die Bundeskanzlerin hätte sie stets deutlich formuliert: "Wir erwarten von der Türkei, dass die deutschen Staatsbürger, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen inhaftiert sind, freigelassen werden."

Man erwarte nicht nur, dass rechtsstaatliche Verfahren eingehalten werden, sondern auch die vollständige Einhaltung des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen, so Seibert. Verstöße dagegen, wie beispielsweise die unterlassene Information über die Verhaftung deutscher Staatsangehöriger oder die Versagung der konsularischen Betreuung, seien für die Bundesregierung vollkommen inakzeptabel.

Samstag, 16. September 2017